Der neue Rundfunkbeitrag

Wenn der Zwang wegfällt ist die Höhe des freiwilligen Veitrags ziemlich egal:
(Ich glaube es aber noch nicht)

"Kosten senken, Zwang beendenSchäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren
Mittwoch, 24.12.2014, 00:59

Werden das öffentlich-rechtliche Fernsehen und seine Finanzierung bald reformiert?

Experten in Wolfgang Schäubles Finanzministerium schlagen eine grundlegende Reform des öffentlichen-rechtliche Rundfunks vor: Die Sender sollten nur noch tun, was die Privaten nicht leisten könnten. Zudem solle nur zahlen, wer tatsächlich zusieht oder –hört.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein neues Gutachten des Beirats. Es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems", zitiert „Bild“ aus der Expertise.

Die 32 Professoren des Gremiums schlagen demnach vor, dass ARD, ZDF und andere öffentlich-rechtliche Sender künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein sollen, die Private "nicht von sich aus anbieten würden“. Dadurch könnten die Ausgaben drastisch sinken. Deutschland liege bisher mit Rundfunk-Kosten von 94 Euro pro Kopf und Jahr "in der absoluten Spitzengruppe" der Länder in Europa, schreiben die Experten.
Nur noch bei Nutzung bezahlen

Das sei ein Anzeichen für eine "weit überdurchschnittliche Versorgung“. Nach dem Modell des Beirats könnten nach dem neuen Modell Rundfunkgebühr und Werbung der öffentlich-rechtlichen Sender entfallen. Stattdessen sollen sie durch Steuern oder über eine "moderne Nutzungsgebühr" finanziert werden.

Die neue Gebühr soll nur bei tatsächlicher Nutzung der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben werden. Bisher müssen alle Haushalte 17,98 Euro pro Monat bezahlen, unabhängig davon, ob sie die Sender wirklich empfangen und nutzen. Dadurch nehmen die Sender rund 7,3 Milliarden Euro im Jahr ein."

http://www.focus.de/finanzen/news/nur-noch-bei-tatsaechlicher-nutzung-schaeuble-experten-fordern-abschaffung-der-gez-zwangsgebuehren_id_4366634.html

ronca schrieb am 23.12.2014:WENN die Rechtslage tatsächlich so EINDEUTIG WÄRE, dann hätten die mir das letzte Hemd gepfändet

Nein. Es gibt im Einzelfall genügend Gründe, warum man nicht pfändet, obwohl man es könnte.

ronca schrieb am 23.12.2014:Ich spiele mit.

Ich will Dich nicht davon abhalten.

ronca schrieb am 23.12.2014:Das ist rechtlich niemals zulässig!

Du verstehst nur die Rechtsnatur des Beitrages nicht. Es ist kein Vertrag. Der Steuerbescheid (auch eine "Zwangsanmeldung") ist ja auch kein Vertrag zwischen Dir und dem Staat. Oder Müllgebühren oder ähnliches.

ronca schrieb am 23.12.2014:Eine Strafanzeige gegen den Beitragsservice wegen Betruges schließe ich daher in Zukunft nicht aus.

Bis auf ein paar Lacher bei der StA wird das nicht viel bewirken. Aber auch davon möchte ich Dich nicht abhalten.

Ich zahl doch schon den SOLI, reicht es den Ossis immer noch nicht. Das wird immer schlimmer mit denen. Ist doch schon genug, dass die bei RTL so oft vorkommen.
Wie ist das mit ARTE, zahlen die Franzosen auch dafür? Oder 3Sat (Österreich Schweiz)?

@kenderrin

ich bin Ossi und zahle such Soli. Traurig, dass Du es immer noch nicht kapiert hast und schlimm, dass viele nicht schnallen, dass es ostdeutsche Ministerpräsidenten sind, die den Soli auch für die alten Bundesländer fordern. Bilden hilft.

Ja...
vor allem was haben Ossis mit Rundfunkgebühren zu tun?
Die ARD war schon immer im Westen...
das nur mal so nebenbei!

kentderrin schrieb am 30.12.2014:Ich zahl doch schon den SOLI, reicht es den Ossis immer noch nicht.

"Wir" Ossis zahlen auch Soli. Und, oh Wunder, sogar den gleichen Beitrag bzw. Prozentsatz.

http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rundfunkbeitrag-auch-wer-keinen-fernseher-hat-muss-zahlen/ar-AA9HG9D?ocid=ASUDHP


Rundfunkbeitrag - Auch wer keinen Fernseher hat, muss zahlen

Wer eine Wohnung hat, muss für Radio- und TV-Empfang zahlen. Diese Regel sei ungerecht, sagen Fernsehverweigerer und sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Das OVG Münster urteilt hingegen: alles verfassungsgemäß.

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß: Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag festgestellt und damit drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen. Die Kläger waren bereits an den Verwaltungsgerichten in Arnsberg und Köln gescheitert. Eine vierte Berufung wurde am Vortag zurückgezogen.

Die Kläger sträuben sich nicht gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern gegen die seit 2013 geltende Regelung (Az.: 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 und A 2422/14). Seitdem wird der Rundfunkbeitrag im Privatbereich an die eigene Wohnung gekoppelt. Ein Anwalt beklagte, dass sein Mandant keine Chance habe, dem Beitrag zu entgehen, auch wenn er Fernsehen oder Radio nachweislich nicht nutzen würde.

„Mein Mandant muss entweder auswandern oder obdachlos werden, erst dann muss er nicht mehr zahlen“, beklagte der Anwalt in der mündlichen Verhandlung. Er macht das Problem mit Vergleichen zu anderen Gebühren oder Steuern deutlich. „Wer keine Hundesteuer mehr zahlen will, kann seinen Hund abschaffen. Beim Rundfunkbeitrag geht das nicht.

Durch die Bindung an die Wohnung ist die spezifische Beziehung zwischen den Rundfunkanstalten und den Zuschauern beziehungsweise Hörern weggefallen. Das war bei der alten Regelung anders. Da war klar, wer TV-Gerät oder Radio besaß, der geht ein Gegenleistungsverhältnis ein“, erklärte der Anwalt. Deshalb sei der neue Beitrag verfassungswidrig.

Das Gericht teilte diese Meinung nicht. Nach Auffassung des 2. Senats bleibe der Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Der Gesetzgeber darf annehmen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätten Gebrauch gemacht wird“, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung. Besondere Härtefälle können sich, so die Richter, von dem Beitrag befreien lassen. Das sind laut Gesetz zum Beispiel Sozialhilfeempfänger, Blinde oder Taube oder Menschen mit einem hohen Behindertengrad (80 Prozent).

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletze auch keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen. Die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Beklagt war in den Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht der Westdeutsche Rundfunk. Der Rundfunkbeitrag sei auch keine verdeckte Steuer, die in die Kompetenz des Bundes falle, so das Gericht.

Auch beim Abgleich der Meldedaten über die Kommunen sieht das Oberverwaltungsgericht keinen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte. Auch andere Konflikte mit dem Grundgesetz erkannte das Gericht nicht. Aus diesen Gründen lehnte das OVG eine Vorlage von sich aus an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Den Klägern bleibt dieser Weg aber noch offen. Denn der 2. Senat ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Im nächsten Schritt würde dann das oberste deutsche Gericht folgen.

Ich finde den Beitragsservice/Runfunkbeitrag einfach unglaublich gegen unser Rechtssystem bzw. Freiheit.
Warum soll ich überhaupt für etwas zahlen, das ich weder höre noch sehe (will) und was offensichtich und oft bewiesen, nicht Neutral ist?

ja ich finds auch scheiße. ist aber eben nunmal so und damit muss man leben :)

Helion schrieb:Warum soll ich überhaupt für etwas zahlen, das ich weder höre noch sehe (will) und was offensichtich und oft bewiesen, nicht Neutral ist?

Zur ersten Frage:
Manche Zahlungen in eine Gemeinschaftskasse werden auf alle um gelegt, auch wenn einzelne davon unterschiedlich profitieren. Zu nenne wären da Steuern, Krankenkasse und z.B. Rundfunkbeitrag. Manche werden selten krank, manche benutzen selten Straßen - und dennoch zahlen sie dafür. Die alternative ist eine Frage der Praktikabilität. Man müsste bei jedem erforschen, was er wie viel in Anspruch nimmt. Zudem will man eben auch erreichen, dass es eine Standard gibt, an dem sich alle beteiligen, die in der Gesellschaft leben.

Zur zweiten Frage:
Schau Dir mal des Fernseh- und Nachrichtenprogramm in den USA an. Da wir eben nur gesendet, was wirtschaftlich tragbar ist - mit der Folge, dass z.B. Nachrichten nur quotenträchtige Sensationsmeldungen bringen. Hierzulande ist das beileibe nicht perfekt - aber doch weitaus besser.

Mich wundert es, dass nicht ARD und ZDF den Beitrag eintreiben, sondern eine Einrichtung gründen, die das übernehmen soll.
Laut Impressum von rundfunkbeitrag.de ist der Beitragsservice eine NICHT RECHTSFÄHIGE Gemeinschaftseinrichtung.
Also können sie auch keine Rechtsgeschäfte tätigen.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Steuern, Krankenkasse und z.B. Rundfunkbeitrag

Steuer, Krankenkasse und Rundfunkbeitrag in einem Satz. Wie geil. Fehlt noch Kirchensteuer. :D

Ich zahle Steuern, weil ich einsehe, warum es wichtig und notwendig ist, genauso mit Krankenkassenbeiträge. Aber Rundfunktbeiträge? Für? Information? Hm, klingt legitim, aber nur wenn diese Informationen auch neutral und unabhängig berichtet werden und wenn nicht nur die halbe Wahrheit erzählt wird. Ich zahle doch nicht das man mich bescheisst und belügt. Da schaue ich lieber 10 Min. lang Werbung bei RTL und bekomme halbwegs gutes Entertainment als mir den Dreck aus ZDF/ARD reinzuziehen. Da bin ich mit Netflix und Co. besser dran statt für Dreck was eh keiner sieht Geld zu zahlen.

@Helion
Die zahlst du ja nicht nur dafür das Klaus Kleber mit nem teuren Gesicht rumläuft,die sind ja auch fürs Radio,Inforadio,Funkhaus Europa,Deutschlandradio und Deutschlandradio Kultur,Klassikradio,die sind für Arte,Frontal 21,Aspekte,TTT,Cappricio,der Zaster geht drauf für Übertragungsrechte,die Leute wollen nicht nur Fussball glotzen,sie wollen Handball,Eishockey,die Allblacks wollen sie sehen,die Vierschanzentournee,dIe Leichtathletik WM und Boxen um Mitternacht,apropos Boxen,nach Formel 1 schreien sie auch...

Helion schrieb:Steuer, Krankenkasse und Rundfunkbeitrag in einem Satz. Wie geil. Fehlt noch Kirchensteuer.

Was Du wohl mit diesem Satz ausdrücken möchtest?

Helion schrieb:Ich zahle Steuern, weil ich einsehe, warum es wichtig und notwendig ist

Deine Einsichtsfähigkeit ist aber keine Grundvoraussetzung für die Richtigkeit einer Gemeinschaftsabgabe.

Helion schrieb:Hm, klingt legitim, aber nur wenn diese Informationen auch neutral und unabhängig berichtet werden und wenn nicht nur die halbe Wahrheit erzählt wird.

Es ist eben die Frage, was "die halbe Wahrheit" ist. Natürlich findet eine Selektion statt, worüber berichtet wird. Und zwangsläufig wir jeder in die Situation kommen, dass ein Thema, das für denjenigen von Interesse ist, nicht oder nicht erschöpfend behandelt wird.

Und genauso fraglos sind Nachrichten gefärbt. Einfach weil diejenigen, die über die Sendung entscheiden, eine eigene Meinung haben. Diese auszublenden ist zwar das Ziel, das wird aber nicht immer gelingen.
Das ist aber eine Frage des "wie".

Helion schrieb: Da bin ich mit Netflix und Co. besser dran statt für Dreck was eh keiner sieht Geld zu zahlen.

Gibt es auf Netflix Nachrichten?

@kleinundgrün
Nee,Filme und Serien...Nachrichten gehen ihm wohl eher am Arsch vorbei und bieten das Feigenblättchen zum meckern

@Warhead
Vermutlich.

Dabei nehme ich die Inhalte bzw. den Umgang der ÖR mit den Einnahmen überhaupt nicht kritiklos hin.

Aber der Rundfunkbeitrag ist - wie Du richtig fest stellst - eine Voraussetzung für eine Programmvielfalt. Ich finde, dass das Programm nicht nur von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit abhängen darf. Und die Konsequenz daraus ist, dass das Geld von woanders her kommen muss. Ob man das nun aus einem allgemeinen Steuertopf entnimmt oder eine eigene zweckgebundene Abgabe benutzt, ist letztlich egal. Beides hat seine Vor- und Nachteile.

Das Problem, das wohl viele mit dem Rundfunkbeitrag haben, ist wohl, dass man die Höhe nicht beeinflussen kann, wie bei anderen abgaben.
Hast du ne Wohnung, zahlst du.

Die Höhe andere Abgaben kann ich selbst in gewisser Weise beeinflussen:
Verdiene ich mehr, zahl ich auch gerne mehr Einkommensteuer und SozVers.-Abgaben. Macht mir auch nichts aus, weil ich ja trotzdem noch mehr überwiesen bekomme.

Wenn ich meine, mehr konsumieren zu müssen, dann zahle ich auch gerne mehr an Mehrwertsteuer.

Geb ich mir den Luxus und fahr mit meinem Auto durch die Gegend wie bekloppt, dann zahl ich auch gerne mehr Kraftstoff-, Öko- und Mehrwertsteuer dafür, schließlich hab ich ja auch was davon.

Hab ich Netflix oder dergleichen, dann war das meine bewusste Entscheidung und dann zahle ich gerne dafür.


Beim Rundfunkbeitrag funktioniert das eben nicht. Der ist zu entrichten, egal ob ich konsumiere oder nicht. Auch die Höhe kann ich nicht selbst beeinflussen, egal ob Gering- oder Topverdiener, die ist immer gleich hoch.

@SergeyFärlich
Das ist eben der Unterschied von einer Steuer zu einer Gebühr oder einem Beitrag.

Ein weiteres Beispiel ist ein Anschluss- und Benutzungszwang. Auch hier muss ich einen fixen Betrag zahlen, selbst wenn ich im Zweifel die Leistung gar nicht in Anspruch nehme.
Einen Ausweis solltest Du haben, er kostet aber alle 10 Jahre eine Gebühr. Und zwar die gleiche für jeden.

Ob es insgesamt fairer wäre, aus einer Gebühr eine Steuer zu machen, ist durchaus diskutabel. Eine Steuer orientiert sich an der Leistungsfähigkeit des Zahlers, ein Beitrag am Wert der Gegenleistung.

kleinundgrün schrieb:Ob es insgesamt fairer wäre, aus einer Gebühr eine Steuer zu machen, ist durchaus diskutabel.

Das steht gar nicht zur Debatte, da Steuern ja grundsätzlich nicht zweckgebunden sind.

Einen Ausweis muss ich haben, die Öffentlich-Rechtlichen schauen muss ich nicht.

Also wäre es meiner Meinung nach viel sinnvoller, aus dem Beitrag eine Gebühr zu machen! @kleinundgrün


Edit: früher wars ja eine Gebühr...

SergeyFärlich schrieb:Also wäre es meiner Meinung nach viel sinnvoller, aus dem Beitrag eine Gebühr zu machen!

Mit dem Nachteil, dass dann die Gebühren sehr hoch sind, weil zu wenige Menschen dies nutzen (aufgrund der anderen Möglichkeiten der Unterhaltung). Und man darf ncjht vergessen, dass das Vorhandensein einer ÖR Einrichtung auch sich indirekt auf das Angebot privater Dienstleister auswirkt. Diese müssen sic in einem gewissen Umfang am Angebot der ÖR messen lassen und mehr Qualität bieten. damit profitiert auch derjenige, der die ÖR nicht schauen mag.

SergeyFärlich schrieb:Das steht gar nicht zur Debatte, da Steuern ja grundsätzlich nicht zweckgebunden sind.

Man könnte schon die ÖR aus dem allgemeinen Steuertopf finanzieren - hätte dann aber ein Staatsfernsehen.

SergeyFärlich schrieb:Einen Ausweis muss ich haben, die Öffentlich-Rechtlichen schauen muss ich nicht.

In beiden Fällen wirst Du aber zu einer Zahlung gezwungen - ob Du nun willst oder nicht.