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Der Fall Oury Jalloh

Okersumpf
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Der Fall Oury Jalloh

10.12.2019 um 18:42
"(...) Das vollständige Video, das das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt am Brandort aufnehmen ließ, ist verschwunden oder gelöscht. Die Aufnahmen brechen nach ca. 4 Minuten aus sich widersprechenden Begründungen ab. Das Video hätte zeigen können, ob sich tatsächlich ein Feuerzeug unter dem Körper des Toten befand.

Das Fahrtenbuch zweier Polizei-Beamter ist verschwunden, wodurch nicht mehr geklärt werden kann, was die beiden in der Zeit zwischen der Festnahme und dem Brandausbruch gemacht haben.

Das elektronische Festnahmeprotokoll zu Oury Jalloh ist – offensichtlich per Hand – gelöscht worden.

Die rechte Handfessel wurde zwei Wochen nach dem Brand auf Anordnung des Verwaltungsleiters vom Hausmeister des Reviers widerrechtlich mit einem Bolzenschneider von der Wand gelöst und entsorgt.

Ein am Hinterkopf des Toten gesichertes 8 cm großes Stoffstück wurde zwar der Gerichtsmedizin übergeben, taucht aber in der Asservaten-Liste nicht auf.

Ein Gesprächsvermerk, den ein Dessauer Kriminalbeamter über ein erstes Gespräch mit Kollegen aus Stendal am Todestag anfertigte und seinem Vorgesetzten übergab, ist verschwunden. Der Inhalt des Gespräches war, dass dem Innenministerium bekannt war, dass die Polizeibeamten in Dessau “mit Ausländern hart umgehen”.

Die Liste aller Beamten, die sich am Brandort aufgehalten hatten, ist verschwunden. Fotos, die durch Beamte des Reviers am Todestag gemacht wurden, sind verschwunden.

Das Landeskriminalamt (LKA) hatte bei der Tatort- und Spurensicherung keinen Brandsachverständigen hinzugezogen und ließ den Ort auch nicht auf Brandbeschleuniger untersuchen.

Obwohl es im LKA-Bericht vom 10. Januar 2005 heißt, dass der gesamte Brandschutt gesichert worden sei, wurden lediglich vier Tüten mit Brandschutt asserviert und nur zwei davon auf Brandbeschleuniger untersucht. Zudem wurde durch Zeugenaussagen vor Gericht deutlich, dass diese Aluminiumtüten wieder geöffnet wurden, so dass der Nachweis eines möglichen Brandbeschleunigers gar nicht möglich war. Rußablagerungen von den Wänden der Zelle wurden gar nicht erst mitgenommen.

Diese massenhaften Manipulationen an den Beweismitteln, die gravierenden Ermittlungsfehler und Unterlassungen und die vielen Widersprüche bei den Aussagen der Beamt_innen veranlassten die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” und einige Einzelpersonen dazu, am 12. November 2013 eine Strafanzeige wegen Totschlag oder Mord gegen unbekannte Polizeibeamte im Todesfall Oury Jalloh beim Generalbundesanwalt Harald Range zu stellen. (...)"
Quelle: https://www.graswurzel.net/gwr/2013/12/oury-jalloh-das-war-mord/

In meinen Augen hat das nur noch sehr wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Wieso machen die das?



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Der Fall Oury Jalloh

28.08.2020 um 22:50
Nach mehreren Monaten haben die sog. Berater des Rechtsausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt ihren Bericht zum Fall Oury Jalloh vorgelegt. Um die Einsetzung von Jerzy Montag und Manfred Nötzel hatte es lange Streit gegeben.

Es handelte sich am Ende nicht um "Sonderermittler", die den Fall nochmals aufrollen, sondern um Gutachter, die die bestehenden Unterlagen eingesehen und Beteiligte befragt haben. Wenn auch das Rätsel um die Todesursache nicht für alle befriedigend sein wird, so haben Montag und Nötzel doch den Finger auf etliche Wunden gelegt:

Von der rechtswidrigen Festnahme und Ingewahrsamnahme, ohne die Jalloh nicht zu Tode gekommen wäre über Einflussnahmen des Landes auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft bis hin zur falschen Information des Landtages kommt doch Einiges zusammen. Das Sündenregister der Exekutive ist in diesem Fall auch ohne Mordgelüste skandalös genug:
So fassen sie in ihrem Bericht zusammen, dass Jalloh ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen wurde. Überdies habe es im Polizeirevier Dessau für keine einzige der über 150 Ingewahrsamnahmen zwischen August 2004 und Januar 2005 eine richterliche Genehmigung gegeben. Zwischen 1998 und 2005 habe außerdem am Amtsgericht Dessau kein einziges Mal ein Polizist nach einer Genehmigung gefragt, einen Gefangenen auf dem Revier zu behalten.
Quelle: https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/fall-oury-jalloh-sonderbericht-sieht-fehler-bei-polizei;art295,4388698

Den Bericht gibt es hier:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bilder/Artikel_7._WP/Justiz/Fall_Oury_Jalloh/Bericht_Sonderberater_Oury_...

Sehr ausführlich zu den Hintergründen und Grenzen bei der Aufklärungsarbeit:

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/oury-jalloh-ermittlungen-sonderberater-montag-noetzel-legen-abschlussber...



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Der Fall Oury Jalloh

31.08.2020 um 09:55
@monstra
Man könnte auch sagen, ausser Spesen nix gewesen. Im Endeffekt ist man genauso schlau, wie vorher auch. "Gutachter, die die bestehenden Unterlagen eingesehen" haben, sind in diesem Fall logischerweise nicht wirklich hilfreich. Das geht ja schon damit los, dass der Gesamtkontext ja drei Fälle beinhaltet, die theoretisch alle noch einmal ganz von vorne ermittelt werden müssten.



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Der Fall Oury Jalloh

31.08.2020 um 10:38
@abberline

So einfach würde ich es mir nicht machen.

Immerhin gibt es eines Revision des bestehenden Materials - von Seiten zweier unabhängiger Gutachter, die im Auftrag des Landtags tätig waren und die Hilfe eines Staatsanwalts als wissenschaftlichen Mitarbeiters in Anspruch nahmen. Die beiden Gutachter kommen aus ganz unterschiedlichen Ecken und haben sich auf ein Ergebnis geeinigt. Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, auf Grundlage der bestehenden Unterlagen zu einem ganz anderen Ergebnis zu kommen (z.B. Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Tötungsdelikt). Das ist etwas anderes als das Votum der Generalstaatsanwaltschaft oder der StA Halle, auf die die Landesregierung Einfluss nehmen kann.

Dann ist "ganz von vorne ermitteln" ein schönes Schlagwort - nur ein ziemlich nutzloses.

Nach 15 und mehr Jahren werden Exhumierungen, erneute Zeugenbefragungen oder Gutachten kaum etwas bringen, was über das bereits leidlich Bekannte hinausgeht. Die unmittelbaren Zeugen jener Nacht werden sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. Und die Wahrheit lässt sich nicht per peinlicher Befragung aus ihnen herausprügeln. Es gibt mehrere Brandgutachten, die alle ihre Schwächen haben und zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen. Es gibt Obduktionsberichte, die darauf hindeuten, dass Jalloh eventuell misshandelt wurde, aber das reicht nicht als Beweis.



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Der Fall Oury Jalloh

31.08.2020 um 10:45
@monstra
Anhand der bestehenden Unterlagen hätte es mich gewundert, wenn sie zu einem anderen Ergebnis gekommen wären. Die drei Fälle werden vermutlich nie aufgeklärt, wenn nicht jemandem der unmittelbaren Zeugen doch noch plötzlich etwas einfällt. Da die Chance in auch nur einem der Fälle als denkbar gering eingeschätzt werden kann, bleibt alles, wie es ist.



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31.08.2020 um 10:56
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
Anhand der bestehenden Unterlagen hätte es mich gewundert, wenn sie zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.
Der Vorwurf der Aktenmanipulation schwingt unausgesprochen in Deinen Worten mit... Ich sage Dir: Es ist wesentlich leichter, ein Ergebnis zu manipulieren, wie Unterlagen (mehrere 1000 Seiten) zu manipulieren.

Wenn Du Dir die beiden neuesten Berichte ansiehst, sowohl den der Generalstaatsanwaltschaft

https://live0.zeit.de/infografik/2018/MEDIEN_Pruefbericht.pdf

wie nun auch den von Montag/Nötzel

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bilder/Artikel_7._WP/Justiz/Fall_Oury_Jalloh/Bericht_Sonderberater_Oury_...

dann haben beide eine hohe Plausibilität. Und meine Bereitschaft, an die Manipulation von Obduktionsberichten, Berichten über andere Einsätze oder Zeugenaussagen zu glauben, ist gering, so lange es keine Widersprüche im Aktenzusammenhang gibt. Das ist übrigens auch das erste, was die Gutachter kontrollieren und ggf. kritisieren würden: Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Unterlagen.



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Der Fall Oury Jalloh

31.08.2020 um 11:01
@monstra
Das hab ich nicht behauptet. Sicherlich werden alle Beteiligten korrekte Angaben gemacht haben. In allen drei Fällen. Und das steht dann so auch in den Akten. Und Widersprüche versinken im VT Sumpf und Deckel drauf.



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31.08.2020 um 11:43
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
Scheinbar soll es jetzt doch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben
Das wäre kein Schaden. Dann könnte noch einmal öffentlich aufbereitet und nachvollzogen werden, was wann wo mit wem geschah.

Allerdings würde ich mir keine Hoffnungen machen, dass damit ein unklarer Fall "gelöst" werden könnte. Dafür werden dann die einzelnen Tatsachen im Ausschuss wieder politisch zerrieben werden. Vielmehr dürfte leidlich Bekanntes durch den Fleischwolf gejagt werden. Abfallprodukte sind dann einzelne kleinere Petitessen, die dann erstmals öffentlich diskutiert werden.

So ein U-Ausschuss ist vorrangig politisch und nicht sachlich. Durch das formal strenge Korsett der StPO, das er zu befolgen hat, ist Aufklärung immerhin eine unbeabsichtigter Nebeneffekt.



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Der Fall Oury Jalloh

31.08.2020 um 12:24
@monstra
Schade wäre halt, wenn es ausschließlich nur um den Fall Jalloh geht und die anderem beiden quasi hinten runterfallen. An eine Aufklärung glaub ich aber auch nicht, da haben logischerweise su her einige Leute ein eher geringes Interesse.
Was bleibt, sind drei Menschen, die ziemlich lebendig in ein Revier gingen und kurz darauf tot waren. Hintergründe immer seltsam.



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31.08.2020 um 12:31
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
Was bleibt, sind drei Menschen, die ziemlich lebendig in ein Revier gingen und kurz darauf tot waren. Hintergründe immer seltsam.
In der Tat. Seltsam. Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Prüfung von 2018 auch die beiden anderen Todesfälle unter die Lupe genommen und hierzu Stellung genommen:

https://live0.zeit.de/infografik/2018/MEDIEN_Pruefbericht.pdf

@otternase hat sich das genauer angesehen und wie ich finde gut aufbereitet:

Beitrag von otternase, Seite 26

Das beweist natürlich nicht, dass die drei Toten nicht von Polizisten im Gewahrsam misshandelt worden sind (der Verdacht bleibt m.E. bestehen), aber die Mordtheorie bekommt hier auch keine Unterstützung.



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31.08.2020 um 12:44
@monstra
Natürlich ist nicht beweisbar, dass Menschen lebendig in das gleiche Polizeirevier gehen und sie kurz darauf tot in der Nähe oder gar im Revier gefunden wurden, dann auch in diesem misshandelt wurden. Auch wenn einiges der Misshandlungen an eine Methode erinnert, die dort gerüchteweise schon in der DDR angewendet wurde. Aber da gab es in der DDR schon keine Beweise, somit wird alles korrekt abgelaufen sein und die Toten ein blöder Zufall, der aber nichts mit dem Revier zu tun hat



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Der Fall Oury Jalloh

31.08.2020 um 12:52
Hier gibt es einige interessante Infos zu den drei Fällen

https://audiothek.ardmediathek.de/items/75664762



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Der Fall Oury Jalloh

31.08.2020 um 13:25
Natürlich muss so ein Podcast schon aus Gründen der Dramaturgie eine Tatversion vertreten, die besonders kontrovers ist, besonders aufwühlt und zugleich als Beispiel für Rassismus und Polizeiwillkür dient. Niemand würde sich für das Podcast interessieren, wenn darin die These vorherrschend wäre, Jalloh hätte den fatalen Brand selbst verursacht und die beiden anderen Todesfälle hätten damit nichts zu tun. Gähn. Wie langweilig.

Spannende Geschichten, die nicht Fiktion sind, das ist der Job des Journalisten. Das sollte der geneigte Hörer aber auch im Hinterkopf haben:
Overaths Version wirkt stichhaltiger als die Erzählung der Beamten aus dem Dessauer Polizeirevier. Der Podcast kann natürlich kein Urteil ersetzen, Margot Overath will auch keine Richterin sein. Aber sie liefert ein eindrucksvolles Dokument, ein Gegengewicht zur offiziellen Version der Geschehnisse. Sie klagt ein System an, fordert die offizielle Version zum Tod Oury Jallohs heraus – und ihre Hörerinnen und Hörer.
Quelle: https://uebermedien.de/49944/die-frage-nach-dem-system-hinter-dem-tod-von-oury-jalloh/

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gutachter wie nun Montag/Nötzel haben eine andere Aufgabe. Sie geben rechtliche Beurteilungen ab. Eigentlich ist aus Sicht der Polizei und der Landesregierung die ganze Geschichte schon deshalb ein öffentliches Desaster, weil sich der Mordverdacht hartnäckig hält. Und aus den gleichen Gründen, warum er nicht belegt werden kann, kann er auch nicht widerlegt werden. Deshalb wird immer wieder versucht, die Büchse zu schließen. Die "Initiative für Oury Jalloh" hat es geschafft, dass der Fall ein Menetekel bleibt, egal was wirklich war.

Der Preis ist das Feindbild Polizei, was dazu führen kann, dass immer weniger demokratisch und humanitär gesinnte Menschen dort einen Job suchen. Und immer mehr autoritäre, machtfixierte, gewaltaffine Bewerber drohen. Wie sich erst letztes Wochenende in Berlin gezeigt hat, bedarf es aber einer Polizei, die mit dem Gewaltmonopol des Staates die Demokratie verteidigt. Die meisten Beamten, die 2005 in Dessau das Sagen hatten, waren noch ausgebildete Volkspolizisten. Das muss man auch berücksichtigen.



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Der Fall Oury Jalloh

31.08.2020 um 15:53
@monstra
Der ÖR Podcast muss gar nichts. Weder aufwühlen, noch "die Polizei" in ein schlechtes Licht rücken. Es geht um drei Vorfälle in einem Polizeirevier, die mehr als seltsam sind und durchaus die Frage aufwerfen, ob unter einigen Leuten dort noch lange ein alter DDR Geist herrschte und ob das hinterher nicht möglichst klein gehalten werden sollte.
Ich hab höchsten Respekt vor der Polizei, es geht hier aber um drei ominöse Todesfälle immer rund um den gleichen Ort.



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31.08.2020 um 16:24
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
Der ÖR Podcast muss gar nichts.
Doch. Sonst hört ihn keiner. "Hund beißt Briefträger" ist uninteressant. Die "Story" ist Teil des Journalismus. Das ist völlig legitim, sofern es transparent ist. Ich gehe davon aus, dass sich der Podcast an die journalistischen Sorgfaltspflichten hält (habe ihn mir nicht angehört).

Genauso legitim ist es, drei ominöse Todesfälle am selben Ort zum Thema zu machen. Nicht mehr legitim wäre das, wenn Zwei davon erwiesenermaßen mit dem Dritten nichts zu tun hätten. Meiner Erfahrung nach eifert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht dem Boulevard nach und handelt solche Fragen seriös ab. Zudem - das darf nicht vergessen werden - wurde ein Beamter wegen fahrlässiger Tötung Oury Jallohs rechtskräftig verurteilt.

Das Polizeirevier Dessau-Roßlau war auch in andere Fälle unrühmlich involviert. An die "Dessauer Polizeiaffäre" sei zudem erinnert.

Wikipedia: Polizeirevier_Dessau-Roßlau



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