Führerscheinentzug bei Straftaten

Interested schrieb:Ein Wirtschaftsfuzzi, der ne Straftat begeht, der lacht sich tot über den Führerscheinentzug, der lässt sich schön fahren!

Der wird doch gar nicht verurteilt^^

absolut nicht nachzuvollziehen, was für ein unglaublich großes Vertrauen hier in die deutsche Justiz und deren Handlanger gesetzt wird. Eher glaube ich an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!

@Helenus

Helenus schrieb:Ein Führerscheinentzug ist dogmatisch nicht als Strafe, sondern als "Maßregel der Besserung und Sicherung" zu betrachten. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Das trifft auf §§ 61 ff StGB zu. § 44 StGB ist hingegen schon als handfeste Nebenstrafe zu klassifizieren.

Helenus schrieb:Läuft Deine Kanzlei ( oder doch Staatsdienst mit Deinen beiden - unterstellten - Prädikatsexamina? )so gut, dass Du hier Deine Tage mit der Aufdeckung von Skandalen verbringen musst?

Staatsdienst... wenn schon; und meine Tage verbringe ich hier nicht, wenn ich mal gelegentlich schreibe. Du etwa?

Nee, mir ist das im Prinzip egal, wie du dich darstellst. Ich find's nur etwas anmaßend für einen Erstsemestler, wenn er meint, hier den Strafrechtler rauskehren zu müssen... insbesondere, wenn er eine Tür weiter die angebliche Eingebildetheit von Juristen anprangert ;)

@Scorito

Und wie kommst du zu dem Schluss? Das Threadthema hier ist übrigens weniger der Justiz, als vielmehr der Legislativen anzulasten.

Ich persönlich finde es total Schwachsinnig. Bringt keine Punkte. Wenn der Schein weg ist fahren die trotzdem. Und das eine hat mit dem Anderen nix zu tun. Was wollen die machen, wenn ein Straftäter kein Führerschein hat? Sein Fahrrad beschlagnahmen? Die müssten ganz woanders ansetzen. Für kleinere Diebstähle eine Woche Arrest. Für größere 6 Monate Haft. Für Gewalttaten mehrere Monate oder 2 Jahre Haft. Also bitte das ist totaler Schwachsinn was die sich da ausgedacht haben. Darüber lachen die doch nur. Die falsche Regierung hat garkeine Ahnung wie solche Leute ticken.

Und wie kommst du zu dem Schluss? Das Threadthema hier ist übrigens weniger der Justiz, als vielmehr der Legislativen anzulasten.

Die Legislative bestimmt, aber die Judikative darf es am Schluss ausbaden, besonders, wenn sich das System als unpraktikabel herausstellt. @Marcandas
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Zum Thema, auch als Alternative sehe ich darin kaum Sinn, außer um nochmal den bürokratischen Apparat ein wenig aufzublähen, zumindest halte ich die Möglichkeiten an Konsequenzen ausreichend.

@univerzal

Tja, da hast du leider Recht. Hat sich in den letzten Legislaturperioden immer mehr dahin verschoben, dass sich die Rechtsprechung zunehmend mit kurzsicheriger und ungenügender Gesetzgebung rumplagen kann.

Denke, das Thema wird im Sande verlaufen - ich halte die rechtliche Umsetzung für nicht machbar.

@Marcandas
Sollte man auch 'noch' nicht zu ernst nehmen, ist bisher lediglich Koalitionsgeplänkel.

Keiner wird gezwungen, ne Straftat zu begehen. Also ist auch jeder Schuld, wenn der Lappen weg ist. Ne Geldstrafe kann doch meist eh in Raten gezahlt werden, wo ist da der Schmerzfaktor, wenn einer eh keinen besonders hohen Lebensstandard hat? Dann kann der das auch entbehren. Aber den Lappen wegzukriegen bringt die Leute dazu, selber mal über ihr Verhalten nachzudenken, wenn der Bekanntenkreis fragt, warum der Lappen weg ist.

@GilbMLRS

GilbMLRS schrieb:Keiner wird gezwungen, ne Straftat zu begehen. Also ist auch jeder Schuld, wenn der Lappen weg ist.

Mit der "Logik" ließe sich jede Strafmaßnahme rechtfertigen.

GilbMLRS schrieb: Aber den Lappen wegzukriegen bringt die Leute dazu, selber mal über ihr Verhalten nachzudenken, wenn der Bekanntenkreis fragt, warum der Lappen weg ist.

Ach... und du meinst also, dass das bei einer Einbuchtung ganz anders wäre? Zudem wird der Bekanntenkreis in Bezug auf ein Fahrverbot sicherlich der geringste Hinderungsgrund sein. Verliert jemand seinen Job wegen solch einer glorreichen Maßnahme, driftet er erst Recht ab.

@LittleDarky

Union und SPD wollen den Führerscheinentzug auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einführen.

Die sind doch endgültig bekloppt, was hat das eine mit dem anderen zu tun?
O.k., ich würde es noch raffen, wenn allein um Verkehrsrecht gehen würde, z.B. Verkehrsünder für was auch immer.
Mit der jetzigen Aussage ist das wie Äpfel und Birnen in der Mathestunde, irgendwann haben alle in der Klasse kapiert und verinnerlicht, das Beispiel dürfte auch in Berlin bekannt sein (wobei ... die lassen ja ihre [Doktor]Arbeiten schreiben)
Führerschein habe ich und ich fahre evtl. im Monat 1x Auto, sonst bin ich ja mit dem Fahrrad oder mit dem Öffentlichem unterwegs.
Es wäre mir völlig egal ob mein Lappen weg wäre ;-)
Wäre mein Lappen länger weg, weil ich für meine Arbeit kein Auto benötige?

Soll es makaber werden?
Gerne.
Werden zukünftig in den öffentlichen Verkehrsmmitteln die Abteile, Sitze, Wagons zur Benutzung für Straftäter gekennzeichnet, damit die unter sich sind?

@Marcandas

FS-Entzug ersetzt ja auch keine Haftstrafe... aber Geldstrafen lassen sich einfach verheimlichen, da bei Ausstellung eines Strafbefehls keine Verhandlung erfolgt.

Und Sinn und Zweck einer Strafe ist die Bestrafung, einem LKW-Fahrer wird man wegen nem geklauten Scheibenputztuch den Lappen nicht wegnehmen aber wenn die Leute zu schnell fahren ist der Lappen doch manchmal auch weg. Wo ist jetzt also der Unterschied? Kann man sich doch vorher ausmalen, was passiert, ich hab auch keinen Führerschein aber komm trotzdem jeden Tag zur Arbeit. Ganz so unmöglich scheint ein Leben ohne FS ja dann doch nich zu sein, wa?

@drachenflieger

Du sprichst wirres Zeug. Man will die Leute nicht aus der Gesellschaft ekeln sondern diejenigen, die Geldstrafen nicht sonderlich jucken, da packen, wo es wehtut. Und da sich 90% der Gesellschaft nunmal einen drauf abwichst, irgendne Blechdose lenken zu können, stellt das halt ein Mittel dar, um vielleicht einige dazu zu bringen, das nächste mal das Gehirn einzuschalten. Grad bei Gutverdienern, die sich über ihr Auto definieren stell ich es mir wirksam vor, wenn die ein paar Monate die Freuden von Fahrradfahren im Schnee oder Busfahren in der Schnupfensaison erleben dürfen.

Ansonsten kann man auch fragen, was denn ne Geldstrafe mit einer Körperverletzung zu tun hat? Na nüscht, dem Opfer kommts nicht zugute also ist auch der FS-Entzug bei Straftat nicht an der Art der Straftat zu bemessen, bisher gibt es in Deutschland nur Freiheitsentzug und Geldstrafen und beide Strafarten können ohnehin nicht das gesamte Spektrum an Deliktarten widerspiegeln. Also besteht kein Grund, den FS-Entzug hier als unangemessen zu diskreditieren.

@GilbMLRS

GilbMLRS schrieb: Grad bei Gutverdienern, die sich über ihr Auto definieren stell ich es mir wirksam vor, wenn die ein paar Monate die Freuden von Fahrradfahren im Schnee oder Busfahren in der Schnupfensaison erleben dürfen.

Ein Gutverdiener als Dieb?
Für Kleptomanie ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig ;-)

GilbMLRS schrieb:Ansonsten kann man auch fragen, was denn ne Geldstrafe mit einer Körperverletzung zu tun hat?

Ich habe nichts davon geschrieben und betrachte den Satz und Folgesatz entsprechend.

GilbMLRS schrieb:Also besteht kein Grund, den FS-Entzug hier als unangemessen zu diskreditieren.

Was ist dran unangemessen?
es ist unangemessen andere meinungen zu verbieten und zu unterdrücken - wobei ... das hatten wir schon in Frankfurt, ist gar nicht so lange her ... Einkesselung von Demonstranten ... also Richtungsänderung ist nicht in Sicht

@drachenflieger

Ein Gutverdiener als Dieb?

Gibt neben Diebstahl noch weitere minderschwere Straftatbestände.

Ich finde es gut. Wen kratzt denn heutzutage noch eine Bewährungsstrafe?

Ich find die Idee dahinter gar nicht so schlecht, muss ich sagen.

Oft ist es doch so, dass junge Erwachsene in manchen Kreisen und Szenen darauf pfeiffen, Geldstrafe zahlen oder drei Wochenenden in die Arrestzelle zu müssen (oder eben kurze Zeit in den Jugendknast).

Dagegen ist das Auto, das Herumfahren damit ein Statussymbol. Es zeigt, dass man frei ist, erwachsen ist, so eine mächtige Maschine lenken und damit herumcruisen kann, man kann ,,Frauen abschleppen", man kann bei seinen Kumpels angeben und mit ihnen durch die Gegend fahren...

Gerade Möchtegern-Gangster könnte der Führerscheinentzug auf Zeit durchaus mehr treffen, als der Arrest oder ein paar Wochen Jugendhaft, nach denen sie sich dann als bad boys feiern lassen.

@Kc

Die Idee dahinter mag ja oberflächlich betrachtet ganz putzig sein, nämlich den Täter in einem Lebensbereich zu treffen, wo es ihm besonders weh tut. Ab davon ist die Idee aber dermaßen dämlich, dass es nur kracht! Mal abgesehen von dem Umstand, dass auch diese Art der Strafe den einen treffen mag und den anderen nicht, ist sie vordergründig aber blanker Populismus, dem sich die Politik dabei bedient.

Die Idee ist - nur ein klein wenig tiefgehender betrachtet - deshalb strunzdämlich, weil sie sich rechtlich kaum umsetzen lassen dürfte und bereits gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt... alleine schon aufgrund der fehlenden Kausalität in der Eignung der Strafmaßnahme. Im Grunde genommen ist der Ansatz genauso schwachsinniger und populistischer Natur, wie der des Veggi-Days.

Spinn diese Idee doch mal in anderen Variationen weiter, dann kommt der Kontrast, auf den ich hinaus will, deutlicher raus. Z. B. mit Internetverbot, Auflage, nur bestimmte Kleidung tragen zu dürfen oder bestimmte Kleidung nicht mehr tragen zu dürfen, Kino-/DVD-/Film-Verbot, Verbot, öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu dürfen, Abgabe des Gewerbescheins (so ein solcher vorhanden ist), Aberkennung des Wahlrechts usw. usw. usw.

Das Strafrecht neben bestehender Freiheitsstrafen, Geldstrafen und evtl. Vermögensstrafen nach Belieben zu erweitern, mündet schnurstracks in eine äußerst zwielichtige Rechtsstaatlichkeit.

@GilbMLRS

GilbMLRS schrieb:FS-Entzug ersetzt ja auch keine Haftstrafe...

Da bist du nicht ausreichend informiert, denn die schriftlichd Koalitionsvereinbarung begründet mit:

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen"

Worum es da wirklich geht bzw. was der tatsächliche Ansatz ist, liegt auf der Hand: Geld einsparen!

@Marcandas

Ich gebe Dir in allen Punkten recht - gleichwohl ich einige Deiner Vergleiche weniger nachvollziehbar finde, als andere.
Der Führerschein ist ein durch den Staat (Land, Kommune - irrelevant) ausgegebenes Dokument, das die Eignung für den Straßenverkehr bestätigt.
Ich könnte mir schon einen Bezug zu einem straffällig gewordenen jungen Menschen vorstellen, der zu Gewalt und Überreaktion neigt, aber das führt wahrscheinlich zu weit.

Klar ist, daß eine solche Maßnahme nicht durchgeführt werden dürfte, wenn sie der Wiedereingliederung in die Gesellschaft entgegenwirkt, z. B. weil der Bestrafte dadurch seine Arbeit verlieren würde.

Natürlich ist es blanker Populismus und wie so viele Ideen der Politiker nicht umsetzbar, aber es ist doch interessant, darüber zu diskutieren und festzustellen, wie sehr einige Menschen schon bei der Vorstellung aus der Haut fahren...