Ist unsere Solidarität bei Menschenrechten selektiv?

Röhrich schrieb am 27.03.2026:Minsk Meier bleibt seinen Irrtümern treu, unbeirrt wandelt er weiter in seiner Ideologie.

Er hätte ja auch mal darüber reden können ... auch die Boell Stiftung konstatierte schon 2024 was?

Die europäische Iranpolitik ist zunehmend konzeptlos.

Seit Jahrzehnten unterdrückt die Islamische Republik auf brutale Art und Weise ihr Volk, sorgt für Unsicherheit in der Region und bedroht auch die europäische Sicherheit und die Sicherheit einzelner Bürger*innen, indem sie Diaspora-Aktivist*innen ins Visier nimmt oder eine sogenannte Geisel-Diplomatie betreibt. In der Vergangenheit gab es die Tendenz, Iran als Herausforderung zu betrachten, mit der sich Spezialist*innen auseinandersetzen – entweder Sicherheitsexpert*innen, vor allem aus dem Nuklearbereich, oder Menschenrechtsaktivist*innen, aber selten gemeinsam. Schon im September 2022 war die EU nicht mehr in der Lage, diese Perspektiven miteinander in Einklang zu bringen angesichts der brutalen Unterdrückung der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit«, ausgelöst durch den Tod in Haft der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini. Heute haben die jüngsten regionalen Eskalationen in Folge der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 und des darauffolgenden Krieges in Gaza den seit langem bestehenden iranisch-israelischen Schattenkrieg offengelegt – mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen für die gesamte Region, doch ohne ein Rezept dafür, wie Europa damit umgehen soll.

Das Ausbleiben einer Europäischen Antwort bleibt von der iranischen Führung nicht unbemerkt, die ihr brutales Vorgehen gegen Bürgerrechte im Inneren massiv verstärkt hat ...

Quelle: https://www.boell.de/de/2024/05/14/the-eu-needs-an-iran-strategy-not-just-more-sanctions

Federführend dabei, bei der Konzeptlosigkeit, war wer?

Fellatix schrieb:Federführend dabei, bei der Konzeptlosigkeit, war wer?

Steinmeier?

Tja. Die leute sollen halt im stillen ermordet werden. Is sonst schlecht für unsere wirtschaft in europa..

interrodings schrieb:Steinmeier?

Ja.

Man kann da Thomas Schmid nur zustimmen. Das sagte er noch, bevor Steinmeier meinte, die außenpolitische Richtlinienkompetenz in seinem Schloss an sich reißen zu wollen ... oder noch vor dem Ausscheiden seine Fehler reinzuwaschen ... man weiß es nicht so genau.

Zehn Jahre ist Frank-Walter Steinmeier jetzt schon im Amt. "Es waren keine guten zehn Jahre", meint Welt-Autor Thomas Schmid. Ein gutes Haar kann Schmid an Steinmeier nicht lassen. Da das Amt keine politische Bedeutung hat, könne sich ein Präsident nur mit der "Kunst der Rede" retten. Gerade da hat Steinmeier für Schmid gründlich versagt: "Frank-Walter Steinmeiers Reden folgten zumeist der immer gleichen rhetorischen Figur. Erst das Tableau der Probleme und drohenden Gefahren, dann die ewige Gewissheit, dass 'wir' sie gemeinsam meistern können und der 'Zusammenhalt' obsiegen wird. Erst das Dunkel, dann das heilende Licht: Erlösungspädagogik im Taschenformat. Hinzu kommt ein unverzeihlicher Fehler Steinmeiers. Die eine Rede, die er nun wirklich hätte halten müssen, hat er nicht gehalten.

Ja

Er beschränkte sich auf die beiläufige Bemerkung, er habe Fehler gemacht - 'wie andere übrigens auch'." Am Ende stellt Schmid die Frage, ob Deutschland so ein nichts besagendes aber würdevoll dreinguckendes "Staatsornament" überhaupt braucht.

Quelle: https://perlentaucher.de/9punkt/2026-02-27.html

Die eine Rede, die er hätte halten müssen - die hat er nicht gehalten. (Die andere Frage, brauchts?, soll mir da wurscht sein.)

Gehe aber davon aus, dass von Seiten der (Zeit)Historiker noch Einiges kommen wird, wenn er aus dem Amt raus ist.

Mehr noch als auch in dem Buch Die Moskau Connection, von Reinhard Bingener und Markus Wehner.

Hallo @GirlsBestPlay

Die Frauenrechtlerin, die ich schon erwähnt und zitiert hatte, Masih Alinejad - sie erhielt gestern den ersten Eurpäischen Paulskirchenpreis für Demokratie.

Porträt
Iranerin Masih Alinejad Furchtlose Kämpferin für Frauenrechte und Freiheit

Stand: 31.03.2026 • 13:16 Uhr

Sie musste Iran 2009 aus politischen Gründen verlassen und ist eine der bekanntesten Stimmen der iranischen Opposition im Ausland. Heute erhält Masih Alinejad den ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie.

Von Europa ist sie enttäuscht (mehr im Bericht).

Eine leidenschaftliche Frau und leidenschaftliche Rednerin.

Leidenschaftliche Rednerin mit Mut

Als Symbol des Widerstands und gegen den Kopftuchzwang trägt Masih Alinejad bei öffentlichen Auftritten häufig eine weiß-gelbe Blume in ihrem voluminösen Haar - ob in Fernseh-Interviews, bei Treffen mit Präsidenten oder als geladener Gast im UN-Sicherheitsrat.

Ihre leidenschaftlichen Reden und ihr Mut sind zu ihrem Markenzeichen geworden: "Ich werde sowieso sterben, ob durch das iranische Regime oder durch Krebs. Es ist besser, mit Würde zu leben und eine Mission zu haben. Denn ich liebe Demokratie."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/masih-alinejad-paulskirchenpreis-100.html

@GirlsBestPlay

Hier kannst Du dir die ganze Veranstaltung anschauen.

Link auch über

Die Stadt Frankfurt am Main lobt den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie erstmalig im Jahr 2025 aus. Mit der Auszeichnung soll an die Ereignisse von 1848/1849 und an diejenigen, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einsetzen, erinnert werden.

Der Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie ist mit 50.000 Euro dotiert. Er wird alle zwei Jahre verliehen. Über die Preisträgerinnen oder Preisträger entscheidet ein Kuratorium auf der Basis der eingegangenen Vorschläge.

Der Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie wird erstmals im Mai 2026 in der Paulskirche in Frankfurt am Main in einem würdigen Rahmen durch die Stadtverordnetenvorsteherin sowie den Oberbürgermeister überreicht

Quelle: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/preise-und-ehrungen/europaeischer-paulskirchenpreis

Hier:

Verleihung des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie an Masih Alinejad (Re-Live)

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Eine gute und energische Rede.

Sie sagt da auch wichtige Worte zur europäischen Doppelmoral.

(Und vom Board hier möchte ich nicht anfangen :-)

Hm, hat sich Frank-Walter Steinmeier schon dazu geäußert?

Aktualisiert am 5. April 2026, 8:59 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, AFP, mpi

Im Iran sind laut dem Justizportal Misan und Medienberichten erneut zwei Oppositionelle hingerichtet worden. Demnach handelt es sich um Abolhassan Montaser und Vahid Bani-Amerian.

Die Justiz wirft ihnen vor, im Auftrag der verbotenen oppositionellen Volksmudschahedin Anschläge und Explosionen in Teheran geplant und durchgeführt zu haben. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil. Amnesty International sprach "von Folter geprägten und grob unfairen Verfahren wegen angeblicher Straftaten, die sie während der Proteste im Januar 2026 begangen haben sollen". Der Iran ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen nach China der Staat mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/iran-hinrichtungen-montaser-bani-amerian-gxe