Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

thedefiant schrieb:Niemand darf dich zwingen, dass dir eine Nadel mit Zeug in den Arm gerammt wird, was du nicht willst.

Na ob das so haltbar ist?

Ich meine, dass so etwas nicht durch das GG ausgeschlossen wird.

Immerhin sind ja auch Blutentnahmen unter Anwendung von Zwang möglich oder Medikation bei psychisch Erkrankten.

Bruderchorge schrieb:Die Aufklärung gibt es doch, hast du meinen Link nicht gesehen, außerdem gibt es für jeden vor der Impfung eine Aufklärung vom Arzt wo man auch fragen stellen kann.

ja dann ist ja gut so. So soll es ja auch sein.

Cassandra71 schrieb:Ich gehe davon aus, dass dieses Merkblatt bundesweit benutzt wird.

Was du an weiterer Aufklärung erwartest, erschließt sich mir jetzt nicht so recht?

ok ok das wusste ich noch nicht. Gut ja soll es ja sein.

thedefiant schrieb:Nur ist der Lockdown mit dem GG vereinbar und eine Impfpflicht eben nicht.

jap so ist es. Impfpflicht, sowie auch Privilegien für geimpfte nicht.
Ich darf halt einem Ungeimpften nicht einfach den Zutritt verwehren, während ich geimpfte rein lassen. Es gilt grundsätzliches Diskriminierungsverbot!

thedefiant schrieb:Nur ist der Lockdown mit dem GG vereinbar und eine Impfpflicht eben nicht.

Doch.

Rechtsgrundlage für die Impfpflicht ist seit 2001 § 20 Abs. 6 und Abs. 7 Infektionsschutzgesetz, der die Einführung der Impfpflicht über eine einfache Rechtsverordnung vorsieht:

„(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. […]
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.“

Quelle: Wikipedia: Impfpflicht#Wiedereinführung der Impfpflicht in Deutschland

Pflichtimpfung gegen Pocken 1982 aufgehoben, bereits ab 1980 fanden keine Erstimpfungen mehr statt.[2]

In der Bundesrepublik waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesländer für Impfungen verantwortlich. Daher gab es in Baden-Württemberg von 1946 bis 1954 auch eine Impfpflicht gegen Diphtherie und Scharlach.[2] Allgemein bestand in den Jahren 1949 bis Ende 1975 eine allgemeine Impfpflicht gegen die Pocken. Rechtsgrundlage der damaligen Pockenimpfpflicht war noch immer das Reichsimpfgesetz von 1874. In den 1950er Jahren wurde diese Impfpflicht diskutiert, weil sie nach Meinung einzelner Kritiker gegen das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht verstoße.[7] Das Bundesverwaltungsgericht entschied allerdings schon 1959, dass die Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.[8] Die Impfpflicht gegen Pocken wurde schrittweise aufgehoben: Ab 1976 entfiel die Erstimpfung, es erfolgten nur noch Wiederholungsimpfungen (außer für Risikopersonen).[2] 1983 wurde die Pockenimpfpflicht schließlich gänzlich aufgehoben.

knopper schrieb:jap so ist es. Impfpflicht, sowie auch Privilegien für geimpfte nicht.
Ich darf halt einem Ungeimpften nicht einfach den Zutritt zu etwas verwehren, während ich geimpfte rein lassen. Grundsätzliches Diskriminierungsverbot!

Das ist keine Diskriminierung im Sinne des GG

bgeoweh schrieb:Ob man etwas sagt oder das genaue Gegenteil ist keine "Wortklauberei"

Wie gesagt ich weiß nicht welche Formulierung du meinst.

Hast du ein Zitat zur Hand?

Atrox schrieb:Warum nicht? Klappt bei den Masern doch auch.

Uff, entweder habe ich das verdrängt oder nicht gewusst.

Okay bin ich kein Fan von, also so gar nicht.

@bgeoweh

Ja okay, mit dem neuen Wissen kann ich wohl sagen Sorry, hätte ich nicht so erwartet und dann kann man wirklich nur sagen, dass es eine Absichtserklärung ist, aber garantiert keine Garantie.

Allerdings würde eine Impfpflicht zu mindestens aktuell schwer zu verkaufen sein.

Bruderchorge schrieb:Hast du ein Zitat zur Hand?

Ja:

Mit Blick auf einen künftigen Impfstoff bekräftigte Spahn: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/spahn-betont-es-wird-keine-impfpflicht-geben-li.119772

Kann man jetzt nach menschlichem Ermessen nicht missverstehen.

thedefiant schrieb:Ja okay, mit dem neuen Wissen kann ich wohl sagen Sorry, hätte ich nicht so erwartet und dann kann man wirklich nur sagen, dass es eine Absichtserklärung ist, aber garantiert keine Garantie.

Macht ja nix, man kann ja auch nicht alles wissen. Absolute Aussagen sind gefährlich :D

bgeoweh schrieb:Kann man jetzt nach menschlichem Ermessen nicht missverstehen.

So eine Aussage hätte ich nicht rausgehauen an seiner Stelle, so ohne Not.

Gut das kann sich ggf. noch als Bumerang erweisen.

Bruderchorge schrieb:So eine Aussage hätte ich nicht rausgehauen an seiner Stelle, so ohne Not.

Die Justizministerin Lambrecht hat sich übrigens identisch geäußert:

„Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben“, betonte sie. Eine solche würde aus ihrer Sicht stark in Grundrechte eingreifen, vor allem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/lambrecht-haelt-priorisierung-bei-corona-impfungen-fuer-rechtssicher-li.120596

Besonders bedenklich, weil ihr Argument ja nicht wirklich greift - die Impfpflicht greift zwar in dieses Grundrecht ein, aber es ist ja schon höchstgerichtlich erklärt dass das kein Hinderungsgrund ist, sondern im Rahmen der Grundrechtsabwägung vertretbar.

Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben“, betonte sie. Eine solche würde aus ihrer Sicht stark in Grundrechte eingreifen, vor allem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Es greift auch stark in die Grundrechte ein, den Bürgern vorzuschreiben, zu welchen Uhrzeiten und welchem Zweck sie ihre Wohnungen verlassen dürfen.

Von daher: Ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Aussage in Stein gemeißelt ist.

Atrox schrieb:Das ist keine Diskriminierung im Sinne des GG

ich meine es war so. Dann halt das europäische Diskriminierungsverbot. Muss ich nochmal nachsehen.

bgeoweh schrieb:Besonders bedenklich, weil ihr Argument ja nicht wirklich greift - die Impfpflicht greift zwar in dieses Grundrecht ein, aber es ist ja schon höchstgerichtlich erklärt dass das kein Hinderungsgrund ist, sondern im Rahmen der Grundrechtsabwägung vertretbar.

naja mal ganz davon abgesehen...wenn sich gegen eine Impfpflicht eine große Masse wehrt bzw. schlichtweg weigert...wie will man dise dann durchsetzen? Massenhaft Bußgelder? Abholen mit der Polizei? Erzwingungshafthaft? Is doch alles also nur theoretisch...es wird halt keine geben.

Cassandra71 schrieb:Es greift auch stark in die Grundrechte ein, den Bürgern vorzuschreiben, in welchen Zeiten und zu welchem Zweck sie ihre Wohnungen verlassen dürfen.

ja...was ja auch zurzeit nur von einigen Bundesländern praktiziert wird. Ist auch fragwürdig das Ganze....

knopper schrieb:ich meine es war so. Dann halt das europäische Diskriminierungsverbot. Muss ich nochmal nachsehen.

Ich bitte darum.

Cassandra71 schrieb:Von daher: Ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Aussage in Stein gemeißelt ist.

Sag ich ja :D

Ich hab's verschiedentlich vorgerechnet, um die aktuell kommunizierte Durchimpfungsrate zu erreichen, ohne dass der Impfstoff für Kinder zugelassen wird, müssten sich um die 80-85% der erwachsenen Bevölkerung impfen lassen. Bei Impfwilligkeitsquoten um die 60% sehe ich das ohne Pflicht nicht passieren.

knopper schrieb:naja mal ganz davon abgesehen...wenn sich gegen eine Impfpflicht eine große Masse wehrt bzw. schlichtweg weigert...wie will man dise dann durchsetzen?

Bei der Impfpflicht kannst du dich eher drauf verlassen, dass es einem größeren Anteil der Leute zumindest so egal ist, dass sie es "über sich ergehen" lassen wenn halt der Betriebsarzt usw. irgendwann mittwochs alle durchimpft. Wirklich "wehren" würden sich denke ich die Wenigsten, es ist nur vielen nicht wichtig genug dass sie von sich aus was unternehmen, den Termin besorgen usw. wenn's freiwillig bleibt. Negatives "Nudging": viele kleine nervige Hindernisse hindern am Ende doch recht effektiv die Leute daran, was zu tun.

Bruderchorge schrieb:Immerhin sind ja auch Blutentnahmen unter Anwendung von Zwang möglich oder Medikation bei psychisch Erkrankten.

In Einzelfällen und nur mit richterlicher Anordnung.

knopper schrieb:Es gilt grundsätzliches Diskriminierungsverbot!

Nein. Es ist weder Diskriminierung, noch grundsätzlich.
Diskriminierung betrifft Eigenschaften, für die man nichts kann (zB Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität), und die anderen nicht alleine deswegen gefährden.

Jemanden mit einer ansteckenden Krankheiten hingegen muss man sich nicht ins Haus holen, schon gar nicht, wenn die Betreffenden sich weigern, irgendwelche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Also, eigentlich klar und deutlich sagen: Hallo, ich bin gekommen, um Dich gesundheitlich zu schädigen.
Es sind sogar die Erkrankten verpflichtet, ihre Krankheit nicht absichtlich zu verbreiten, und andere dürfen sehr wohl Schutzmaßnahmen für sich ergreifen.

Oder würdest Du Dich zwingen lassen, mit jemanden Sex zu haben, der/die geschlechtskrank wäre?
So, wie Du das auslegst, müsste ich einfach jeden, auch wenn sie Böses im Schilde führen, Tür und Tor öffnen.
Nichts anders verlangst Du nämlich gerade. Im Grunde genommen, versuchst Du gerade, alle zu zwingen, jemanden, von dem man weiß, der könnte eine potentiell tödliche Krankheit einschleppen, dies auch zu ermöglichen.

off-peak schrieb:Nichts anders verlangst Du nämlich gerade. Im Grunde genommen, versuchst Du gerade, alle zu zwingen, jemanden, von dem man weiß, der könnte eine potentiell tödliche Krankheit einschleppen, dies auch zu ermöglichen.

Es gibt aber wichtige Unterschiede zwischen Personen, von denen du weißt dass sie krank sind, und welchen von denen du das nur nicht ausschließen kannst. Von daher sind das hier:

off-peak schrieb:Jemanden mit einer ansteckenden Krankheiten hingegen muss man sich nicht ins Haus holen, schon gar nicht, wenn die Betreffenden sich weigern, irgendwelche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Also, eigentlich klar und deutlich sagen: Hallo, ich bin gekommen, um Dich gesundheitlich zu schädigen.
Es sind sogar die Erkrankten verpflichtet, ihre Krankheit nicht absichtlich zu verbreiten, und andere dürfen sehr wohl Schutzmaßnahmen für sich ergreifen.

zwei sehr sehr unterschiedliche paar Schuhe, die nur auf den ersten Blick so aussehen als wären sie vergleichbar.

off-peak schrieb:Oder würdest Du Dich zwingen lassen, mit jemanden Sex zu haben, der/die geschlechtskrank wäre?
So, wie Du das auslegst, müsste ich einfach jeden, auch wenn sie Böses im Schilde führen, Tür und Tor öffnen.
Nichts anders verlangst Du nämlich gerade.

ja nur dass es hier ja wiederum den privaten und dazu noch sehr intimen Bereich betrifft. Ein öffentliches Geschäft ist aber doch schon was anderes.

bgeoweh schrieb:Bei der Impfpflicht kannst du dich eher drauf verlassen, dass es einem größeren Anteil der Leute zumindest so egal ist, dass sie es "über sich ergehen" lassen wenn halt der Betriebsarzt usw. irgendwann mittwochs alle durchimpft. Wirklich "wehren" würden sich denke ich die Wenigsten, es ist nur vielen nicht wichtig genug dass sie von sich aus was unternehmen, den Termin besorgen usw. wenn's freiwillig bleibt. Negatives "Nudging": viele kleine nervige Hindernisse hindern am Ende doch recht effektiv die Leute daran, was zu tun.

das denke ich auch. Nicht viele werden hier den Mut haben ihre Arbeit evt. aufs Spiel zu setzen, jo.

Atrox schrieb:Ich bitte darum.

hier steht dass es sich halt noch geregelt werden muss.

https://www.tagesschau.de/inland/union-verbot-privilegien-geimpfte-coronavirus-101.html

olker Ullrich, rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, sagte der Zeitung: "Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Es verbietet sich deswegen von vorneherein, zum Beispiel im ÖPNV nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Im privaten Bereich gibt es hingegen eine Regelungslücke, die wir adressieren müssen."

Kein Restaurant dürfe etwa Menschen wegen ihrer Herkunft abweisen, ein Diskriminierungsverbot von Nicht-Geimpften sei allerdings bislang nicht gesetzlich geregelt. Sebastian Bickerich, Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sagte, rechtlich gesehen gebe es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bislang keine Handhabe für Nicht-Geimpfte, gegen mögliche Ungleichbehandlungen bei Alltagsgeschäften vorzugehen.

knopper schrieb:Kein Restaurant dürfe etwa Menschen wegen ihrer Herkunft abweisen, ein Diskriminierungsverbot von Nicht-Geimpften sei allerdings bislang nicht gesetzlich geregelt. Sebastian Bickerich, Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sagte, rechtlich gesehen gebe es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bislang keine Handhabe für Nicht-Geimpfte, gegen mögliche Ungleichbehandlungen bei Alltagsgeschäften vorzugehen.

Diese Auffassung geht meines Erachtens nach völlig an der praktischen Problematik vorbei.

Achtung, Beispiel: Ein Restaurant (oder Nachtclub) darf niemanden wegen seiner Herkunft abweisen. Praktisch ist es aber ein offenes Geheimnis, dass das trotzdem passiert, wenn dein Türsteher kein Neanderthaler ist: "Heute nur Stammgäste" "Nicht mit den Schuhen" "Du bist schon betrunken" oder auch nur "Heute passt es nicht, probier es wann anders" sind Standardausreden, die aber funktionieren, wenn man es nicht übertreibt und allzu offen macht. Damit ist dieses Diskriminierungsverbot praktisch bedeutungslos, weil man als Kunde den Diskriminierungsvorsatz nachweisen müsste, um irgendwas zu erreichen.

Bei der Impfproblematik haben wir aber ein zusätzliches Problem:

Zumindest nach meiner Auslegung der DSGVO ist es zumindest in vielen Bereichen nicht legal, den Impfstatus überhaupt zu erfragen. Wir haben also ein Patt: der Betrieb, der diskriminieren möchte, dürfte das eventuell rechtlich, hat aber keine legale Möglichkeit, diese Information überhaupt zu erhalten.

Somit ist die ganze Diskussion überhaupt hinfällig.

(Sidenote: bei den Masken-/Attestdiskussionen ist die Problematik mMn eigentlich auch gegeben, da die Supermärkte usw. die Atteste nicht überprüfen dürften, aber hier ist das nicht relevant, weil man ja als Regel erlassen kann "Zutritt nur mit Maske" und dann rein nach Augenschein gehen kann, der Grund warum jemand keine Maske trägt ist dann für die Entscheidung unerheblich).

off-peak schrieb:Diskriminierung betrifft Eigenschaften, für die man nichts kann (zB Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität), und die anderen nicht alleine deswegen gefährden.

Noch eine Sidenote: Personen die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können haben das Nicht-Geimpftsein rechtlich nicht zu vertreten, d.h. "Können nix dafür".

Ich werde mich zwar höchstwahrscheinlich impfen lassen (Sommer oder Herbst), finde aber man sollte mit dem Moralisieren aufhören.

Zudem sollte sich erstmal herausstellen, wie lange die Immunität anhalten wird.

Und falls eine Impfpflicht aus irgendwelchen Gründen geplant ist, wäre es ehrlicher dies auch offen zu kommunizieren. Aber von einer Impfpflicht gehe ich jetzt nicht aus ...

bgeoweh schrieb:Zumindest nach meiner Auslegung der DSGVO ist es zumindest in vielen Bereichen nicht legal, den Impfstatus überhaupt zu erfragen.

Bist Du Jurist?
Ich auch nicht, arbeite aber im Bereich der Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten, habe also zumindest Grundwissen im Bereich DSGVO.
Das Erfragen irgendwelcher Daten ist eigentlich nicht Bestandteil der DSVGO. Es geht um Verarbeitung, siehe Artikel 2.