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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

86 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Umfrage, Israel, Iran ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

19.03.2026 um 14:30
Zitat von GirlsBestPlayGirlsBestPlay schrieb:Erzwungen werden?
Die Solidarität ist in vielen Ländern erzwungen, DE inklusive, zahlen oder Strafe und/oder Knast.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

19.03.2026 um 15:25
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Die Solidarität ist in vielen Ländern erzwungen, DE inklusive, zahlen oder Strafe und/oder Knast.
Für welche Seite soll man die Leute zwingen?


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

19.03.2026 um 21:35
@GirlsBestPlay

Hallo Du.

Das fiel mir grade ein, auch weil Österreich :-)

Kennst du Jean Améry ?
Jean Améry
Quelle: Wikipedia: Jean Améry

Er hielt vor genau 50 Jahren eine Rede (Ein paar Worte an meine Freunde im linken Lager), die aktueller nicht sein könnten.

Ein bischen mehr dazu hier
Der Essayist Jean Améry: "Eine Linke, die sich selbst vergisst"

Die neu erschienene Essaysammlung "Der neue Antisemitismus" enthält überaus aktuelle Texte des 1978 verstorbenen Schriftstellers Jean Améry
Schluss
Amérys skizziert in seinen Essays mit der ihm eigenen Nachdrücklichkeit die existenzielle Bedeutung Israels nach Auschwitz. Angesichts der barbarischen Angriffe der islamistischen Terrormiliz Hamas vom 7. Oktober 2023 und einer internationalen Linken, die die antisemitischen Mörder noch zu Befreiungskämpfern und Revolutionären stilisiert, ist Amérys Urteil von vor 46 Jahren aktueller denn je: Eine solche "Linke, die sich selber vergisst", zeigt einmal mehr, dass die Existenz des jüdischen Staates für die Sicherheit aller Juden nicht verhandelbar ist. (Lea von der Hude, 26.1.2024)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000204766/widerstandskaempfer-jean-amery-eine-linke-die-sich-selbst-vergisst

In Belgien braucht es derzeit Militär zum Schutz jüdischer Kinder und in Deutschland braucht es eine Brandmauer zu einer Partei (Linke).

Mir ist derzeit nicht so viel nach Spaß zumute, ein ander Mal wieder mehr Spaß.

Dir alles Liebe und Gute.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

20.03.2026 um 10:09
Zitat von FellatixFellatix schrieb:In Belgien braucht es derzeit Militär zum Schutz jüdischer Kinder und in Deutschland braucht es eine Brandmauer zu einer Partei (Linke).
😔😢 wo führt das alles noch hin?


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

20.03.2026 um 11:07
Zitat von FellatixFellatix schrieb:In Belgien braucht es derzeit Militär zum Schutz jüdischer Kinder
das ist der preis wenn man sich islamisten ins land holt.
Zitat von GirlsBestPlayGirlsBestPlay schrieb:wo führt das alles noch hin?
kannst ja mal nach england schauen.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

22.03.2026 um 06:48
@GirlsBestPlay

Auf deine Frage (auch wohin? ...), ich empfehle dir da auch diesen neuerlichen Aufsatz von Bernd Rheinberg.
Der größere Krieg

Bernd Rheinberg 20. März 2026

Für große Teile der Öffentlichkeit ist der Irankrieg schon deshalb kritikabel, weil er von Trump und Netanjahu angezettelt wurde. Aber vielleicht müssen wir uns mit dem Gedanken anfreunden, dass die Falschen gerade das Richtige tun.

Es ist gerade einmal zwanzig Jahre her, da gab es in der internationalen Politik den Versuch, das Völkerrecht soweit zu verändern, ja aufzumotzen, dass es nicht nur von Legalität und Legitimität genormt, sondern auch mit einer strengen Verpflichtung zum Handeln gestärkt wird. Diese „Responsibility to Protect (R2P) ...
Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/der-groessere-krieg/

Dieser Abschnitt gefiel mir auch gut, was er da über die deutsche Debatte sagt.

Das fasst auch den Thread iwie zusammen, er sagt es nur besser, @Röhrich. (Und sry, ich les da nicht mehr wirklich mit, so viel Zeit oder Nerven habe ich nicht, schnei nur ab und zu rein und sag vielleicht was.)
... dann ist aber wenigstens für die Linke gleich alles geklärt: Es kann sich bei diesem Waffengang nur um Kolonialismus, Imperialismus, Militarismus, Gier nach Öl, Hegemoniestreben, Missachtung des Völkerrechts usw. handeln. Und tatsächlich liegt ja (wahrscheinlich) eine Missachtung des Völkerrechts vor, von dem aber alle wissen könnten, dass es sich seit seinem Bestehen als dysfunktional und schwach erwiesen hat, wenn es um den Schutz vor einem mörderischen despotischen Regime und seinen skrupellosen blutdurstigen Schergen und Proxys (Stellvertreter) geht. Stattdessen hätte man alle die Vorwürfe gegen die USA und Israel über die Jahre gegen das Ayatollah-Regime richten müssen: gegen seinen Kolonialismus, seinen Militarismus, seine Missachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte usw. Fast fünfzig Jahre hat der Iran die Region destabilisiert, hat Terrorgruppen und Milizen wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthis geschult, finanziert, bewaffnet und so einen Feuerring um Israel geschmiedet mit dem Ziel, diesen Staat auszulöschen bzw. seine Bevölkerung zu demoralisieren. Diesen Feuerring endgültig zu sprengen dürfte das entschiedene Ziel Israels sein. Bei Trump weiß man nicht so genau, weiß man nie so genau. Weiß er es selbst so genau? Als gerissener Spieler, der er ist, streut er mehrere mögliche Antworten. Sicherlich will er das angereicherte Uran für den Bau einer Bombe bergen. Vielleicht hofft er auch auf eine Implosion des Regimes, aber kann ein Ziegelstein implodieren?

Die üblichen Nahostexperten, die die deutschen Talk Shows bevölkern, ziehen sich elegant aus der Affäre: Natürlich sind sie gegen einen Krieg (ach, wer ist das letztlich nicht?), warnen vor den Risiken (welcher Krieg ist ohne Risiken?), um dann dem Westen in vager Art zu empfehlen, die iranische Zivilbevölkerung zu unterstützen, so als bräuchte man nur zehntausende Exemplare von Gene Sharps „Von der Diktatur zur Demokratie – Ein Leitfaden für die Befreiung“ auf Farsi über dem Iran abzuwerfen und die Revolutionsgarden würden die Todestrakte öffnen, die Waffen niederlegen und die Scharfschützen von den Dächern zurückziehen, und alles wird gut. Wer so etwas glaubt, der glaubt auch, dass Himmler und die SS nicht fanatisch, sondern nur schlecht gelaunt waren.
Und der Schluss
Und es sollte uns aktuell auch beunruhigen, dass die Linke (speziell in Frankreich) kein Problem damit hat, Allianzen mit Islamisten einzugehen. Der gemeinsame Israel-Hass und der Antisemitismus bieten die festen Haftpunkte, neben dem – gelinde gesagt – Hang zum Autoritären.

So stehen wir nun vor einem Krieg, der wie ein Echo aus der Zukunft wirkt; ein Krieg, der wegen unserer Naivität, Gleichgültigkeit und Unentschlossenheit ohnehin irgendwann auf uns zu gekommen wäre von einem militärisch noch mächtigeren Iran, entschlossen, dem Islam und dem Islamismus zu einer tieferen und größeren Macht zu verhelfen.
Quelle: ebenda

Vielleicht auch von Interesse für @Nils_ .

Dazu gesagt sei, dass Rheinberg ein intellektueller Publizist und Lektor ist; er arbeitete für die Boell-Stiftung, also wahrscheinlich ein Grüner, aber unabhängig von Parteilinien und mit klarem Kompass, ich mag ihn und lese ihn meist mit Gewinn. Und er sagt da nur wenig oder nichts über Strategie, das wäre ein anderes Thema, durchaus kritikabel. Da ginge es oder müsste es gehen um die Frage oder Schwierigkeit, technisch-taktisch imposante Schläge auf einem taktischen Level zu verbinden mit einem Kampagnen-Plan (in dem es auch um eine vorteilhafte Kriegs-Beendigung geht) auf einem strategisch-politischen Level.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

23.03.2026 um 08:10
Danke @Fellatix für den interessanten Artikel.

Diesen Satz wollen viele nicht wahrnehmen, blenden mögliche Zukunftsszenarien aus.
ein Krieg, der wegen unserer Naivität, Gleichgültigkeit und Unentschlossenheit ohnehin irgendwann auf uns zu gekommen wäre von einem militärisch noch mächtigeren Iran
Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/der-groessere-krieg/

Und der Iran hat sein Netzwerk weit ausgebreitet, das sollte man nicht nur auf den Nahen Osten begrenzen.
Die Drohungen auf der Welt Terror zu verbreiten sind sicherlich keine leeren Drohungen.
Diese Eskalation des Iran mag noch anstehen, der Iran scheint einen langen Krieg führen zu wollen, um den Preis hochzutreiben.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

24.03.2026 um 06:23
@Röhrich

Danke für die Rückmeldung.

Das Traurige ist ja auch, dass das alles nicht neu ist.

Sönke Neitzel und Bastian Scianna hatten über ein ähnliches Thema vor 4 Jahren ein Buch veröffentlicht (Blutige Enthaltung).

Klappentext und Rezensionsverweis hier
Klappentext

Die Historiker Sönke Neitzel und Bastian Matteo Scianna legen die erste Gesamtdarstellung der deutschen Syrienpolitik seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 vor. Sie zeigen die Probleme einer Außenpolitik auf, die angesichts der katastrophalen Lage in Syrien in Schockstarre verfiel. Neitzel und Scianna konstatieren eine Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Macht der Bundesrepublik und der geringen Bereitschaft, einer gewachsenen politischen Verantwortung im internationalen Krisenmanagement gerecht zu werden. Ihr Fazit: Es fehlt hierzulande eine strategische Kultur im Umgang mit militärischen Konflikten.
Quelle: https://www.perlentaucher.de/buch/soenke-neitzel-bastian-matteo-scianna/blutige-enthaltung.html

Mit FM hat D da (zuminest) einen Kanzler, bei dem ich den Eindruck habe, dass er die Weltlage versteht (bei OS war ich mir da stets unsicher). Aber so wahnsinnig viel hat sich nicht verändert. Was womöglich auch mit dem Fehlen einer strategischen Kultur und ... der Wählerschaft zu tun hat.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

24.03.2026 um 09:46
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Aber so wahnsinnig viel hat sich nicht verändert.
Glaub Merz schaut auch zu viel auf die Stimmung in den Medien und richtet danach sein Handeln aus.
Die SPD im Hintergrund wird dann die Handlungsunfähigkeit besiegeln.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

24.03.2026 um 10:20
Zitat von ApexOneApexOne schrieb am 19.03.2026:Die Solidarität ist in vielen Ländern erzwungen, DE inklusive
Und die Lebensqualität und Versorung und Absicherung der Menschen dann auch gleich besser in diesen Ländern als bspw. im Amiland, die kein Solidaritätsprinzip haben.

Unser Solidaritätsprinzip leitet sich übrigens aus dem Sozialstaatsprinzip ab und unterliegt der Ewigkeitsklausel.

Wer das aus Egoismus abgeschafft haben will, ist ein Verfassungsfeind.







@Röhrich
@Fellatix


Der größte Heuchler ist Trump.

Dem ging und geht es zu keiner Zeit vorrangig um die unterdrückenden Menschen im Iran.




Und im Gaza-Krieg hat er bei Menschenrechten auch mit zweierlei Maß gemessen.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

24.03.2026 um 18:18
Zitat von Rhapsody3004Rhapsody3004 schrieb:Unser Solidaritätsprinzip leitet sich übrigens aus dem Sozialstaatsprinzip ab und unterliegt der Ewigkeitsklausel.

Wer das aus Egoismus abgeschafft haben will, ist ein Verfassungsfeind.
Lol, schreib doch gleich dass jeder der nicht blind für den Scheiss anderer zahlen will, ein Verfassungsfeind ist.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

24.03.2026 um 18:50
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Glaub Merz schaut auch zu viel auf die Stimmung in den Medien und richtet danach sein Handeln aus.
Es ist aber auch nicht einfach, wenn sogar der Bundespräsident solche Reden schwingt.

Ausgerechnet Steinmeier.

Oha, Volker Beck nimmt in seiner Kritik kein Blatt vor den Mund.
„Schlaumeierische Besserwisserei“ – Kritik an Rede

Grünen-Politiker Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert die Steinmeier-Rede als „schlaumeierischer Besserwisserei“. „Davor, dass der Nukleardeal ein Fehlschlag und eine Fehlkonstruktion war, verschließt der Bundespräsident die Augen. Israel und die USA sowie die Nachbarn des Iran löffeln gerade die Suppe aus, die Steinmeier half mit einzubrocken“, sagt er. „Zu Steinmeiers Stärken und Königsdisziplin gehört die Disziplin der Selbstkritik nicht.“

Auch die Bewertung Steinmeiers, der Krieg gegen die Mullahs sei völkerrechtswidrig, teilt Beck in dieser Form nicht. Denn: „Ein Völkerrecht, das von Staaten verlangt, tatenlos der Vorbereitung ihrer Vernichtung zuzusehen, wird seine Autorität und damit seine gewaltreduzierende Funktion in der Staatenpraxis verlieren.“
Quelle: https://www.bild.de/politik/voelkerrechtswidrig-steinmeier-kritisiert-iran-krieg-der-usa-69c24ecd8f5761671715d6bd

An der Stelle möchte ich auch noch einmal an einen immer noch lesenswerten Kommentar von Richard Herzinger erinnern, aus dem Jahr 2016, einer der klügsten Köpfe der Republik, der so viel richtig sah und richtig voraussah.
Steinmeiers beispielloser Akt der Illoyalität
Von Richard Herzinger
Veröffentlicht am 20.06.2016Lesedauer: 5 Minuten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert offen die Nato. Er unterminiert eine westliche Strategie, die seine Regierung mitträgt.
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article156358027/Frank-Walter-Steinmeier-Die-seltsame-Kritik-an-der-Nato.html

Daraus nur
SPD könnte ins politische Nirvana treiben

Doch es wird die Sozialdemokratie teuer zu stehen kommen, wenn sie ihre Freiheitswerte und ihre Tradition als tragende Säule der deutschen Westbindung verrät, um sich mit dem aggressiven und kleptokratischen russischen Autoritarismus und seinen deutschen Apologeten gut zu stellen.
Quelle: ebenda

Leider verstarb Richard Herzinger kürzlich. Falls es dich interessiert, @Röhrich , ich hatte auch hier per langen Nachruf des polnischen Pilecki-Instituts an ihn erinnert:

Interessierst Du dich für Polen? (Seite 6) (Beitrag von Fellatix)

Falls ich diese Woche Zeit habe, schreib ich vielleicht auch noch was dazu, zum Steinmeier-Komplex, vielleicht was Längeres, im entsprechenden Thread.

Caro Saluto.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

24.03.2026 um 21:09
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Es ist aber auch nicht einfach, wenn sogar der Bundespräsident solche Reden schwingt.

Ausgerechnet Steinmeier
Steinmeier und seiner Clique zerfällt zum politischen Ende der Lebenstraum, die haben Jahrzehnte gedacht Putin Russland, das Regime im Iran würden durch warme Wort zu friedfertigen Gesellen und wollen sich ihren lebenslangen Irrtum nicht kaputtmachen lassen.
Steinmeier ist das Gesicht für weitreichende Fehler der deutschen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte, die leben bis heute in einer Parallelwelt.

Hat Steinmeier sich hingestellt und das Umbringen von Demonstranten im Iran so laut angeprangert?
Jetzt wo Täter zur Rechenschaft gezogen werden, hat er Mitleid mit diesen. Wollte wohl wieder persönlich einen Preis dann zum 50. Jahrestag des iranischen Regimes überreichen.

Steinmeier ist ein Bildnis, warum die Solidarität mit Menschen gegen Unrechtsregime nicht endlich mal Gestallt annimmt.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

25.03.2026 um 20:28
@Röhrich

Jan Behrends sagte da nur, unerträglich diese Rede, sowohl zu Iran als zu Russland.

Ich frage mich, warum diese Rede, zu diesem Zeitpunkt? (Von der Union und auch von den Grünen wurde er ja kritisiert, wenn auch weniger scharf als von Volker Beck, siehe oben). Gäbe es keine anderen Themen in Deutschland? Über die er reden könnte? Darüber, dass immer mehr europäische Juden überlegen, ihre Koffer zu packen (manche tun es)? Dass sich der giftige Cocktail aus islamistischen Judenhass und postkolonialem "Antizionismus" immer mehr ausbreitet (siehe auch den Opportunismus der Linken)? Dass eine Erinnerungskultur, die die toten Juden betrauert, aber die Lebenden nicht schützt, ein leeres Ritual ist?

Er hätte ja 2022 zurücktreten können. Manche sagten, sollen, vielleicht gar müssen. Wenn er jetzt sein Amt dazu benutzt, seine gescheiterte Politik reinzuwaschen, dann? Ist er auf dem falschen Platz.

Ralf Balke stellt da ein paar kritische Fragen ...
Damit spricht Steinmeier einen wichtigen Punkt an, und zwar die Glaubwürdigkeit. Denn schaut man sich den gesamten Redetext des Bundespräsidenten an, fällt auf, dass außer Washington-Bashing etwas nicht zu finden ist: eine Verurteilung der Politik der Mullahs. Teheran kommt darin als Akteur, der eigenständig Entscheidungen trifft, einfach nicht vor. Steinmeier erwähnt mit keinem einzigen Wort den Terror, den der Iran seit Jahrzehnten gezielt selbst ausübt oder über seine Proxies Hisbollah, Huthis & Co., und zwar nicht nur gegen Israel, sondern in der ganzen Welt, auch in Deutschland.

Wie glaubwürdig klingt ein Bundespräsident, der stets selbst die Nähe zu den Mullahs gesucht hat? Und damit sind nicht nur die peinlichen Glückwünsche gemeint, die er 2019 anlässlich des 40. Jahrestags der Islamischen Revolution nach Teheran schickte – natürlich ebenfalls ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass damit die Unterdrückung durch ein Regime ihren Anfang nahm, welches Frauen ihrer Rechte beraubte, schwule Männer zu Hunderten hinrichten ließ und Folter zur gängigen Praxis machte.
Und hier denkt er ähnlich wie Du.
Auch hier das gängige Muster, das man gleichfalls im Umgang Steinmeiers mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin vor 2022 beobachten konnte: Bloß keine Sanktionen, die machen alles noch viel, viel schlimmer. Diese Politik der Beschwichtigung oder auch Anbiederung hat ja bei Moskau bestens funktioniert, dann muss das ja auch mit Teheran klappen, möchte man sagen.

Und genau deswegen weckt die Rede des Bundespräsidenten massive Zweifel, und zwar an der Lernfähigkeit und Glaubwürdigkeit von Politikern wie Frank-Walter Steinmeier.
Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bedingt-lernfaehig/

Auch hier (wie gesagt, lese nur noch sporadisch) bekommt man fast den Eindruck, als würden manche dem Regime die Daumen drücken. Also wer ... mehr hasst als dass er die Freiheit liebt, Freiheit für das iranische Volk, der ... sollte vielleicht mal seinen moralischen Kompass justieren lassen.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

25.03.2026 um 20:47
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Dass sich der giftige Cocktail aus islamistischen Judenhass und postkolonialem "Antizionismus" immer mehr ausbreitet (siehe auch den Opportunismus der Linken)?
Das sind sehr offensichtliche Entwicklungen, der Schulterschluss von rechtsextremistischen Agitatoren und Linken tritt immer weiter in die Öffentlichkeit.
Elsässer lobt die Linke in NDS oder andere finden Holocaustleugner als "berechtigte Israelkritiker", verlinken Videos mit solchen Personen, scheinen die Meinung zu teilen.
Israel- , Judenhass und Antiamerikanismus breitet sich wieder aus oder wird einfach nur wieder salonfähig.
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Dass eine Erinnerungskultur, die die toten Juden betrauert, aber die Lebenden nicht schützt, ein leeres Ritual ist?
Demnächst steht ja eine Demo gegen Israel/ Juden statt zum Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald.
Die wird hoffentlich verboten.
Zitat von FellatixFellatix schrieb:als würden manche dem Regime die Daumen drücken.
Wie die "Expertin" für alles im ÖRR Ulrike Herrmann bei Maischberger?
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Freiheit für das iranische Volk
Angriffe gegen das Regime werden gebrandmarkt, das Handel des Regimes (öffentliches Erhängen von Schwulen und massenhafte Erschießen von Demonstranten) wird von den Meisten einfach ignoriert, da schwingt niemand Reden.
Menschenrechte werden ignoriert und das Völkerrecht einseitig gegen die USA und Israel her gezaubert...


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

26.03.2026 um 04:36
Ich denke schon, dass Menschenrechte nicht für alle gleich umgesetzt werden.

Man betrachte den Konflikt Israel/Palästina. Ich persönlich finde, dass man Israel zu viel durchgehen lässt und somit Palästina gewisse Rechte entzieht. Selbiges ist beim Konflikt Ukraine/Russland zu beobachten.

Also ja, die Umsetzung oder zugestehung wird sehr selektiv umgesetzt.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

26.03.2026 um 13:15
Zitat von superuschisuperuschi schrieb:Ich persönlich finde, dass man Israel zu viel durchgehen lässt und somit Palästina gewisse Rechte entzieht.
Der terrorismus von pali seite ist nunmal kein recht. Im gegensatz zum selbstverteidigungsrecht israels.
Zitat von superuschisuperuschi schrieb:Selbiges ist beim Konflikt Ukraine/Russland zu beobachten.
Wüsste nicht wie bei diesem krieg der angreifer derart glorifiziert wird wie bei israel/Hamas.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

26.03.2026 um 13:33
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Wüsste nicht wie bei diesem krieg der angreifer derart glorifiziert wird wie bei israel/Hamas.
Das muss ich auch übersehen haben.

@superuschi
Wo wird Russland nur annähernd so verteidigt wie die Hamas?


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

27.03.2026 um 21:02
@Röhrich

Ralf Fücks, den ich schätze (Gesellschafter Zentrum Liberalie Moderne, ehemals Leiter Boell-Stiftung), hat - denke ich - da gute Worte gefunden.

(Ein Trittin äußerte sich da ganz anders, etwa auf den Wortbeitrag von Ron Prossor, aber lassen wir ihn im Ruhestand ... Ein Trittin hatte auch immer Nordstream verteidigt usw. usf.)

Er, also Fücks, sieht den Krieg auch kritisch, das ist ok und kann man, aber sagt dazu auch Nötiges, hier das fand ich gut:
Zu Beginn des Krieges hat Kanzler Merz durchblicken lassen, dass die Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms im Interesse Europas liegt. Das bleibt richtig, auch wenn er inzwischen zurückruderte. Jetzt ist der Bundespräsident vorgeprescht, als habe er die Richtlinienkompetenz für die deutsche Außenpolitik. Steinmeiers Kritik wäre überzeugender, wenn er einräumen würde, dass seine auf Befriedung des Mullah-Regimes gerichtete Iran-Politik genauso gescheitert ist wie seine Russlandpolitik. Und sie wäre noch überzeugender, wenn er die Frage beantworten würde, wie der Bedrohung durch das iranische Atom- und Raketenprogramm wirksam begegnet werden kann.

Wer das Handeln der USA und Israels kritisiert, sollte auch über die Risiken des Nicht-Handelns sprechen. Über den Iran-Krieg den Stab zu brechen, ohne sich mit dem Vernichtungswillen des Regimes gegenüber Israel und seiner tiefroten Blutspur nach innen und außen auseinanderzusetzen, weicht den unbequemen Fragen zugunsten moralischer Selbstgewissheit aus.

Was bleibt von der »Staatsräson«?

Der Bundespräsident verteidigt nicht Israel – war da was mit »Staatsräson?«-, sondern seine Grundüberzeugung, dass alle Gegensätze durch Diplomatie und Verträge zu entschärfen sind. Für die alte deutsche Außenpolitik galt, dass es keine Feinde gibt, lediglich schwierige Partner. Diese Illusion ist schon gegenüber Russland zerplatzt. Dass im Iran ein Regime herrscht, das eine eschatologische Mission verfolgt und sich der Logik des rationalen Interessenausgleichs entzieht, ist eine unbequeme Erkenntnis. Sie zu ignorieren, hat allerdings fatale Konsequenzen. Israel musste diese Lektion durch bittere Erfahrungen lernen.

Die Gleichgültigkeit in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung gegenüber der existenziellen Bedrohung Israels durch den Iran ist verstörend. Keine Empathie, nirgends. Der Eindruck drängt sich auf, als wollten viele Kommentatoren eher Netanjahu und Trump scheitern sehen als das Mullah-Regime. Als wäre die »Auslöschung des zionistischen Krebsgeschwürs« nicht das heilige Ziel der religiös-nationalistischen Diktatur in Teheran. Als hätten der 7. Oktober, die Raketenangriffe der Hisbollah und der Huthis nichts mit dem Iran zu tun. Als hätte der Iran nicht schon mehrfach Israel mit Raketen angegriffen.

Sollte Israel zuwarten, bis die iranische Raketenstreitmacht so angewachsen ist, dass das Regime praktisch unangreifbar geworden ist? Und passt die völkerrechtliche Regel, dass ein Präventivschlag erst angesichts eines unmittelbar drohenden Angriffs legitim ist, auf den Iran?

Es sind nicht wir, die das Risiko dieser Abwägung zu tragen haben.
Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/keine-empathie-fuer-israel-nirgends/

Lesenswert, auch im Ganzen.


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Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

27.03.2026 um 21:36
sondern seine Grundüberzeugung, dass alle Gegensätze durch Diplomatie und Verträge zu entschärfen sind.
Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/keine-empathie-fuer-israel-nirgends/

@Fellatix Steinmeier wird es nicht mehr lernen und will es überhaupt nicht.
Minsk Meier bleibt seinen Irrtümern treu, unbeirrt wandelt er weiter in seiner Ideologie.


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