Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung

Der Fall Oury Jalloh

Der Fall Oury Jalloh

02.05.2018 um 19:21
Trici schrieb:Verdeckungsabsicht ist auch ein Mordmerkmal. Welches hier mi der Verdeckung der fahrlässigen Tötung jedenfalls gegeben wäre.
Nein. Man kann einen Menschen nicht zwei Mal töten, einmal fahrlässig und einmal vorsätzlich.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__15.html
Wikipedia: Vorsatz_(Deutschland)#Deutsches_Strafrecht
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html
Wikipedia: Mord_(Deutschland)


melden
Anzeige

Der Fall Oury Jalloh

02.05.2018 um 20:16
Monstra schrieb:Nein. Man kann einen Menschen nicht zwei Mal töten, einmal fahrlässig und einmal vorsätzlich.
Ja, klar wird nur durch eine Handlung getötet. Aber ob OJ durch die Verbrennung starb oder nicht ist eben nicht geklärt worden. Hierfür braucht man ein Prozess und der Verdacht von Mord besteht, weil die Annahme, dass er ohne Tötungsabsicht verbrannt wurde, auch wenn er irrtümlich für tot gehalten wird, um eine fahrlässige Tötung zu vertuschen, würde auch eine vorsätzliche Tötung vorliegen, wenn es sich feststellen lässt, dass OJ durch die Verbrennung starb. Denn ein Mensch in Brand zu setzen verursacht höchst wahrscheinlich dessen Tod. Dies müsste der Verdächtige billigend in Kauf genommen haben, dies ist jeden Mensch bewusst.
Und falls es so war, wie du es dir vorstellst, müsste der Täter sich davor wirklich versichert haben, dass das Opfer tot war. Das könnte er aber niemals nachweisen können! Es bleibt also nur an die Glaubwürdigkeit seiner Aussage. Und die Aussage nachzuvollziehen ist schwierig, denn ist wirklich nicht realistisch, dass ein Polizist nur bloß die Störung der Totenruhe ausüben will, nachdem er fahrlässig das Opfer tötete.


melden

Der Fall Oury Jalloh

05.06.2018 um 03:55
@ all
Es bewegt sich was in diesem Fall:
Wie Alexander Walter in der Volksstimme vom 04.06. schrieb: " Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle zu Tode gekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh will der Rechtsausschuss im Landtag am Freitag, 8. Juni, formell zwei Rechtsexperten zu seiner Beratung einsetzen. Eine von den Fraktionsspitzen der Kenia-Koalition unterzeichnete Beschlussvorlage liegt der Volksstimme vor. Der renommierte Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Jerzy Montag sowie ein weiterer, noch zu benennender Jurist, sollen helfen, die Rolle von Polizei und Justiz beim Umgang mit dem Tod Jallohs aufzuklären. Dazu sollen die Experten Einsicht in sämtliche Akten erhalten und auch „erforderliche Gespräche“ mit Ermittlern und Polizei führen dürfen. „Wurden die zuständigen Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung unzulässig beeinflusst?“ – Aspekte wie dieser sollen in einem Abschlussbericht bewertet werden.[...]"
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/tod-in-polizeizelle-landtag-setzt-experten-im-fall-jalloh-ein


melden

Der Fall Oury Jalloh

05.06.2018 um 13:10
@trailhamster
Die Richter sahen keine Hinweise darauf, dass Jalloh durch einen Anderen angezündet worden sein könnte.
...den Magdeburger Richer*innen lag in allererster Linie mal ein Gutachten des LKA-SA vom 20.06.2012 vor, nach dem am erst 3 Tage nach dem Mord am 10.01.2005 "aufgefundenen" Feuerzeug keinerlei Spuren der Brandsituation in der Todeszelle, dafür aber ausschließlich tatortfremde Spuren gefunden werden konnten: https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/gutachten-feuerzeug-lka-schmechtig-lka-22-06-2012.pdf ... Vor diesem faktischen Hintergrund ist es also (ganz generell!) gar nicht die Frage, ob es bereits "andere Fälle" von Selbstentzündungen gegeben hat, sondern vielmehr:
1. Wie soll sich denn Oury Jalloh ohne Zündmittel selbst angezündet haben? (ein anderes Zündmittel wurde nicht gefunden!)
2. Wer hat das Feuerzeug den Asservaten hinzugefügt? (=Beweismittelmanipulation)
3. Wieso ignorieren die Richter*innen das vorliegende Gutachten zum Feuerzeug und behaupten faktenwidrig im Urteil:
"Ein Feuerzeug, mit dem er den Brand verursacht haben kann, wurde in der Zelle gefunden."
Die Gutachtenaussagen sind umstritten.
...die Aussagen der Gutachter sind v.a. deswegen "umstritten", weil alle Aussagen, die gegen die "Selbstentzündungshypothese" sprechen, ignoriert oder für "unerheblich" erklärt wurden und andererseits relative Aussagen von Gutachtern in "absolute" umgedeutet wurden, wenn sie denn geeignet waren, die "Selbstentzündungshypothese" vermeintlich zu "bestätigen"...nebenbei bemerkt, unterliegen Gutachteraussagen vor Gericht immer den subjektiven Wertungen, der in den Fachgebieten selbst laienhaften Richter*innen - deshalb ist es ja auch wichtig, sich an die harten Fakten zu halten, die nicht "interpretierbar" sind...das tatortfremde Feuerzeug ist so ein Fakt - kein Zündmittel = keine Selbstentzündung!
Ganz grundsätzlich ist diese Behauptung der Staatsanwaltschaft Halle zur Begründung ihrer Einstellung - übrigens ohne die persönliche Konsultation der Gutachter selbst! - genau der Knackpunkt in der staatsraisonalen Mythenbildung zum aktuellen Stand...die Gutachter selbst waren sich grundsätzlich keineswegs "uneins":
https://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Der-Fall-Oury-Jalloh-Justizskandal-ohne/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=47992942
...bei der Festnahme randalierend...
...Oury Jallohs Festnahme wurde vor Gericht als rechtswidrig beurteilt - keine "Gefahr" | keine Anzeige | keine Begründung...insofern war sein Widerstand begründet und angemessen...übrigens war auch die anschließende Gewahrsamsnahme rechtswidrig, weil seine "Identität" keineswegs "geklärt" werden musste und der Richtervorbehalt ignoriert wurde...
Insofern sollte wohl eher auf das mehrfach rechtswidrige Verhalten der Polizeibeamten, als auf das nicht rechtswidrige Verhalten des Oury Jalloh abgehoben werden!
Der agitatorische Apparat gegen eine angeblich rassistische Justiz ist aber stolzes Privileg der Linken.

...auch hier wäre eine umfänglichere Presseschau von MZ über FR bis Welt hilfreich, die keineswegs im Verdacht stehen "links" zu sein!...Andererseits ist die Wahrnehmung und Reflektion von Rassismus natürlich eher "links" verortet, weil dieser ja ein Weltbild vorwiegend "rechts" und in der "Mitte" ist - eine "selbsterfüllende Prophezeiung" also, die mehr über den Propheten, als über die "Beurteilten" aussagt!

Zusammenfassung: "Legendenbildung" ist also keineswegs ein "Privileg" von "Linken" \_(^^)_/


melden

Der Fall Oury Jalloh

05.06.2018 um 14:38
@Monstra
...stell Dir doch bitte einfach mal vor, die unter den gegebenen Umständen zu Tode gekommene Person wäre Polizist oder gar Politiker gewesen - glaubtest Du dann wirklich noch selbst an Deine hier dargestellten Rechtskonstrukte von der "fahrlässigen Tatmehrheit" oder "irrtümlichen Tateinheit"???...

Deine Ausführungen hier mögen rechtswissenschaftlich zwar "denkbar" oder "konstruierbar" sein - Justiz ist aber eine Praxis, die eben nicht im "theoretisch" luftleeren Raum stattfindet...Staatraison ist prioritäres Element, wie im NSU oder andersherum bei G20 offenkundig ist...Kern ist die sogenannte "richterliche Überzeugung" und eben nicht die Buchstaben der Gesetze oder deren rechtstheoretischen Grundlagen - rechtstheoretische Grundlagen werden also richterlich "interpretiert"! (vgl. im Fall die Annahme eines "unvermeidbaren Verbotsirrtums" seitens des Angeklagten bezüglich des ignorierten Richtervorbehaltes durch das LG Magdeburg, um eine Mindestbestrafung von mindestens 3 Jahren wegen Freiheitsbraubung mit Todesfolge zu vermeiden!)

Diese "freie richterliche Überzeugung" nach §261 StPO müsste lediglich: "...zwingend den Gesetzen der Logik, feststehenden Erkenntnissen der Wissenschaft oder dem Zweifel entzogenen Tatsachen der Lebenserfahrung standhalten."

Im vorliegenden Fall wurde die "Selbstanzündungshypothese" durch alle Behörden vorausgesetzt - und das bereits vor Beginn aller Ermittlungshandlungen - s. Tatort-Video des LKA-SA (https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutachten/video-brandgutachen-fire-investigation/ Laufzeit 1:08min), s. erste Pressekonferenz der StAW-Dessau vom 15.02.2005 (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/in-der-polizeizelle-verbrannt-100.html ab Laufzeit 3:05min) und "rechtskräftiges" Urteil des Magdeburger Landgerichtes, das trotz des Vorliegens eines Spurengutachtens des LKA-SA vom 20.06.2012, nach dem am erst 3 Tage nach dem Mord am 10.01.2005 "aufgefundenen" Feuerzeug keinerlei Spuren der Brandsituation in der Todeszelle, dafür aber ausschließlich tatortfremde Spuren gefunden werden konnten (https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/gutachten-feuerzeug-lka-schmechtig-lka-22-06-2012.pdf) im Urteil "begründete":
"Ein Feuerzeug, mit dem er den Brand verursacht haben kann, wurde in der Zelle gefunden." (s. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2014/04/urteil-lg-magdeburg.pdf S. 176)
Über diese vorliegenden Tatsachen und Erkenntnisse hinaus wurde davon ausgegangen, dass Oury Jalloh bei Brandausbruch noch lebte (da er diesen ja selbst verursacht haben soll und angeblich sog. "Vitalzeichen" wie Rußablagerungen in den Atemwegen - freilich ohne fotographische Dokumentation dieses zentral todesursächlichen Befundes[!!!]) und knöcherne Verletzungen an Schädel und Handgelenken durch eine private Zweitsektion nachgewiesen.

Nun nocheinmal die Bitte:
Stell Dir ein Opfer aus den Reihen des Staates vor und überlege nocheinmal, wie die "Urteilsbegründung" von "Vorsatz" und "Vertuschung" dann begründet worden wäre!?
Es läge dann mit Sicherheit ein "vorsätzlich in Kauf genommener Tod durch Misshandlung" mit "vorsätzlicher Vertuschung der Tathandlungen" vor, der "zwingend" nach § 211 StGB als "Mord" verurteilt werden müsste - schon wegen der Abschreckung von Nachahmungstäter*innen!...oder etwa nicht?


melden

Der Fall Oury Jalloh

05.06.2018 um 15:46
OuryJallohIni schrieb:...stell Dir doch bitte einfach mal vor, die unter den gegebenen Umständen zu Tode gekommene Person wäre Polizist oder gar Politiker gewesen - glaubtest Du dann wirklich noch selbst an Deine hier dargestellten Rechtskonstrukte von der "fahrlässigen Tatmehrheit" oder "irrtümlichen Tateinheit"???...
Klassenjustiz war jetzt nicht mein Thema. Ansonsten glaube ich, hast Du nicht recht verstanden,

1. was ich glaube,
2. was (kriminalistisch und juristisch) denkbar ist,
3. was (realistischerweise) von der Justiz oder der Politik zu erwarten ist und
4. was der Grund war, warum die Justiz bei diesem Fall so versagt hat.

Ich habe mehrmals erwähnt, dass Polizei, StA und Gerichte aufeinander angewiesen sind und sich auch gegenseitig schützen (Du nennst es Staatsräson, man könnte es auch Politik nennen). Das gilt auch für Repräsentanten des Staates. Und Frau Zschäpe wird lebenslänglich bekommen, obwohl ihre Mittäterschaft an den Morden nicht nachgewiesen wurde. Auch das.

Hier vermute ich: Es läuft was schief. Was nicht sein darf (Polizisten verbrennen vorsätzlich schwarzen Bürger), das kann nicht sein. Also wird eine Selbstanzündung manipuliert, konstruiert, forciert und geglaubt. Gutachter werden geimpft. Die verantwortlichen Beamten unterwerfen sich dem Korpsgeist, die Richter und Staatsanwälte haben keinen Willen oder kein Vermögen, die Straftat wirklich aufzuklären.

Und jetzt?


melden

Der Fall Oury Jalloh

05.06.2018 um 16:32
@Monstra
...was Du glaubst, liegt natürlich ganz bei Dir...
Bei den Punkten 2.-4. unterschätzt Du vielleicht unsere "kriminalistischen" wie "juristischen" Kompetenzen und "Erwartungshaltungen", die wir uns im Verlauf der bisherigen Auseinandersetzungen erworben haben...
"realisterweise" hätte die StAW Dessau den Fall gar nicht erst zur Anklage gebracht, weil ja eine Feuerlegung durch sog. "Dritte" ("realistischerweise" Polizeibeamte!) von vornherein ausgeschlossen wurde (vgl. hierzu auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose [1997] und Mario Bichtemann [2002] im selben Polizeirevier!) - bzgl. der Verletzung der Dienstaufsichtspflichten wäre an eine dienstrechtliche (polizeiinterne) Untersuchung verwiesen worden...

...von dieser Seite her gesehen, haben wir ja bereits wesentlich mehr erreicht, als "realisterweise erwartbar" gewesen wäre...

Im vorherigen Kommentar ging es um Deine Argumentationslinien von der "fahrlässigen Tatmehrheit" vs "irrtümlichen Tateinheit"...Aber eben weil
Was nicht sein darf (Polizisten verbrennen vorsätzlich schwarzen Bürger), das kann nicht sein.
sollten sich die Argumente an den tatsächlichen Fakten (=Realitäten!) des Falles orientieren, statt vorauseilend Rechtskonstrukte zu propagieren, die ggf. staatsraisonal "erwartbar" sind...wozu sollte das denn gut sein, außer die Erwartungshaltungen im Fall schonmal 'vorsorglich' an die bisher "juristisch manipulierte Realität" 'anzupassen'?...
Und jetzt?
...machen wir mit unserer Arbeit weiter, um für eine Aufklärung des Falles zu sorgen, die diese Bezeichnung auch tatsächlich (=real) verdient und schließen uns im Übrigen der "realistisch möglichen" Argumentation von @Trici an: vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge und Vertuschung durch Brandlegung - also entweder Mordbrand oder Brandmord...in beiden Fällen MORD!...
siehe: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2018/01/29/gruendung-der-internationalen-unabhaengigen-untersuchungskommissio...
...sich auf den deutschen "Rechtsstaat" zu verlassen oder seine "erwartbaren" Deutungshoheiten (=Manipulationen) zu akzeptieren, ist (für uns) jedenfalls keine (sinnvolle) Option!...


melden

Der Fall Oury Jalloh

05.06.2018 um 20:05
OuryJallohIni schrieb:...sich auf den deutschen "Rechtsstaat" zu verlassen oder seine "erwartbaren" Deutungshoheiten (=Manipulationen) zu akzeptieren, ist (für uns) jedenfalls keine (sinnvolle) Option!...
Gut geschult im autonomen Seminar. Und was dann? Selbstjustiz? Verschwörungstheorien? Austritt aus der Staatsbürgerschaft? Bewaffneter Kampf?
OuryJallohIni schrieb:...machen wir mit unserer Arbeit weiter, um für eine Aufklärung des Falles zu sorgen, die diese Bezeichnung auch tatsächlich (=real) verdient und schließen uns im Übrigen der "realistisch möglichen" Argumentation von @Trici an: vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge und Vertuschung durch Brandlegung - also entweder Mordbrand oder Brandmord...in beiden Fällen MORD!...
Eine Aufklärung des Falles wirst Du nicht bekommen, wenn Du keine Zeugen befragen kannst, keine Beweismittel untersuchen oder auffinden willst und vor allem keine Ermittlungsbefugnisse nach der StPO nutzt. Da kannst Du drei Internationale Kommissionen mit honorigen Menschen einsetzen, die ein politisches Urteil fällen werden - aber ob das den Tatsache entspricht, wage zu bezweifeln.

Denn das Urteil steht ja schon fest: "Es war Mord!"

Und diese Vorverurteilung akzeptiere ich nicht. Auch unter Kenntnis aller Tatsachen. Ich halte sie auch juristisch und politisch für verfehlt. Dieser Vorwurf zementiert erst die Phalanx in den Reihen der für den Tod Verantwortlichen. Aber vielleicht ist das ja sogar ganz in Eurem Sinne.

Trotzdem: Diese Demokratie und dieser Rechtsstaat sind noch immer das Beste, was dieses Land in den letzten 1000 Jahren zuwege gebracht hat. Sonst würden wir hier gar nicht über diesen Fall diskutieren. Und es gäbe nicht nur einen Oury, sondern Hunderte oder Tausende.


melden

Der Fall Oury Jalloh

05.06.2018 um 23:35
@Monstra
...Deine Vorurteilsmuster von "Klassenjustiz" bis "bewaffneter Kampf" haben Übersprungscharakter!...

1. bin ich keine Einzelperson, sondern wir eine Initiative...
2. vergisst Du, dass die Familie durch Anwältinnen im Rahmen der StPO vertreten ist...
3. es wesentlich mehr Zeugen in der Sache gibt, als Du es Dir ggf. vorstellen magst...(und nicht jede*r dieser Zeug*innen benötigt eine Aussagegenehmigung)
4. es bereits nach den vorliegenden - manipulierten, entsorgten und einseitig umgedeuteten - Fakten (=Tatsachen!) im Fall nachgewiesen ist, dass es ein gewaltsamer Tod durch "Dritte" und somit Polizeibeamte gewesen ist...(die Bezeichnung als Mord ist übrigens keine Vorverurteilung im juristischen Sinne - vgl. Entscheidung des OVG-SA zu "Oury Jalloh - Das war Mord!")...Deine akademischen Konstruktionen als prophetisierende Vorhersage, wie sich der "beste Rechtsstaat seit 1000 Jahren"[sic] nach Möglichkeit da herausreden möge, ändert daran und an der allgemeinverständigen Kategorisierung dieser offenkundigen Straftat erstmal überhaupt nichts...
5. reden wir heute noch über diesen Fall, weil die Initiative die wesentlichen Ermittlungsschritte eben selbst in die Hand genommen hat - und nicht weil der "gute Rechtsstaat" den Fall nicht hätte sang- und klanglos einstellen wollen...

und schließlich ist
6. Dein Vorwurf der "Zementierung der (Abwehr-)Phalanx" archetypisch argumentbefreite "Verschwörungstheorie" ... "Schuld" sind freilich immer diese 'voreingenommenen' Aufklärer*innen - die (besten?) Täter*innen und Vertuscher*innen können dann quasi gar nicht mehr anders, als die Verantwortung für ihre begangenen Rechtsbrüche möglichst weit von sich zu weisen...das ist allerdings in der Tat eine Art "1000-jährige Logik"

Du darfst Dir den "besten RechtsStaat aller Zeiten" natürlich gerne auch im Angesicht dieses Falles, vieler weiterer (eingestellter) Todesfälle durch Polizeihandeln, des NSU-Komplexes, der offensichtlichen Verfolgungshemmung gegen rechtsextremistische Gewaltverbrechen und die genauso offensichtlich überzogene Verfolgungswillkür gegen linksextremistisch markierte Straftaten weiter schönreden - aber was Du hier von Dir gibst, geht doch weit darüber hinaus...bezüglich interessensgeleiteter "Vorverurteilungen" solltest Du Dich ggf. einfach mal selbst an die eigene Nase fassen!...

Für Fehlerkultur braucht es keine vorauseilende Lobhudelei - ganz im Gegenteil!


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 01:15
OuryJallohIni schrieb:Du darfst Dir den "besten RechtsStaat aller Zeiten" natürlich gerne auch im Angesicht dieses Falles, vieler weiterer (eingestellter) Todesfälle durch Polizeihandeln, des NSU-Komplexes, der offensichtlichen Verfolgungshemmung gegen rechtsextremistische Gewaltverbrechen und die genauso offensichtlich überzogene Verfolgungswillkür gegen linksextremistisch markierte Straftaten weiter schönreden -
Was soll das denn heißen? Der Fall Oury Jalloh bietet mit Sicherheit jeden berechtigten Anlass, in aller Öffentlichkeit über Polizei- und Justizversagen zu diskutieren, und gut, dass so etwas hierzulande, anders als in vielen anderen Ländern dieser Erde, möglich ist.

Aber Exekutive und Judikative der BRD flächendeckend zu unterstellen, dass von dort aus illegales Polizeihandeln gedeckt und rechtsextremistische Taten bewusst nicht verfolgt werden, während linksextremistische Taten willkürlich und dann völlig überzogen geahndet werden, ist ja wohl etwas übertrieben.

Erinnert mich, sorry, ein wenig an die ideologischen Grabenkämpfe aus Mottenkistenzeiten. So etwas hatten wir schon mal im Zusammenhang mit der RAF. Aber daran können sich, die Zeit vergeht ja, immer weniger Leute aus eigenem Erleben erinnern.


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 01:59
Andante schrieb:Was soll das denn heißen? Der Fall Oury Jalloh bietet mit Sicherheit jeden berechtigten Anlass, in aller Öffentlichkeit über Polizei- und Justizversagen zu diskutieren, und gut, dass so etwas hierzulande, anders als in vielen anderen Ländern dieser Erde, möglich ist.

Aber Exekutive und Judikative der BRD flächendeckend zu unterstellen, dass von dort aus illegales Polizeihandeln gedeckt und rechtsextremistische Taten bewusst nicht verfolgt werden, während linksextremistische Taten willkürlich und dann völlig überzogen geahndet werden, ist ja wohl etwas übertrieben.

Erinnert mich, sorry, ein wenig an die ideologischen Grabenkämpfe aus Mottenkistenzeiten. So etwas hatten wir schon mal im Zusammenhang mit der RAF. Aber daran können sich, die Zeit vergeht ja, immer weniger Leute aus eigenem Erleben erinnern.
Volle Zustimmung in allen Punkten!


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 02:12
@Monstra
flächendeckend
?
...jetzt kommen zu den Übersprungsvorurteilen also auch noch pauschalisierende Unterstellungen so nicht geschriebener Behauptungen hinzu - die klassische "Debattenkultur"...

Wieviele "Einzelfälle" braucht es denn nun eigentlich, bis man den "besten Rechtsstaat seit 1000 Jahren" auch im Grundsatz kritisieren und hinterfragen darf?
Systematische Fehlleistungen müssen ja nicht erst "flächendeckend" werden, um als Problem benannt werden zu dürfen - und wenn sie denn erst flächendeckend sind, wäre es mit Sicherheit 'mal wieder' zu spät!

"Grabenkampfmentalität" ist wohl eher Deine propgandistische Unterstellungsader ("Klassenjustiz" - "bewaffneter Kampf" - "Vorverurteilung" - "Mottenkistenzeit RAF").
Tatsächlich auf konkrete Argumente und Fragen einzugehen, ist offenbar eher nicht so Dein Stil...muss es ja aber auch nicht (wir leben ja schließlich ganz bescheiden im 'besten Deutschland aller Zeiten') - alles gut!

Gute Nacht


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 02:41
@OuryJallohIni

Hm, ich dachte, Diskussionsgegenstand sei hier der Fall Oury Jalloh. Und in diesem Fall gibt es mE noch gravierenden Aufklärungsbedarf. Wenn die für sich genomme - aber fragliche - Selbstentzündungstheorie schon nicht plausibel durch Gutachten erklärt werden kann, muss mindestens erklärt werden, warum die wachhabenden Beamten auf (Brand-)Alarm aus der Zelle so spät reagiert haben. Und so fort.


Ich glaube aber nicht, dass der Fall Oury Jalloh als Beispiel bzw.Grundlage für Kritk an der Verfasstheit und Verfasungswirklickeit der BRD taugt. Im Fall von Oury Jalloh mögen einzelne versagt haben, die zur Verantwortung gezogen gehören, nicht aber der Rechtsstaat an sich. Generelle Systemkritik würde ich mit einem konkreten Fall, so tragisch er auch ist, nicht gleich verbinden.


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 03:27
OuryJallohIni schrieb:Systematische Fehlleistungen müssen ja nicht erst "flächendeckend" werden, um als Problem benannt werden zu dürfen
Ja was denn nun? Ist etwas systematisch bzw. systemimmanent, ist es logischerweise bzw. notgedrungen innerhalb dieses Systems auch flächendeckend.

Ich will aber nicht auf Widersprüche in deiner Argumentation hinaus, sondern auf den Punkt, dass Fehler in einem System benannt werden können nüssen und dürfen, wie du richtig schreibst. Und genau das ist in einem Rechtsstaat möglich, woanders aber nicht unbedingt, wie monstra und ich schon erwähnt haben. Wenn du also nicht mit der Art und Weise der Aufklärung des Falles Oury Jalloh zufrieden bist, dann sei es wenigstens doch damit, dass du ungestraft deiner diesbezüglichen Unzufriedenheit voll Ausdruck verleihen kannst.


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 06:55
OuryJallohIni schrieb:2. vergisst Du, dass die Familie durch Anwältinnen im Rahmen der StPO vertreten ist...
(...)
5. reden wir heute noch über diesen Fall, weil die Initiative die wesentlichen Ermittlungsschritte eben selbst in die Hand genommen hat - und nicht weil der "gute Rechtsstaat" den Fall nicht hätte sang- und klanglos einstellen wollen...
Nur weil es einen Rechtsstaat gibt, heißt das nicht, dass er keine Fehler macht oder es keine Missstände gäbe. Derer gibt es viele. Sonst bräuchten wir keine Gerichte und mehrere Instanzen. Der Rechtsstaat bedarf der permanenten Aufmerksamkeit und Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Das ist Teil des demokratischen Partizipationsprozesses. Res publica. Politik also. Nur dann kann intern auch sowas wie Fehlerkultur entstehen. Ohne Druck von Außen geht das nicht.

Ohne die Initiative und ihr unermüdliches Bemühen, Licht ins Dunkel zu bringen, wäre der Fall schon längst in Vergessenheit geraten. Und sie hat sich dabei dankenswerter Weise (auch) auf die Logik des Rechtstaates eingelassen und alle Mittel und Wege beschritten, die rechtlich zur Verfügung stehen. Aber dieses Bemühen ist nicht sakrosankt und darf genauso kritisiert werden, wie die Initiative ihrerseits kritisiert.

Nur ist der Fall hier unter "Kriminalfälle" eingeordnet. Und da wird er vorrangig kriminalistisch und juristisch beleuchtet. Behauptungen müssen belegt werden. Politische Erwägungen, inwieweit die CDU mitverantwortlich ist, die Polizei in Sachsen-Anhalt (strukturell) rassistisch ist, Justiz, Polizeiapparat und Politik unter einer Decke stecken usw., das sind keine Fragen eines Kriminalfalls. Da ist die Frage: Wer war der Täter? Und wie war es?

Über den Gesamtkontext, Rassismus, Polizei in Ostdeutschland, Pegida, AfD, Bagetellisierung des Rechtsextremismus, Fehler im Bezug auf NSU, Fehler bei G20 in Hamburg, Staatsräson und Gewaltmonopol, können wir viel reden, da gibt es viele Baustellen. Und Entwicklungen, die mir große Sorgen bereiten und eine direkte Linie zum Tod von Oury aufweisen. Die "1000 Jahre ruhmreiche und erfolgreiche deutsche Geschichte" waren von mir nicht ohne Grund erwähnt worden... Aber das ist hier meiner Ansicht nach Off Topic.


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 07:18
Da hat mir jemand Arbeit abgenommen, danke.
Monstra schrieb:Nur ist der Fall hier unter "Kriminalfälle" eingeordnet. Und da wird er vorrangig kriminalistisch und juristisch beleuchtet. Behauptungen müssen belegt werden.
Monstra schrieb:Politische Erwägungen, inwieweit die CDU mitverantwortlich ist, die Polizei in Sachsen-Anhalt (strukturell) rassistisch ist, Justiz, Polizeiapparat und Politik unter einer Decke stecken usw., das sind keine Fragen eines Kriminalfalls.
=> Und somit OT hier in diesem Thread!
Monstra schrieb:Über den Gesamtkontext, Rassismus, Polizei in Ostdeutschland, Pegida, AfD, Bagetellisierung des Rechtsextremismus, Fehler im Bezug auf NSU, Fehler bei G20 in Hamburg, Staatsräson und Gewaltmonopol, können wir viel reden, da gibt es viele Baustellen.
Aber nicht in diesem Thread, denn da ist es OT.


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 10:56
Und es ist nach wie vor ein ungelöster Kriminalfall. Es gibt den begründeten Verdacht, dass hier ein (vorsätzliches oder fahrlässiges) Tötungsdelikt begangen worden ist. Es gibt zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit jener Polizeiwache, die ungeklärt sind. Motive, Täter, Beteiligte, Tathandlungen - ebenfalls ungeklärt.

Nun wird für den Sommer der Abschluss der Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Naumburg erwartet. Danach sollen zwei Experten (darunter Ex-MdB Jerzy Montag, der bereits im Zusammenhang mit NSU zwei Vorfälle für das Parlamentarische Kontrollgremium untersucht hat) einen Bericht erstellen.

Bericht vom 4. Juni 2018:

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/tod-in-polizeizelle-landtag-setzt-experten-im-fall-jalloh-ein

Da die Landtags-Ermittler erst nach der Entscheidung der GStA tätig werden sollen, bedeutet in meinen Augen jedoch nichts Gutes.

Ich fürchte, die GStA wird die Verfahrenseinstellung verfügen. Selbst, wenn sie von der "Selbstentzündungshypothese" abweicht. Vermutlich, weil eine Aufklärung des Falles nicht möglich ist, ja nicht mal eine Anklage erhoben werden könnte. Denn dafür müsste man den Polizisten, die Dienst hatten, einen konkreten Vorwurf machen. Man kann sie nicht des gemeinschaftlichen Mordes anklagen, weil man nicht weiß, wer wann was getan hat. Und der rechtskräftig verurteilte Beamte kann nicht nochmals angeklagt werden.


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 17:07
Die taz berichtet heute von den zu "Beratern" degradierten "Sonderermittlern" Jerzy Montag (Grüne) und (neu!) Manfred Nötzel (statt wie vorher angekündigt Ex-Bundesverfassungsrichter Herbert Landau)
https://www.taz.de/!5507890/

Anstelle eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit umfangreichen Kompetenzen, breiter politischer Beteiligung und öffentlicher Transparenz bevorzugen die Landesregierungskoalitionäre von CDU und SPD (mit den entsprechend verantwortlichen Ministern im Inneren und Justiz seit 2005) gemeinsam mit den Grünen lieber selbst auserlesene "Sonderermittler", die erst ohne Ermittlungsbefugnisse "ermitteln" sollten und nun nurmehr "beraten" sollen - und zwar (nur) dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung LSA
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse-detailseite/ausschuss/ausschuss-fuer-recht-verfassung-und-gleichstellung/
Der Untersuchungsausschuss hätte der Reihe nach alle Zeugen vorladen und somit die Widersprüche der zurückliegenden Gerichtsverfahren für die Öffentlichkeit noch einmal nachvollziehbar machen können. Die Naumburger Staatsanwaltschaft könnte, so die Vermutung, während der laufenden Arbeit eines solchen Ausschusses das Verfahren kaum einstellen.
Sollten die Ermittler allerdings zu dem Ergebnis kommen, dass Erkenntnisse von der Justiz unberücksichtigt geblieben sind, nachdem diese das Verfahren beendet hat, hätte das „keine unmittelbaren Konsequenzen“ mehr, räumt Montag ein.
Die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die die Familie Jallohs als Nebenklägerin vertritt, hält den Auftrag für Nötzel und Montag nicht für überzeugend. Die Beschlussvorlage mit den Untersuchungsfragen „finde ich einigermaßen beliebig“, sagt sie. Es fehle die Zuspitzung auf die beiden Kernfragen: das Feuerzeug und die rechtsmedizinische Einschätzung der Überlebenszeit nach Zündung des Brandes. Im Laufe des Verfahrens war herausgekommen, dass der als Beweisstück gesicherte, verschmorte Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann.
Derweil "prüft" die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg seit Einleitung eines Mordermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Dessau im April 2017, dem folglichen Entzug der Ermittlungskompetz im Mai 2017 und Übergabe (Juni 2017) mit Einstellung des Falles an bzw. durch die Staatsanwaltschaft im Oktober 2017 hartnäckig wie langwierig die vorsorglich eingeschränkte Aktenlage, um hierdurch herauszufinden, ob sie denn "tatsächlich" wegen Mord ermitteln solle oder doch lieber nicht...
Ursprünglich hieß es im Februar mal:
In Naumburg sichten nun seit sechs Wochen zwei Ermittler alle Akten nochmals, laut Behördensprecher Klaus Tewes wird das noch eine Weile dauern: "Vielleicht kann ich an Ostern mehr dazu sagen", sagt der Oberstaatsanwalt dem SPIEGEL.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oury-jalloh-tod-in-der-polizeizelle-so-geht-s-nun-weiter-a-1193230.html
...Gründonnerstag meinte dann der gleiche Oberstaatsanwalt:
»Das kann länger dauern«, sagte deren Sprecher Klaus Tewes am Mittwoch auf jW-Nachfrage. So sei seine Behörde unterbesetzt und die Akten so umfangreich. Dazu gehörten auch neuere Verfahren, eines gegen Beate H. wegen Falschaussage, ein weiteres gegen den Beamten Udo Sch. wegen Mordverdachts.
...nun soll es also "Sommer" werden, wie die VOLKSSTIMME berichtete (s. obigen Vorbeitrag)
Ein Ergebnis wird im Sommer erwartet. Erst danach Abschluss sollen die beiden Experten auch faktisch tätig werden.


melden

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 17:25
OuryJallohIni schrieb:Sollten die Ermittler allerdings zu dem Ergebnis kommen, dass Erkenntnisse von der Justiz unberücksichtigt geblieben sind, nachdem diese das Verfahren beendet hat, hätte das „keine unmittelbaren Konsequenzen“ mehr, räumt Montag ein.

Die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die die Familie Jallohs als Nebenklägerin vertritt, hält den Auftrag für Nötzel und Montag nicht für überzeugend. Die Beschlussvorlage mit den Untersuchungsfragen „finde ich einigermaßen beliebig“, sagt sie. Es fehle die Zuspitzung auf die beiden Kernfragen: das Feuerzeug und die rechtsmedizinische Einschätzung der Überlebenszeit nach Zündung des Brandes. Im Laufe des Verfahrens war herausgekommen, dass der als Beweisstück gesicherte, verschmorte Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann.
Das ist bedauerlich.

Zahnlose Sonderermittler sind nur Wiederkäuer. Der Verdacht, Oury Jalloh sei vorsätzlich getötet oder gar ermordet worden, wird auch nicht kleiner, wenn nun so weiter "Schadensbegrenzung" betrieben wird.


melden
Anzeige

Der Fall Oury Jalloh

06.06.2018 um 19:14
Wie die Justizpolitik mit dem Fall OJ umgehen wird zu diskutieren ist völlig sinnlos. Ob die Justiz versagt oder Gerechtigkeit schaff werden wir in laufe der Zeit sehen und hierbei hat das Volk leider kein Einfluss.

mMn ist der Fall ehrlich gesagt null mysteriös. Dass der Tod des OJ durch fremde Einwirkung verursacht wurde, ist offensichtlich! Er starb in einer Zelle des Polizeigewahrsams gefesselt und verbrannt, diese Umstände sprechen aus allgemeine Lebenserfahrung, Menschenverstand und Logik dafür, dass eine Selbsttötung sowie eine mögliche fahrlässige Handlung eines Dritten, von vornherein auszuschließen ist.
Ein grausames Verbrechen ist jedenfalls gegeben. Ob und inwieweit die Täter ermittelt und gegebenenfalls verurteilt werden, ist eine ganz andere Geschichte! Wenn sich das Gericht mit dem Fall durch formelle Gesetze nicht ordentlich beschäftigen will, heißt es nicht zwingend, dass OJ nicht ermordet wurde. Es heißt es nämlich nur, dass die Justiz eine Lösung gefunden hat, sein Versagen unkenntlich zu machen.


melden
421 Mitglieder anwesend
Konto erstellen
Allmystery Newsletter
Alle zwei Wochen
die beliebtesten
Diskussionen per E-Mail.

Themenverwandt