Der Fall Oury Jalloh

Es gibt derzeit nichts Aktuelles zu berichten, außer dass der letzte Stand vom MZ von anderen Medien wie die "Zeit" oder die "Taz" übernommen wurde: Vernichtung von wichtigen Dokumenten im Falle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann!

http://www.taz.de/!5483843/

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/oury-jalloh-polizei-dessau-unterlagen-vernichtung

Aber es kam dem Bericht zufolge zwei weitere Male vor, dass Menschen aus bisher ungeklärten Ursachen in Polizeigewahrsam starben: Ende 1997 wurde der aus Bitterfeld-Wolfen stammende Hans-Jürgen Rose nach einer Alkoholfahrt in Gewahrsam genommen. Er starb nur kurze Zeit, nachdem er wieder freigelassen wurde, an inneren Verletzungen – noch in der Nähe des Reviers. 2002 kam es zu einem weiteren Todesfall: Die Polizisten nahmen den obdachlosen Mario Bichtemann fest. Er starb an einem Schädelbasisbruch und wurde tot in der Zelle aufgefunden. Es wurde wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung ermittelt – allerdings ohne Erfolg.

Ebenso wie im Fall Jalloh halten sich jedoch hartnäckig Gerüchte, die Polizisten hätten die Männer misshandelt. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte daher einen Zusammenhang zwischen den drei Fällen vermutet.

Aufbewahrungsfristen sind verstrichen

Eine Aufklärung der Fälle könnte nun aber schwierig, wenn nicht sogar unmöglich werden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, seien die Unterlagen zu dem Fall Rose bereits vernichtet worden. Auch Unterlagen aus dem Strafermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten zum Fall Bichtemann seien nicht mehr vorhanden, ebenso wie Akten zu dem Disziplinarverfahren gegen zwei weitere Polizisten in diesem Zusammenhang. Der Grund: Die Aufbewahrungsfristen seien bereits abgelaufen. Außerdem argumentierten die Behörden mit Persönlichkeitsrechten und Datenschutz, berichtet die Zeitung.

Es ist auf jeden Fall anzumerken, dass dies ein skandalöser Vorgang ist, denn : MORD VERJÄHRT NICHT!

In beiden Fällen ist nicht geklärt worden, wie es zum Tod der Geschädigten im Dessauer Polizeirevier gekommen ist. Daher darf man auch die Akten nicht schließen oder gar schreddern oder anderweitig vernichten! Es handelt sich hierbei um ungelöste Todesfälle, die stark vermuten lassen, dass sie nicht natürlichen Ursprungs sind und damit den Verdacht begründen, dass es sich um eine Serie von Morden im Dessauer Polizeirevier handelt. Dass die Polizisten bekannt dafür waren, brutal zu agieren war nicht nur den Stendaler Justizbehörden bekannt, auch Flüchtlinge wußten davon zu berichten, die Mouctar Bah hin und wieder in seinem Telecafe besucht hatten...! Mittlerweile sind fast alle abgeschoben worden...

Auch wurde Folker Bittmanns neuer Ansatz, dass es sich um eine Vertuschungstat bei dem Mord an Oury Jalloh handelt und sogar dabei konkrete Namen benannt hat, samt Gutachten und Experten einfach beiseitegeschoben und eigenmächtig beschlossen Rose und Bichtemann, dem Aktentod preiszugeben..!

Wenn nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob es sich um Mord handelt, werden in der Regel ungelöste Todesfälle in anderen speziell dafür vorgesehenen Abteilungen bearbeitet bzw ermittelt, nämlich in der Soko für "Altfälle"..!

Daher ist es ein Hohn und eine Schande seitens des Innenministeriums, den Akt der Vernichtung der Dokumente in beiden Todesfällen von Rose und Bichtemann von Aufbewahrungsfristen, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz zu sprechen. Es ist nur einmal mehr der Versuch, eine umfassende Aufklärung in zwei weiteren ungelösten Fällen, zu verhindern und zu verunmöglichen..!

Eine traurige Bilanz für die Justizbehörden insgesamt!!

MissTerry schrieb:Daher ist es ein Hohn und eine Schande seitens des Innenministeriums, den Akt der Vernichtung der Dokumente in beiden Todesfällen von Rose und Bichtemann von Aufbewahrungsfristen, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz zu sprechen. Es ist nur einmal mehr der Versuch, eine umfassende Aufklärung in zwei weiteren ungelösten Fällen, zu verhindern und zu verunmöglichen..!

Es ist aber nun mal so, dass Akten und Asservate nach bestimmten Fristen aus den o.g. Gründen vernichtet werden müssen. Nur gibt es natürlich Ausnahmen, wie auch bei sog. Cold Cases. Die hätten hier zu Anwendung kommen können.

Ob vorsätzlich "verhindert" und "verunmöglicht" wurde, ist dennoch eine Unterstellung.

Entwarnung! Die Akten der ungelösten Todesfälle von Rose und Bichtemann sind in Sicherheit!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oury-jalloh-tod-in-der-polizeizelle-so-geht-s-nun-weiter-a-1193230.html

In Naumburg sichten nun seit sechs Wochen zwei Ermittler alle Akten nochmals, laut Behördensprecher Klaus Tewes wird das noch eine Weile dauern: "Vielleicht kann ich an Ostern mehr dazu sagen", sagt der Oberstaatsanwalt dem SPIEGEL.

Berichte, wonach ein Teil der relevanten Unterlagen vernichtet worden sei, dementiert Tewes. Die "Mitteldeutsche Zeitung" und die "taz" hatten gemeldet, die Justiz habe alle Ermittlungsakten zum Fall des 1997 ebenfalls in Dessau gestorbenen Hans-Jürgen Rose vernichtet.

...

Sämtliche Ermittlungsakten zu den Fällen Bichtemann und Rose würden noch vollständig existieren und lägen den Ermittlern in Naumburg vor, sagt Oberstaatsanwalt Tewes: "Beide Verfahren werden derzeit noch einmal von uns durchgesehen." Die Berichte über angeblich vernichtete Akten bezögen sich möglicherweise auf interne Notizen der örtlichen Polizei, so Tewes: "Die gehören aber nicht zu den Ermittlungsakten."

@ monstra

Glücklicherweise muss ich im Moment niemandem direkt etwas unterstellen, außer vielleicht, dass die Medien oder ist es das Innenministerium selbst, undifferenzierte Aussagen von sich geben, bzw gegeben haben, bis der "Spiegel" letzlich die Tatsachen wieder zurechtgerückt hat!


Danke an die Mod. dass Ihr den "Quark" vor ein paar Stunden abgestellt habt.

Sinn und Zweck dieser plumpen Attacke war es gewesen, die beiden Fälle in die gleiche Waagschale zu werfen, doch das ist weder angemessen, noch ist es fair..!

Dennoch sollte man den anderen Fall weiterhin im Auge behalten, denn was da grade abläuft, ist nicht normal...!

Anscheinend gibt es immer noch Querelen und Unstimmigkeiten welche Akten in den ungelösten Todesfällen von Rose und Bichtemann noch vorhanden sind und welche nicht. Laut "Junge Welt" soll nur noch die Akte von Bichtemann vorliegen... Vielleicht hat die Junge Welt den Bericht von "Spiegel" noch nicht realisiert?

Der Artikel ist dennoch interessant, weil er viele brisante Infos enthält, die relevant sein dürften!

https://www.jungewelt.de/artikel/327295.durch-den-schredder.html

Doch die Hauptakte zum Fall Bichtemann liegt jW vor.Anders, als das Ministerium behauptet, ermittelten Justiz und Polizei nicht gegen zwei, sondern gegen drei Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung und fahrlässigen Tötung. Es handelte sich um Werner T. und Jürgen G. Sie hatten Bichtemann festgenommen, gaben aber Hinweise von Zeugen nicht weiter. Danach war der 36jährige zuvor mutmaßlich Opfer einer Gewalttat geworden. T. und G. riefen trotzdem keinen Krankenwagen. Auch gegen Dienstgruppenleiter Andreas Sch. wurde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Er habe keinen Notarzt gerufen, als Bichtemann auch nach mehr als zwölf Stunden nicht ansprechbar war.

Das Verfahren gegen Jürgen G. stellte die Staatsanwaltschaft im Mai 2003 ein, sechs Monate später auch die Ermittlungen gegen T. und den Dienstgruppenleiter. Man habe ihnen »einen Vorsatz nicht mit erforderlicher Sicherheit nachweisen« können, hieß es. Die Polizei legte interne Verfahren nach Jallohs Tod zu den Akten. Hauptermittler war hier Polizeirat Frank St. Dieser ist der leibliche Vater von Sebastian F., der im August 2017 wegen der brutalen Vergewaltigung und Ermordung der chinesischen Studentin Yangjie Li zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Bei dieser Personalie braucht man sich wohl kaum zu wundern, warum bei den tatverdächtigen Polizeibeamten ein Vorsatz nicht mit erforderlicher Sicherheit nachgewiesen werden konnte...! Schlussendlich sollte hier also das letzte Wort noch nicht gefällt worden sein, denn zumindestens Frank St. kann man zweifelslos mit der erforderlichen Sicherheit bescheinigen, dass er vorsätzlich Strafvereitelung im Amt begangen hat, um seinen mörderischen Sohn zu decken. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Art von Treue auch bei seinen mörderischen Kollegen zur Anwendung gekommen ist...

Es gibt weitere Überschneidungen: Der bis heute in Dessau praktizierende Neurologe Andreas B. bestätigte jeweils die Gewahrsamstauglichkeit. Bei Bichtemann »übersah« er den Schädelbruch und vier Rippenbrüche – falls die Verletzungen bereits bei der Einlieferung vorhanden waren. Daneben befanden sich die Beamten Jürgen S., Torsten T. und Udo S. im Umfeld beider Tatgeschehen. Im Fall Jalloh hatte ein Kollege Udo S. und den Beamten Hans-Ulrich M. bei einer undokumentierten Zellenkontrolle kurz vor dem Anschlagen des Rauchmelders erwischt. Auch der damalige Revierleiter Gerald Kohl war bei beiden Taten vor Ort. Er leitete das Revier in Dessau von 1997 bis 2007, also bereits zur Zeit, als Hans-Jürgen Rose umkam. Der Fall Jalloh soll am Freitag erneut Thema im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages sein.

Bin schon gespannt, wie es morgen weitergeht...!

MissTerry schrieb:denn zumindestens Frank St. kann man zweifelslos mit der erforderlichen Sicherheit bescheinigen, dass er vorsätzlich Strafvereitelung im Amt begangen hat, um seinen mörderischen Sohn zu decken.

das ist hahnebüchener Unsinn!

Es gibt einige starke Indizien, die darauf hindeuten, dass die Mutter des Sebastian F. diesen gedeckt hat und es gibt zumindest einige Seltsamkeiten im Verhalten des Stiefvaters von Sebastian F., die nahelegen, dass er bewusst oder unbewusst Beweismittel gegen seinen Stiefsohn vernichtet haben könnte,
ABER der leibliche Vater von Sebastian F. hatte mit diesem bereits bald ein Jahrzehnt fast keinen Kontakt mehr und hat mit Sicherheit nichts getan, um seinen Sohn zu decken!

otternase schrieb:Es gibt einige starke Indizien, die darauf hindeuten, dass die Mutter des Sebastian F. diesen gedeckt hat und es gibt zumindest einige Seltsamkeiten im Verhalten des Stiefvaters von Sebastian F., die nahelegen, dass er bewusst oder unbewusst Beweismittel gegen seinen Stiefsohn vernichtet haben könnte,

Gut, dass du mitliest..! Ich hatte das grade nicht im Visier, dass es sich nicht um seinen leiblichen sondern um den Stiefvater handelt, dennoch ändert sich nichts am Sachverhalt!

Wikipedia: Mordfall Li Yangjie

Sebastian F. (20 Jahre), der Sohn einer Beamtin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost und Stiefsohn des Leiters des Polizeireviers Dessau-Roßlau,

MissTerry schrieb:dennoch ändert sich nichts am Sachverhalt!

doch, es ändert sich damit sehr viel: es gibt nämlich eben gerade keine "Personalunion" zwischen dem Polizisten, der im Fall Bichtemann Ermittler war und dem Polizisten, der möglicherweise im Fall Sebastian F. manipuliert hat

Der Stiefvater von Sebastian F. übrigens war zu keinem Zeitpunkt der drei hier relevanten Ereignisse im Revier Dessau tätig, seine Vita kann man hier in einem Artikel der MZ zu seiner Amtseinführung in Dessau nachlesen:
https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/dessau-rosslau-polizeirevier-bekommt-neuen-chef-6680072 (Archiv-Version vom 12.12.2016)

Dann ändert sich der Sachverhalt natürlich, was die Manipulation im Fall Sebastian F. betrifft.

Danke für den Hinweis!


Dennoch hinterläßt das Ganze einen unangenehmen Beigeschmack. Die Wunden im Fall Jang Lie sind noch nicht verheilt, grade auch was den Teil mit den Vertuschungsmethoden der Dessauer Polizei anbelangt...

MissTerry schrieb:Bei dieser Personalie braucht man sich wohl kaum zu wundern, warum bei den tatverdächtigen Polizeibeamten ein Vorsatz nicht mit erforderlicher Sicherheit nachgewiesen werden konnte...! Schlussendlich sollte hier also das letzte Wort noch nicht gefällt worden sein, denn zumindestens Frank St. kann man zweifelslos mit der erforderlichen Sicherheit bescheinigen, dass er vorsätzlich Strafvereitelung im Amt begangen hat, um seinen mörderischen Sohn zu decken. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Art von Treue auch bei seinen mörderischen Kollegen zur Anwendung gekommen ist...

Nein, das geht so nicht. Das ist üble Nachrede, sowohl hinsichtlich "Frank St." als auch hinsichtlich der "mörderischen Kollegen"!

MissTerry schrieb:Die Wunden im Fall Jang Lie sind noch nicht verheilt, grade auch was den Teil mit den Vertuschungsmethoden der Dessauer Polizei anbelangt...

sorry, aber auch das ist hahnebüchener Unsinn!

Strenggenommen gibt es im Fall Yangjie Li keinen Nachweis von Vertuschungen.
Es gibt allerdings starke Indizien auf vermutliche (aber gescheiterte) Vertuschungsversuche durch genau eine Polizistin, die Mutter des Mörders, und es ist nachgewiesen, dass ein anderer Polizist, der Stiefvater des Mörders, Beweismittel vernichtet hat, ein Vorsatz konnte ihm dabei jedoch nicht nachgewiesen werden, und ganz persönlich glaube ich auch, dass er dort wirklich nicht vorsätzlich, sondern höchstens fahrlässig gutgläubig gehandelt hat. Er hat im Auftrag seiner Frau, der Mutter des Mörders gehandelt, ohne zu wissen, worum es ging (wenn er auch hätte bei etwas Verstand hätte ahnen können, was da ablief) und wenn man die Familie kennt, weiss man, dass er zuhause vollständig unter ihrer Knute steht...
Bekannt wurde das Fehlverhalten dieser beiden Personen durch Zeugenaussagen von Polizeikollegen!

Von "Vertuschungsmethoden" "der Dessauer Polizei" zu sprechen, ist hier also völlig unangemessen. Es war das Fehlverhalten einer einzelnen Polizistin und möglicherweise noch das Fehlverhalten ihres Mannes, aber mit Sicherheit nicht das Fehlverhalten "der Dessauer Polizei"!

und wenn wir hier schon über Verbindungen zwischen den Fällen Yangjie Li und Oury Jalloh sprechen, dann ist etwas anderes viel auffälliger, was ich auch schon am Anfang des Threads angesprochen habe:

Was mich irritiert:

Im Fall des Moerders von Yangjie Li ueberschlug der OStA Bittmann sich geradezu, die Mutter und den Stiefvater des Moerders zu schuetzen und verhinderte ein Ermittlungsverfahren gegen diese beiden Polizisten, obwohl dazu sehr gute Ansatzpunkte vorhanden waren.

Im Fall Oury Jalloh nun entwirft der gleiche OStA Bittmann schwer bis nicht beweisbare Szenarien und wirft Polizisten systematischen Mord vor!

Ich werde das Gefuehl nicht los, dass der OStA Bittmann hier nicht tatsaechlichen Indizien und Hinweisen nachgeht, sondern Teil eines Intrigenspiels in Dessau ist, und Vorwuerfe und Ermittlungen nicht nach objektivierbaren Indizien, sondern nach "Freund und Feind" verteilt...

otternase schrieb:Von "Vertuschungsmethoden" "der Dessauer Polizei" zu sprechen, ist hier also völlig unangemessen. Es war das Fehlverhalten einer einzelnen Polizistin und möglicherweise noch das Fehlverhalten ihres Mannes, aber mit Sicherheit nicht das Fehlverhalten "der Dessauer Polizei"!

Wenn ich von Vertuschungsmethoden der Dessauer Polizei spreche, dann weil sie schon seit Jahren diesbezüglich auffällig geworden ist, nicht nur im Fall von Li Yangjje und Oury Jalloh.. sondern speziell auch durch die "Dessauer Polizieaffäre". Das Thema wurde hier auch schon zwischenzeitlich behandelt..!

Wikipedia: Dessauer Polizeiaffäre

otternase schrieb:Bekannt wurde das Fehlverhalten dieser beiden Personen durch Zeugenaussagen von Polizeikollegen!

Glücklicherweise! Das gleiche gilt auch bei OJs Fall! Es gibt nicht nur schwarze Schafe bei der Dessauer Polizei, das wollte ich hier auch nicht zum Ausdruck bringen.

Die große Anhäufung der Fehlverhalten der Dessauer Polizei, auch seitens der Justiz, haben es erst möglich gemacht, dass das Ansehen der Polizei und somit das Vertrauen am Freund und Helfer rapide gesunken ist. Daher ist die Aufklärung des Oury Jalloh Falls auch dringend geboten, um das Vertrauen wiederherzustellen und die damit zu gewährleistende Rechtsstaatlichkeit..!

Heute beriet der Rechtsausschuss im Magdeburger Landtag über den weiteren Umgang mit den Jalloh-Akten!

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/feuertod-abgeordnete-schauen-in-jalloh-akten

Magdeburg (dpa) l Die Linken werben weiter für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. "Die Instrumente eines regulären Ausschusses reichen in keiner Weise aus, um politische Aufarbeitung möglich zu machen und der Komplexität des Falles gerecht zu werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Henriette Quade, am Freitag in Magdeburg. Es brauche auch die Möglichkeit, Zeugen zu hören und Sachverständige mitarbeiten zu lassen. In den kommenden Wochen werde die Linke intensiv das Gespräch mit den Grünen und der SPD zu den Bedingungen und Untersuchungsgegenständen eines U-Ausschusses suchen.

Ein Untersuchungsausschuss bietet in jedem Fall eine bessere Ausgangslage, weshalb er auch angestrebt und umgesetzt werden sollte! Ich denke bis auf die AfD werden die anderen Parteien dem sicher zustimmen.

Der Rechtsausschuss beriet am Freitag über den weiteren Umgang mit den Jalloh-Akten und beschloss, dass neben den Ausschussmitgliedern auch jeweils ein Referent der Fraktionen Einsicht nehmen darf, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Eva von Angern (Linke) sagte. Die Akten seien als vertraulich erklärt worden. Wer sie in der Geheimschutzstelle lese, könne sich Notizen machen und dürfe diese auch mitnehmen. Nötig sei aus Sicht des Ausschusses noch eine Vollständigkeitserklärung der Landesregierung, so dass sicher sei, dass Kopien aller Akten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Justizministerium im Landtag vorlägen.

Der Ausschuss wird sich laut Eva von Angern auch Sachverständige an die Seite holen, um die Akten besser bewerten zu können. Nur wenige Ausschussmitglieder seien Juristen. "Wir wollen keine eigenen Ermittlungen führen, wir wollen den Fall rechtlich und politisch bewerten", betonte die Linken-Politikerin und Juristin.

Hier ist ein weiterer Artikel von heute..

https://www.mz-web.de/magdeburg/keine-fotos--keine-kopien-ermittlungsakten-zum-tod-von-oury-jalloh-sind-streng-geheim-29711140

Selbst Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtages sind die Unterlagen nur unter strengsten Auflagen zugänglich. Laut Henriette Quade, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, dürfen die umfangreichen Papiere nur auf Anmeldung und unter ständiger Aufsicht in einem speziell hergerichteten Raum der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Fotografieren und kopieren sei dort verboten. Die Nutzer würden zur totalen Verschwiegenheit verpflichtet.

Zudem seien ihrer Meinung nach Widersprüche zwischen aktuellen Stellungnahmen von Polizei und Justiz erkennbar. So hätte sie einen ganzen Fragenkatalog zusammengetragen. Nach der Sitzung des Rechtsausschusses an diesem Freitag werde hoffentlich mehr Klarheit herrschen.

Ein weiteres fragwürdiges Kapitel betrifft nach Auffassung von Quade einige Disziplinarverfahren in den Reihen der Dessauer Polizei. In einem Fall läuft die Untersuchung nach Eingeständnis der zuständigen Polizeidirektion immer noch - 13 Jahre nach dem Feuertod von Qury Jalloh.

Hier habe ich auch noch eine Meldung, was Detlef Gürth neulich mit dem "Wunsch nach einer Erweiterung" gemeint hatte..

https://www.focus.de/regional/magdeburg/landtag-rechtsausschuss-des-landtags-befasst-sich-mit-jalloh-akten_id_8475358.html

Es geht unter anderem um den Kreis derer, die Einsicht nehmen dürfen. Nach einem Landtagsbeschluss sind dies die Mitglieder des Ausschusses. Laut dem Ausschussvorsitzenden Detlef Gürth (CDU) gibt es den Wunsch, dass auch wissenschaftliche Mitarbeiter die Akten einsehen dürfen. Die Kopien der Akten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Justizministerium hatten Ende Januar den Landtag erreicht und liegen dort in der Geheimschutzstelle.

Wissenschaftliche Mitarbeiter wollen auch in die Akten einsehen dürfen. Wenn der Institionelle Rassismus damit aufgearbeitet werden kann, sehr gerne!

MissTerry schrieb (Beitrag gelöscht):Es gibt praktisch kaum einen Satz, ohne Gestottere...

da würde ich nicht allzu viel hineininterpretieren. Das ist bei ihm schon fast ein Markenzeichen, ist bei praktisch jedem öffentlichen Auftritt von ihm dasselbe.

Meine persönliche Einschätzung der Person OStA Bittmann: als Buschzulagenjäger in den Osten, eine ihm fremde Umgebung gekommen, dadurch viel zu weit über seine Fähigkeiten hinaus aufgestiegen, eine Personifikation des Peter-Prinzips ("In a hierarchy every employee tends to rise to his level of incompetence"). Tief verfangen im örtlichen Filz, weil er ohne besondere Fähigkeiten, ohne gewachsene Beziehungen und ohne Prinzipientreue keine andere Grundlage für Akzeptanz durch örtliche Verwaltung und Politik legen konnte, als sich auf lokale Kabale einzulassen und halbseidenen Lokalgrößen nach dem Mund zu reden...

Und daher kann ich nur davor warnen, dessen Äusserungen oder "Ermittlungsergebnissen", auch wenn sie vielleicht manchem hier gefallen mögen, große Relevanz zuzuschreiben!

Zu der PK durch Bittmann im Fall Yangjie Li gibt es hier einen guten Artikel:
Fall Yangjie Li Erst ermordet, dann entehrt – Quelle: https://www.mz-web.de/24119614 ©2018

Rücksichtsvoll und nachdenklich, so beginnt der Leiter der Staatsanwaltschaft seine Stellungnahme zum Mord an Yangjie Li.
Es dauert, bevor man realisiert, dass der Oberstaatsanwalt Folker Bittmann noch gar nicht über die junge Frau spricht, die fern der Heimat missbraucht und getötet wurde. Sondern über eine verunreinigte Behörden-Toilette. „Gewalt gehört zum Leben dazu. Leider“, so hatte Bittmann am Dienstag seine Stellungnahme eröffnet.

Es folgten eine Minute lang Überlegungen, wie auch „bei uns“ der „Respekt vor dem Anderen“ immer wieder hinter „Machtgelüsten“ zurücktrete. Dass niemand davor gefeit sei, „dass jemand aus seinen Kreisen ausbricht“.

„Das gilt auch für Journalisten“, so Bittmann. Dann erklärte er, dass man deshalb die Pressekonferenz unter freiem Himmel abhalte, weil „im Zusammenhang mit der letzten Pressekonferenz vor zehn Tagen sanitäre Anlagen der Staatsanwaltschaft verschmiert hinterlassen wurden“. Erst dann geht es um Yangjie Li.

Nicht nur wegen der Prioritäten seines Vortrags sorgt Bittmann für Empörung. Die Angehörigen der Ermordeten, die sich in Dessau aufhalten, sind nach Angaben ihres Betreuers entsetzt über Bittmanns Ausführungen.

Der Oberstaatsanwalt gebe den mutmaßlichen Mördern „Vorrang vor dem Schutz des Opfers“, beklagt der Betreuer Rudolf Lückmann. Anlass der Empörung ist vor allem, dass Bittmann auch die Version der Tatverdächtigen verbreitete, wonach sie mit der Studentin zu dritt Sex gehabt hätten - und die Chinesin dann lebend das Pärchen verlassen habe. Bittmann wollte sich auf MZ-Nachfrage zur Kritik nicht äußern.

MissTerry schrieb:Wissenschaftliche Mitarbeiter wollen auch in die Akten einsehen dürfen. Wenn der Institionelle Rassismus damit aufgearbeitet werden kann, sehr gerne!

wenn man denn unbedingt die letzten kleinen Chancen auf Aufklärung der Taten und Strafverfolgung gegen die Täter vernichten will, ja, dann sollte man die Akten an Politiker, selbsternannte Ermittler und pseudo-Wissenschaftler in "...und-Gedöns"-Institute verteilen...

Mit nichts kann man den Tätern doch einen größeren Gefallen tun, als die individuelle Schuld von Einzelnen in einem wolkigen Geschwafel von "institutionellem Rassismus" zu vernebeln, und durch "Leaks" Ermittlerwissen vorzeitig zu veröffentlichen und für strafrechtliche Verfolgung unbrauchbar zu machen!

Wollte man wirklich wirklich Aufklärung, dann würde man an die Fälle ein kleines, erstklassiges Ermittlerteam aus einem anderen Bundesland an den Fall setzen und für die Dauer von deren Arbeit in den Medien, insbesondere aber in der Politik von allen Seiten sich zu einer Selbstsperre hinsichtlich jeglicher Äusserungen zu dem Thema verpflichten, um die Ermittlungsarbeit nicht zu behindern.
Aber ich glaube ja inzwischen, es besteht eigentlich gerade in der Politik gar kein Interesse mehr an einer echten Aufklärung, für Linke wie Rechte ist der jetzige Zustand viel schöner, weil man damit viel besser Wahlkampfgetöse veranstalten kann...

otternase schrieb:Wollte man wirklich wirklich Aufklärung, dann würde man an die Fälle ein kleines, erstklassiges Ermittlerteam aus einem anderen Bundesland an den Fall setzen und für die Dauer von deren Arbeit in den Medien, insbesondere aber in der Politik von allen Seiten sich zu einer Selbstsperre hinsichtlich jeglicher Äusserungen zu dem Thema verpflichten, um die Ermittlungsarbeit nicht zu behindern.
Aber ich glaube ja inzwischen, es besteht eigentlich gerade in der Politik gar kein Interesse mehr an einer echten Aufklärung, für Linke wie Rechte ist der jetzige Zustand viel schöner, weil man damit viel besser Wahlkampfgetöse veranstalten kann...

Das ist das Wesen von Politik. Auch wenn ich hier einen Untersuchungsausschuss befürworten würde, so unterliegt der doch immer dem Primat der Politik, nicht der Wahrheitsaufklärung.

Ich gehe davon aus, dass mit den "wissenschaftlichen Mitarbeitern" die Mitarbeiter der Abgeordneten des Rechtsausschusses gemeint sind. Denn grundsätzlich haben nur die Mitglieder des Parlaments aufgrund ihrer demokratischen Legitimation Einsichtsrechte. Sollen die erweitert werden (auf ihre Mitarbeiter), bedarf es eines Beschlusses des einsichtsberechtigten Gremiums (der Rechtsausschuss).

Deshalb gibt es zum Beispiel für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages eine eigene gesetzliche Vorschrift zu den Rechten der Mitarbeiter: http://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__11.html

otternase schrieb:Meine persönliche Einschätzung der Person OStA Bittmann:

Das könnte eine Erklärung sein. Nach 1990 schwappte viel Mittelmäßigkeit gen Osten, die dann als "Besserwessi" entweder selbstherrlich Entscheidungen trafen oder überfordert sich weigerten, Entscheidungen zu treffen. Eigentlich dienen Institutionen, Vorschriften und Weisungen im demokratischen Rechtsstaat dazu, solche persönlichen Befindlichkeiten zu neutralisieren. Wird aber einer Person freie Hand gelassen, dann kommen sie voll zum Tragen.
Es ist aber genauso gut möglich, dass der OStA ein Fähnchen im Wind war, ähnlich erratisches Verhalten ist nicht auf Ostdeutschland beschränkt.

otternase schrieb:Wollte man wirklich wirklich Aufklärung, dann würde man an die Fälle ein kleines, erstklassiges Ermittlerteam aus einem anderen Bundesland an den Fall setzen und für die Dauer von deren Arbeit in den Medien, insbesondere aber in der Politik von allen Seiten sich zu einer Selbstsperre hinsichtlich jeglicher Äusserungen zu dem Thema verpflichten, um die Ermittlungsarbeit nicht zu behindern.

Ein unabhängiger Sonderermittler oder Ermittlungsbeauftragter ist keine schlechte Idee. So hat der ehemalige MdB und Rechtsanwalt Jerzey Montag (Grüne) für den Bundestag den Fall "Corelli" und seine Verbindungen zum NSU untersucht.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/065/1806545.pdf

Montag war von allen Fraktionen akzeptiert worden. Er hatte das Recht, alle Mitarbeiter der Nachrichtendienste zu befragen und Einsicht in alle Akten zu bekommen. Dabei unterlag er keinen Weisungen der Dienste oder der Abgeordneten. Das wäre ein guter Weg.

@otternase

Seit dem Dreh des Videos und dem unabhängigen Brandgutachten sind bald fünf Jahre vergangen. Nicht zu vergessen, das manipulierte Feuerzeug mit der Fremd-DNA, das drei Tage nach dem Ereignistag in den Asservaten auftaucht, ist sogar schon dreizehn Jahre her..!
Wie kann das einem gefallen, dass man jahrelang derart hinters Licht geführt wird?

Da kann Bittmann noch so viel quasseln und stottern.. Nicht die Worte zählen, sondern die Taten. Und da hat er zumindestens in den zwölf einhalb Jahren herzlich wenig zu beigetragen, OJs Fall aufzuklären trotz vorliegenden Fakten, wie schon erwähnt, ein großes Kunststück!

Auch bei Li Yangjjes Fall hat er sich mehr als ominös verhalten, da gibt es nichts zu beschönigen. Der Verdacht liegt nahe, dass er die Version des Täters legitimieren wollte. Genauso wie er die Selbstentzündungsthese von OJ über zwölf Jahre legitimieren wollte...

otternase schrieb:wenn man denn unbedingt die letzten kleinen Chancen auf Aufklärung der Taten und Strafverfolgung gegen die Täter vernichten will, ja, dann sollte man die Akten an Politiker, selbsternannte Ermittler und pseudo-Wissenschaftler in "...und-Gedöns"-Institute verteilen...

Dass Detlef Gürth nach seinen Äußerungen über OJ auf Facebook, noch der Vorsitzende des Rechtsausschusses sein darf, finde ich persönlich skandalös. Daher ist mir mehr oder weniger alles suspekt, was aus seinem Mund kommt. Bei der Aufarbeitung vom institionellem Rassismus sollte man am besten doch gleich bei dem CDU Mann Gürth anfangen. Auf jeden Fall erweckt dieses Ansinnenen bzw der Wunsch nach einer Erweiterung von wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht grade viel Vertrauen in mir...

otternase schrieb:Wollte man wirklich wirklich Aufklärung, dann würde man an die Fälle ein kleines, erstklassiges Ermittlerteam aus einem anderen Bundesland an den Fall setzen und für die Dauer von deren Arbeit in den Medien, insbesondere aber in der Politik von allen Seiten sich zu einer Selbstsperre hinsichtlich jeglicher Äusserungen zu dem Thema verpflichten, um die Ermittlungsarbeit nicht zu behindern.
Aber ich glaube ja inzwischen, es besteht eigentlich gerade in der Politik gar kein Interesse mehr an einer echten Aufklärung, für Linke wie Rechte ist der jetzige Zustand viel schöner, weil man damit viel besser Wahlkampfgetöse veranstalten kann...

Dass die AfD keine Aufklärung will, wissen wir spätestens seit Mario Lehmanns Rede im Landtag, nur zwei Tage später wurde der Fall von Oury Jalloh in Halle eingestellt! Auch bei den letzten Demos hat die AfD OJs Fall für sich politisch instrumentalisieren wollen. Die Linke Fraktion war vor dem Bericht von Monitor am 16.11.2017, die einzige Partei, die sich überhaupt für OJs Fall eingesetzt hat!
Erst nach dem medialen Aufschrei fand ein Umdenken in den anderen Parteien statt, bis auf die AfD natürlich, die stoisch Fakten ignoriert!

All die Forderungen die ihr hier in ehrenhafter Weise gestellt habt, wurde von den Linken, aber auch natürlich von der Oury Jalloh- Initiative angemahnt...!

https://www.henriette-quade.de/start/aktuell/

Vom 13.10.2017

Justizministerin Keding erweckte damit den Eindruck, dass das Verfahren noch läuft und die Ergebnisse offen sind. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft allerdings schon längst entschieden, dass das Verfahren eingestellt werden soll und damit ergebnislos zu Ende geht. Das geht aus dem Fax der Staatsanwaltschaft an die Nebenklage hervor. Darin ist ein Verweis auf einen Vermerk vom 30. August enthalten, in dem die Gründe für die abschließende Entscheidung dargelegt werden. Am 30. August begründete die Staatsanwaltschaft also bereits, warum sie das Verfahren einstellen will. Die Entscheidung zur Einstellung dürfte damit als getroffen angesehen werden.

In beiden Fällen hat also die Ministerin das Parlament und die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand des Verfahrens getäuscht und wider besseres Wissens vorenthalten, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren abgeschlossen hat bzw. abschließen wird.

Nach der Einstellung des Verfahrens und den nun neuerlich bekannt gewordenen unzutreffenden Aussagen zeigt sich umso deutlicher: Aufklärung über das Schicksal Oury Jallohs bleibt notwendig - eine unabhängige internationale Untersuchungskommission sollte den Fall umfassend untersuchen."

Vom 10.11.2017

Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

Die bereits in der letzten Landtagssitzung geäußerte Kritik der Fraktion DIE LINKE zur Informationspolitik der Ministerin bleibt bestehen. Eine Ministerin, die sich der Brisanz und der Symbolwirkung des Falles Oury Jalloh bewusst ist, handelt anders: so offen und transparent wie möglich.

Um die Entscheidungen besser nachvollziehen zu können wäre ein Blick in die Verfahrensakten und die gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandversuch in Dippoldiswalde sehr hilfreich und angeraten. Umso ärgerlicher und weniger nachvollziehbar ist es, dass SPD, Grüne und CDU genau diese Akteneinsicht heute ohne Begründung abgelehnt haben.

Für und als Fraktion DIE LINKE ist klar: Die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für den Fall und die Verfahren Oury Jalloh ist dringlicher denn je. Der Anspruch der Aufklärung darf nicht aufgegeben werden!"

Und schließlich noch vom 16.11.2017

Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts - Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Dass die Koalitionsfraktionen es ablehnten, sich die Akten, die die Staatsanwaltschaften Dessau und Halle geprüft haben, anzuschauen, ist angesichts der neuen Erkenntnisse fatal. DIE LINKE wird deshalb erneut einen Antrag stellen, die den Rechtsausschuss auffordert, sich erneut mit dem Thema zu befassen und Akteneinsicht zu nehmen.

Zudem ist sehr genau abzugleichen, inwiefern die Aussagen, die in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses durch den Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft Halle getätigt wurden, zu den heute bekannt gewordenen Informationen passen. Dass die Gutachter mehrheitlich zu der Auffassung gekommen sind, dass der Tod Oury Jallohs durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher ist, als die Selbstanzündung, ergab sich aus den Darstellungen nicht.

Klar ist: Abgeschlossen ist hier noch lange nichts. Der Fall Oury Jalloh muss weiter untersucht, aufgeklärt und sämtliche Vorgänge dazu aufgearbeitet werden. Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat einmal mehr bewiesen, dass das außerhalb Sachsen-Anhalts passieren muss."

@otternase
@monstra

Danke nochmal für eure fundierten Beiträge! Ich hoffe, das geht weiter so...! :)

MissTerry schrieb:Danke nochmal für eure fundierten Beiträge! Ich hoffe, das geht weiter so...! :)

Das würde ich mir von deiner Seite her auch mal wünschen. Leider scheinst du einen Tunnelblick entwickelt zu haben und dir nicht mal klar darüber zu sein, welche Quellen du hier anführst.

https://www.psiram.com/de/index.php/Rubikon_News (Archiv-Version vom 31.12.2017)

Lies dir alles in Ruhe und gaaanz langsam durch. Klick ruhig auch mal auf einige Namen, wie Daniele Ganser z.B. und viele andere.

Die Autorin des von dir verlinkten Artikels, Susan Bonath schreibt u.a. für KenFM. Na bravo. Weißt du wer das ist? Ken Jebsen. Zu dieser Person machst du dich jetzt aber bitte selber schlau. Die ganze Arbeit möchte ich dir nicht abnehmen.

Ich hab so das Gefühl zwischen dem einen Extremismus und dem anderen schließt sich irgendwo der Kreis. Das will natürlich keiner der beiden Seiten wahrhaben und es ist auch irgendwie erschreckend.

Weißt du, du tust diesem Fall in diesem Thread keinen Gefallen mit deinen unreflektierten Verlinkungen, deren Aussagen du blind folgst. Auf die Gegenargumente anderer User hast du kaum etwas zu sagen außer ... aber.

Der Fall ist tragisch genug und genau deshalb sollte man mit Bedacht vorgehen und nicht blindwütig allem folgen, was das Netz so hergibt. Vor allem sollte man nichts durcheinander bringen, wie du im Fall Yangjie Li. Selbst nach Korrektur durch User @otternase bestehst du darauf, dass es an der Sachlage nichts ändert. Leg doch mal deine Scheuklappen ab und begebe dich in die Realität.

Ich wünsche mir auch, dass der Fall geklärt wird und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Aber so wie du das angehst, wird das nichts.