Asylanten in Turnhallen und Vereine ohne Turnhallen

shionoro schrieb:NOchmal die Frage: welche Strafe soll der richter denn jetzt sinnvolerweise im Fall mit den Hunden verhängen?
Und wem nützt das etwas`?

Geht es um die Frage, wem das nützt? Es muss klar sein, dass JEDER sanktioniert werden muss, der gegen das Gesetz verstößt, oder: Er muss zumindest vor ein Gericht gestellt werden. Es ist ja nicht gesagt, dass ein Richter jemanden freisprechen kann oder das Urteil milde ausfällt. Meines Erachtens nach müssen diejenigen, die die Hunde angegriffen haben, vor ein Gericht gestellt werden oder die Staatsanwaltschaft entscheidet, dass der Schaden so gering ist, dass man eine Anzeige fallen lassen kann. Zudem geht es allgemein um Widerstand gegen die Staatsgewalt. Übrigens fordere ich das auch bei Rechts -oder Linksextremen sowie allen anderen, die Gewalt einsetzen.

Offensichtlich streiten wir ja vor allem um die Frage, wie man sanktioniert. Wenn man über die Geldleistungen nicht sanktionieren kann, wie sanktioniert man dann? Das ist genau das, was ich wissen will.

Und darum bin ich wie gesagt der meinung, dass sanktionen erst dann sinn machen wenn die personen nicht mehr in massenunterkünften sind (außer eben bei wirklich krassen fällen wie schwerer körperverletzung, totschlag, mord, vergewaltigung usw.)

Vorher kann man allenfalls intern sanktionieren wenn das machbar ist, also z.b. durch verlegungen irgendetwas drehen.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Geht es um die Frage, wem das nützt?

Ja, zu 100% geht es darum.

Aldaris schrieb:Es muss klar sein, dass JEDER sanktioniert werden muss, der gegen das Gesetz verstößt, oder: Er muss zumindest vor ein Gericht gestellt werden.

Den zustand haben wir mit oder ohne flüchtlinge nicht und auch niemals gehabt.

Aldaris schrieb:. Es ist ja nicht gesagt, dass ein Richter jemanden freisprechen kann oder das Urteil milde ausfällt.

Warum willst du denn zwanghaft dann ein Gerichtsurteil anstrengen (was jedes mal erhebliche kosten verursachen würde) wenn du selbst einsiehst, dass dabei, außer bei schweren delikten, nichts rumkommt.

Aldaris schrieb:Übrigens fordere ich das auch bei Rechts -oder Linksextremen sowie allen anderen, die Gewalt einsetzen.

Wird doch aber auch gemacht, nur ist das auf demosituationen wie gesagt nicht zu leicht.
Ob du das nun forderst oder nicht.

Aldaris schrieb:Offensichtlich streiten wir ja vor allem um die Frage, wie man sanktioniert. Wenn man über die Geldleistungen nicht sanktionieren kann, wie sanktioniert man dann? Das ist genau das, was ich wissen will.

Ja, das ist ne gute Frage, aber darauf hat im moment niemand eine wirklich gute antwort.

meine Antwort ist, dass man sich wieder in die lage versetzen muss etwas zu sanktionieren, und das geht nur wenn man die leute aus den massenunterkünften rausholt und ihnen etwas gibt was man wegnehmen kann.

Dabei würde man zugleich viele auslöser für straftaten wegnehmen.

Forderung: Auch Bundestag soll Turnhallen öffnen

Gysi und Kubicki kritisiern: Wir können nicht zusehen, dass unsere Kinder keinen Sport haben und andererseits die Hallen des Deutschen Bundestags überwiegend leer stehen, weil dort relativ wenig Sport getrieben wird.

Wahre Wort, aber wieso oft die Sprecher des Bundestag wickeln systematisch ab.

http://www.morgenpost.de/politik/article206517045/Forderung-Auch-Bundestag-soll-Turnhallen-oeffnen.html

Wenn der Bdstg die Halln öffnet wäre das ein Zeichen gegenseitigr Toleranz, aber es wird Untergehen.

@shionoro

shionoro schrieb:Was meinst du was passiert, wenn wir eine signifikante anzahl flüchtlinge in unsere gefängnisse einbuchten

Auch das halte ich für bedenklich, gar keine Frage.

Ich bin ja auch der Meinung, dass die Strafen, die auf Straftaten folgen sollten sinnvoll sein sollten. Doch was ist sinnvoll? Ab wann zieht man die Grenze was geahndet werden soll und was nicht? Das ist meiner Meinung nach die Problematik, die hier ja schon angesprochen und diskutiert wurde.

Und meiner Meinung nach ist es eben auch bedenklich, wenn man da zu sehr differenziert (auch wenn es ja durchaus sinnig ist) und gewisse Delikte nicht ahndet, denn selbst wenn die Rechten so oder so schäumen, sollte die ganze Situation nicht noch mehr Nährboden bekommen sich weiter zuzuspitzen.

Generell halte ich es aber auch für deutlich sinnvoller Delikte, solange Flüchtlinge noch in den Unterkünften untergebracht sind, nur wirklich zu ahnden, wenn es sich um schwere Vergehen handelt und bei weniger schwerwiegenden Vergehen eine Möglichkeit zu finden das irgendwie intern zu "sanktionieren". Nur auch da frag ich mich wieder wie das aussehen soll? Was ist der Maßstab hierbei?

Sanktionen komplett wegfallen zu lassen, außer bei schweren Vergehen, ist meiner Meinung nach nämlich keine Alternative.

Ein gebdeutelter Obdachloser, der des nachts eine Frau überfällt und ihr schwerste Verletzungen zufügt, wird nach deutschem Strafrecht genauso bestraft, wie ein BWL-Student, der Gleiches tut.
Natürlich gibt's da auch Abstufungen, die geistige Verfassung betreffend, waren Drogen /Alkoholmissbrauch im Spiel, etc. ..

Ich sehe jedenfalls keinen Grund, wieso man Gesetze jetzt aushebeln sollte und denke auch nicht, dass die Gerichte jetzt bei jedem Fall ausknobeln sollen, was denn für Strafen "sinnvoll" wären. Hier ist es verboten, eine Frau tätlich anzugreifen - Aus Basta. Da gibt's keine Diskussion. Da hat sich der Obachlose dran zu halten, der Student und auch der Flüchtling!

Da muss mit der vollen Härte des deutschen Gesetzes und unter Einsatz aller Möglichkeiten durchgegriffen werden.
Wäre ich gläubig, ich würde darum beten, dass die ganzen jungen muslimischen Flüchtlinge (man weiss ja, wie die alle so drauf sind^^) nicht auf den Trichter kommen deutsche Frauen zu vergewaltigen, um aus ihren Zelten und Wohncontainern rauszukommen und den Winter gemütlich trocken und warm in den Justizversuchsanstalten zu verbringen.
Obwohl, dort angekommen könnten sie Schutzwesten für die Polizeihunde stricken und so ein wenig Wiedergutmachung leisten.

@emanon

emanon schrieb:Obwohl, dort angekommen könnten sie Schutzwesten für die Polizeihunde stricken und so ein wenig Wiedergutmachung leisten.

Lol, der war gut!

@Aldaris

müßte dann nicht auch Deutschland für die gesetzeswidrige Unterbringung der Flüchtlinge bestraft werden?
verstößt ja auch gegen das Gesetz wie die da zusammengepfercht werden.

worauf ich hinaus will:
"Menschlichkeit" macht es notwendig, ein Gesetz auch mal frei auszulegen - oder gleich zu ändern

oder anders:
Die deutsche Gesetzgebung ist weder in Stein gemeiselt, noch über Zweifel erhaben

Nachtrag:
es ist ja nicht mal in ganz Deu einheitlich :D

xovi schrieb:worauf ich hinaus will:
"Menschlichkeit" macht es notwendig, ein Gesetz auch mal frei auszulegen - oder gleich zu ändern

oder anders:
Die deutsche Gesetzgebung ist weder in Stein gemeiselt, noch über Zweifel erhaben

Nachtrag:
es ist ja nicht mal in ganz Deu einheitlich

Es gibt gerade in diesem Thread leider die Tendenz, Diskussionen nur noch anhand von juristischen Gesichtspunkten führen zu wollen. Wohl möglich um sich nicht eindeutig Positionieren zu müssen. Mann kann halt auf "das Gesetz" verweisen und braucht seine Gesinnung nicht weiter zu rechtfertigen.

paranomal schrieb:Es gibt gerade in diesem Thread leider die Tendenz, Diskussionen nur noch anhand von juristischen Gesichtspunkten führen zu wollen. Wohl möglich um sich nicht eindeutig Positionieren zu müssen. Mann kann halt auf "das Gesetz" verweisen und braucht seine Gesinnung nicht weiter zu rechtfertigen.

Und auf diese Tendenz habe ich mich eingelassen, um aufzuzeigen das "nach dem Gesetz" eben auch "in die Hose gehen" kann.

Auf Gesetzestexte zu pochen, die man selbst nicht einhält, ist ein wenig ...
mir fällt das passende Wort nicht ein

seht es einfach als Rätsel und versucht es, jeder für sich selbst, zu beantworten

xovi schrieb:Auf Gesetzestexte zu pochen, die man selbst nicht einhält, ist ein wenig ...
mir fällt das passende Wort nicht ein

Och das passt doch wunderbar zu dem Jammern über geschlagene Polizeihunde, während man lieber nicht über 150 angezündete Wohnheime redet.


Und einen Polizeihund zu schlagen, der eingesetzt wurde um die Menge in Schach zu halten (selbst wenn er am Anfang noch den Maulkorb an hatte) ist nicht das Gleiche, wie Omas Waldi beim Spaziergang zu treten.

@Groucho

Auch wenn ich das treten von Hunden nicht gutheiße - ich geb dir vollkommen recht
(ich will nicht andeuten das du es gutheißt - ich wollt nur sichergehen das mich nachher keiner Hundehasser nennt)

@all
hierzu eine Frage:
ist der Einsatz von Polizeihunden zur Auflösung einer Demo in Deutschland üblich, oder eher unüblich?
(ernst gemeinte Frage ohne Hintergedanken - ich hab einfach k.A. und würd's gern wissen)

@Mücke68

Mücke68 schrieb:Forderung: Auch Bundestag soll Turnhallen öffnen

Gysi und Kubicki kritisiern: Wir können nicht zusehen, dass unsere Kinder keinen Sport haben und andererseits die Hallen des Deutschen Bundestags überwiegend leer stehen, weil dort relativ wenig Sport getrieben wird.

Wahre Wort, aber wieso oft die Sprecher des Bundestag wickeln systematisch ab.

http://www.morgenpost.de/politik/article206517045/Forderung-Auch-Bundestag-soll-Turnhallen-oeffnen.html

Wenn der Bdstg die Halln öffnet wäre das ein Zeichen gegenseitigr Toleranz, aber es wird Untergehen.

Schön, mal wieder ein echter topic Beitrag!

Ich hab eine Stellungsnahme vom Bundestag in diesem video entdeckt. Man hat sich tatsächlich bisher noch nicht Gedanken dazu gemacht. Aber die Sprecherin erwähnt die hohen Sicherheitsvorschriften:

https://www.youtube.com/watch?v=R0WS6wv4qic

elfenpfad schrieb:Aber die Sprecherin erwähnt die hohen Sicherheitsvorschriften

Besser fände ich, wenn Gebäude ihre hoheitliche Integrität wahren. Damit in Verbindung steht auch der jeweilige Standpunkt der Regierung im Hinblick aufs Flüchtlingschaos. Denn so oder so ist es eine Form der Beeinflussung, die Neutralität erschwert.
Entweder wird die Situation als Elend empfunden, das Mitleid erregt, oder als Belastung/ Belästigung, die das Urteilsvermögen ebenfalls beeinträchtigt. Beides keine guten Ratgeber.

shionoro schrieb:Warum willst du denn zwanghaft dann ein Gerichtsurteil anstrengen (was jedes mal erhebliche kosten verursachen würde) wenn du selbst einsiehst, dass dabei, außer bei schweren delikten, nichts rumkommt.

Wir hatten bislang ja nicht klären können, wie sinnvoll sanktioniert werden kann. Es ist also nicht gesagt, dass 'nichts dabei rumkommt' bzw. rumkommen kann. Und ein Gerichtsurteil möchte ich deshalb, weil jeder, der einer Straftat angeklagt wird, auch entsprechend vor ein Gericht kommt, sofern die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht aufhebt.

shionoro schrieb:Wird doch aber auch gemacht, nur ist das auf demosituationen wie gesagt nicht zu leicht.
Ob du das nun forderst oder nicht.

Bei Großdemos ist das nicht leicht, richtig (Auch weil Personen von außerhalb anreisen). Das hatte ich schon erläutert. Bei 50 Randalieren, die in einer Einrichtung untergebracht sind, lässt sich das dann doch vielleicht leichter ermitteln, z.B. mittels Kameras.

shionoro schrieb:und das geht nur wenn man die leute aus den massenunterkünften rausholt und ihnen etwas gibt was man wegnehmen kann.

Nein, das muss auch anders gehen, auch wenn das Rausholen aus den Massenunterkünften höchste Priorität hat. Andernfalls sagst du, dass Asylbewerber straffrei ausgehen und das kann ich nicht befürworten. Vor allem, wo zieht man denn die Grenze, ab der man sagt, gut jetzt muss der Asylbewerber aber angeklagt und verurteilt werden?

xovi schrieb:"Menschlichkeit" macht es notwendig, ein Gesetz auch mal frei auszulegen - oder gleich zu ändern

Was hat das mit Menschlichkeit zu tun? Niemand muss gewalttätig werden. Und der überwiegende Teil der Asylbewerber wird das auch nicht. Diejenigen, die es werden, müssen die Konsequenzen tragen. Alle Umstände können von einem Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren berücksichtigt werden.

xovi schrieb:müßte dann nicht auch Deutschland für die gesetzeswidrige Unterbringung der Flüchtlinge bestraft werden?
verstößt ja auch gegen das Gesetz wie die da zusammengepfercht werden.

Es verstößt sicherlich in einigen Fällen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes. Das ist allerdings keine Straftat. Und Deutschland muss sich sicher nicht anklagen lassen - ist es doch einer der Staaten, die sehr viele Menschen aufnehmen und bei dem die Ehrenamtlichen und die Kommunen alles tun, um die Zustände zu verbessern. Wenn man jemanden rügen kann, dann die Bundesregierung.

Aldaris schrieb:Niemand muss gewalttätig werden. Und der überwiegende Teil der Asylbewerber wird das auch nicht. Diejenigen, die es werden, müssen die Konsequenzen tragen

ich stimme dir zu
aber
es ging nicht nur um Gewalttaten
es ging um das "Verstoßen gegen Gesetze"

Aldaris schrieb:Es verstößt sicherlich in einigen Fällen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes. Das ist allerdings keine Straftat.

Schöne Differenzierung
Bitte auch bei Flüchtlingen so schön differenzieren, das macht die Kommunikation wesentlich leichter :)

Aldaris schrieb:Und Deutschland muss sich sicher nicht anklagen lassen

Wenn man auf das Gesetz pocht, dann muss sich jeder anklagen lassen, denn so will es das Gesetz

xovi schrieb:Bitte auch bei Flüchtlingen so schön differenzieren, das macht die Kommunikation wesentlich leichter :)

Wo differenziere ich denn nicht bei Flüchtlingen? Es geht um Personen, die Straftaten begehen.

Wenn man auf das Gesetz pocht, dann muss sich jeder anklagen lassen, denn so will es das Gesetz

Moralisch durchaus. Gesetzlich stellt sich die Frage, wie man eine Anklage begründen könnte. Aber wir leben ja ohnehin in einer Zeit, in der Gesetze und Regeln ständig ausgehebelt werden, siehe die Nichtbeistands-Klausel oder Dublin.