Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

Die sogenannten Reichsbürger belästigen neuerdings Brandenburgs Justizbedienstete mit horrenden Schadenersatzforderungen. Die Landesregierung sieht sich gezwungen, den Mitarbeitern Rechtsschutz zuzusichern. Manche Richter sagen jedoch: Man sollte die Bewegung nicht zu ernst nehmen.

Potsdam. Die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung greift in ihrem Kampf gegen die ihrer Auffassung nach illegitime deutsche Regierung märkische Justizbedienstete an. Einzelne Mitarbeiter der Justiz erhielten neuerdings „fingierte Schadenersatzforderungen in teilweise horrender Höhe“, sagt der Sprecher des Justizministeriums Brandenburg, Alexander Kitterer. 13 Fälle bestätigt die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Brandenburg/Havel, Jasmin Wiriadidjaja. Betroffen seien Richter, Mitarbeiterinnen der Geschäftsstellen und Gerichtsvollzieher.
...

Schuldtitel per „Malta-Masche“

Problematisch wird es, wenn Reichsbürger auf Basis solcher Einträge gegen einzelne Justizmitarbeiter Schuldtitel im Ausland erwirken – insbesondere in Malta. Sie berechtigen auch in Deutschland zum Eintreiben von Forderungen. Behördenintern ist von der „Malta-Masche“ die Rede.
...

Feindselige Post erhalten Gerichte häufig

Feindselige Post von Reichsbürgern – ihre Zahl schätzt das brandenburgische Innenministerium auf 200 bis 300 – erhalten märkische Gerichte oft. 15.000 Euro Schadenersatz habe ein offenbar der Reichsbürger-Bewegung nahestehender Mann vor einiger Zeit gefordert, sagt die Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Iris Le Claire. Die märkische Justiz habe ohne rechtliche Grundlage in sein Leben eingegriffen, so der Reichsbürger. Von Forderungen in Höhe von 100.000 Euro berichtet auch Potsdams Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Peters. Allerdings seien die Schreiben schon am Schriftbild als Vorlagen aus dem Internet zu erkennen und so abstrus formuliert, dass sie sofort aussortiert würden.
...

Bei einer Razzia in Georgensgmünd in Bayern hat ein Anhänger der rechtsextremen sogenannten Reichsbürger auf Polizisten geschossen. Dabei seien vier der Beamten zum Teil schwer verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Der 49 Jahre alte "Reichsbürger" wurde demnach leicht verletzt und festgenommen.

Bei einer Razzia in Georgensgmünd in Bayern hat ein Anhänger der rechtsextremen sogenannten Reichsbürger auf Polizisten geschossen. Dabei seien vier der Beamten zum Teil schwer verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Der 49 Jahre alte "Reichsbürger" wurde demnach leicht verletzt und festgenommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/georgensgmuend-razzia-wohnungsdurchsuchung-schuesse-polizisten