Der Fall Oury Jalloh

Der Bericht von Panorama ist aktuell vom 14.06.2007

Der Tagesspiegel druckt unter dem Titel "Halberstadt war unprofessionell": „Sachsen-Anhalts Innenminister HÖVELMANN über Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus, ein Interview mit Innenminister HÖVELMANN, der u.a. sagt: „Es gibt kein geballtes Fehlverhalten der Polizei an einer Stelle im Land“. Und: „Grundsätzlich macht die Polizei in Sachsen-Anhalt einen guten Job“
Gleichzeitig geht das ARD-Fernsehmagazin panorama mit einem ersten Bericht auf Sendung: Aktion Wegschauen - Wie die Polizei Rechtsextreme schont

Für alle die sich für die Dessauer Poizeiaffäre interessieren, hier gibt es eine ausführliche Chronologie der Vorfälle in Dessau zwischen 2004 bis 2008. Darunter fällt auch der Oury Jalloh Fall!


http://www.anstageslicht.de/themen/rechtsradikalismus/dessau-staatliche-neo-nazi-bekaempfer-kaltgestellt/ausfuehrliche-chronologie-die-dessauer-polizeiaffaere/


Was auch brisant ist, einer der degradierten bzw versetzten Verfassungsschützer, Swen Ennulat, wurde am 41. Prozesstag,dh am 12. März. 2008 zum Oury Jalloh Prozess geladen, in dem er nicht nur den allgemeinen Zustand der Dessauer Justiz- Behörden beschreibt, sondern auch wie er durch das Innenministerium bespitzelt wurde, weil er es gewagt hatte, seinen Mitstudierenden auf der Polizeiakademie, eigene Hypothesen zum Feuertod von Oury Jalloh, zu unterbreiten.

https://ouryjalloh.wordpress.com/category/41-prozesstag/

„Wir haben uns über Fehler in dem Verfahren unterhalten.“

Als einziger Zeuge des heutigen Tages wird der 31-jährige Swen E. in den Zeugenstand gebeten. Er studiere seit 01. Juni 2007 an der Polizeiakademie Niedersachsen in Hann. Münden. Ihm selbst sei laut Intranat der Polizei bekannt, dass er angeblich der Autobahnpolizei zu geordnet seien soll, persönlich sei ihm dies aber nie mitgeteilt worden. E. sei einer der drei ehemaligen Dessauer Staatsschützer, die im Zuge der Glombitza-Affäre (mehr dazu hier…) (und hier…) in andere Bereiche der Landespolizei versetzt worden seien. Grund seiner heutigen Vorladung sei ein Gesprächsprotokoll bezüglich Aussagen von ihm zum Fall Jalloh, welches von Mitstudenten angefertigt worden wäre. Zu Beginn bestätigt E. gleich: „Also es gab das Gespräch.“ und auch den Gesprächsvermerk kenne. Zum Inhalt des Gesprächs befragt, antwortet

E.: „Wir haben uns über Fehler in dem Verfahren unterhalten.“

„Mich über dieses Protokoll zu informieren, wurde ihnen direkt verwehrt.“

Den Eindruck von Richter Steinhoff, der Zeuge habe bereits eine „feste Meinung“ zu diesem Verfahren, bestätigt E. und fügt hinzu, dass er in Vergangenheit an vielen verschiedenen Stellen innerhalb der Polizei eingesetzt gewesen sei und daher bereits mit vielen Kollegen sich dazu ausgetauscht haben will. „Dieser Fall ist Thema in der Polizei.“, so Swen E. weiter.
Wie das Gesprächsprotokoll entstanden ist, will Manfred Steinhoff nun vom der 31-jährigen Zeugen wissen. E. gibt an, dass ein Herr Mön. aus den Innenministerium am 02. Januar 2008 Frau Ad. angerufen habe. Mön. hätte Ad. damit konfrontiert, Kenntnisse von einem Gespräch zwischen Swen E. und Mitstudierenden, u.a. Ad., zu haben, in dem es um den Fall Oury Jalloh gegangen sei. Der Mitarbeiter des Innenministeriums soll Ad. aufgefordert haben, dazu eine Gesprächsnotiz zu verfassen, wisse Swen E. von der Mitunterzeichnerin Mü. . Ferner gibt E. dazu an: „Mich über dieses Protokoll zu informieren, wurde ihnen [den zwei Unterzeichnern, Anm. d. Red.] direkt verwehrt.“ Als Motivation, dass die beiden gegen seine Person agieren, nennt E. Konkurrenz. Es sei unter den Studierenden klar gewesen, dass einer von Ihnen die Akademie noch hätte verlassen müssen.

„Wir sollten mal ein wenig ruhiger treten.“
„Das ist eigentlich eines Rechtsstaates unwürdig.“

Nun führt der Zeuge aus, dass er seit Oktober 2003 im KDD (Kriminaldauerdienst) der Polizeidirektion Dessau (heute PD Sachsen-Anhalt Ost, Anm. d. Red.) und später im Fachkommissariat Staatsschutz eingesetzt gewesen sei. Nach dem „Ärger“ befragt, den der Zeuge, zusammen mit zwei anderen Kollegen, im Zuge der Glombitza-Affäre bekommen habe, umreißt er kurz, dass es im Februar 2007 ein Gespräch mit dem Leiter der Polizei und drei Dessauer Staatschützern, u.a. ihm selbst, gegeben habe. In diesem Gespräch seien sie aufgefordert worden, der Bekämpfung des Rechtextremismus nicht mehr so hohe Priorität wie bis dato zu kommen zu lassen. „Wir sollten mal ein wenig ruhiger treten.“, so E. dazu. Zudem habe der Vorgesetzte die Landeskampagne „Hingucken!“ (mehr dazu hier…) diskreditiert. Dazu habe er dann mit den zwei Kollegen ein Gesprächsprotokoll verfasst, welches nun Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im sachsen-anhaltinischen Landtag ist. Nachdem er dort bereits zum zweiten Mal ausgesagt habe, hätten ihm Mitglieder des Untersuchungsausschusses attestiert, dass er und die zwei Kollegen nicht falsch gehandelt hätten. Das Innenministerium jedoch werfe ihnen Illoyalität vor. Der Leiter der Ermittlungen zur Glombitza-Affäre und das Innenministerium würden bestreiten, dass gegen die drei ehemaligen Staatsschützer dienstrechtlich ermittelt worden sei. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hingegen hätten ihm die Protokolle solcher Ermittlungen gezeigt. „Das ist eigentlich eines Rechtsstaates unwürdig.“, resümiert Swen E. dazu.

Die Oury Jalloh Initiative gab am 26.März eine Pressemitteilung heraus, wo unter anderem die Zeugenaussage von Swen Ennulat hoher Bedeutung beigemessen wurde..!

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/03/26/pressemitteilung-26-marz-2008-stellungnahme-anlasslich-des-1-jahrestages-seit-prozessbeginn-im-todesfall-oury-jalloh/

an über 40 Prozesstagen haben wir weiterhin nichts als Vertuschung und Verschleppung erlebt; abgesehen von einer einzigen Ausnahme:

Der Polizeibeamte Swen Ennulat wurde am 12. März 2008, dem 41. Prozessstag im Mordfall Oury Jalloh, vor dem Landgericht Dessau als Zeuge vernommen. Seine Aussagen, die die Zweifel und Widersprüche um den Fall nur noch vertieft haben, wurden von der Presse bisher weitgehend ignoriert.
Der ehemalige Staatsschützer wurde aufgrund seiner Kompromißlosikeit in der Verfolgung und Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten von der Polizeileitung unter Druck gesetzt, versetzt und vom Innenministerium beobachtet. Die Aussagen von Swen Ennulat sind von hoher Bedeutung, da erstmals ein „Insider“ vor Gericht das ausspricht, was viele Menschen, die sich mit dem Fall Oury Jalloh beschäftigen, von Beginn an dachten.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit Prozessbeginn und der Aussage Ennulats gibt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Erklärung ab:

...

Da die Staatsanwaltschaft von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht, ist der Prozess auf die sechsminütige Zeitspanne zwischen dem vermeintlichen Ausbruch des Feuers und dem Hitzetod Oury Jallohs (der offiziellen Todesursache) begrenzt. Deshalb wird gegen die diensthabenden Beamten nur aufgrund von Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Was vor dem Ausbruch des Feuers passierte, ist nicht Gegenstand der Verhandlung, was wir scharf kritisieren.

Mit der Ladung des Polizisten Ennulat bricht der Prozess ausnahmsweise aus dem obengenannten „Sechs-Minuten-Rahmen“ aus. Ennulat ist vorgeladen, weil er sich in einem Privatgespräch unter Polizeistudenten zum Fall Oury Jalloh geäußert hat, und zwar in einer solchen Weise, dass das Innenministerium Mitstudenten ohne Ennulats Wissen aufforderte, Protokolle über seine Äußerungen anzufertigen.

Ennulat bestätigt vor Gericht, dass er eine feste Meinung zum dem Verfahren habe, und dass er gelernt habe, in alle Richtungen zu fragen. In dem Fall um den Tod von Oury Jalloh gebe es zu viele Ungereimtheiten, als dass die vor Gericht präsentierte Version als wahr angenommen werden könne. Beispielsweise hat Ennulat von einem Ermittler aus dem Kollegenkreis erfahren, dass es Oury Jalloh aufgrund der Art der Fesselung nicht möglich gewesen sein könne, sich selbst anzuzünden. Außerdem gebe es Gerüchte in Polizeikreisen, dass das Feuerzeug nachträglich an den Tatort gelegt wurde. Wenn zu Beginn der Ereignisse am Todestag Oury Jallohs kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, „muss wohl eine dritte Hand im Spiel gewesen sein. Das muss auch mal gesagt werden“, so Ennulat.

Er verweist erneut darauf, gelernt zu haben, auch Spekulationen und gewagten Thesen nachzugehen, um der Wahrheit näher zu kommen. Über den Fall Oury Jalloh werde sehr viel in Polizeikreisen gesprochen. Diese Aussage steht gänzlich im Gegensatz zu der der Dessauer Polizeizeugen, die zum Teil vehement abstreiten, darüber zu reden oder geredet zu haben. Ennulat spricht auch über den Korpsgeist und den sozialen Druck in der deutschen Polizei, der massiv einsetze, wenn jemand einen Kollegen belaste. Des Weiteren erfahren wir durch die Aussagen des ehemaligen Staatschützers, dass es neben dem Fall Bichtermann (er starb mit Schädelbasisbruch in der gleichen Zelle unter Aufsicht der gleichen Beamten) noch einen weiteren ungeklärten Todesfall aus den 90er Jahren gibt.

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Anlässlich der letzten Vorkommnisse von Clausnitz und Bautzen, gab es im Bundestag am 25.2. 2016, eine Debatte, wo insbesondere Michael Leutert von den Linken, ebenfalls aus Sachsen-Anhalt , eine Rede hielt, in der er der CDU schwere Vorwürfe macht.
Zurecht!

(zum Video runterscrollen!)

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Sachsen-und-der-Hass-die-feinen-Unterschiede,sachsen108.html


Wer sich die ganze Debatte antun will..

Bundestag: Debatte zu den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen am 24.02.2016

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es lohnt sich!

Die AfD bekämpft derzeit Menschenrechtsorganisationen und Vereine, die sich gegen Rassismus aufgestellt haben!

https://www.vice.com/de/article/9knmxd/wir-haben-den-verein-besucht-den-die-afd-fur-ihren-hauptfeind-halt

29 Seiten Papier dick und 236 Fragen lang ist die Kriegserklärung der AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt. Die Drucksache 7/2247 ist eine der umfangreichsten parlamentarischen Anfragen, die je im Landtag gestellt wurden. Normalerweise dienen Anfragen dazu, die Regierung zu kontrollieren. Aber diese Anfrage hat ein anderes Ziel: Sie will den gemeinnützigen Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V ruinieren. Der Verein engagiert sich gegen Rechts und ist damit zum Hauptgegner einer Partei geworden, die nicht nur gegen Geflüchtete und Muslime hetzt, sondern offenbar die demokratische Kultur in dem ostdeutschen Bundesland auf den Stand der 90er zurücksetzen will. Der Kampf der AfD gegen den Verein zeigt, wie die Partei versucht, aus den Parlamenten das Land zu verändern – und wie sie dafür Unterstützer findet.

Was Miteinander macht, um die AfD zu nerven

Vor allem wenden sich an den Verein aber Polizisten, die zu Neonazidemonstrationen müssen, Gemeindeverwaltungen, die Probleme mit Rechtsrockkonzerten haben; und Sozialarbeiter oder Lehrer, wenn Cliquen rechtes Lied- und Gedankengut unter Mitschülern verbreiten. Die 22 hauptamtlichen Mitarbeiter von Miteinander beraten sie, erarbeiten Handlungsstrategien, leiten Diskussionen. Und sie beobachten und analysieren die rechte und rechtsextreme Szene Sachsen-Anhalts, geben jährlich mehrere Infobroschüren heraus. In denen listet der Verein nicht nur Gewalttaten von Rechten und Handlungsvorschläge zum Umgang mit Neonazis auf, sondern auch alle öffentlichen nationalistischen und rassistischen Äußerungen der AfD. Es ist die Art von Aufmerksamkeit, über die sich die sonst so interview- und postingfreudige Partei nicht so sehr freut.

Wie die AfD schon jetzt das Land verändert hat

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 wählte dennoch fast jeder Vierte AfD, die Partei bekam mehr Stimmen als bei jeder anderen Landtagswahl. Das Ergebnis habe Sachsen-Anhalt verändert, sagt Pascal Begrich: "Unsere Positionen sind nicht mehr selbstverständlich, wir werden verstärkt verbal und körperlich angegriffen." Kurz nach der Wahl, erzählt Begrich, habe ihn ein stadtbekannter AfD-Anhänger minutenlang in aller Öffentlichkeit verfolgt und auf ihn eingeredet, obwohl Begrich sein Kind im Kinderwagen vor sich herschob. In Halle, sagt Begrich, belästige ein rechter Blogger Mitarbeiter des Vereins regelmäßig vor ihren Häusern. Der Mann bezeichnet Miteinander auf seinem Blog als "Vereinsmafia". Er betreibt einen Onlineversand, in dem er ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Diesmal kommen wir im Sommer!" anbietet. Darüber sind zwei Wehrmachtssoldaten und die Termine der Fußball-Herren-WM in Russland abgedruckt.

Warum Sachsen-Anhalt ein AfD-Versuchslabor für ganz Deutschland ist

Kein anderer AfD-Landesverband konnte bislang so viel Unterstützung aus der CDU erzielen und er war der erste, dem es gelang, eine eigene Landesstiftung einzurichten. Die AfD hofft, so weitere staatliche Gelder einzustreichen. Berliner AfD-Abgeordnete folgten dem Magdeburger Beispiel und versuchten, die bundesweit aktive Amadeu Antonio Stiftung zu diskreditieren, indem sie sie in die Nähe zu Linksextremisten rückten und damit in das Licht der Verfassungsfeindlichkeit. Ohne solche Organisationen und deren Dokumentation rechter und rechtsextremer Gewalt und Bewegungen könnten nicht nur Deutschlands Neonazis ungestörter leben. Auch die AfD hätte zwei Gegner weniger, die der Gesellschaft klarmachen, was es am Ende bedeutet, wenn die AfD "ihr Land zurückholen" und Politiker "jagen" will.

Das sind besorgniserregende Nachrichten...!

Die Generalstaatsanwaltschaft könne nicht ausschließen, dass wichtige Dokumente im Fall Oury Jalloh bereits vernichtet worden sein könnten..!

Geht die Zermürbungstaktik weiter oder was sollen diese Neuigkeiten besagen?

Wie eine Seifenblase geplatzt ist die Hoffnung auf eine rasche Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh durch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwaltschaft. Fünf Wochen nach dem Prüfauftrag von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) ist in Naumburg erst ein Teil der Jalloh-Akten eingetroffen.

Offen ist, ob alle in dem Fall gefertigten Papiere noch vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann nicht ausschließen, dass wichtige Unterlagen bereits vernichtet worden sind.

Das könnte passiert sein wegen der Fristvorgaben für Archivalien. Laut Generalstaatsanwaltschaft können diese zwischen fünf und 30 Jahren schwanken, „je nach Tatvorwurf und Erledigungsgrad - zeitlich gestaffelt“.

Ausgewählte Eintragungen und Protokolle dürfen, abhängig von der Entscheidung des zuständigen Bearbeiters, auch schon nach zwei Jahren im Schredder landen.

Klar ist bisher nur: Wegen der aktuell unzulänglichen Aktenlage muss der ursprüngliche Zeitplan korrigiert werden. Von sechs Wochen oder etwas mehr für die Prüfung ist nicht mehr die Rede. Die Generalstaatsanwaltschaft geht inzwischen vielmehr von einer „mehrmonatigen Prüfungsdauer“ aus: „Das zeitliche Ende der Prüfungen ist derzeit noch nicht abzusehen.“ Über die Ergebnisse werde die Öffentlichkeit jedoch „zu gegebener Zeit“ unterrichtet. –

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/fall-oury-jalloh--haben-ermittler-wichtige-akten-vernichtet--29470404

@MissTerry

Danke für die Info!

Das ist mir echt durch die Lappen gegangen.

Besonders der letzte Absatz lässt die nächsten Schritte wohl in weite Ferne rücken...


Able_Archer.

Im Moment gibt es nichts Aktuelles zu berichten, aber dennoch findet sich immer wieder etwas Neues, wenn man tiefer gräbt...

Sorry, wenn ich da mal wieder auf ein Video zurückgreifen muss, aber diese brisanten Fakten habe ich bislang sonst nirgends finden können. Eine Prozesszeugin schildert die wichtigsten Informationen vom vierten Prozesstag am 11.2.2011

Prozeßzeugin berichtet vom Oury Jalloh Prozeß am 11.02.2011

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Es geht unter anderem darum, dass OJ nur 1.71 cm groß und nur 51 kg schwer war..! Einer der Polizisten, es handelt sich um Ulrich M. der ihn festgenommen und behauptet hatte, er wäre von Oury Jalloh angegriffen worden, mißt selber 1.96 cm bei einem Gewicht von 95 kg!
Im Übrigen stellt sich auch heraus, dass beide Polizisten, die OJ festgenommen hatten, sich doch noch daran erinnern konnten, schon mal mit Oury Jalloh im November 2004 bzw sogar schon 2002 zu tun gehabt zu haben, da OJ im November 2004 schon einmal im Dessauer Gewahrsam war. Das heißt, die Polizisten kannten Oury Jalloh schon längst und hätten ihn nicht, wegen ungeklärten Personalien festnehmen bzw festhalten dürfen! Der Polizist Ulrich M. soll am vierten Prozesstag 2011 von der Nebenklage ordentlich ins Kreuzverhör genommen worden sein, weil er im Verdacht stand viel "Dreck am Stecken" zu haben.

Möglicherweise hat das hiermit zu tun...

https://ouryjalloh.wordpress.com/category/53-prozesstag/

Isensee hält dem Angeklagten nun seine Angaben aus der polizeilichen Vernehmung vom 07. Januar 2005 vor. Dort habe er unvermittelt und ohne explizit danach gefragt wurden zu sein angegeben, dass er Raucher sei und dem Vernehmungsbeamten sogar sein neues Feuerzeug gezeigt. Für Isensee ist das ein „ungewöhnliches“ Aussageverhalten.

Nach der Durchsuchung Oury Jallohs im Untersuchungsraum hätten er und seine Kollege Udo S. „einen Leerlauf“ gehabt, weil die Visitation bereits abgeschlossen gewesen sei und der diensthabende Arzt zur Untersuchung der Gewahrsamstauglichkeit noch unterwegs gewesen wäre. Er habe die Zeit nutzen wollen, um eine Zigarette zu rauchen. Dabei habe er festgestellt, dass er sein Feuerzeug nicht mehr am Mann habe. Er könne sich auch noch daran erinnern, dass er seinen Kollegen Ti. in diesem Moment um Feuer gebeten habe. Dieser habe aber kein Feuerzeug dabei gehabt, weil er aus gesundheitlichen Gründen das Rauchen aufgegeben habe. Der Angeklagte gibt auf Nachfrage des Richters zunächst an, dass er im Laufe des Tages sein Feuerzeug wieder gefunden hätte. Später räumt er jedoch ein: „Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob es das gleiche war.“

Ulrich von Klinggräff möchte vom Angeklagten wissen, warum er nicht schon zu Prozessbeginn im März 2007 in seinen Einlassungen erwähnt habe, dass er möglicherweise am Ereignistag ein Feuerzeug vermisst habe. Dass, so der Nebenklageanwalt weiter, verstehe er einfach nicht. Rechtsanwalt Tamoschus lehnt die Beantwortung dieser Frage ab.

Der elfte Prozesstag von 2011 gewährt tiefe Einblicke über die allgemeine Haltung gegenüber Gefangenen des Dientgruppenleiters S. ! Im Dessauer Polizeirevier war er für seine sträflich nachlässige Arbeitsweise schon lange bekannt...

https://www.nds-fluerat.org/6174/aktuelles/oury-jalloh-das-war-kein-selbstmord-und-auch-kein-unglueck/

„Ich brauchte nicht erst einen Toten, um zu wissen, dass man manche Leute nicht allein lassen soll. Wir haben uns gegen Schubert durchgesetzt, um die Aufsicht nicht zu verlieren.“ Mit diesen Worten äußerte sich der Zeuge Jürgen Semmler bei der Fortsetzung seiner Vernehmung am elften Prozesstag vor dem Magdeburger Landgericht.

Der Polizeibeamte Semmler berichtete in diesem Zusammenhang über eine frühere Ingewahrsamnahme eines jungen Mannes, der schwer unter Drogeneinfluss gelitten hatte. Dienstgruppenleiter Andreas Schubert hatte von Semmler und dessen Kollegen Ulrich März verlangt, die Person in der Zelle sich selbst zu überlassen. Dies wäre aus der Sicht der beiden Beamten jedoch absolut unzulässig gewesen. Semmler hatte bereits am zehnten Verhandlungstag deutlich gemacht, dass sich der Angeklagte Schubert auch im Jahr 2002 in Bezug auf den in Zelle 5 verstorbenen Mario Bichtemann nachlässig verhalten hatte. Mit dieser Aussage bestätigt dieser Zeuge endgültig die fahrlässige Einstellung von Andreas Schubert gegenüber den sich Ingewahrsam befindlichen Personen.

Ein weiterer wichtiger Zeuge ist der Polizeibeamte Torsten B. Er hatte ausgesagt, dass Ulrich M. und Udo S. um 11:30 in Zelle 5 gesichtet wurden, als diese Oury Jalloh angeblich ein zweites Mal kontrolliert haben sollen.

Glücklicherweise blieben die Bemühungen des Oberstaatsanwaltes, die zuvor getätigten Aussagen von Torsten Bock dementsprechend zurechtzubiegen, vergebens. Das Gericht und die Nebenklagevertretung folgten den Ausführungen des Zeugen Bock, dass er März und Scheibe zur Mittagszeit noch einmal in der Zelle begegnet ist. Mit dieser Aussage scheint eine der großen Fragen um die bisher rätselhafte 11:30 Uhr „Kontrolle“ beantwortet zu sein. Im Zuge des ersten Prozesses hatte die Beamtin Beate Höpfner mehrfach ausgesagt, dass sie aufgrund von Schlüsselgeräuschen, die sie durch die Sprechanlage wahrgenommen hatte, von einem weiteren Kontrollgang ausgegangen sei. Dieser war jedoch nicht im Gewahrsamsbuch vermerkt worden.

Und plötzlich kann sich Andreas S. der Dienstgruppenleiter auch wieder erinnern...

Im Anschluss äußert sich auch der Angeklagte Schubert mit einer Einlassung. In dieser erklärt er, dass er sich nach der Zeugenaussage des Herrn Bock nun doch „nochmal Gedanken gemacht habe“. Er könne sich plötzlich erinnern, dass er zwischen 11:15 Uhr und 11:40 Uhr zu seinem direkten Vorgesetzten Herrn Köhler gegangen ist, um ihn von der in Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh zu berichten. Er habe sich dann ca. 5-6 Minuten bei Herrn Köhler aufgehalten, bevor er in sein Büro zurückkehrte.

Würde dies der Wahrheit entsprechen, dann hätten Scheibe und März in diesen Minuten die Möglichkeit gehabt, sich den Schlüssel zum Gewahrsamstrakt von Schubert unbemerkt aus dem Dienstgruppenleiterbereich (DGL-Bereich)zu holen. Die Vorsitzende Richterin erklärt, dass sie auch diese Version zum ersten Mal höre, da eine vermeintliche Abwesenheit weder in Schuberts bisherigen Einlassungen, noch in den früheren Aussagen von Beate Höpfner auftauchen.

Die letzten Verhandlungstage stellen einen klaren Einschnitt in den bisherigen Prozessverlauf dar. Zum einen wird der Angeklagte Andreas Schubert durch die Ausführungen von Jürgen Semmler und Gerhard Möbes im Sinne der Anklageschrift zunehmend belastet. Weitaus bedeutender für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh ist jedoch die Aussage des Polizeibeamten Torsten Bock. Sie gibt eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass der im ersten Prozess ebenfalls Angeklagte Ulrich März und dessen Kollege Udo Scheibe bei ihrer Vernehmung gelogen haben. Ihre Anwesenheit in der Zelle 5 gegen 11:30 Uhr dürfte die Selbstmord- oder Unglückstheorie nun auch in den Augen des Magdeburger Landgerichts unwahrscheinlich machen.

Für die Zukunft würde ich mir in Fällen, wie die von Oury Jalloh oder bei anderen Hartfällen, wie die NSU Morde, wünschen, dass diese vor der breiten Öffentlichkeit verhandelt werden, dh mit einer Liveschaltung! Ich bin mir sicher, dass Staatsanwälte oder Richter es sich zweimal überlegen werden, ob sie auf Zeugen vor laufenden Kameras in manipulativer Weise einwirken.

Es gibt etwas Aktuelles und zugleich auch sehr Erfreuliches zu berichten:

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Am vergangenen Wochenende (27./28.1.2018) hat sich die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre Arbeit aufgenommen.

Pressemitteilung zur Gründung der Internationalen Unabhängigen Komission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh

Gründungserklärung

der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh

(Independent International Commission on the Death of Oury Jalloh)

Die Internationale Unabhängige Kommission wird zur Erfüllung ihrer Aufgabe den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dessau, der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt, mit der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie mit den im aktuell gebildeten Rechtsausschuss tätigen parlamentarischen Abgeordneten des Landtags in Magdeburg aufnehmen. Sie wird weiter vollständige Akteneinsicht in die Ermittlungsakten und Beweismittel bei dem Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt anfordern.

Hier ist die Gründungserklärung

https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2018/01/grc3bcndungserklc3a4rung-29-1-18.pdf

Ich wünsche dieser unabhängigen Kommission das Allerbeste, und hoffe, dass sie es schafft, die hohen Mauern des Schweigens und des Vertuschens zu brechen, damit endlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt und Oury Jalloh nach unendlich langer Zeit, so etwas wie Gerechtigkeit widerfahren kann..! Bin auf jeden Fall gespannt, wie es weitergeht...

Nun sind auch endlich die Oury Jalloh Akten im Landtag von Sachsen-Anhalt eingetroffen..!

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/feuertod-jalloh-akten-haben-landtag-erreicht (Archiv-Version vom 30.01.2018)

Kopien der Akten zum Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh haben den Landtag erreicht. Sie seien am Dienstag in neun Aktenkartons ins Parlament gebracht worden, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Gesammelt wurden sämtliche Akten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und aus dem Justizministerium.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Detlef Gürth (CDU), sagte, die Akten lägen nun in der Geheimschutzstelle. Der Ausschuss werde sich demnächst dazu verständigen, wer Einblick nehmen darf. Nach dem Landtagsbeschluss seien das die Ausschussmitglieder. Es gebe aber den Wunsch, den Kreis zu erweitern. Die nächste reguläre Sitzung des Justizausschusses sei für den 16. Februar terminiert, es sei aber auch eine vorherige Sondersitzung möglich.

"Es gebe aber den Wunsch, den Kreis zu erweitern" ...? Würde gerne wissen um wessen Wunsch es sich dabei handelt und um welche Person, die diesen Bedarf angemeldet hat?

Sollte die unabhängige internationale Kommission damit gemeint sein, wäre dies auf jeden Fall sehr begrüßenswert, wobei es im Moment eher nicht danach aussieht...

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/unabhaengige-kommission-gegruendet-internationales-team-will-fall-oury-jalloh-aufklaeren-29575718

Auf Nachfrage der MZ gab die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau an, dass man keine Dokumente an Privatpersonen herausgeben könne. Diese könnten nur am Verfahren beteiligte Personen über einen zugelassenen Anwalt beantragen. Aber ohnehin sei derzeit in diesem Fall einzig die Generalstaatsanwaltschaft Ansprechpartner.

Aber auch die Generalstaatsanwaltschaft reagiert auf MZ-Anfrage zurückhaltend gegenüber des Vorhabens der Kommission: „Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Verfahrens bestehen keinerlei Befugnisse einer ‚unabhängigen Kontrollkommission‘ gegenüber den ermittelnden Staatsanwaltschaften.“ Auch eine Kooperation mit der Kommission kommt für die Staatsanwaltschaft deshalb nicht in Frage.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg indessen prüft immer noch die Wiederaufnahme des Verfahrens...

MissTerry schrieb:"Es gebe aber den Wunsch, den Kreis zu erweitern" ...? Würde gerne wissen um wessen Wunsch es sich dabei handelt und um welche Person, die diesen Bedarf angemeldet hat?

Na, welche Fraktion wohl...? Vermutlich die LINKE. Und wer soll außer den Ausschussmitgliedern (den MdLs) noch Einsicht erhalten? Natürlich deren Mitarbeiter. Das macht Sinn. Die Abgeordneten werden wenig Zeit und Lust haben, sich in der Geheimschutzstelle einsam und alleine durch hunderte Aktenordner zu wühlen.

Irgendwelche Dritte, v.a. selbsternannte Kommissionen, dürften keinen Einblick erhalten. Das macht auch Sinn. Da fehlt es nicht nur an jeder Legitimität, sondern auch am Datenschutz.

Weiteres wird den einschlägigen Medien zu entnehmen sein.

@ monstra

Die LINKE sind wie alle anderen Parteien ebenfalls im Rechtsausschuss bzw Untersuchungsauschuss vertreten. Sie wird auf jeden Fall Akteneinsicht erhalten. Das macht daher wenig Sinn...

Auch wenn die Linken in der Opposition sind, heißt das nicht, dass sie zahnlos sein müssen. Im Gegenteil!

Wikipedia: Untersuchungsausschuss

Auf der anderen Seite kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, insbesondere durch die Opposition, als politisches Druckmittel genutzt werden. Denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt nur eingeschränkt. Die Opposition bzw. die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen. Daher gilt der Untersuchungsausschuss als „scharfes Schwert“ der Opposition. Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29580373_untersuchungsausschuesse/201648 (Archiv-Version vom 14.12.2018)

Befugnisse ausgedehnt

Im Juni 2001 trat nach jahrzehntelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition das Untersuchungsausschussgesetz in Kraft, in dem erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Befugnisse des Ausschusses nicht nur rechtlich fixiert, sondern auch ausgedehnt wurden.

So darf das Gremium jederzeit Akteneinsicht verlangen und Zeugen vorladen. Es ist ihm sogar erlaubt, notfalls das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen. Bei einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung kann der Ausschuss Ordnungsgelder festsetzen und Personen in Haft nehmen lassen. Das Gremium darf sich darüber hinaus auch durch einen Ermittlungsbeauftragten bei der Beweisaufnahme unterstützen lassen.

Die Mitarbeiter der Abgeordneten ..? Natürlich gibt es viel Arbeit bei der Menge an Akten, aber ich weiß nicht, ob man das unbedingt in diesem Zusammenhang, "den Kreis zu erweitern" erwähnen muss...?

Ich weiß nur, dass die Fraktion, die LINKE schon einmal eine unabhängige internationale Kommission im Fall Oury Jalloh gefordert hat, daher könnte ich mir vorstellen, dass es sich hierbei eher, um solch eine Anfrage bzw Wunsch handeln könnte.

Die Zeit wird es zeigen...

Ich wollte einfach mal kurz festhalten, dass ich es toll finde, dass @MissTerry den Thread mit immer neuen Informationen versorgt.

Genauso wie die vielen Menschen, die unablässig gegen das Vorgehen von Exekutive und Judikative in diesem Vorgang auf der Strasse bei Wind und Wetter demonstriert haben.

Genau dies habe ich mir in diesem Thread bei der Erstellung gewünscht: Dass die Aufklärung weitergeht.

Danke dafür!


Able_Archer.

Able_Archer schrieb:Genauso wie die vielen Menschen, die unablässig gegen das Vorgehen von Exekutive und Judikative in diesem Vorgang auf der Strasse bei Wind und Wetter demonstriert haben.

Und wer demonstriert in unserem Land für die belästigten, begrabschten, vergewaltigten und getöteten Frauen in unserem Land? Da wird nicht einmal bei schönem Wetter für auf die Straße gegangen!

@-VOLLSTRECKER-

Ich habe mir die Mühe gemacht, deine Beiträge in diesem Thread nachzuverfolgen.

Ausser "Berufsdemonstranten", "Verschwörung", "Ideologie", "linke Szene" und "weisser Obdachloser" habe ich an Headlines nichts gefunden.

Auch nichts, was zur Aufklärung dieses Vorgangs -oder dessen möglicher Hintergründe- beitragen würde.

Findest Du deine Sicht der Dinge objektiv?

-VOLLSTRECKER- schrieb:Und wer demonstriert in unserem Land für die belästigten, begrabschten, vergewaltigten und getöteten Frauen in unserem Land? Da wird nicht einmal bei schönem Wetter für auf die Straße gegangen!

Wie soll ich das verstehen?

Als Generalverdacht mit der Legitimation zur Verbrennung eines Menschen bei lebendigem Leibe?

Oder warum gingst Du bisher mit keiner Silbe auf den Fall OJ ein, sondern äussertest nur Gegenanklagen?

Erbitte Antwort.

PS: Gerne zitiere ich deine bisherigen Beiträge.


Able_Archer.

@ Able_Archer

Danke! Ich gebe zu es war nicht immer ganz einfach, aber man wächst mit seinen Aufgaben.. :)

Anhand der Fakten, die sich im Laufe der Zeit ergeben haben, stellt sich mir die Frage, wie es sein kann, nachdem Oury Jalloh um 11:30 Uhr vermutlich bis zur Bewußtlosigkeit geprügelt wurde, gegen 11:45 bei der Kontrolle von Beate H. "den Umständen entsprechend in Ordnung gewesen" sei ??

https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

Dass Polizeibeamte gegen 11:30 Uhr in der Zelle 5 waren, wurde auch durch die Polizeibeamtin H.,
die sich in der 2. Etage des Polizeireviers im Zimmer des Dienstgruppeleiters aufhielt, durch die
Wechselsprechanlage wahrgenommen. Sie gab an, dass sie keine Gespräche mitbekommen hatte,
bekundete aber, dass sie ein lautes "Poltern" der Fesseln hörte. Diese "Kontrolle" wurde nicht im
Gewahrsamsbuch vermerkt.
20
Auch Frau F. von der Hauswache hatte um 11:30 Uhr auffällige Geräusche ("Bummern") aus der
Zelle 5 wahrgenommen, als sie auf der direkt darüber befindlichen Toilette war. Dies teilte sie der
Polizeibeamtin H. mit, als sie sich gegen 11:45 Uhr an der Hauswache trafen.

https://ouryjalloh.wordpress.com/category/05-prozesstag/

Um 11.45 Uhr habe sie dann beschlossen, selbst hinunter in die Zelle zu gehen, „ich wollte die Person sehen“. Bei ihrem Kontrollgang habe sie sich auf dem Weg zum Gewahrsamstrakt nach einem weiteren Beamten umgesehen, und sei schlu?ssendlich auf Herrn Sch. vom Verkehrsdienst

Er habe ruhig da gelegen und ruhig geatmet, „ich war eigentlich erstaunt“, so Beate H. In der Zelle habe sie auf dem Fußboden eine Wasserlache vorgefunden, die „augenscheinlich zusammengelaufen“ gewesen sei, schon bei dem am Vortag Inhaftierten habe sie diese Pfütze bemerkt, sie wisse jedoch nicht, ob es dieselbe gewesen sei. Jalloh habe sie angesprochen: „Was ist das, warum bin ich angekettet“, sie habe entgegnet, dass er doch wissen müsse, was er getan habe, er jedoch meinte: „Ach, ich weiß nicht. Komm, mach mich ab“. Außerdem wäre die Hose Jallohs geöffnet gewesen und wäre über die Hüften gezogen gewesen. Die Unterhose hätte man sehen können. Da Jalloh „den Umständen entsprechend in Ordnung gewesen“ sei, habe sie die Kontrolle dann beendet.

Anhang

Aberwitzig das Verhalten von Beate H. statt sich bei Oury Jalloh zu erkundigen, welche Polizisten sich um 11:30 Zutritt in die Zelle verschafft haben und was das laute Poltern der Fesseln und "Bummern" zu bedeuten hat, oder warum seine Hose runtergezogen war, so dass man die Unterhose sehen konnte, sind ihr keine Fragen wert. Auch wenn sie sich über die Wasserlache gewundert hat, fragt sie nicht nach, wie sie zustande gekommen ist.

Stattdessen entgegnet sie OJ, dass er doch wissen müsse, was er getan habe.. ?

Oury Jalloh befand sich offensichtlich in einer gefährlichen Lage, Beate H. hätte ahnen oder sogar wissen müssen, ab dem Moment wo sie die Pfütze bemerkt hatte, dass da etwas nicht in Ordnung war, dem ist sie aber nicht nachgegangen. Auch andere Polizisten, die diese Pfütze bemerkt hatten, taten dies nicht. Auch gehört es wohl nicht zur gängigen Praxis, inhaftierten Personen die Hosen runterzuziehen.
Aber wie gesagt bei Oury Jalloh war das "den Umständen entsprechend in Ordnung"...

Alle Polizisten haben sich vermutlich gewundert, aber keiner soll sich erkundigt haben, um was für eine Flüssigkeit es sich bei der Lache bzw Pfütze in Zelle 5 gehandelt hat... ? Ist das glaubhaft? NEIN

Es ist auch verwunderlich, dass Beate H. ganze 15 Minuten braucht, als um 11:30 Uhr das "Bummern" und das Gepoltere in Zelle 5 beginnt...

Erst als Frau F. von der Hauswache um 11:45 ihr von den auffälligen Geräuschen und dem "Bummern" in Zelle 5 berichtet, entschließt sich Beate H. endlich nachzusehen.

Über den Zeugen und Polizeibeamten Torsten B. wissen wir inzwischen, dass sich um 11:30, das heißt beim Kontrollgang ohne Vermerk, Udo S. und Ulrich M. bei Oury Jalloh befanden. Dass dies nicht ohne Gepoltere und Bummern von statten ging und für andere deutlich hörbar wurde, ist glücklicherweise durch Frau F. bekannt.. Wer weiß ob Beate H. sich sonst dazu genötigt gefühlt hätte, überhaupt von dem Kontrollgang ohne Vermerk etwas zu berichten..?

Ich denke auf jeden Fall, dass sie mehr weiß, als sie zugibt, das gilt auch für andere, die sich angeblich nur gewundert haben, aber nie ermittelt haben, was es mit der flüssigen Lache auf sich hat.

Ganz einfach: Beate H. wird vermutlich nicht die Wahrheit gesagt haben. Oder die anderen Tatbeteiligten haben nicht die Wahrheit gesagt. Die Unschlüssigkeiten/Widersprüche usw. sind in diesem Fall offenkundig.

Nur was wirklich passiert ist, ist damit noch nicht rekonstruierbar. Mehrere Szenarien sind denkbar, so lange aber nicht die Wahrheit von einem/einer Beteiligten schlüssig dargelegt wird, so lange ist es für die Staatsanwaltschaft schwer, ein neues Verfahren in Gang zu setzen.

Neue sächliche Beweismittel, die objektiv den Ablauf belegen könnten, sind nach über 12 Jahren kaum zu erwarten. Bitter, weil Polizei und Justiz viel zu viel Vertrauen verspielt haben. Irreparabel.

Die politische Bewertung im Landtag wird eine politische sein. Die Regierungsfraktionen werden die Regierung in ihrer Einschätzung stützen, die Opposition wird dagegen Sturm laufen, schon weil sie opponieren muss. Dem eh schon schwach ausgeprägten demokratischen Bewusstsein wird das alles nicht helfen, die Ablehnung des "Systems" und eine Hinwendung zu faschistoidem Gedankengut haben in Sachsen-Anhalt eh schon viel zu viele Bürger vollzogen.

@monstra

Ich sehe das nicht so pessimistisch wie du, was die Reparation angeht, wenn auch schon dreizehn Jahre seit dem Tode OJs vergangen sind.
Dazu hat sich seit Bittmanns Vermerk und dem Monitor-Bericht vom 16.11 zu viel getan, als dass man es einfach so weiter handhaben dürfte, wie bislang.
Zudem gibt es nicht nur eine unabhängige internationale Kommission, die zwecks Aufklärung um die Todesumstände Oury Jaloohs gegründet wurde, sondern auch noch den Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt.
Wie die Generalsstaatsanwaltschaft demnächst agieren wird, bleibt nach wie vor abzuwarten.
Ich glaube zumindestens, dass der echte Versuch unternommen werden wird, Oury Jallohs Fall restlos aufzuklären.

Signifikant ist die Zeit ab 11:30 Uhr. Da verdichtet sich die Situation und läßt eben nicht mehr viele Szenarien zu. Es müssen nur die richtigen Fragen gestellt werden und vorallem müssen auch alle relevanten Zeugen, die bisher nicht angehört worden sind, entsprechend vorgeladen werden..!

Aber wir werden sehen...

@-VOLLSTRECKER-

-VOLLSTRECKER- schrieb am 01.02.2018:Und wer demonstriert in unserem Land für die belästigten, begrabschten, vergewaltigten und getöteten Frauen in unserem Land? Da wird nicht einmal bei schönem Wetter für auf die Straße gegangen!

Du weißt offensichtlich nicht, wie viele Menschen schon genau deswegen auf die Straße gehen und daher nehme ich an, dass Du jedenfalls nicht für all die Frauen auf die Straße gehst!

In vielen Städten weltweit findet jährlich die Aktion "One Billion Rising" statt. Ebenso der "Slutwalk" oder die von vielen NGOs unterstützte Aktion "Nein heißt Nein" oder die Kampagne "Aktiv gegen Männergewalt".

Am Internationalen Frauentag (8. März) finden weltweit Aktionen statt, die sich mit der Gewalt gegen Frauen, auch sexualisierter Gewalt und Sexismus beschäftigen, ebenso am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Mach Dich schlau, das Internet bietet Dir dazu viele Informationen, damit Du Dich in Zukunft für diese wichtige Thematik einbringen kannst! Oder gründe eine neue Initiative.

Die bereits stattfindenden öffentlichen Aktionen zur Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh haben auf jeden Fall Berechtigung und sind wichtig!