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Der Fall Oury Jalloh

528 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Tod, Ungeklärt, Verbrannt ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 20:02
@monstra

Klicke ich auf den link und gehe zum Punkt 29, dann werde ich zu Juris weitergeleitet. 🤔

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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 20:03
Noch eine Merkwürdigkeit von der ich bislang noch nichts wusste. Und zwar soll Oury Jallohs Leiche eine ganze Weile vor der Tür in der Zelle gelegen haben..!

http://political-prisoners.net/items/item/1537-leiche-lag-vor-der-tuer.html
Ein ganz neuer Fakt kam durch die Aussage von zwei Kriminalbeamten hinzu, die nach dem Brand im Revier mit der Spurensicherung beauftragt waren. Jallohs Leiche habe »eine ganze Weile« vor der Tür der Zelle gelegen, berichteten sie im Zeugenstand. Erklären könnten sie sich das nicht. Napp sagte, dies sei überhaupt nicht üblich. »Normalerweise wird ein Toter sofort weggebracht.« Er vermutet: »Das sieht danach auch, als habe man dort noch etwas räumen wollen.«
Das sieht in der Tat danach aus...! Was kommt noch alles ans Tageslicht??


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 20:49
@MissTerry

Wo ist jetzt der Skandal oder die Merkwürdigkeit, dass die Leiche vor der Zelle lag?

Wie viel Zeit ist denn eine ganze Weile?

30,60,90 oder 120 Minuten?


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 21:07
@Ma_Ve

Über die Dauer, wie lange letzlich die Leiche vor der Zellentür gelegen hat, spielt nicht die wesentliche Rolle, sondern und das ist die Merkwürdigkeit, dass sie überhaupt dort eine Zeit lang abgelegt wurde, statt wie üblich direkt vom Tatort weggebracht zu werden!

Daher liegt auch die Vermutung nahe, dass dies aufgrunddessen geschah, um eventuell letzte Spuren zu verwischen oder zu beseitigen.
Auf jeden wird die Liste der Merkwürdigkeiten im Falle Oury Jallohs immer länger und das ist schon mehr als skandalträchtig..!


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 21:09
@MissTerry

Woher weißt du was üblich ist?

Spielt die Zeit nun eine Rolle oder nicht?

Wer transportiert denn Leichen und wohin werden die gebracht?


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 21:19
@Ma_Ve

Was üblich ist, entnehme ich aus den Zeugenaussagen der Kriminalbeamten, die nach dem Brand mit der Spurensicherung vor Ort waren.
Zitat von MissTerryMissTerry schrieb:Napp sagte, dies sei überhaupt nicht üblich. »Normalerweise wird ein Toter sofort weggebracht.«
Ich denke die Beamten von der Spurensicherung können sehr gut einschätzen, was üblich ist oder nicht, sonst wäre es wohl auch nicht zu diesen brisanten Infos gekommen..!


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 21:25
Im Zuge einer kriminaltechnischen Untersuchung wird die Leiche irgendwann vom Untergrund gelöst und entfernt. Lag sie auf einer Bahre, einem Zinksarg oder einem Behältnis vor der Türe? Oder so, wie sie auf der Matratze gelegen hat?

Jedenfalls war kein Feuerzeug gefunden worden. Hätten der oder die Täter zu diesem Zeitpunkt planvoll gehandelt oder die LKA-Beamten bereits Vertuschungsabsichten gehabt, hätten sie ein Feuerzeug drapieren und entdecken können. Anscheinend hat zu diesem Zeitpunkt noch niemand daran gedacht, die Beweismittel zu manipulieren. Merkwürdig.


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 21:30
@MissTerry

Naja, deine Antwort ist recht dünn.

Die Beamten der Spurensicherung waren garantiert auch diejenigen, die die Leiche aus der Zelle befördert haben, damit sie die Spuren in der Zelle sichern konnten.

Ein Abtransport erfolgt nach dem ein Arzt den Totenschein ausgefüllt hat und zusammen mit den Todesermittlern eine Leichenschau vorgenommen hat.

Den eigentlichen Transport übernimmt dann das zuständige Leichenfuhrunternehmen.

Bis das alles durchgeführt ist können Stunden vergehen. Schließlich wird ein Tatort nicht im Schweinsgalopp abgearbeitet!

Die Aussage der Spurensicherungsbeamten ist also relativ.


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 21:43
@Ma_Ve

Du biegst dir die Welt auch zurecht, wie es dir grade in den Kram paßt..? Die Leiche wurde eben nicht von den Kriminalbeamten der Spurensicherung weggebracht und schon gar nicht vor die Zellentür! Das haben die Dessauer Polizeibeamten getan. Sonst würden die Infos überhaupt kein Sinn machen!
Aber da du eh immer alles relativ findest, kannst du ja mit monstra und anderen noch eine Karusselrunde drehen, weil ihr euch anscheinend gerne im Kreise dreht.. lol


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 22:03
@MissTerry
Das du bei diesem Thema noch lachen kannst finde ich bemerkenswert!

Es kann gut sein, dass die Leiche von den Beamten der Wache aus der Zelle befördert wurde!

Niemand von uns war dabei.

Die Fesseln wurden gelöst und die Person aus der brennenden Zelle gebracht!

Folgt man deiner Argumentation dann wäre es eher im Sinne der Beamten gewesen dem ganzen tatenlos zuzusehen und OJ gefesselt liegen zu lassen!

Zusamfassend komme ich zu der Auffassung, dass du nur weiter plapperst was Meinung anderer ist ohne darüber nachzudenken.

Eine Brandleiche ist kein schöner Anblick und es ist verdammt einfach vom heimischen PC aus große Töne zu schreiben!

Sollten alle die nach Aufklärung rufen deine Einstellung haben wird nichts erreicht, geschweige denn aufgeklärt werden!

Hier LOL zu schreiben, obwohl es um den qualvollen Tod eines Menschen geht finde ich, mit Verlaub, zum kotzen!

Dir fehlen ALLE wesentlichen Voraussetzungen um diesen Fall sachlich zu diskutieren!


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 22:19
Es gibt das Video, bei dem die Leiche noch auf der Matratze liegt. Soweit ich weiß, konnte man OJ nicht mehr aus der Zelle holen, weil Rauch und Hitze das verhinderten.

Nach den Videoaufnahmen wird die Spurensicherung gekommen sein. Und irgendwann wird die Leiche ganz korrekt aus dem Raum vor die Zellentüre befördert worden sein. Die Spurensicherer haben sich nun gewundert, dass sie von dort nicht sogleich weggebracht (vermutlich in die Rechtsmedizin) wurde. Punkt. Mehr kann ich dem Zitat auch nicht entnehmen.

Die Vermutung, man habe dort noch "räumen" wollen, kommt im übrigen nicht von den Spurensicherungsbeamten im Zeugenstand, sondern vom Nebenklagevertreter Philipp Napp (siehe Quelle).


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Der Fall Oury Jalloh

11.01.2018 um 23:19
Zitat von YoshimitzuYoshimitzu schrieb:Edit: Das Zitat:

Trici schrieb:
Und nein, niemand wird hierfür bezahlt!

sollte das hier sein:

Es geht nur darum dass er ein MENSCH war und für sein Tod hat niemand bezahlt.
Du nimmst meine Beiträge völlig außer Kontekt. Beide beziehen sich auf verschiedene Diskussionen im Thread, liest bitte richtig, bevor Du zitierst.
Zitat von YoshimitzuYoshimitzu schrieb:Hab in dieser Rubrik noch nie soviel links-ideolgisch aufgeladene Halbwahrheiten gelesen ...

Wir könnten ja ja damit anfangen:

Trici schrieb:
Das einzige rechtskräftige Urteil, das nach vielen Jahren gesprochen wurde, ist eine Geldstrafe

[Trici hatte aus der "Zeit" zitiert]

Das stimmt schonmal nicht. 2 Beamte standen vor Gericht. Einer wurde freigesprochen, der andere musste mehr als 10k € hinlegen - beide Urteile sind rechtskräftig. Es sind zwei!
Ja das hat eben die Zeit geschrieben und nicht ich. Wer freigesprochen wird, wird eben nicht verurteilt.
Wer ist denn freigesprochen? Und woher weißt Du wie hoch die Geldstrafe war? Hast Du eine Quelle?

Im Fall OJ gibt es viele Anhaltspunkte, die für ein Mord sprechen. Und nein, niemand wurde deshalb verurteilt bzw "hat bezahlt".


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Der Fall Oury Jalloh

12.01.2018 um 22:06
In den nächsten zwei Wochen bekommt der sächsische Landtag sämtliche Akten des Oury Jalloh Falls zur Einsicht zugeschickt.

http://www.deutschlandfunk.de/fall-oury-jalloh-kopien-aller-akten-werden-an-landtag.2932.de.html?drn:news_id=838362
Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh sollen sämtliche Akten noch in diesem Monat den sachsen-anhaltischen Landtag erreichen.

Dazu gehörten die vollständigen Unterlagen von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Ministerium zu dem Fall, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Gürth in Magdeburg
Was ich bislang nicht wusste, ist das ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Detlef Gürth sein soll. Das ist nämlich der Mann der vor kurzem auf Facebook Oury Jalloh als "Aggressiver Kokser" bezeichnet hatte. Und nicht nur das, aber lest selbst!

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/-aggressiver-kokser--wut-ueber-aussagen-von-cdu-abgeordnetem-im-fall-oury-jalloh-29453038
In einem Facebook-Beitrag äußerte sich Gürth am Sonntag kritisch über die Dessauer Demonstranten: Zwar dürfe „niemals jemand in Behördengewahrsam ums Leben kommen“, dies sei nicht zu entschuldigen. „Die Begleitmusik sollte aber auch mehrere Facetten berühren.“ Es gebe schließlich 26 Gutachten zum Brand, mehrere Gerichtsurteile und aktuelle Einschätzungen der Staatsanwaltschaft Halle sowie des Generalbundesanwalts.

Gürth betonte in seinem Beitrag auch, dass Jalloh während der Festnahme stark betrunken unter Kokain-Einfluss stand. Er fragte rhetorisch: „Wer von den Demonstranten hat sich mal erkundigt, wie es ist, einen zugedröhnten aggressiven Kokser zu hindern, sich und andere zu verletzen, indem man ihn fixieren muss?“ Und: „Wer von den Demonstranten in Dessau war je auf einer Kundgebung für im Dienst schwer verletzte und getötete Polizisten?“ Die Linke sprach von einer „Nebelkerze“, die von der eigentlichen Sache ablenke.
https://www.jungewelt.de/artikel/325128.schwarz-blaue-stimmungsmache.html
Gürth sprach von »politischen Aufgüssen«. Den Toten diffamierte er als »aggressiven Kokser«. Er sei »im Gastland« wegen »Alkohol- und Drogenkonsums, Verdachts des Drogenhandels, Aggressivität in der Öffentlichkeit, sexuellen Belästigungen von Frauen und Randaliererei polizeiauffällig« geworden. Tatsache ist: Jalloh war nie eine Gewalttat oder sexuelle Belästigung vorgeworfen worden. Auf Anfrage von jW reagierten weder Gürth noch die CDU-Fraktion.

Doch noch sind SPD und Grüne die offiziell Mitregierenden. Das gefällt der Rechtsaußenfront nicht. Die Schnittmengen letzterer mit seiner Partei seien oft größer als mit ihren Koalitionspartnern, meinte AfD-Fraktionschef André Poggenburg am Mittwoch. Er kündigte an, im nächsten Plenum Anträge »für gemeinsame Positionen« zu stellen. Dann werde sich zeigen, »ob die CDU-Abgeordneten gegen die eigene Parteilinie stimmen und die SPD ihre Androhung wahr macht«.
Der Herr Gürth ist also im Rechtsausschuss der Vorsitzende und äußert sich mit einem vorgefertigten Bild über Oury Jalloh, dass nur seine eignene Menschenverachtung wiederspiegelt? Wie paßt das zusammen? Von Objektivität und Neutralität zumindestens keine Spur! Der Mann ist in jedem Fall eine absolute Fehlbesetzung!

Dabei wollte er doch was gegen Rechtextremismus tun, oder habe ich da etwas falsch verstanden?


https://www.hallelife.de/nachrichten/aktuelles/details/Guerth-will-Initiativen-gegen-Rechtsextremismus-pruefen.html
Gürth will Initiativen gegen Rechtsextremismus prüfen
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth will in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt noch früher ansetzen als bisher. «Intoleranz beginnt von Kindesbeinen an: Im Elternhaus, im Kindergarten, in der Grundschule muss man ansetzen», sagte Gürth im einem Interview mit der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). Der Landtagspräsident äußerte sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus

Gürth will Initiativen gegen Rechtsextremismus prüfen

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth will in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt noch früher ansetzen als bisher. «Intoleranz beginnt von Kindesbeinen an: Im Elternhaus, im Kindergarten, in der Grundschule muss man ansetzen», sagte Gürth im einem Interview mit der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag). Der Landtagspräsident äußerte sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus. Alles, was bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht worden sei, gehöre «auf den Prüfstand», sagte er der Zeitung.

Dabei müsse man insbesondere fragen, ob alles zum gewünschten Ergebnis geführt hat, ob man mit den Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt immer auch die Zielgruppen erreicht hat. «Ich befürchte nein», sagte der Landtagspräsident. Natürlich gebe es aber auch viele positive Dinge, beispielsweise Projekte wie «Schule ohne Rassismus -Schule mit Courage» oder die Mobile Opferberatung.
Nein, die Millionenbeiträge aus dem Landeshaushalt haben ihre Zielgruppe nicht erreicht, Herr Gürth ist das beste Beispiel dafür!


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Der Fall Oury Jalloh

12.01.2018 um 22:24
Zitat von MissTerryMissTerry schrieb:Wer von den Demonstranten hat sich mal erkundigt, wie es ist, einen zugedröhnten aggressiven Kokser zu hindern, sich und andere zu verletzen, indem man ihn fixieren muss?“ Und: „Wer von den Demonstranten in Dessau war je auf einer Kundgebung für im Dienst schwer verletzte und getötete Polizisten?“
Sehr gute Fragen!


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Der Fall Oury Jalloh

12.01.2018 um 22:36
@MissTerry

Nur zu Klarstellung: Der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth ist derzeit zwar Vorsitzender des Rechtsausschusses des sachsen-anhaltinischen (nicht zu verwechseln mit dem sächsischen) Landtages.

Er ist aber nicht Landtagspräsident. Das war er in der vergangenen Legislaturperiode. Seit der Landtagswahl 2016 war dann zunächst jemand anders Landtagspräsident, der aber aus bestimmten Gründen schon nach ein paar Monaten zurücktreten musste. Derzeitige Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt ist Gabriele Brakebusch (CDU).


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Der Fall Oury Jalloh

12.01.2018 um 23:26
@Andante

Danke für den Hinweis!

Was im Moment jedoch zählt ist, sein Vorsitz beim Rechtsauschuss. Mit seinen Statements auf Facebook hat er sich, in meinen Augen, als Vorsitzender einer solch verantwortungsvollen Position, selbst diskrediert.

Zudem ist der feine Herr auch nicht grade das, was man einen vorbildlichen Politiker nennt.

Wikipedia: Detlef Gürth
Am 19. April 2011 wurde Gürth zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Von diesem Amt trat er mit Wirkung zum 2. Dezember 2015 zurück, nachdem gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Steuervergehens eröffnet worden war
https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landtagspraesident-sachsen-anhalts-detlef-guerth-verkuendet-am-mittwoch-seinen-ruecktritt-23284530
Magdeburg -

Der Vorgang ist in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmalig: Ein Landtagspräsident tritt von seinem Amt zurück. Nicht aus politischen Gründen, sondern weil Detlef Gürth der Meinung war, für einen Politiker gelten bei der Steuererklärung andere Regeln als für Otto-Normal-Steuerbürger. Es dauerte 89 Tage, bevor Gürth (CDU) daraus den Schluss zog, dass das höchste protokollarische Amt in Sachsen-Anhalt nicht mit einem solchen Verhalten in Einklang zu bringen ist.
Und wie ist sein jetziges Verhalten als Vorsitzender des Rechtsausschusses in Sachen Oury Jalloh Fall in Einklang zu bringen??

Er habe vergessen, zwei Steuererklärungen rechtzeitig abzugeben. Es war Gürths erster Versuch einer Verschleierung - es sollte zu seinem Prinzip in der Affäre werden. Denn bald kam heraus, dass es sich um fünf Fälle der vollendeten und einem Fall der versuchten Steuerhinterziehung handelte - Steuerschuld: 130 000 Euro. Gürth bestritt die Zahl der Fälle, er bestritt die Summe. Er habe keine Steuerschulden, teilte er ausgewählten Kreisen mit, dazu verbreitete er ein Schreiben des Finanzamtes Quedlinburg. Kein Wort darüber, dass er, wohl in Erwartung eines Steuerstrafverfahrens, die in Rede stehende Summe zuvor beglichen hatte. Und er nahm am Rande einer Veranstaltung im Landtag Justizministerin Angela Kolb (SPD) zur Seite, um sich über das Agieren der Staatsanwaltschaft zu beschweren. Damit hatte Gürth erst recht aus seinem privaten Steuervergehen eine politische Affäre gemacht: Ein Spitzenpolitiker, der sein Amt benutzt, um sich in privater Angelegenheit einen Vorteil zu verschaffen. Welchem Steuerbürger wäre es sonst möglich, mal eben bei der Justizministerin vorstellig zu werden?
Das sind gute Fragen!


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Der Fall Oury Jalloh

13.01.2018 um 13:34
Zitat von MissTerryMissTerry schrieb:Und wie ist sein jetziges Verhalten als Vorsitzender des Rechtsausschusses in Sachen Oury Jalloh Fall in Einklang zu bringen??
Ich denke seine Strafgeschichte mit Steuern sagt uns für den Fall nicht viel. Allerdings seine Äußerungen über OJ deutet ganz konkret, dass leider der Justizskandal unendlich weiter gehen kann mMn...


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Der Fall Oury Jalloh

16.01.2018 um 19:05
@Trici

Es spielt insofern eine Rolle bei diesem Fall, dass wir es mit einem höchst verantwortungslosen Politiker zu tun haben, der durch seine Steuehinterziehungs-Eskapaden bei der Justiz und auch der Öffentlichkeit negative Aufmerksamkeit erregt hat. Auch wenn er im Dezember 2015 seinen Amt als Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt niedergelegt hat, so ist er dennoch weiterhin politisch tätig, was nach meiner Ansicht, wenig mit Konsequenzen ziehen, zu tun hat..!

Wenn der Rechtsauschuss klug ist, dann wird sie, Detlef Gürth, der sich als Vorsitzender des Rechtsauschuss im Oury Jalloh Fall, als inkompetent erwiesen hat, wegen Befangenheit abwählen!


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Der Fall Oury Jalloh

16.01.2018 um 19:59
In Sachsen- Anhalt gab es 2007 eine Landeskampagne:

" Hingucken und Einmischen- Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt"

https://hingucken.sachsen-anhalt.de/ (Archiv-Version vom 21.04.2018)

Die Kampagne war aber nicht wirklich ernst gemeint, sondern war vielmehr nur für die "Galerie" vorgesehen...!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-affaere-warum-drei-erfolgreiche-neonazi-bekaempfer-ihre-jobs-verloren-a-491935.html
Noch vor wenigen Wochen jagte Kappert in Dessau rechtsextreme Straftäter, als Staatsschützer im Fachkommissariat 4.
Er und seine Kollegen waren erfolgreich: Rund 600 Ermittlungsverfahren bearbeiteten sie allein im Jahr 2006, mit einem Anstieg von über 60 Prozent auf 392 Delikte verzeichnete Dessau unter den sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt den stärksten Zuwachs rechter Kriminalität - auch weil die Staatsschützer den rechtsextremen Hintergrund vieler Straftaten überhaupt erst aufdeckten, weil Kappert und Co. genau hinsahen.

Zu genau? Wurde Kappert - und nicht nur er - abgezogen, weil er in den Augen eines Vorgesetzten zu eifrig gegen den braunen Sumpf in der Stadt vorging - ein Sumpf, so tief, dass einige womöglich nicht so gern darin herumstochern? Um diese zentrale Frage dreht sich die Affäre, mit der sich die Dessauer Polizei nun schon seit einigen Monaten herumplagt. Eine Affäre, die das Magdeburger Innenministerium so gerne für beendet erklären würde, die nun aber sogar den Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt beschäftigt. Es geht um die Rolle der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus, um Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Polizeibeamten des Landes und um absurde Ermittlungsverfahren.
"Man kann einen Bericht auch langsamer schreiben"

Denn was das Trio aus der Erinnerung zu Papier brachte, würde - wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat - kein gutes Licht auf das Amtsverständnis des Polizei-Vizes werfen. So soll Glombitza seinen Leuten nahe gelegt haben, beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu eifrig zu sein. "Als persönliche Einschätzung merkte Herr Glombitza an, 'dass man nicht alles sehen müsse'", heißt es im Protokoll. Auf die Frage eines der Staatsschützer, ob Glombitza sie auffordere, künftig "die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu unterlassen oder die Dienstwahrnehmung grundsätzlich zu reduzieren", habe dieser geantwortet, man könne einen Bericht "ja auch langsamer schreiben". Glombitza "gestikulierte dabei das Tippen auf der PC-Tastatur mit nur zwei Fingern", erinnern sich die Polizisten.

Weiter soll Glombitza angedeutet haben, Innenministerium, Landeskriminalamt und alle Polizeidirektionen seien "nicht glücklich" mit dem Anstieg rechter Straftaten. Dadurch werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört und "das Ansehen unseres Landes könnte nachhaltig geschädigt werden", heißt es in dem Protokoll. Auf Nachfrage der Beamten, was denn mit der Initiative des Landes gegen Rechtsextremismus, "Hingucken!", sei, habe Glombitza abgewunken: "Aber das ist doch nur für die Galerie..."
Die drei Verfassungsschützer erstellten ein Gedächtnisprotokoll des Gespräches. Sie protestieren sowohl auf polizei-internen Wege als auch über ihre Kontakte zu Politikern – ohne Erfolg. In dieser Zeit wurden sie versetzt, Kappert wurde etwa im Bereich Verkehrskontrolle eingesetzt. Währenddessen spionierte die Polizeidirektion ihre eigenen Beamten aus:
“Die damalige Polizeipräsidentin, Brigitte Scherber-Schmidt, wollte wissen, wer die angeblichen Äußerungen ihres Stellvertreters an die Öffentlichkeit gegeben hat. Dafür ließ sie für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden über die Maßnahme nicht informiert. (spiegel)

In der ersten Jahreshälfte 2007 setzte eine massive Manipulation, “Verschönerung” der Statistik rechter Gewalt durch das Landeskriminalamt ein; Innenminister Hövelmann (SPD) verkaufte sie der Öffentlichkeit als Erfolg seiner Regierung (Quelle) im Kampf gegen Rechts. Die Statistik-Manipulation wurde kurz darauf im November 2007 seitens der Zeitung “sueddeutsche” bekannt gemacht (Quelle).
Weitere Polizei-Skandale
Im Osten Deutschlands gibt es punktuell “national-befreite Zonen”, in denen Neo-Nazis nicht “deutsch”-aussehende Menschen, Behinderte, Juden oder Linke überfallen und belästigen, so dass sie schließlich wegziehen. Der Ausdruck “national-befreite Zone” wurde 2000 zum Unwort des Jahres gekürt. (Quelle) Die Arbeit der Polizei steht in Verdacht, nicht genug zu unternehmen, und wird angesichts von Übergriffen sogar vom Anti-Diskriminierungsbüro Berlin des versteckten Rassismus verdächtigt (Quelle). Die Amadeu Antonio Stiftung erstellte eine Liste, die für die Zeit von 1990-2011 182 Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufführt (Quelle).
Es wird nichts besser indem man Landeskampagnen, ohne echten politischen Willen aufruft und am Ende sogar daraus eine Farce macht! Das hat weder mit Demokratie noch mit Toleranz zu tun, sondern ist nur die Verhöhnung auf diese Werte! Eine Schande!

In Sachsen-Anhalt gibt es noch sehr viel zu tun, was Rechtstaatlichkeit und Politik anbelangt, Oury Jallohs Fall ist nur die Spitze des Eisberges!


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