Wie lange wirst Du Olaf Scholz als Bundeskanzler ertragen?

Ein Bericht über den Mann, den man nie sieht: der Spindoktor und Kanzleramtsminister.

Exklusiv Einflussnahme auf Medien?: Wie der Kanzleramtschef zu „Cum Ex“ Meinung macht

Wolfgang Schmidt sieht es offenbar als Privatsache an, Olaf Scholz in der Affäre vor öffentlicher Kritik zu bewahren. Dabei geht er weit - zu weit?

Jost Müller-Neuhof fragt im Tagesspiegel: ging er zu weit?

In der Debatte um mögliche Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) abseits der Öffentlichkeit versucht haben, mit als vertraulich deklarierten Stellungnahmen Einfluss auf Medienberichte zu nehmen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/einflussnahme-auf-medien-wie-der-kanzleramtschef-zu-cum-ex-meinung-macht-8720464.html

Erste Rezension des Buches Die Akte Scholz von Sebastian Huld.

So viel vorweg: Am Ende der gut lesbaren 392 Seiten, die auch einem Publikum zugänglich sind, das keine Ahnung von Aktiendeals und Steuerrecht hat, muss der Leser selbst sein Urteil fällen. Doch Schröms und Hollensteins Darstellung - Fakten, Indizien und die Art ihrer Darstellung - lässt kaum einen anderen Schluss zu als "vermutlich ja". Oliver Schröm hat sich nicht erst seit Bekanntwerden des Cum-Ex-Skandals, bei dem Banken mit für Finanzämter undurchsichtigen Aktiengeschäften völlig unverdiente Steuererstattungen in Milliardenhöhe erschlichen, einen Namen als Investigativjournalist gemacht. Hollenstein ist leitender Redakteur des "Manager Magazins".

In die Geschichte um die Stadt Hamburg, die im Fall Warburg partout auf eine Rückforderung dieser ungerechtfertigten Erstattungen in dreistelliger Millionenhöhe verzichten wollte, hat sich Schröm im besten Sinne verbissen. In der ZDF-Sendung "Lanz" berichtete jüngst "Stern"-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, dass Schröm aus dem Umfeld des Kanzleramts persönlich diskreditiert werde. Gemeint war damit unmissverständlich Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, der in der "Akte Scholz" eine Schlüsselrolle einnimmt als loyaler Spin-Doktor, der aktiv Einfluss auf die mediale Berichterstattung zu nehmen versuche - nicht nur, aber ganz besonders in der Aufarbeitung des Warburg-Skandals.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Olaf-Scholz-ein-Luegner-article23642601.html

Wie wird der Spin-Doktor reagieren?

Olafs gewöhnungsbedürftiger Humor: schlumpfig oder süffisante Arroganz?

„Kleine Mitteilung“ versendet
Scholz witzelt in SPD-Sitzung über seine Atom-Ansage

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kleine-mitteilung-scholz-witzelt-in-spd-fraktionssitzung-ueber-seine-atom-ansage_id_166690747.html

Das erinnert an seine Elmau-PK. Barbara Kostolnik kommentierte da ganz passend:

Gut möglich auch, dass Scholz seine Antwort wirklich für witzig hielt. Sein Humor, der sich im kleinen Kreis als eine Art kichernder Jungs-Humor manifestiert, ist in der Tat gewöhnungsbedürftig. Gepaart mit der Schadenfreude des Mächtigen "Ätsch, ich weiß was, und ich weiß es besser als du, und ich sage es dir trotzdem nicht", kommt das allerdings eher schlecht an. Und erzeugt definitiv keine Sympathie.

Manchmal wäre Schweigen angebracht

Mit dem Humor ist es so eine Sache, vor allem, wenn der auf Kosten von anderen geht. In diesem Fall auch noch auf Kosten einer Journalistin, deren Muttersprache erkennbar nicht das Deutsche ist. Scholz ist Scholz, er wird es bleiben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-scholz-101.html

Und schon wieder eine Umfrage.

22.10.2022

Hm, Grüne-Anhänger scheinen am unentschiedensten zu sein.

Bei Betrachtung der Parteizugehörigkeit der Befragten fällt auf, dass nur Anhänger der Kanzlerpartei SPD die Arbeit von Scholz mehrheitlich positiv sehen (79 Prozent). Besonders negativ werden Scholz' Führungsqualitäten von AfD-Anhängern bewertet (94 Prozent), gefolgt von CDU (86 Prozent) und FDP und Linke (beide 61 Prozent).

Am unklarsten ist das Bild von Scholz unter Anhängern der Grünen: Dort sehen ihn 44 Prozent negativ, aber auch 31 Prozent positiv. Dazu sind ein Viertel der Befragten in dieser Gruppe unentschlossen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100069370/olaf-scholz-fuehrungsqualitaeten-so-bewerten-die-deutschen-den-bundeskanzler.html

Jetzt werden sogar schon Neurologen zu Scholzens Erinnerungslücken befragt :ask:

Und? Was meinen der Neurologe Prof. Dr. med. Gereon Nelles?

Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre: „So ein Gespräch vergisst man nicht so schnell“

Gereon Nelles überzeugt das nicht. „Aus medizinischer Sicht ist das nicht glaubwürdig“, sagt der Neurologe aus Köln

Also ok, medizinisch dann halt nicht, aber wie stehts mit menschlich?

Die medizinische Erklärung greift also nicht. Bleibt noch die menschliche Komponente – und Vergessen ist sehr menschlich. Wer weiß schon, was er vor mehr als fünf Jahren in einem Gespräch erzählt hat? Das hängt vom Inhalt ab, sagt der Experte. In dem Treffen mit Olearius ging es mutmaßlich um viel – Millionensummen, Arbeitsplätze und Karrieren. „Ich gehe stark davon aus, dass man das nicht so schnell vergisst“, sagt Nelles.

Wie, wann und woran sich jemand erinnern kann, ist nicht nur eine neurologische Frage. Sie hat auch eine juristische Dimension, mit der sich Bertil Jakobson seit Jahren beschäftigt. Er ist Rechtsanwalt, spezialisiert auf die Vernehmung von Zeugen. Dazu hält er sogar Vorträge. Seine Einschätzung: „Man muss differenzieren, wie gut die Erinnerungsleistung von Herrn Scholz bei verschiedenen Aussageteilen und Aussageinhalten war.“ Was er dann ergänzt, lässt die Argumentation des Kanzlers sehr unglaubwürdig wirken: „Sollte es sich so verhalten, dass Erinnerungslücken nur bei bestimmten Bereichen auftauchten, bei anderen hingegen nicht, würde es sich jedenfalls nach meiner Meinung um einstudierte verbale Pirouetten handeln.“

Quelle: https://www.merkur.de/politik/neurologe-olaf-scholz-erinnerungsluecken-cum-ex-aus-steuern-aktien-betrug-warburg-erinnerung-zr-91865075.html

Und jetzt nun was?

Puh, schon wieder ein offener Brief. Deutschland wird zu einem offene-Briefe-Schreiberland.

Jetzt schreiben sogar schon die Sinologen offene Briefe. Einen offenen Brief an den Kanzler persönlich.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir wenden uns heute als Hamburger Sinolog/innen an Sie, weil uns die Pläne der HHLA, Anteile des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen an die chinesische Reederei Cosco zu verkaufen, mit Sorge erfüllen. Wir können vor einem solchen Geschäft nur dringend warnen – nicht obwohl, sondern gerade weil uns sowohl Hamburg als auch das chinesische Volk am Herzen liegen: Es würde einem Regime in die Hände spielen, das sein Volk in den letzten Jahren immer rücksichtsloser unterdrückt hat, und es birgt ein politisches Risiko für Hamburg und Deutschland, das den erhofften wirtschaftlichen Vorteil weit überwiegt ...

Nun, was soll man dazu sagen? Haben die Wissenschaftler das noch nicht mitgekriegt, dass der Hamburger Ober-Weise immer alles besser weiß? Andererseits, hm, die Sinologen sind sogar persönlich involviert und scheinen dann doch mehr Ahnung zu haben als Meister Redeschwall-mit-wenig-Inhalt-Kühnert diese Woche bei Lanz:

Wir schreiben Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diesen Brief in dem Bewusstsein, dass wir damit unsere Möglichkeit aufs Spiel setzen, in absehbarer Zukunft nach China zu reisen oder dort zu forschen. Das mag Ihnen zeigen, wie wichtig uns diese Angelegenheit ist. Wir appellieren an Sie, sie ebenso ernst zu nehmen und den geplanten Verkauf des Containerterminals Tollerort an die Cosco zu untersagen.

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-10/hamburg-hafen-china-offener-brief-warnung-olaf-scholz

Puh, die deutsch-französische Freundschaft war offenbar früher besser als heute: Spoiler
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Georg Anastasiadis kommentiert dazu:

Gerade mal ein Jahr haben Olaf Scholz und seine Ampelkoalition gebraucht, um sich in Europa den zweifelhaften Ruf des „Elefanten im Porzellanladen“ zu erarbeiten; so hat ihn diese Woche jedenfalls die renommierte FAZ bezeichnet. Ob Atom, Gaspreisdeckel oder Chinapolitik: Es kracht überall ...

An Selbstbewusstsein hat es Scholz noch nie gefehlt, das lässt er andere gerne spüren. Aber mit seinem rücksichtslosen und selbstgerechten Auftreten verprellt er unsere Freunde. Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa beginnt man sich zu fragen, ob in einem schicksalhaften Moment der Weltgeschichte dieser Kanzler seinem Amt wirklich gewachsen ist.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-machtwort-besucht-macron-ist-der-kanzler-seinem-amt-gewachsen-91876566.html

Noch eine Rezension des Buches Die Akte Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt an, sich an Treffen mit in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Bankern nicht zu erinnern. Zwei Ausschussprotokolle zeigen etwas anderes.

Hamburg - Ein neues Buch über die "Cum-Ex"-Affäre um die Hamburger Warburg Bank nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. Darin schildern zwei Journalisten wie Scholz - damals noch Finanzminister - bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.

Das Buch "Die Akte Scholz - Der Kanzler, das Geld und die Macht" von Oliver Schröm (ARD-Magazin "Panorama") und Oliver Hollenstein ("Manager Magazin") wurde der Deutschen Presse-Agentur vor Erscheinen am 11. Oktober zur Verfügung gestellt.

Im Protokoll der Ausschusssitzung vom 4. März 2020, das auch der dpa vorliegt, vermerkte die Vorsitzende Katja Hessel (FDP), dass Scholz über das Gespräch vom November 2017 gesagt habe, dass es über das Bekannte aus den sichergestellten Tagebucheinträgen des Bank-Mitinhabers Christian Olearius hinaus nicht mehr zu sagen gebe. Er habe darauf hingewiesen, dass das Steuergeheimnis ihn hindere, über weitere Einzelheiten Auskunft zu geben. Scholz habe aber betont, dass da nichts gewesen sei und dass da auch nichts zu finden sei. Den Verdacht der Einflussnahme auf die steuerlich Behandlung der Bank wies er zurück. Von Erinnerungslücken steht in dem Protokoll nichts.

Protokolle widersprechen Scholz' älterer Darstellung ...

Quelle: https://www.frankenpost.de/inhalt.die-akte-scholz-buch-naehrt-zweifel-an-scholz-cum-ex-erinnerungsluecken.8261946d-bf75-4c4d-aca7-57f50175a68c.html

:note: Seltsame und variable Amnesie?

Rhetorisch und kommunikativ hat es Olaf einfach drauf, auch im Bürgergespräch.

Wenn es kritisch wird, wischt er mit einem historischen Wisch einfach alles weg: dieses Mal nicht der Wilhelm Zwo-Vergleich, sondern die Hitler-Karte?

Abenteuerlich wurde es dann, als ein Mann mittleren Alters wissen wollte: «Brauchen wir das grösste Regierungsgebäude der Welt zu diesen Zeiten?» Bekanntlich soll der Neubau des Kanzleramts, laut Scholz «im Kern ein Verwaltungsgebäude», nach einer abermaligen Kostensteigerung weit über 700 Millionen Euro Steuergelder verschlingen. Es wird eine neue Kindertagesstätte geben, eine neue Kanzlerwohnung, einen neuen Hubschrauberlandeplatz und jede Menge teure Büros.

Das Kanzleramt «in Opposition zur Hitler-Strasse»?

Scholz wischte den Hinweis auf die exorbitanten Ausgaben mit dem Hinweis beiseite, bereits die Vorgängerregierung – der er freilich angehörte – habe mit den «langjährigen Planungen» begonnen. Nun entstehe ein «Band des Bundes» im Herzen der Hauptstadt, zu beiden Seiten der Spree. Damit werde ein architektonisches Zeichen der deutschen Demokratie gesetzt: «Für immer sagen wir, dass wir den Faschismus und die Hitlerei furchtbar finden und diesen Teil unserer Geschichte überwunden haben.»

Letztlich behauptet Scholz also, das Kanzleramt mit seinen gigantischen Ausmassen sei ein antifaschistischer Schutzbau. Er nannte diese Idee «etwas ganz Wichtiges». Das massiv vergrösserte Kanzleramt solle «praktisch in Opposition zu dieser Hitler-Strasse, wo er Hunderttausende aufmarschieren lassen wollte», entstehen.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/ein-teures-kanzleramt-gegen-hitler-olaf-scholz-verheddert-sich-ld.1710293

Neubau, architektonischer Schlusstrich, für immer und ewig, Basta.

Ob das rhetorisch nicht auch eine Nähe suggeriert zu einer anderen Traditionslinie, nämlich das Pragmatische als provinziell zu verspotten ... ok, lassen wir das.

Denken mit Loriot. Und eine längere, amüsante wie kluge Analyse von Reinhard Mohr: der Doppel-Wumms-Sprache. Oder einer Infantilisierung, die rhetorisch den Bürger zum Kind verkleinert und dabei die Segnungen blinden Vertrauens zu Vati verspricht.

Nach dem «Wumms» im Juni, um aus der Krise zu kommen, kam der herbstliche «Doppelwumms», um über den Winter zu kommen, begleitet vom Appell an alle deutschen Mitwummser, sich nun in Zweierreihen «unterzuhaken», kulminierend im mehrfachen Herbeizitieren der englischen Fussballhymne «You’ll Never Walk Alone», auf Betreuungsdeutsch: «Niemand wird zurückgelassen.»

Aber es lacht auch niemand über diese peinliche Anbiederung an die Fussball- und Jugendkultur. ...

Aber sie soll als Versprechen verstanden werden, ungefähr so, wie man Kindern auf einer Bergwanderung verspricht, am Ziel auf der Alphütte eine grosse Limonade zu spendieren. Und Versprechen muss man halten, das weiss jedes Kind.

Also bei Toblerone musste ich lachen :)

Olaf Scholz hat die Methode der obstinaten Antwortverweigerung zur Meisterschaft gebracht. Deshalb ähneln sich seine Äusserungen, ob im Fernsehen oder vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie ein Toblerone-Stück dem anderen. Wie in der Werbung steht die Wiederholung des Immergleichen im Zentrum. An dieser Wand mit der Stabilität der Jerusalemer Klagemauer prallen alle kritischen Einwürfe ab.

Es geht eben gerade nicht um Dialog, um «Transparenz», «Achtsamkeit» und «Respekt», sondern um autoritäre Botschaften, die gezielt unters Volk gebracht werden müssen. Diesem Ziel dienen seit längerem auch kreative Wortschöpfungen wie «Mietendeckel», «Rettungsschirm» und «Gaspreisbremse». Sie nähren die kindliche Vorstellung, es gebe da ein praktisches Gerät, mit dem Papa alles wieder gut machen könne.

Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/doppel-wumms-wie-die-deutsche-politik-infantilisiert-ld.1708269

Noch ne Umfrage.

Aktualisiert: 27.11.2022
Jan Dörner

Ein Jahr Scholz. Und wieder geht es um die Kommunikation :ask:

Umfrage: Nur 29 Prozent finden, Scholz sei ein guter Kanzler

In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sagten 78 Prozent der Befragten, dass Scholz sein Handeln nicht gut erkläre. Fast zwei Drittel haben anhand der öffentlichen Kommunikation des Kanzlers den Eindruck, dass Scholz den Bürgern nicht zutraue, politische Zusammenhänge zu verstehen. Drei Viertel sind der Ansicht, dass Scholz sich nicht häufig genug an die Bevölkerung wende. Die Frage, ob Scholz ein guter Kanzler sei, bejahten nur 29 Prozent.

Das ist kein gutes Zeugnis für den Kanzler und seine Krisenkommunikation. Nach SPD-Fraktionssitzungen war mehrfach zu hören, Scholz habe dort hinter verschlossenen Türen die Lage und sein Handeln anschaulich, mitfühlend und engagiert beschrieben. Es gibt unter den Abgeordneten den Wunsch, dass Scholz so auch zur Bevölkerung spricht. Eine Gelegenheit wäre die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers.

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article237011175/olaf-scholz-kanzler-beliebtheit-umfragewerte.html

Auch der Spiegel bringt ne große Jahres Umfrage, von Civey im Auftrag des Spiegels mit auch anderen Fragen.

Die Deutschen werden immer unzufriedener mit der aktuellen Regierung. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. In einem Teil des Landes ist der Unmut besonders groß.
02.12.2022

Nur 29 Prozent sind zufrieden.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-ist-enttaeuscht-von-der-ampel-a-74efed5f-5c32-44ae-9edb-09840d9dac3f

@Fellatix

Es wäre auch was Neues, wenn eine neue Regierung nach Amtsantritt in der Beliebheit zulegt. Ich kenne keine Beispiele, der Weg führt erstmal immer bergab.

Die Politik von Olaf Scholz ist nicht gerade elegant und trotzdem nicht billig.
Es gab den WUMS, den Doppel-WUMS.

Aber jetzt hat Scholz ein anderes Problem. Ein Panzer (Leo) ist losgefahren und Scholz läuft im irgenwie hinterher und versucht verzweifelt ihn einzuholen. Souverän ist das nicht. (Momentan "walked" der da "alone".)

Ich finde, wer den Leo als Altmetall darstellt (Einige in Russland, die sich zu Wort melden dürfen), der macht doch gerade den Weg für den Leo frei!
Denn wie sollte Altmetall dann als Grund für erneute Drohungen mit dem Atomwaffenarsenal dienen? Und das war meiner Meinung nach der eigentliche Grund für die bisherige Zurückhaltung.

snickersfan schrieb am 13.01.2023:Aber jetzt hat Scholz ein anderes Problem.

Oh. Hatte das übersehen. Mich erstaunte daran eher, dass er es nicht versucht hatte, dies im Vorfeld oder früher zu klären, denn dass es da zu einer Entscheidung kommen musste, das war ja über Monate klar. Gut, da wurde sehr viel drüber geschrieben.

Umfrage mal wieder hoch, denn es gibt neue Umfragen. Vlt gibts ja auch neue Stimmen. Und hier gehts ja auch um Kommunikation.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Die Popularitätswerte für Boris Pistorius und seine klare Ansprache sind bemerkenswert. Ob Olaf versuchen wird, mehr wie Boris zu werden?

Dazu kommentiert auch Frau Hufnagel, 02.06.2023:

... Inzwischen sind laut einer Forsa-Umfrage sage und schreibe 81 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Scholz mehr führen müsste als bisher – selbst bei den SPD-Anhängern sind es noch 75 Prozent. Allerdings trauen ohnehin nur 23 Prozent der Befragten ihm überhaupt Führungsstärke zu – im Mai 2022 lag der Wert bei 32 Prozent. In der kommenden Woche hat er die Gelegenheit, diesen Eindruck zu zerstreuen: Am Dienstag ist er spätabends zu Gast im Privatfernsehen, ob es ihm gelingt, daran darf man zumindest Zweifel haben. Seit seiner Zeitenwende-Rede ist ihm kein Auftritt mit Durchschlagskraft mehr gelungen.

Scholz erweckt bisweilen den Eindruck, es sei unter seiner Würde, sich mit den banalen Fragen, die die Gesellschaft an ihn hat, zu beschäftigen. Mit süffisantem Zug um den Mund lässt er sein Gegenüber gern spüren, dass er als Kanzler über den Dingen zu schweben gedenkt. Er gefällt sich in dieser Rolle stets etwas zu gut. Hanseatisch nennen es die einen, arrogant die anderen. Vor allem aber ist seine minimalistische Kommunikation ein Problem: Selbst bei sehr konkreten Vorhaben, wie eben dem Heizungsgesetz, ist es nur schwer zu beurteilen, wofür er selbst eigentlich steht.

Es liegt am Kanzler, die Ampel-Koalition handlungsfähig zu machen

Es liegt am Kanzler, aus dieser Koalition, die angetreten war, das beste aus drei Welten (sozialdemokratisch, liberal, grün) zu vereinen, eine handlungsfähige Regierung zu formen. Sich bis zur nächsten Wahl durchzuhangeln, weil jede der Parteien letztlich auf die andere angewiesen ist, um an der Macht zu bleiben, reicht als Erzählung nicht aus.

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-fuer-olaf-scholz-und-die-ampel-steht-mehr-auf-dem-spiel-als-nur-die-heizungsfrage-id66695361.html

Derweil scheint das Kanzleramt in Sachen Mauern und Intransparenz noch mal eine Schippe drauf gelegt zu haben.

Mauerndes Kanzleramt : Immer mehr Auskunftsklagen gegen die Bundesregierung

Viel ist von neuer Offenheit die Rede, dennoch wird in Ministerien und Kanzleramt gemauert. Die Union fordert nun mehr Rechte für recherchierende Medien.

Von Jost Müller-Neuhof

Trotz Transparenzversprechen der Ampelfraktionen steigt die Zahl der Informations- und Auskunftsklagen gegen die Bundesregierung. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Matthias Hauer (CDU) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mauerndes-kanzleramt-immer-mehr-auskunftsklagen-gegen-die-bundesregierung-9838787.html

Nicht dass die Vorgänger-Regierung sich da rühmen könnte. Aber noch mehr ist halt auch noch mehr.

Germany's Scholz confronts anti-Ukraine war protesters in speech aimed at 'murderous' Putin

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@Fellatix

Das allererste Mal nun von Scholz beeindruckt: Thematisch überragend, rhetorisch kämpferisch vor einem Haufen verliebter Putlerfanboys :O

tHEbLOb schrieb:rhetorisch kämpferisch vor einem Haufen verliebter Putlerfanboys :O

Ja, das war gut, wirklich gut. Sogar Klitschko bedankte sich.

Nun gut.

Die SPD macht jetzt damit Werbung, also mit dem "Klartext Kanzler".

Was ein bischen komisch ist, wenn ich an den Lärm denke, den Mützenich und Stegner letztes Jahr mitunter veranstalteten, gar mit Aufrufen an Baerbock usw.

Ein Kritiker könnte sagen: die überzeugendste außenpolitische Rede, die Scholz bislang gehalten hat :D

@tHEbLOb

Neue Verwirrung um einen Kanzler-Satz.

Verwirrung um Kanzler-Satz
"Scholz brüskiert seinen wichtigsten Minister"

Längerer Bericht. Wagenknecht?

Aus der Koalition hört man beschwichtigend, Scholz sage das vor allem, um auch die Menschen mitzunehmen, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen und Verhandlungen fordern. In Gesprächen mit Koalitionären fällt dabei bemerkenswert häufig der Name Sahra Wagenknecht, die dem rüstungsskeptischen Teil der Bevölkerung eine gewichtige Stimme verleihe. Lässt sich der Kanzler von Sahra Wagenknecht treiben und sich deswegen zu solchen Äußerungen verleiten? Oder misstraut er einfach den Ukrainern?

Und wieder die Frage:

Ist der zaudernde Kanzler zurück?

Denn Scholz' sozialdemokratischer Kabinettskollege scheint die Zurückhaltung des Kanzlers nicht zu teilen. Angriffe auf militärische Ziele in Russland, etwa Nachschubwege, seien "möglich, sollten aber nicht das Hauptziel sein", sagte der Minister neulich in der Talkshow "Maischberger". Pistorius schloss deutsche Waffensysteme dabei ausdrücklich mit ein: "Ob das jetzt Storm Shadow ist oder die Systeme der Mars-Raketenwerfer, damit können sie [die Ukrainer] das machen."

Nicht nur die Opposition ist irritiert über die Sonderauflagen des Kanzlers für Kiew. Gegenwind kommt auch vom grünen Koalitionspartner: "Klar darf die Ukraine auch mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen", sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, t-online. "Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, das schließt militärische Ziele in Russland ein", so Nanni. Entscheidend sei, dass die Angriffe sich im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Ansonsten wünsche sich die Grünen-Politikerin weniger Einmischung in operative Fragen von "Partnern, die im Frieden sitzen".

Eine klarer Seitenhieb gegen den SPD-Kanzler.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100185112/kritik-an-scholz-aussage-keine-deutschen-waffen-an-der-front-in-russland-.html

Die scholzige Verwirrung ist ja nicht neu und ermüdet, also mache ich es kurz.

Das Wagenknecht-Lager wird Scholz auch durch solche Pirouetten nicht mitnehmen (können).

Wer die Menschen mitnimmt, ist Pistorius, durch seinen Habitus und klare Ansprache.

@Fellatix

Möglicherweise will Schloz Putler keine Möglichkeit geben, die eh schon angelaufene Leopard-Propaganda mit so Sprüchen wie "Deutschland und dessen Leopard-Panzer greifen nach 1944 wieder die russische Föderation an" zu unterfüttern.

Man will nach außen neutral wirken ... aber sauber wie unser Verteidigungsminister Allin geht :D

tHEbLOb schrieb:Möglicherweise

Möglich. Würde da trotzdem sagen, dass kommunikativ (und innenpolitisch) Scholz so erst ein Problem schafft, das er zu lösen vorgibt.

Zu Führung gehört auch klare Kommunikation, auch warum die Unterstützung der Ukraine, auch langfristig, in Deutschlands eigenem Interesse ist. Eben so

tHEbLOb schrieb:sauber wie unser Verteidigungsminister

Scholz ist Kanzler?

Daran kann ich mich nicht erinnern…

Olaf und die unendliche Cum-Ex-Geschichte.

Kommt es zum Untersuchungsausschuss im Bundestag und zu welchem? Und was darf gefragt werden?

Er solle den Namen "Steueraffäre Scholz-Warburg" tragen und sich nicht nur mit den dubiosen Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank befassen, sondern auch mit dem Verhalten von Olaf Scholz. Das war am 4. April - doch den Untersuchungsausschuss gibt es immer noch nicht. Weshalb sich die Frage stellt, an wem das liegt. Immerhin geht es bei der Cum-Ex-Affäre um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Unionsfraktion hat den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses längst gestellt. Sie verfügt auch über die nötige Zahl an Stimmen: mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Das Recht, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, ist eines der wichtigsten Minderheitsrechte - es steht im Grundgesetz. Doch die SPD findet, dass es der Union um "reine Stimmungsmache" gegen Scholz gehe. Und sie ist der Auffassung, dass Teile des von der Union gewünschten Untersuchungsauftrags nicht von der Verfassung gedeckt sind.

Die Ampelkoalition blockiert deshalb bisher die Einsetzung des Ausschusses - auch zum Leidwesen der Linken. "FDP und Grüne, die in der Opposition noch selbst für Aufklärung waren, springen zwecks Koalitionsfrieden mit vor den Kanzler", kritisiert etwa der Linken-Abgeordnete Christian Görke.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/cum-ex-untersuchungsausschuss-scholz-warburg-1.5967300

Diese Frage könnte jetzt sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen :)