Folge 28:
Wussten Sie, dass Innenminister Beckstein mit der eigens eingesetzten, zweiten Soko nicht zufrieden war; sie erfülle nicht seine Erwartung!!! Kurze Zeit später wird seine Erwartung erfüllt: Staatsanwalt Heindl erhebt Anklage gegen Ulvi wegen Mord an Peggy: „Die durchgeführten Ermittlungen haben nicht zum Auffinden des Kindes geführt, so dass nach menschlichem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie tot ist!“
Noch bemerkenswerter ist nur noch, dass jeder noch so unbelegte Vorwurf gegen die Behörden auf halbseidenen Internetseiten immer stimmen müssen. Da muss man gar nicht mehr prüfen, ob da auch was dran ist.ramisha schrieb:Viel bemerkenswerter ist, dass die Aussagen der beobachtenden Lichtenberger sich nicht mehr bei den Akten
befinden. Allerdings dürfte das den Betreffenden auch heute noch erinnerlich sein, zumal sie ja vermutlich
dazu seinerzeit eindringlich befragt wurden - sowas bleibt allgemein haften.
Wir können davon ausgehen, dass das halbwegs stimmt. Die Vorgehensweise der Behörden hat hier der Fall Harry Wörz gezeigt. Sachen, welche die Ermittlungsbehörden als nicht relevant ansehen, wandern in sogenannte Nebenakten und Gericht und Verteidigung können nur auf Anfrage Einsicht bekomment. Das hat zumindest im Fall von Harry Wörz zu einem Fehlurteil geführt. Auch dürfte die Tathypothese in vorliegenden Fall auch in einer solchen Nebenakte gewesen sein.LivingElvis schrieb:Noch bemerkenswerter ist nur noch, dass jeder noch so unbelegte Vorwurf gegen die Behörden auf halbseidenen Internetseiten immer stimmen müssen.
Halbwegs? Es stimmt oder stimmt eben nicht. Mehr Möglichkeiten gibts doch gar nicht.
Etwas ungünstig ausgedrückt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte die Aussage von Frau R stimmen, da es eben üblich ist, scheinbar unwichtige Dinge in den Nebenakten abzulegen.Frau.N.Zimmer schrieb:Halbwegs? Es stimmt oder stimmt eben nicht.
Maß? Durch diesen Fall wurde mehr als deutlich, wie kritisch die Haltung von Nebenakten ist. Auch die Tathergangshypothese dürfte dort gewesen sein, sprich den Beschuldigten entlastende Dinge dürften in beiden Fällen für das Gericht nicht sichtbar gewesen sein. Daher eben gerade nicht OT.
Hier steht eindeutig:
Das Einsichtsrecht bezieht sich auf jeden Fall auf Akten, die dem Gericht zur Kenntnis gebracht werden (OLG Hamm NStZ 1984, 423). Bei Vorgängen, die dem Gericht nicht vorliegen und die nicht aufgrund des Verfahrens gegen den Beschuldigten und des durch Tat und Täter bestimmten Prozessgegenstandes entstanden sind, handelt es sich um verfahrensfremde Akten. Nach BGH (NJW 1981, 2267; s. dazu BVerfG NStZ 1983, 273) gilt das auch für Vorgänge, die tatbezogene Überprüfungen eines Sachverhalts oder einer Person enthalten. Solche "Spurenakten" sind den Hauptakten dann als Beiakten beizufügen, so dass sie dem Einsichtsrecht unterliegen, wenn – bei großzügiger Auslegung (BGH NStZ 1983, 228) ein Sachzusammenhang i. S. e. möglichen schuld- oder rechtsfolgenerheblichen Bedeutung des Akteninhalts besteht, was von der Anklagebehörde gem. § 199 Abs. 2 S. 2 StPO zu prüfen ist (vgl. zur Kritik dieser Auffassung KK-LAUFHÜTTE, § 147 StPO Rn. 4). Das BVerfG (a. a. O.) hat der Verteidigung ein nach § 23 EGGVG einklagbares Recht zur Einsicht auch in die Spurenakten zuerkannt, die die Polizei oder Staatsanwaltschaft dem Gericht nicht vorgelegt haben.
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