Unterstützungsgruppen und Justizirrtümer

Hier werden so viele Kriminalfälle diskutiert und immer wieder stößt man auf den Begriff "Justizirrtum". Damit verbunden ist ja sofort eine Einteilung in gut und böse. Also streng genommen eine Umkehr der Verhältnisse: der böse Schurke wird zum Opfer und die vertrauensvolle Justiz zum Täter.



Dass es Justizirrtümer gibt ist klar.
Dass es verurteilte Täter gibt, die ihre Unschuld beteuern ist bekannt.
Dass nicht jeder verurteilte Täter auch wirklich unschuldig ist steht ebenfalls fest.

Für die Behörden ist es immer schwierig, hier die Spreu vom Weizen zu trennen und herauszufinden anhand Indizien und Beweisen, was wirklich geschehen ist und ob genug vorliegt, um einen Täter der Tat zu überführen.


Justizirrtümer
Schwierig wird es immer dann, wenn Grundsätze verletzt werden, die zur Wahrheitsfindung unabdingbar sind: dass Zeugen die Wahrheit sagen, dass Ermittler korrekt und vollständig ermitteln, dass weder Belastungseifer noch andere manipulierende Faktoren wie die Sucht nach Ermittlungserfolg, Eitelkeiten, Korruption etc. in Ermittlungen hereinspielen.
Denn dann werden Ergebnisse ermittelt, die nicht die Realität widerspiegeln sondern eine Wahrheit vorgaukeln, die eben dann auch zu einem unrichtigen Urteil führen können (so sie denn stark genug sind, sich durch alle Phasen von der Tat bis zur Verurteilung gegen die realen Informationen durchzusetzen).
Dann kann es zu einem Justizirrtum kommen. Ein Beispiel ist der Fall Harry Wörz. Er war wegen versuchten Totschlages an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau über 4 Jahre im Gefängnis, bevor er nach langwierigen Verfahren 2010 endgültig freigesprochen wurde. Auf der zugehörigen Homepage ist folgender, erhellender Satz zu lesen, der vielleicht die individuelle Krux dieses Falles aufzeigt: "Auffällig sind die vielen Fahndungsfehler und Ungereimtheiten der Polizei. Das Opfer, der Vater des Opfers (stand unter Verdacht), der Geliebte des Opfers (stand ebenfalls unter Verdacht) und die ermittelnden Beamten gehörten zu ein und demselben Revier hier in Pforzheim. Kollegen ermittelten gegen Kollegen, die sich teilweise schon Jahrzehnte kannten. Nur Harry Wörz war kein Polizeibeamter..." Es gab für Harry Wörz viele Unterstützer und Mitkämpfer, die über lange lange Zeit für die Wahrheit und Gerechtigkeit gekämpft haben.
Justizirrtümer gibt es also und jeder einzelne Fall ist tragisch.

Medienarbeit von Tätern
Es ist zu beobachten, dass in den Medien sehr oft dieser Begriff "Justizirrtum" verwendet wird. Oft berichten sie unkritisch über unschuldige Täter, die im Gefängnis sitzen und um ihre Freilassung kämpfen. Die Lobbyarbeit dieser Verurteilten nimmt mitunter bizarre Informationen an. Da werden Bürgerinitiativen und Unterstützerkreise gegründet, es gibt Demos, Konzerte, Mahnwachen, Pressekonferenzen, Petitionen, Anfragen an Bundes- und Landtage, Interviews mit TV, Radio und Zeitungen usw.

Trittbrettfahrer
Es steht zu vermuten, dass Täter die Sensibilisierung für ein Thema gezielt ausnutzen, um sich selbst in eine bessere Position zu rücken oder auch Einfluss zu nehmen. Aber woran kann man das erkennen?

Je lauter je unschuldiger?
Mit all diesen Aktionen werden Zweifel geschürt und es soll Einfluss genommen werden auf den Justizapparat. Das beeinflusst mitunter auch die öffentliche Wahrnehmung, so dass sich bei vielen die Überzeugung festsetzt, dass diesem Menschen wirklich schlimmes Unrecht widerfahren ist.
Aber wie kann hier unterschieden werden, ob der Verurteilte wirklich ein Opfer der Justiz und in Wirklichkeit unschuldig ist oder ob er eben aufgrund von Charisma, Sympathien, Geld oder sonstigen Einflüssen sich zu einem Justizopfer hochstilisiert?

Hat das öffentliche Säbelrasseln Einfluss auf Politik und Justiz?
Ist das Werkzeug der Unterstützergruppen für verurteilte Menschen oder solche, denen eine Verurteilung droht, eine notwendige Maßnahme, um ein Gleichgewicht zwischen ihnen und dem riesigen Apparat herzustellen? Oder bieten die Medien hier Menschen eine Plattform, die versuchen, die Öffentlichkeit zu manipulieren?
Ich mag mir kein Urteil erlauben, bin aber zugegebenermaßen sehr skeptisch, hinter jedem rechtmäßig verurteilten Täter ein Unschuldslamm zu vermuten.
Vielmehr sehe ich, dass sie ein Unterstützertum breit macht und dass allzu oft die Öffentlichkeit unkritisch die stark gefärbten und stark gefilterten Informationen zur eigenen Wahrheit zurechtbiegt, ohne die andere Seite anzuhören. Politiker mischen sich ein und zumindest versuchen sie, Einfluss auf die Justiz zu nehmen.



Mir geht es bei diesem Thread darum, dieses Phänomen der Öffentlichen Wahrnehmung zu beleuchten. Warum werden völlig unbeteiligte Menschen zu Unterstützern von Straftätern? Was hält sie zusammen? Ist für die Medien ein vermeintlicher Justizskandal sexier als ein sorgfältig ermittelter und abgeschlossener Fall? Bieten Ermittler, Staatsanwälte und Richter so schlechte Arbeit, dass mittlerweile gefühlt jeder 3. Mörder zu unrecht verurteilt ist?


Meine kleine Leseliste beinhaltet nur die wenigen Fälle, die ich auch verfolge und in denen sich Menschen und Medien um vermeintliche Täter stark machen. Sie kann und soll gerne vervollständigt werden.

- Onlinepetition für den Notarzt Dr. Hatz, der 2015 während einer Einsatzfahrt angeblich 2 Verkehrsteilnehmer gefährdete und einen Strafbefehl kassierte. Der Antrag wurde nach massiven Protesten zurückgezogen, der Fall nie genauer untersucht. (Artikel "Augsburger Allgemeine")

- Bürgerinitiative für den damals als Mörder von Peggy Knobloch verurteilten Ulvi Kulac, der nach dem erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren frei ist. Mittlerweile ist die Leiche des Mädchens gefunden aber es gibt keine neuen Ermittlungsansätze. (Diskussion auf Allmy) (Wikipedia-Artikel) (Seite der Unterstützer) (Archiv-Version vom 22.03.2018)

- Mordfall Babenhausen, bei dem 2 Menschen getötet und die behinderte Tochter lebensgefährlich verletzt wurde. Der für die Tat verurteilte Mann hat viele Unterstützer, die sich aktuell um ein Wiederaufnahmeverfahren kümmern. (Diskussion auf Allmy) (Wikipedia-Artikel)(Seite der Unterstützer) (Archiv-Version vom 19.08.2017)

- Der Mordfall Böhringer, bei dem der Neffe des Opfers wegen Mordes verurteilt wurde. Seien Familie und sein Freundeskreis kämpf(t)en um seine Freilassung, PR-Berater inklusive. (Diskussion auf Allmy) (Wikipedia-Artikel) (Seite der Unterstützer)

- Der Fall Mollath; hinreichend bekannt. Der Besitzer eine Autowerkstatt befand sich in einer Abwärtsspirale und agierte zunehmend merkwürdiger. Seine damalige Ehefrau wird später als Hauptverantwortliche dafür ausgemacht, dass Herr Mollath schließlich in der Forensischen Klinik untergebracht wird. Gutachter und Hr. Mollaths Weigerung zur Kooperation trugen dazu bei, dass der Klinikaufenthalt unverhältnismäßig lange dauerte, was schliesslich zu seiner Freilassung und einem Prozess führte, der mit einem Freispruch endete. (Diskussion auf Allmy) (Wikipedia-Artikel) (Homepage) (Infopool v. RA Dr. Gerhard Strate zum Fall) (Archiv-Version vom 20.07.2018) http://der-fall-mollath.de/ (Dr. Gerald Mackenthun über den Fall Mollath)

@jaska

So weit ich weiss, werden verurteilte Täter ja erst dann freigelassen, wenn es bis auf Unterstützergruppen auch neue Beweislagen gibt.

Horst Arnold möchte ich noch anführen, dessen Fall sicher besonders tragisch ist.

Ich glaube, dass oft Familie und / oder Freundeskreis eines Täters / Unschuldigen Keimzelle einer Unterstützergruppe wird, was man ja auch nachvollziehen kann.

Gerade der Fall Mollath zeigt ja auf, dass die Verquickung von Justiz und Politik unheilvolle Ausgangslagen schafft. Für einen wirklich Unschuldigen kommt ja noch hinzu, dass es ihm zur Last gelegt wird, wenn er beispielsweise nicht an einer Therapie teilnehmen möchte eines Verhaltens, von dem er weiss, dass er es gar nicht aufweist.

Desweiteren kann ich mir vorstellen, dass es für viele Menschen beängstigend ist, die Vorstellung zu haben, man könne plötzlich unschuldig im Gefängnis sitzen und niemanden interessiert es.

Es gab mal eine Studie des FBI, nach der wahrscheinlich 30% aller dort Hingerichteten im Sinne der Anklage unschuldig waren. Zwar sind wir nicht in des USA, aber unser Staat und seine Protagonisten machen nun eher selten den Eindruck, sonderlich unfehlbar zu sein.

Ich war selbst mal plötzlich in einer Situation, die mir zeigte, wie schnell staatliche Institutionen ein Leben ruinieren können. Zwar handelte es sich nur um eine Pfändung einer sehr hohen Summe von meinem Konto durch das Finanzamt. Diese beruhte auf einem fatalen Zahlendreher und nach wenigen Tagen war der Spuk vorbei. Aber zu sehen, wie achselzuckend das Amt darüber hinweg ging, fand ich schon bemerkenswert. Und zu sehen, dass man dauerhaft mit den Auswirkungen alleine gelassen wird, lässt dann schon den Gedanken aufkommen, ob andere staatliche Institutionen nicht genau so fahrlässig, dumm und ignorant handeln.

Hallo @sacredheart

sacredheart schrieb:Gerade der Fall Mollath zeigt ja auf, dass die Verquickung von Justiz und Politik unheilvolle Ausgangslagen schafft.

Können wir das mal aufdröseln? Was meinst Du damit?

Dass Du selbst mal in einer schlimmen Situation warst tut mir leid. Aber der Ausgang des Ganzen zeigt doch, dass Du als Geschädigter Mittel und Wege hast, auch Rechte, um Sachverhalte aufzuklären und die Gegenseite zur Anerkenntnis der Wahrheit/Gerechtigkeit zu bringen.
Da könntest Du ja auch zu dem Schluß kommen, dass es hier in Deutschland heutzutage unmöglich ist, fälschlicherweise verurteilt zu werden.
Du aber ziehst ganz gegenteilige Folgerungen, wenn ich Dich richtig verstehe: dass es sein kann bzw. sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, dass die ganze Kette von der Feststellung eines (möglicherweise) falschen Sachverhaltes, über Ermittlungen, Anklage, Verfahren bis zum Urteil versagt Richtig?

@jaska
Donald Stellwag kann ich dir noch ans Herz legen.
Wikipedia: Donald Stellwag

Auf Grund eines Gutachtens, bei dem das Ohr von Herrn Stellwag mit dem eines Bankräubers auf einer Videoaufzeichnung verglichen wurde, kam der Gutachter zu dem Schluss, dass Herr Stellwag der Bankräuber sei. Auf Grund dieses Gutachtens und ungeachtet fehlender daktyloskopischer Spuren von Herrn Stellwag am Tatort sowie mehrere Zeugen, die bestätigten, dass er zur Tatzeit mehrere hundert Kilometer vom Tatort entfernt war, wurde er verurteilt.

Da er „Tatleugner“ war, saß er sechs Jahre in Einzelhaft, durfte in der JVA nicht arbeiten, sich nicht sozial betätigen. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt für einen Tatleugner auch nicht in Frage.
Gegen ihn wurde in einem weiteren Raub ermittelt, den er aber hätte begangen haben müssen, als er in Haft saß. Das beste Alilbi der Welt führte dann auch zu Zweifeln an der ersten Tat. Herr Stellwag wurde mit 20 DM pro Hafttag entschädigt, rund 60.000 DM. Davon wurden ihm 39.000 DM ausgezahlt. Der Rest wurde für die Verköstigung in der JVA einbehalten. Mit diesen 39.000 DM hat man ihn dann in ein zerstörtes Leben entlassen.

jaska schrieb: Warum werden völlig unbeteiligte Menschen zu Unterstützern von Straftätern?

Es geht darum,daß man nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein kann und unschuldig verdächtigt werden kann,eine Straftat begangen zu haben.Vielleicht noch dazu verurteilt werden kann,obwohl es Beweise gibt,daß jemand die Tat NICHT begangen hat,die Beweise aber ignoriert werden können.

Und es jeden treffen kann.

Wieviele Leute sitzen im Maßregelvollzug und sind nicht so gefährlich wie andere,die nicht im Maßregelvollzug sitzen?

Ganz einfach:Treffen kann es JEDEN!

@Ilvareth
Das finde ich schon irgendwie hart.
Habe mir während dem Lesen das bildlich vorgestellt.

Ilvareth schrieb:Der Rest wurde für die Verköstigung in der JVA einbehalten.

Das hier finde ich absolut nicht gut.
Das klingt ja so, als wäre er da täglich zum Essen hingegangen und hätte es sich mit gutem Service sehr gut gehen lassen. Das ist doch ein Witz.

@Ilvareth
Danke für dieses Beispiel. Das ging ja kürzlich durch die Medien. Sehr schlimm.

@josie321

josie321 schrieb:Ganz einfach:Treffen kann es JEDEN!

Da bin ich mir eben nicht sicher. Dieser Satz so gesagt erzeugt das Bild, dass es ein hohes Risiko ist, in die Fänge der Justiz zu geraten.
Es ist doch nicht so, dass ein Polizist einfach mal so ohne Beweise eine Person aus seinem Leben reisst, ohne Indizien oder Beweise einen Staatsanwalt überzeugt, ein Gericht sich dann ohne Mühe an die Verurteilung macht und der Angeklagte gar nichts tun kann.

Beruhen diese Justizirrtümer auf Fehlern oder auf bewusst falsch geführter Ermittlungen?
Oder mal andersrum gefragt: was wäre die Alternative? Was kann besser gemacht werden? Wie viele der laut tutenden Straftäter sind unschuldig?

@jaska
Ich glaube eher, dass es heißen soll, dass es nicht unwahrscheinlich ist. Dadurch, dass sie auch passieren, sind sie schon sehr wahrscheinlich.

Wie diese zustande kommen, steht noch mal auf einem anderen Blatt.
Du musst nur zur falschen Zeit am falschen Ort sein.

Eine Täterbeschreibung könnte auch zufälligerweise auf dich ebenfalls passen wie auf den tatsächlichen Täter.
Dadurch, dass sich viele Menschen ähnlich sehen, es haufenweise gleiche Größen gibt und auch nicht viele Unterschiede in den Haarfarben, Augenfarben und dergleichen, kann es sein, dass man sich mal völlig verwirrt vor der Polizei stehen sieht.

Alphabetnkunst schrieb:Das klingt ja so, als wäre er da täglich zum Essen hingegangen und hätte es sich mit gutem Service sehr gut gehen lassen. Das ist doch ein Witz.

Sehe ich ebenso. Erstmal sind 20 DM pro Tag ohne Freiheit eine Unverschämtheit. Man bedenke, was er in Freiheit mit einem Job hätte erwirtschaften können. Und ihm dann Leistungen in Rechnung zu stellen, die er in Anspruch nehmen musste, weil er eben nicht in Freiheit war, das ist so...dafür finde ich kein Adjektiv. Unbeschreiblich ist das.

@jaska
frag doch mal lieber, wie oft es denn tatsächlich zu Wiederaufnahmeverfahren kommt....da sind die Hürden ja sehr hoch, somit musst Du Dich nicht sorgen, dass jeder, der einfach mal behauptet unschuldig zu sein, auch in den Genuss eines solchen kommt. Ein totales Urvertrauen in die Justiz ist jedenfalls so auch nicht angebracht. Es sind alles Menschen, Fehler passieren und es schadet nicht, ggf. noch einmal genauer hinzuschauen. Und die Menschen, die Straftäter dahingehend unterstützen glauben eben, dass sie entweder unschuldig sind oder aber die Schuld nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Ist ja nicht so, dass dann immer ein Urteil zu einem Fehlurteil würde, sollte der Fall noch einmal aufgerollt werden. Aber die Justiz ist ja für uns tätig. Somit ist es selbstverständlich auch rechtens, Zweifel an Urteilen zu haben und diese auch zu äussern.

Ilvareth schrieb:Sehe ich ebenso. Erstmal sind 20 DM pro Tag ohne Freiheit eine Unverschämtheit. Man bedenke, was er in Freiheit mit einem Job hätte erwirtschaften können. Und ihm dann Leistungen in Rechnung zu stellen, die er in Anspruch nehmen musste, weil er eben nicht in Freiheit war, das ist so...dafür finde ich kein Adjektiv. Unbeschreiblich ist das.

Da steht aber auch, dass er 150000 Euro Schmerzensgeld vom Sachverständiger ( Sachverständiger in Ohren? :D) bekommen hat.
Für Geld ist halt Zivilrecht immer noch am besten. :D

Yooo schrieb:Sachverständiger in Ohren?

Ja, gibt es. Nur gibt es keinen Standart zur Identifizierung wie bei Fingerabdrücken, wo soundsovielten Merkmale übereinstimmen müssen, damit als erwiesen gilt, dass es sich um gleiche Abdrücke handelt. Entsprechend müsste eigentlich so ein Gutachten mit einer solchen Aussage vor Gericht bewertet werden.
Aber für eine ungerechtfertigte Inhaftierung 20 Mark Entschädigung und der Staat ist fertig damit, und dann noch rund ein Drittel für Kost und Logis abziehen, finde ich ne Hausnummer. Auch das Schmerzensgeld ist ein Witz, gemessen an den Folgen. Acht Jahre seines Lebens hat er verloren dadurch.

Ilvareth schrieb:Ja, gibt es. Nur gibt es keinen Standart zur Identifizierung wie bei Fingerabdrücken, wo soundsovielten Merkmale übereinstimmen müssen, damit als erwiesen gilt, dass es sich um gleiche Abdrücke handelt. Entsprechend müsste eigentlich so ein Gutachten mit einer solchen Aussage vor Gericht bewertet werden.
Aber für eine ungerechtfertigte Inhaftierung 20 Mark Entschädigung und der Staat ist fertig damit, und dann noch rund ein Drittel für Kost und Logis abziehen, finde ich ne Hausnummer. Auch das Schmerzensgeld ist ein Witz, gemessen an den Folgen. Acht Jahre seines Lebens hat er verloren dadurch.

War es nicht so, dass man selbst bei der DNA oft von 96% Wahrscheinlichkeit spricht?
Das heißt demnach, dass 4 von 100 so eine Bewertung bekommen, ohne dass es ihre DNA ist.
Finde ich immer bedenklich, wenn man sich nur auf eine Sache stützt.

Yooo schrieb:War es nicht so, dass man selbst bei der DNA oft von 96% Wahrscheinlichkeit spricht?

Ah, lese gerade die Fehlerquote liegt eher bei 0,4 bis 0,7 %.

jaska schrieb:Da bin ich mir eben nicht sicher. Dieser Satz so gesagt erzeugt das Bild, dass es ein hohes Risiko ist, in die Fänge der Justiz zu geraten.

Die Warscheinlichkeit liegt höher wie gedacht!

Wenn es eine DNA-Spur gibt,so wird es nicht so leicht zu einen Justizirrtum kommen....wenn aber nicht so steht Aussage gegen Aussage!
Wie willst du beweisen ob ein Zeuge lügt oder sich irrt?

@josie321
Man muss dem Angeklagten ja die Tat nachweisen, bei Aussage gegen Aussage wird das kaum möglich sein. Es gibt von den genannten Fällen keinen einzigen, wo sich das Urteil rein auf "Aussage gegen Aussage" stützt, oder?

josie321 schrieb:Wenn es eine DNA-Spur gibt,so wird es nicht so leicht zu einen Justizirrtum kommen....wenn aber nicht so steht Aussage gegen Aussage!
Wie willst du beweisen ob ein Zeuge lügt oder sich irrt?

Auch wenn es eine DNA Spur gibt, kann ein Irrtum möglich sein. In den seltensten Fällen werden Gegenstände nur von einer Person angefasst oder ein Boden betreten, an dem man Haar und Hautschuppen verlieren kann.

@jaska

Doch ich kenneso einen Fall,die Polizei ermittelte schlecht,das Gericht hat die Wahrheit irgendwie ignoriert weil es ihnen egal war,was wirklich passierte

@Alphabetnkunst

stimmt auch wieder!

Aktuell ist da gerade die Nachfrage zu einem angestrebten Wiederaufnahmeverfahren hochgeschwappt. Wobei die Nachfrage schon einen Schritt weiter ist und nach dem Ergebnis der daraus resultierende Schadensersatzklage fragt.

Im Dezember 2016 gab es eine Pressekonferenz. Ein Gutachter war bereits auf einen fünfstelligen Betrag verklagt worden. Die Anwältin verkündete, von dem schuldunfähig Verurteilten Ulvi K. den Makel des Kinderschänders (sic!) in einem Wiederaufnahmeverfahren zu nehmen. In der Folge sollten Schadensersatzforderung von insgesamt über zwei Mio. Euro erfolgen.

Aber das war's dann auch, und von Ulvi K. und seinem Wohlergehen war ab da nichts mehr zu erfahren.

Solche spektakulären Auftritte in den Medien bleiben dennoch im Gedächtnis haften. Schaun wir uns nur Mollath an, der jetzt erst das Gleiche in grün abgezogen hat, was die Schadensersatzforderungen anbelangt. Was dann weniger im Gedächtnis bleibt, wie solche Aktionen ausgehen und wie sich die Unterstützer klammheimlich, still und leise zurückziehen und Infos nur noch schamhaft per PN weitergegeben werden.

Vieles, was die Unterstützer zur Eruption bringen, beinhaltet halt nur heiße Luft.

@jaska

Ich könnte mir vorstellen, dass die Unterstützer möglicherweise zu Unrecht verurteilter Menschen stark an Gerechtigkeit interessiert sind und zudem die Vorstellung schlimm finden, sie selbst könnten unschuldig hinter Gittern landen.

Es ist ja auch nachvollziehbar. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass die Polizei bei mir auftaucht, mich festnimmt und ich schließlich unschuldig wegen Mordes verurteilt werde, ganz übel. Man nimmt einem die Freiheit, man nimmt einem das Leben und das vollkommen ungerechtfertigt. Der Staat inhaftiert ja einen Unschuldigen.

Sicherlich spielt auch eine Rolle, dass man dem Staat kritisch gegenüber steht. Und das ist ja eine gute Sache. Es ist nunmal so, dass die Staatsvertreter auch Menschen sind und Fehler machen oder absichtlich Menschen hinter Gitter bringen bzw. strafen können.
Mein Lieblingsbeispiel ist da Gustl Mollath. Da hat man ja eine Menge versucht von staatlicher Seite, in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen, um ihn ruhigzustellen.
Selbst in eigentlich seriösen Medien wie auf ZON hab ich Interviews mit dem Anwalt Mollaths gelesen, bei denen der Journalist erkennbar darauf hinauwollte mit seinen Fragen, dass der Mollath doch eigentlich einen an der Waffel habe.

Die Bürger sollten dem Rechtsstaat zwar grundsätzlich vertrauen, aber ihn auch immer kritisch begleiten.
Das ist wichtig für eine lebendige Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat.
Man sollte auch nie vorschnell denken, einen selbst könnte es nicht treffen mit Justizirrtümern.

Ich find das schon in Ordnung und richtg, wenn Bürger Gerichtsprozesse und Verfahren kritisch begleiten und betrachten.