Berlin U-Bahnhof: Frau brutal in den Rücken getreten

@nodoc
@all
Kurzes OT:
mhh... ich lese so, und lese und dann gucke ich in die Infos, kratze mich am Kopf zu den Begründungen und lese weiter, und denke: NÖ! Hier muss ganz anderes gelöscht werden...
inhaltlich und verwaltungsrechtlich ist meins editierbar (was mir ja gestern etwas schwierig gemacht wurde-ein Schelm, der böses denkt.. :D )


Hallo @nodoc...
zu deiner Frage eine Antwort ontopic:
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nodoc schrieb:Fällt so etwas nicht unter den europäischen Haftbefehl 2BVR2236/04?
(...)

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hast du schon kurz, aber völlig richtig auf den Punkt gebracht. Zumindest wenn ich es richtig interpretiert habe:

Dieser bezeichnet unter o.g. Zeichen die Leitsätze des Urteils aus 07/2005 zur Modifikation des bis dato gültigen Gesetzentwurfs zum europäischen Haftbefehl, die du darin gut verständlich nachlesen kannst.
Nötig war diese, nachdem ein al Quaida-treuer Deutscher, syrischer Abstammung, vor dem Bundesverfassungsgericht auf grundrechtliche Verhältnismäßigkeit zum Auslieferungsantrag Spaniens klagte, wo er wegen Terrorverdachts strafrechtlich belangt werden sollte.
Wollte er natürlich nicht, schon klar!

Damit schufen er und ein paar Richter einen Präzedenzfall auf dem Rücken 100tsnd. - facher Grundrechte, die faktisch nachrangig zu denen des Klägers behandelt wurden, indem er sich trotz strafrechtlich relevanter Tatbestände der ordentlichen Gerichtsbarkeit des ersuchenden Landes erfolgreich entzog, und zudem dafür sorgte dass das deutsche/europäische Gesetz als verfassungwidrig und nichtig erklärt wurde!

Siehe hier die Definition des ursprünglichen "Europ. Haftbefehls" aus 2003 mal nur mit wiki belegt:
Wikipedia: Europäischer Haftbefehl
und hier die Leitsätze, die es ad adsurdum führen:
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/rs20050718_2bvr223604.html)

nodoc schrieb:

nodoc schrieb:Das scheint alles nicht ganz unkompliziert zu sein, möglicherweise kann das jemand der sich auskennt, etwas aufschlüsseln, was genau in diesem Fall der Ablauf ist und ob Bulgarien ausliefern müsste oder eben nicht.

Nicht alles, was sich kompliziert liest, ist es auch. Es wird aber kompliziert, wenn Gesetze so gemacht werden, dass jeder sein persönliches Grundrecht vorrangig dazu ausschlachten kann! Und da sich hier keiner, der etwas von versteht, selbst die Moderation, sich an der Thematik nicht aufhängen will, beantworte ich dir die Frage noch einmal! :)

nodoc schrieb:Bisher war ich immer der Meinung das dieses Abkommen eben genau das auch im Sinn hat. Das Täter die in anderen EU Ländern Straftaten begehen an das Land überstellt werden in welchem sie die Straftat begangen haben. Scheint aber wirklich davon abzuhängen wie schwer die Straftat im Heimatland bewertet wird. Ich weiß aber wirklich nichts darüber und kann nur spekulieren

Genau!
Von 2003-2005 sollte das europäische Auslieferungsabkommen genau so geregelt gewesen sein, 2005 dann kam das Aufhebungsurteil in dem Prozess des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Mamoun D., dann 2006 die Modifikation nach oben verlinkten Leitsätzen zum Urteilsspruch.

Diesbezüglich sind die Sondervota dreier vorsitzender Richter ganz interessant, dargelegt im WikiArtikel.
Wikipedia: Europäischer Haftbefehl

Der sogenannte „Europäische Haftbefehl“, ursprünglich vom Bundestag erlassen, sollte als Instrument der

„justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bis zum 31. Dezember 2003 durch die Vornahme aller notwendigen Durchführungsmaßnahmen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten der EU implementiert werden (Art. 34 Abs. 1).“

Dieser wichtige ursprüngliche Gesetzeserlass sollte vor allem dazu dienen , die europäische Zusammenarbeit in der Strafverfolgung gerade organisierten Verbrechens voranzutreiben, durch Werkzeuge wie

> Vereinfachung des Information-/Kommunikationsrechts und -verabeitung innerhalb der Mitgliedstaaten bzgl. Delikte und Delinquenten.
> gegenseitiger Anerkennung der juristischen Durchsetzbarkeit eines Haftbefehls bzw. die zügige, formal vereinfachte, Bearbeitung des Auslieferungsgesuchs des kooperierenden EU-Staates mit weitgehendem Verzicht auf das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit
> Verbindlichkeit dieser Regelungen, bis auf außerordentliche Gründe nach (Art.3 des Rahmenbeschlusses)
> Einbindung von Hilfsinstrumenten und Organen (wie: Eurojust, Europäisches Justizielles Netz, SIS)“


Auf gut deutsch:
eigentlich war alles tutti, aaaaber:
wenn der bulgarische ehrenwerte Familienvater dreier Kinder, oder eben auch der oben benannte Deutsch-Syrer nun sagt:

Nee, nee, nee, nich mit mich, ich will nicht ausgeliefert werden; diese und diese Gründe sprechen gegen eine Auslieferung, weil sie gegen wichtige Gründe nach Artikel 3 des Rahmenbeschlusses verstoßen... also gegen irgendwie geartete und geschützte Grundrechte meiner Person , :troll: dann muss Deutschland, wie auch andere Mitgliedstaaten, nicht ausliefern.

Und wenn man dann noch die geringe Motivation mancher Behörden bei der Verfolgung von Geringfügigkeitsdelikten betrachtet, ist es wahrscheinlicher, dass wir ihn höchstens zufällig irgendwann mal wiedersehen, aber nicht dass es schnell und systematisch und gar in Kooperation mit bulgarischen Behörden geschieht, um ihn seiner Strafe in Deutschland zuzuführen. Dafür könnte aber in diesem Falle der Medienrummel sorgen, weil sich hier niemand, schon gar nicht unsere Ermittlungsbehörden weiter mit schlechter Publicity rumärgern wollen, schon gar nicht vor den Wahlen!
Man kann also in viele Richtungen Präzedenz schaffen, auch als Bürger und aussergerichtlich, dafür muss man aber "mal den Rasen betreten" und mobil machen und seien es nur die Medien! ;)

Der europäschje Haftbefehl in seinem urprünglichen Entwurf war ein durchaus nützliches und wirksames Instrument europäischer Kulturbereicherung, nämlich der

„Verwirklichung der Idee, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach (Art. 29 Abs. 1 EU)

die für alle europäischen Staaten gleichbedeutend und bindend ist,
und wurde mal eben wegen einem militanten Deutsch-Syrer ausgehebelt!

Im Falle unseres kleinen gewalttätigen Bulgaren heißt das:
Hier muss gar nix passieren von bulgarischer Seite, kann mit viel Glück, aber muss nicht.
Vor allen Dingen, wenn man bedenkt, dass der Typ einfach nur untertauchen und die Füße stillhalten muss, um nicht so schnell oder gar nicht gefasst zu werden. In ein paar Monaten, spätestens Jahren, ist der wieder in irgendeiner deutschen Stadt unterwegs, da er ja nun auch nach staatsanwaltlicher Einschätzung „nur“ eine schwere Körperverletzung begangen hat und somit eher nicht international ausgeschrieben wird.
Die in Bulgarien, man möge mir verzeihen, werden sich höchstwahrscheinlich gelangweilt da kratzen, wo nie die Sonne scheint und koga jebe! :troll: falls er ihnen nicht zufällig in die Arme läuft.
Meine bescheidene Meinung!

Ich kann nur hoffen, dass seine Kumpanen so charakterlos sind wie er, wenn es um das Kalkül auf finanzielle Bereicherung geht, und ihn verraten, was aber nicht zwingend anzunehmen ist.

Beste Grüße und danke für deine Nachricht.. ;)

@Tsunamisnap

Tsunamisnap schrieb:Also man sollte echt die Kirche im Dotf lassen nicht alle Schandtaten u fiese Attacken sind Ausländern zuzuschreiben ,es wird nur viiiiieeeeel mehr darüber geschrieben u geredet,wenn Ausländer so etwas tun....

Fiese Attacken wie diese werden wirklich meistens von Ausländern begangen. Ist leider so. Kann man nicht abstreiten. Sollte man auch nicht. Bringt keinem was, diese ständige Schönrederei.

Deswegen habe ich es auch geahnt, wer die Täter sind, bzw. wer oder was sie nicht sind. ;)

Allein vom Aussehen und dem Video her hätte ich das aber nicht beurteilen können. Es gibt schließlich auch deutsche mit dunklen Haaren. Ist ja nicht so, als wären deutsche alle blond. "Blauäugig" sind dagegen leider die meisten. ;)

Hyperborea schrieb:Ich bin auch schon am Bahnhof zusammebgeschlagen worden. Falscher Ort und falsche Zeit. Das ist doch kein Einzelfall. Damit muss man leben lernen. Ich verstehe den Medienhype nicht.

Nö, ich muss nicht mit so etwas leben lernen. Das lapidar als falscher Ort, falsche Zeit ab zu tun, finde ich sarkastisch.

Daher finde ich es auch gut, dass dieses Video an die Öffentlichkeit geraten ist. Einfach um den Leuten mal vor Augen zu führen, wie brutal solche Übergriffe sind. Wird ja schon fast als, wie du es ausdrückst, normal angesehen.
Ich frage mich langsam was für einige "normal" ist.
Kann ja sein, dass das mit der Generation zusammen hängt aus der man kommt. Für Kinder die mit so etwas aufwachsen, kann das durchaus als normal erscheinen, weil sie daran gewöhnt sind und mit so was aufwachsen.
Ich bin es nicht und empfinde es überhaupt nicht normal Leute zu misshandeln, zu treten oder anderweitig zusammen zu schlagen. Und ich werde mich ganz sicher! niemals daran gewöhnen.
Das, dürfte nämlich genau der falsche Weg sein, wie ich meine.
Ein Land, dass so etwas in Kauf nimmt und resigniert? Ich werde jedenfalls alles tun was ich kann, damit es nicht so abläuft.

http://www.focus.de/politik/deutschland/mit-haftbefehl-gesucht-berliner-u-bahn-treter-hat-frau-und-drei-kinder-und-ist-vorbestraft_id_6361679.html

Es gibt keine Information, dass die Bulgaren aus der Videoaufzeichnung (...) sich in Bulgarien befinden", sagte der Chef der bulgarischen Polizei, Hristo Tersijski, am Donnerstag dem Staatsradio in Sofia.

Zumindest, scheint der Vorfall durchaus auch in den bulgarischen Medien Thema zu sein. Ich gehe mal davon aus, dass auch den Bulgaren nicht egal ist, wenn vorbestrafte Landsleute Straftaten in der EU begehen. Mag sein das ich da etwas "blauäugig" bin, aber ich gehe erst mal positiv an die Sache.

Hyperborea schrieb:Ich bin auch schon am Bahnhof zusammebgeschlagen worden. Falscher Ort und falsche Zeit. Das ist doch kein Einzelfall. Damit muss man leben lernen. Ich verstehe den Medienhype nicht.

Erschreckend, falls viele so denken. Ich möchte nicht in einem Land leben wo das "normal" ist. Meine Vorstellung ist ein liberales Land mit weitmöglichsten Freiheiten für alle Bürger - aber eben auch den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

nodoc schrieb:Daher finde ich es auch gut, dass dieses Video an die Öffentlichkeit geraten ist. Einfach um den Leuten mal vor Augen zu führen, wie brutal solche Übergriffe sind. Wird ja schon fast als, wie du es ausdrückst, normal angesehen.

Kann ich nur unterschreiben - Gott bzw besser dem Insider sei dank - ging das Video an die Presse. Die Polizei hat ja sechs Wochen lang gar nichts gemacht, bis der massive Druck der Öffentlichkeit kam.
Das Video ist unglaublich wertvoll, weil es der Öffentlichkeit und den ganzen "Das ist alles nicht so schlimm"-Sagern unmissverständlich vor Augen führt, wie schlimm und archaisch es mittlerweile mancherorts zugeht. Besonders perfide ist die Erkenntnis, dass es hier jeden hätte treffen können. Das ist eine völlig andere Situation als beispielsweise eine schwere Verletzung bei einer wechselseitigen Körperverletzung (=Prügelei).

Ich wünsche mir, dass unsere Behörden endlich durchgreifen! Und die Berliner Jugendrichter sollten vielleicht selber öfter Uban statt Taxi fahren, damit sie mal sehen welche Gestalten dank Ihnen da trotz Vorstrafen noch frei rumlaufen. Wer das für übertrieben hält, den lade ich herzlich zu einer gemeinsamen Besichtigung vom Cottbusser Tor, Görlitzer Bahnhof und der U8 ein.

Na ja 3 Kinder sind jetzt nicht gerade mit oh mal aus Versehen ungeschützten Sex gehabt zu erklären. Für mich schon ein Rätsel wie man 3 Kinder großzieht mit Haus und allem drum und dran und dann solch eine Brutalität an den Tag legt.

BellaNapoli schrieb:Na ja 3 Kinder sind jetzt nicht gerade mit oh mal aus Versehen ungeschützten Sex gehabt zu erklären. Für mich schon ein Rätsel wie man 3 Kinder großzieht mit Haus und allem drum und dran und dann solch eine Brutalität an den Tag legt.

Nicht "aus Versehen" - sondern "aus Prinzip". Ich verhüte nicht, ich bin ein King. Die Kinder sind in solchen Beziehungen Sache der Frau.
Ich hab mich nur gegen den Begriff "Familienvater" gewehrt. Familienvater verbindet man mit treusorgend, fürsorglich-vielleicht auch brav und bieder.
Es gibt aber auch ganz andere Familienmodelle, in denen der Vater z.B. kaum vorkommt-und wenn er auftaucht, haben alle Angst vor ihm.

Man weiss viel zu wenig, um dazu etwas sagen zu können.
Ich bin nur froh, dass dieser Mensch identifiziert werden könnte. Wenn er festgenommen werden kann, ist es noch besser.

Ich habe in einem Atikel gelesen, dass die anderen seine Brüder waren. Der Bruder, der von der Polizei befragt wurde, hätte ihn gewarnt
Ich glaub aber eher nicht, dass er da abends mit seinen Brüdern abhing.

http://m.focus.de/panorama/welt/frau-die-treppe-hinuntergetreten-polizei-nimmt-berliner-u-bahn-treter-fest_id_6369890.html

Sie haben ihn. Er wurde wohl noch im Bus festgenommen und morgen solls den Haftbefehl geben.

Hätte ich jetzt nicht so schnell mit gerechnet.

Dann bin ich jetzt mal auf die Strafe gespannt. Hätte auch nicht gedacht, dass er so schnell gefunden und festgenommen wird.

ich hab es auch gerade gelesen.
am zob festgenommen. er wollte wohl gerade verschwinden.


zitat
Der mit Haftbefehl gesuchte Angreifer vom Bahnhof Hermannstraße ist gefasst. Zielfahnder holten ihn am ZOB aus einem Bus. von Stefan Jacobs

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-attacke-am-bahnhof-hermannstrasse-polizei-nimmt-u-bahn-treter-in-berlin-fest/14993428.html

@frauZimt

Laut Meldung "bei seiner Ankuft"....

Suinx schrieb:Laut Meldung "bei seiner Ankuft"....

bei seiner ankunft...tatsächlich...

auch gut!

@Suinx

Schön blöd eigentlich, wieder nach Berlin zurück zu kommen, nachdem er ja schon im Ausland war. Aber vielleicht hat er schlicht nicht damit gerechnet, dass sie ihn finden.

Becky schrieb:Schön blöd eigentlich, wieder nach Berlin zurück zu kommen, nachdem er ja schon im Ausland war. Aber vielleicht hat er schlicht nicht damit gerechnet, dass sie ihn finden.

zum spaß wird er nicht zurückgekommen sein. wahrscheinlich war es aus seiner sicht notwendig

geschäftliche gründe?

In meinem Artikel steht nicht, wo er inzw. war. Er muss nicht im Ausland gewesen sein.

Allerdings müsste die Start-Ziel-Route des Busses ja leicht festzustellen sein.

Man hatte ihn ja in Bulgarien vermuten-dieser Verdacht ist aber nicht bestätigt worden.

@Becky

Dümmer als die Polizei erlaubt. Aber ich denke da lief was im Hintegrund -zum einen hat sich Deutschland sehr viel Zeit gelassen mit dem int. Haftbefahl und zum anderen hatte sich der Sprecher der ber. Polizei die letzten Tage sehr zweideutig geäußert. Und jetzt plötzlich am Bahnhof.....Also muss man ihn schon in Bulgarien ständig verfolgt haben, wenn die ihn hier gleich bei Ankunft festnehmen...

Suinx schrieb: Haftbefahl und zum anderen hatte sich der Sprecher der ber. Polizei die letzten Tage sehr zweideutig geäußert. Und jetzt plötzlich am Bahnhof.....Also muss man ihn schon in Bulgarien ständig verfolgt haben, wenn die ihn hier gleich bei Ankunft festnehmen...

zweideutig? was meinst du?

Und war er denn in bulgarien?

...auf den Prozess und das Strafmaß bin ich gespannt. Wenn 224 StGB greift, sind maximal 10 Jahre drin.....theoretisch.

@frauZimt

Naja, auf Fragen wann denn ein int. Haftbefehl erstellt wird hat er rumgeeiert und keine Antwort gegeben...