Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

bgeoweh schrieb:Es gibt aber wichtige Unterschiede zwischen Personen, von denen du weißt dass sie krank sind, und welchen von denen du das nur nicht ausschließen kannst.

Natürlich. Letzteres nennt man Vorsichtsmaßnahme. Ich warte doch nicht erst ab, bis sich bei Unbekannten Symptome zeigen.

bgeoweh schrieb:zwei sehr sehr unterschiedliche paar Schuhe, die nur auf den ersten Blick so aussehen als wären sie vergleichbar.

Komplett unerheblich. Es ging darum, ob das Ausschließen Ungeimpfter eine Diskriminierung wäre oder nicht.

knopper schrieb:Ein öffentliches Geschäft ist aber doch schon was anderes.

Nicht sehr. Ein öffentliches Geschäft ist nicht Dein persönlicher Sklave. Der Zutritt darf Dir daher unter bestimmten Umständen durchaus verwehrt werden.

bgeoweh schrieb:Personen die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können haben das Nicht-Geimpftsein rechtlich nicht zu vertreten, d.h. "Können nix dafür".

Durchaus. Das Ausschließen Ungeimpfter soll ja auch keine Bestrafung sein Es geht nicht um Schuld und Sühne, sondern um Sicherheitsmaßnahmen.

Es wäre natürlich eine Möglichkeit, Ungeimpfte in einem Restaurant in einem separatem Raum zu bedienen, wobei man aber keine Kellner zwingen kann diese zu tun. Ähnlich wie es heute auch schon mit der Einteilung Raucher/Nichtraucher gehandhabt wird.
Was würde da gemeckert. Aber eingegangen ist kein Restaurant deswegen, oder?

Und jemand, der nicht geimpft werden kann, ist gut beraten, in so einem Fall auch nicht auszugehen oder/und zu warten bis der Herdenschutz genügend groß ist oder/und es halt aufs eigene Risiko zu tun.

amsel_1402 schrieb:Es geht um Verarbeitung, siehe Artikel 2.

Bereits das Aufschreiben stellt einen Verarbeitungssachverhalt dar, wenn ich es noch mit anderen Datensätzen zusammenführe (z.B. in einem Buchungssystem) auf jeden Fall. Schlussendlich willst du auf Basis des Impfstatus eine Entscheidung Vertragsschluss / kein Vertragsschluss fällen, selbstverständlich ist das "Verarbeitung" im Sinne des Gesetzes.

@bgeoweh

Nach der Logik wäre es ohne Einwilligung aber auch nicht datenschutzkonform, wenn man beim Kauf von Alkohol nach dem Ausweis gefragt wird.

@bgeoweh

Artikel 2 DSGVO:

Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Außerdem muss niemand den Impfstatus aufschreiben: es reicht völlig, den Impfausweis bei Eintritt zu überprüfen, fertig.

Atrox schrieb:Nach der Logik wäre es ohne Einwilligung aber auch nicht datenschutzkonform, wenn man beim Kauf von Alkohol nach dem Ausweis gefragt wird.

Doch, weil hier ein Ausnahmetatbestand der DSGVO greift der Datenverarbeitung erlaubt, wenn sie für das zugrundeliegende Geschäft zwingend erforderlich ist. Das Geschäft ist ein (mündlicher) Kaufvertrag, da ich aber aufgrund bestehender Gesetze keinen legalen Alkoholverkauf an Minderjährige durchführen kann, ist es zwingend erforderlich dass ich weiß ob überhaupt die Vorraussetzungen für einen wirksamen Geschäftsabschluss vorliegen und darf dies kontrollieren.

amsel_1402 schrieb:Außerdem muss niemand den Impfstatus aufschreiben: es reicht völlig, den Impfausweis bei Eintritt zu überprüfen, fertig.

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

[...]

„Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

Quelle: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-4/

Beim Eintritt überprüfen ist "Erheben" oder "Abfrage", es folgt auch noch die "Verwendung".

bgeoweh schrieb:weil hier ein Ausnahmetatbestand der DSGVO greift

Was sehr schön beweist, dass Ausnahmen jederzeit neu geschaffen werden können. Sollte es also doch irgendwie nicht erlaubt sein, Geimpfte ausszuschließen, kannst Du Dich darauf verlassen, dass e sehr bald eine Ausnahmebewilligung geben wird.

@bgeoweh
Ja, aber die DSVGO betrifft halt - siehe Artikel 2 - die Verarbeitung

amsel_1402 schrieb:personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

@amsel_1402

Ja und ein "Dateisystem" bezeichnet wieder jede Datensammlung, auch wenn sie nur auf Papier stattfindet.

„Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

Quelle: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-4/

Was jetzt genau das Abgrenzungskriterium für eine "strukturierte" Sammlung darstellt ist wieder fraglich, aber es ergibt sich rein praktisch das Problem dass eben z.B. bei Buchungssystemen irgendwie nach der Kontrolle registriert werden muss dass der Vertrag nicht zustandekommt bzw. aufgehoben wird und was die Grundlage dafür ist.

bgeoweh schrieb:Ja und ein "Dateisystem" bezeichnet wieder jede Datensammlung, auch wenn sie nur auf Papier stattfindet

Das weiß ich, aber ich gehe ja auch nicht davon aus, dass irgendwas auf Papier geschrieben wird.
Das reine Erfragen stellt jedenfalls keine Speicherung in einem wie auch immer gearteten Dateisystem dar.

off-peak schrieb:Was sehr schön beweist, dass Ausnahmen jederzeit neu geschaffen werden können. Sollte es also doch irgendwie nicht erlaubt sein, Geimpfte ausszuschließen, kannst Du Dich darauf verlassen, dass e sehr bald eine Ausnahmebewilligung geben wird.

Bestreite ich nicht, sobald irgendwo eine Grundlage geschaffen wird ist die DSGVO hier nicht mehr entscheidungsrelevant.

amsel_1402 schrieb:Das reine Erfragen stellt jedenfalls keine Speicherung in einem wie auch immer gearteten Dateisystem dar.

Ja, aber beim reinen Erfragen bleibts ja auch nur beim "Haustürgeschäft".

knopper schrieb:Wenn die Impfung schon in aller Munde ist, sollte auch offen über die "gescheiterten" Fälle berichtet werden.

Für die Du irgendwelche Quellen hast? Oder meinst Du jede kleine Pustel die Oma Hertha an der Impfstelle hat?

bgeoweh schrieb:h, weil hier ein Ausnahmetatbestand der DSGVO greift der Datenverarbeitung erlaubt, wenn sie für das zugrundeliegende Geschäft zwingend erforderlich ist. Das Geschäft ist ein (mündlicher) Kaufvertrag, da ich aber aufgrund bestehender Gesetze keinen legalen Alkoholverkauf an Minderjährige durchführen kann, ist es zwingend erforderlich dass ich weiß ob überhaupt die Vorraussetzungen für einen wirksamen Geschäftsabschluss vorliegen und darf dies kontrollieren.

Dann musst Du für ungeimpfte ja nur die rechtliche Grundlage schaffen. Ups, das hättest Du ja schon geschrieben, hab ich zu spät gesehen.

knopper schrieb:Wenn die Impfung schon in aller Munde ist, sollte auch offen über die "gescheiterten" Fälle berichtet werden

1. Nein, die kommt in den Arm.
2. Gib uns bitte sofort Bescheid, sowie Du Kenntnisse über Letzteres erhälst.

SophiaPetrillo schrieb:Wäre nicht "Einsicht in die Notwendigkeit" ein überzeugender Grund?

Große Angst kann einen Menschen lähmen und von einer jeglichen logischen, klaren Überlegung abhalten. Einsicht kann es so nicht geben.

Hier übrigens die Meinung eines Juristen zu 'Privilegien' für Geimpfte:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-impfungen-es-geht-nicht-um-privilegien-a-ecd68437-5b88-4094-bdbc-be2f26e833d4

Fazit: es gibt keinen Grund, Geimpften weiterhin irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen, wenn sie andere nicht gefährden.

Ich habe nochmal ins Archiv geschaut, wie entschlossen Jens Spahn vor der Einführung der Impfpflicht für Masern aufgetreten ist:

https://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/masern--jens-spahn-plant-hohe-geldstrafen-fuer-impfgegner-8695766.html

Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. "Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind", sagte Spahn. Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte. "Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro." Diese sollten durch die Gesundheitsämter veranlasst werden.

Go Jens, zieh die Zügel an! Je früher sowas in der Schublade liegt, desto besser.

Atrox schrieb:Go Jens, zieh die Zügel an! Je früher sowas in der Schublade liegt, desto besser.

Ja, auch wieder sowas was nicht wirklich zusammenpasst. Sein damaliger Standpunkt lässt sich eigentlich auch auf die aktuelle Situation anwenden. Aber Spahn will halt auch Kanzler werden.

bgeoweh schrieb:Ja, auch wieder sowas was nicht wirklich zusammenpasst. Sein damaliger Standpunkt lässt sich eigentlich auch auf die aktuelle Situation anwenden. Aber Spahn will halt auch Kanzler werden.

Wahl im September, Impfpflicht im Oktober. Könnte aufgehen und wäre gegenüber Merz wohl für viele Leute das kleinere Übel.

Atrox schrieb:Wahl im September, Impfpflicht im Oktober. Könnte aufgehen und wäre gegenüber Merz wohl für viele Leute das kleinere Übel.

Ich glaube erst, dass es jemand anderes als Merkel wird, wenn sie denjenigen vereidigt haben :D

Mir graut sowieso schon davor, was den Leuten in Bezug auf Corona und die Wiederaufbaumaßnahmen alles noch in die Hand versprochen werden wird bis die Wahlen durch sind - neben Bundestags- sind ja auch noch einige Landtagswahlen, und ich denke gerade der Neustart (und wer ihn bezahlen soll) wird allerorts ein, wenn nicht das bestimmede Thema sein.