Der Fall Oury Jalloh
11.01.2018 um 20:02Anzeige
Ein ganz neuer Fakt kam durch die Aussage von zwei Kriminalbeamten hinzu, die nach dem Brand im Revier mit der Spurensicherung beauftragt waren. Jallohs Leiche habe »eine ganze Weile« vor der Tür der Zelle gelegen, berichteten sie im Zeugenstand. Erklären könnten sie sich das nicht. Napp sagte, dies sei überhaupt nicht üblich. »Normalerweise wird ein Toter sofort weggebracht.« Er vermutet: »Das sieht danach auch, als habe man dort noch etwas räumen wollen.«Das sieht in der Tat danach aus...! Was kommt noch alles ans Tageslicht??
MissTerry schrieb:Napp sagte, dies sei überhaupt nicht üblich. »Normalerweise wird ein Toter sofort weggebracht.«Ich denke die Beamten von der Spurensicherung können sehr gut einschätzen, was üblich ist oder nicht, sonst wäre es wohl auch nicht zu diesen brisanten Infos gekommen..!
Yoshimitzu schrieb:Edit: Das Zitat:Du nimmst meine Beiträge völlig außer Kontekt. Beide beziehen sich auf verschiedene Diskussionen im Thread, liest bitte richtig, bevor Du zitierst.
Trici schrieb:
Und nein, niemand wird hierfür bezahlt!
sollte das hier sein:
Es geht nur darum dass er ein MENSCH war und für sein Tod hat niemand bezahlt.
Yoshimitzu schrieb:Hab in dieser Rubrik noch nie soviel links-ideolgisch aufgeladene Halbwahrheiten gelesen ...Ja das hat eben die Zeit geschrieben und nicht ich. Wer freigesprochen wird, wird eben nicht verurteilt.
Wir könnten ja ja damit anfangen:
Trici schrieb:
Das einzige rechtskräftige Urteil, das nach vielen Jahren gesprochen wurde, ist eine Geldstrafe
[Trici hatte aus der "Zeit" zitiert]
Das stimmt schonmal nicht. 2 Beamte standen vor Gericht. Einer wurde freigesprochen, der andere musste mehr als 10k € hinlegen - beide Urteile sind rechtskräftig. Es sind zwei!
Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh sollen sämtliche Akten noch in diesem Monat den sachsen-anhaltischen Landtag erreichen.Was ich bislang nicht wusste, ist das ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Detlef Gürth sein soll. Das ist nämlich der Mann der vor kurzem auf Facebook Oury Jalloh als "Aggressiver Kokser" bezeichnet hatte. Und nicht nur das, aber lest selbst!
Dazu gehörten die vollständigen Unterlagen von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Ministerium zu dem Fall, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Gürth in Magdeburg
In einem Facebook-Beitrag äußerte sich Gürth am Sonntag kritisch über die Dessauer Demonstranten: Zwar dürfe „niemals jemand in Behördengewahrsam ums Leben kommen“, dies sei nicht zu entschuldigen. „Die Begleitmusik sollte aber auch mehrere Facetten berühren.“ Es gebe schließlich 26 Gutachten zum Brand, mehrere Gerichtsurteile und aktuelle Einschätzungen der Staatsanwaltschaft Halle sowie des Generalbundesanwalts.https://www.jungewelt.de/artikel/325128.schwarz-blaue-stimmungsmache.html
Gürth betonte in seinem Beitrag auch, dass Jalloh während der Festnahme stark betrunken unter Kokain-Einfluss stand. Er fragte rhetorisch: „Wer von den Demonstranten hat sich mal erkundigt, wie es ist, einen zugedröhnten aggressiven Kokser zu hindern, sich und andere zu verletzen, indem man ihn fixieren muss?“ Und: „Wer von den Demonstranten in Dessau war je auf einer Kundgebung für im Dienst schwer verletzte und getötete Polizisten?“ Die Linke sprach von einer „Nebelkerze“, die von der eigentlichen Sache ablenke.
Gürth sprach von »politischen Aufgüssen«. Den Toten diffamierte er als »aggressiven Kokser«. Er sei »im Gastland« wegen »Alkohol- und Drogenkonsums, Verdachts des Drogenhandels, Aggressivität in der Öffentlichkeit, sexuellen Belästigungen von Frauen und Randaliererei polizeiauffällig« geworden. Tatsache ist: Jalloh war nie eine Gewalttat oder sexuelle Belästigung vorgeworfen worden. Auf Anfrage von jW reagierten weder Gürth noch die CDU-Fraktion.Der Herr Gürth ist also im Rechtsausschuss der Vorsitzende und äußert sich mit einem vorgefertigten Bild über Oury Jalloh, dass nur seine eignene Menschenverachtung wiederspiegelt? Wie paßt das zusammen? Von Objektivität und Neutralität zumindestens keine Spur! Der Mann ist in jedem Fall eine absolute Fehlbesetzung!
Doch noch sind SPD und Grüne die offiziell Mitregierenden. Das gefällt der Rechtsaußenfront nicht. Die Schnittmengen letzterer mit seiner Partei seien oft größer als mit ihren Koalitionspartnern, meinte AfD-Fraktionschef André Poggenburg am Mittwoch. Er kündigte an, im nächsten Plenum Anträge »für gemeinsame Positionen« zu stellen. Dann werde sich zeigen, »ob die CDU-Abgeordneten gegen die eigene Parteilinie stimmen und die SPD ihre Androhung wahr macht«.
Gürth will Initiativen gegen Rechtsextremismus prüfen
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth will in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt noch früher ansetzen als bisher. «Intoleranz beginnt von Kindesbeinen an: Im Elternhaus, im Kindergarten, in der Grundschule muss man ansetzen», sagte Gürth im einem Interview mit der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). Der Landtagspräsident äußerte sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen RechtsextremismusNein, die Millionenbeiträge aus dem Landeshaushalt haben ihre Zielgruppe nicht erreicht, Herr Gürth ist das beste Beispiel dafür!
Gürth will Initiativen gegen Rechtsextremismus prüfen
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth will in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt noch früher ansetzen als bisher. «Intoleranz beginnt von Kindesbeinen an: Im Elternhaus, im Kindergarten, in der Grundschule muss man ansetzen», sagte Gürth im einem Interview mit der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). Der Landtagspräsident äußerte sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus. Alles, was bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht worden sei, gehöre «auf den Prüfstand», sagte er der Zeitung.
Dabei müsse man insbesondere fragen, ob alles zum gewünschten Ergebnis geführt hat, ob man mit den Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt immer auch die Zielgruppen erreicht hat. «Ich befürchte nein», sagte der Landtagspräsident. Natürlich gebe es aber auch viele positive Dinge, beispielsweise Projekte wie «Schule ohne Rassismus -Schule mit Courage» oder die Mobile Opferberatung.
MissTerry schrieb:Wer von den Demonstranten hat sich mal erkundigt, wie es ist, einen zugedröhnten aggressiven Kokser zu hindern, sich und andere zu verletzen, indem man ihn fixieren muss?“ Und: „Wer von den Demonstranten in Dessau war je auf einer Kundgebung für im Dienst schwer verletzte und getötete Polizisten?“Sehr gute Fragen!
Am 19. April 2011 wurde Gürth zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Von diesem Amt trat er mit Wirkung zum 2. Dezember 2015 zurück, nachdem gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Steuervergehens eröffnet worden warhttps://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landtagspraesident-sachsen-anhalts-detlef-guerth-verkuendet-am-mittwoch-seinen-ruecktritt-23284530
Magdeburg -Und wie ist sein jetziges Verhalten als Vorsitzender des Rechtsausschusses in Sachen Oury Jalloh Fall in Einklang zu bringen??
Der Vorgang ist in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmalig: Ein Landtagspräsident tritt von seinem Amt zurück. Nicht aus politischen Gründen, sondern weil Detlef Gürth der Meinung war, für einen Politiker gelten bei der Steuererklärung andere Regeln als für Otto-Normal-Steuerbürger. Es dauerte 89 Tage, bevor Gürth (CDU) daraus den Schluss zog, dass das höchste protokollarische Amt in Sachsen-Anhalt nicht mit einem solchen Verhalten in Einklang zu bringen ist.
Er habe vergessen, zwei Steuererklärungen rechtzeitig abzugeben. Es war Gürths erster Versuch einer Verschleierung - es sollte zu seinem Prinzip in der Affäre werden. Denn bald kam heraus, dass es sich um fünf Fälle der vollendeten und einem Fall der versuchten Steuerhinterziehung handelte - Steuerschuld: 130 000 Euro. Gürth bestritt die Zahl der Fälle, er bestritt die Summe. Er habe keine Steuerschulden, teilte er ausgewählten Kreisen mit, dazu verbreitete er ein Schreiben des Finanzamtes Quedlinburg. Kein Wort darüber, dass er, wohl in Erwartung eines Steuerstrafverfahrens, die in Rede stehende Summe zuvor beglichen hatte. Und er nahm am Rande einer Veranstaltung im Landtag Justizministerin Angela Kolb (SPD) zur Seite, um sich über das Agieren der Staatsanwaltschaft zu beschweren. Damit hatte Gürth erst recht aus seinem privaten Steuervergehen eine politische Affäre gemacht: Ein Spitzenpolitiker, der sein Amt benutzt, um sich in privater Angelegenheit einen Vorteil zu verschaffen. Welchem Steuerbürger wäre es sonst möglich, mal eben bei der Justizministerin vorstellig zu werden?Das sind gute Fragen!
MissTerry schrieb:Und wie ist sein jetziges Verhalten als Vorsitzender des Rechtsausschusses in Sachen Oury Jalloh Fall in Einklang zu bringen??Ich denke seine Strafgeschichte mit Steuern sagt uns für den Fall nicht viel. Allerdings seine Äußerungen über OJ deutet ganz konkret, dass leider der Justizskandal unendlich weiter gehen kann mMn...
Noch vor wenigen Wochen jagte Kappert in Dessau rechtsextreme Straftäter, als Staatsschützer im Fachkommissariat 4.
Er und seine Kollegen waren erfolgreich: Rund 600 Ermittlungsverfahren bearbeiteten sie allein im Jahr 2006, mit einem Anstieg von über 60 Prozent auf 392 Delikte verzeichnete Dessau unter den sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt den stärksten Zuwachs rechter Kriminalität - auch weil die Staatsschützer den rechtsextremen Hintergrund vieler Straftaten überhaupt erst aufdeckten, weil Kappert und Co. genau hinsahen.
Zu genau? Wurde Kappert - und nicht nur er - abgezogen, weil er in den Augen eines Vorgesetzten zu eifrig gegen den braunen Sumpf in der Stadt vorging - ein Sumpf, so tief, dass einige womöglich nicht so gern darin herumstochern? Um diese zentrale Frage dreht sich die Affäre, mit der sich die Dessauer Polizei nun schon seit einigen Monaten herumplagt. Eine Affäre, die das Magdeburger Innenministerium so gerne für beendet erklären würde, die nun aber sogar den Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt beschäftigt. Es geht um die Rolle der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus, um Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Polizeibeamten des Landes und um absurde Ermittlungsverfahren.
"Man kann einen Bericht auch langsamer schreiben"
Denn was das Trio aus der Erinnerung zu Papier brachte, würde - wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat - kein gutes Licht auf das Amtsverständnis des Polizei-Vizes werfen. So soll Glombitza seinen Leuten nahe gelegt haben, beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu eifrig zu sein. "Als persönliche Einschätzung merkte Herr Glombitza an, 'dass man nicht alles sehen müsse'", heißt es im Protokoll. Auf die Frage eines der Staatsschützer, ob Glombitza sie auffordere, künftig "die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu unterlassen oder die Dienstwahrnehmung grundsätzlich zu reduzieren", habe dieser geantwortet, man könne einen Bericht "ja auch langsamer schreiben". Glombitza "gestikulierte dabei das Tippen auf der PC-Tastatur mit nur zwei Fingern", erinnern sich die Polizisten.
Weiter soll Glombitza angedeutet haben, Innenministerium, Landeskriminalamt und alle Polizeidirektionen seien "nicht glücklich" mit dem Anstieg rechter Straftaten. Dadurch werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört und "das Ansehen unseres Landes könnte nachhaltig geschädigt werden", heißt es in dem Protokoll. Auf Nachfrage der Beamten, was denn mit der Initiative des Landes gegen Rechtsextremismus, "Hingucken!", sei, habe Glombitza abgewunken: "Aber das ist doch nur für die Galerie..."
Die drei Verfassungsschützer erstellten ein Gedächtnisprotokoll des Gespräches. Sie protestieren sowohl auf polizei-internen Wege als auch über ihre Kontakte zu Politikern – ohne Erfolg. In dieser Zeit wurden sie versetzt, Kappert wurde etwa im Bereich Verkehrskontrolle eingesetzt. Währenddessen spionierte die Polizeidirektion ihre eigenen Beamten aus:
“Die damalige Polizeipräsidentin, Brigitte Scherber-Schmidt, wollte wissen, wer die angeblichen Äußerungen ihres Stellvertreters an die Öffentlichkeit gegeben hat. Dafür ließ sie für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden über die Maßnahme nicht informiert. (spiegel)
In der ersten Jahreshälfte 2007 setzte eine massive Manipulation, “Verschönerung” der Statistik rechter Gewalt durch das Landeskriminalamt ein; Innenminister Hövelmann (SPD) verkaufte sie der Öffentlichkeit als Erfolg seiner Regierung (Quelle) im Kampf gegen Rechts. Die Statistik-Manipulation wurde kurz darauf im November 2007 seitens der Zeitung “sueddeutsche” bekannt gemacht (Quelle).
Weitere Polizei-SkandaleEs wird nichts besser indem man Landeskampagnen, ohne echten politischen Willen aufruft und am Ende sogar daraus eine Farce macht! Das hat weder mit Demokratie noch mit Toleranz zu tun, sondern ist nur die Verhöhnung auf diese Werte! Eine Schande!
Im Osten Deutschlands gibt es punktuell “national-befreite Zonen”, in denen Neo-Nazis nicht “deutsch”-aussehende Menschen, Behinderte, Juden oder Linke überfallen und belästigen, so dass sie schließlich wegziehen. Der Ausdruck “national-befreite Zone” wurde 2000 zum Unwort des Jahres gekürt. (Quelle) Die Arbeit der Polizei steht in Verdacht, nicht genug zu unternehmen, und wird angesichts von Übergriffen sogar vom Anti-Diskriminierungsbüro Berlin des versteckten Rassismus verdächtigt (Quelle). Die Amadeu Antonio Stiftung erstellte eine Liste, die für die Zeit von 1990-2011 182 Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufführt (Quelle).