Schon jetzt beginnt die Fassade zu bröckeln: ^^
"Die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama in Auftrag gegebene Überprüfung des Umgangs mit Gefangenen bringt offenbar keine schnellen Änderungen in den Lagern mit sich. Eine Prüfung der Haftbedingungen in Guantánamo komme zu dem Ergebnis, dass dort die Standards der Genfer Menschenrechtskonvention eingehalten würden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Zudem teilte das Justizministerium mit, dass die Regelung der Bush-Ära im Umgang mit 600 Gefangenen im umstrittenen Gefängnis Bagram in Afghanistan von der neuen Regierung zunächst beibehalten werde.
Zu Guantánamo hieß es in den Kreisen, der mit der Prüfung beauftragte Admiral Patrick Walsh komme zu dem Schluss, das Gefängnis für Terrorverdächtige stehe im Einklang mit Artikel 3 der Konvention, der die Behandlung von Gefangenen regele. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Kreise, Walsh habe lediglich die Ausweitung des zwischenmenschlichen Kontakts unter den Gefangenen vorgeschlagen.
Die USA halten auf ihrem Marinestützpunkt im Süden Kubas nach eigenen Angaben noch 245 Personen fest. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) nannte den Bericht eine "Farce". Wenn Walsh eine umfassende Prüfung der Bedingungen in dem seit sieben Jahren bestehenden Lager binnen nur 17 Tagen nach Erhalt des Auftrags zum Abschluss bringe, entbehre das jeder Logik. ( ... )"
Quelle:
http://www.ftd.de/politik/international/:Behandlungen-von-Terrorverd%E4chtigen-Obama-bleibt-auf-Bush-Linie/477632.html (Archiv-Version vom 24.02.2009)...........
"Guantanamo will US-Präsident Obama schließen - im Umgang mit den im Kriegsgebiet Afghanistan gefangenen Verdächtigen im Militärknast Bagram bleibt er hart. Die 600 Männer dort sollen nach Ansicht der Regierung weitgehend rechtlos interniert bleiben - vorerst jedenfalls.
Berlin - Für US-Bürgerrechtler und vor allem die 600 Gefangenen im amerikanischen Gefangenenlager Bagram ist es eine Enttäuschung, das US-Militär und die Geheimdienste hingegen dürften aufatmen: US-Präsident Barack Obama behält die Regelung der Bush-Regierung für die Insassen des umstrittenen US-Terror-Gefängnisses Bagram bei - vorerst zumindest. Das teilte das Ministerium in einem Prozess vor einem US-Gericht mit, in dem vier Insassen ihre Haft anfechten wollen.
Gefangenenlager Bagram: "Abgeschotteter als Guantanamo"
Google Earth / DigitalGlobe
Gefangenenlager Bagram: "Abgeschotteter als Guantanamo"
Die Mitteilung enthält nicht viele Details. Die neue Regierung argumentiert lediglich, sie sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, die Insassen auf dem US-Militärstützpunkt rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul hätten kein Recht auf eine Prüfung ihrer Haft vor einem amerikanischen Gericht. Der Richter in dem Verfahren hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um möglicherweise eine neue Position in Sachen Bagram darzulegen.
Die Entscheidung betrifft eines der heikelsten Gefangenenlager, das die USA im Ausland betreibt. Der Gefangenentrakt auf der Basis Bagram, im US-Militärjargon BHF - für "Bagram Holding Facility" - genannt, ist zwar weniger bekannt, doch mittlerweile weit größer als Guantanamo Bay. Über 600 Terrorverdächtige, alle festgenommen im Kriegsgebiet von Afghanistan oder an der Grenze zu Pakistan, sitzen hier ohne Zugang zu Anwälten, ohne jegliches juristisches Verfahren.
Und kaum ein Tag vergeht, an dem nicht US-Hubschrauber neue Verdächtige hierhin bringen.
Bagram, das war schon vor der Mitteilung des Ministeriums klar, wird ein Testfall, wie ernst es Obama wirklich mit dem angekündigten Wechsel im Anti-Terror-Kampf der USA meint. Das Schreiben aus dem Justizministerium wurde deshalb nicht nur bei den Anwälten der vier Insassen mit Enttäuschung aufgenommen. Im Laufe des Tages dürften sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch zu Wort melden - sie kritisieren das Lager seit Jahren. ( ... )"
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,609135,00.htmlNa wer hätte das gedacht, ein Schelm, der Böses denkt
;) :D
