sacredheart schrieb:Ich gehe davon aus, dass Du die grundgesetzliche Erklärung nachreichen wolltest?
Und wenn Du schon dabei bist, gerne auch gleich die Grundlage, aufgrund derer Steinwürfe und Bengalos auf die Polizei traditionell dazugehören.
Natürlich gehören Gewalttouristen als Folklore zu einer Demokratie, oder vielleicht doch nicht?
Die gehören aus meimer Sicht genau so dazu wie Geschlechtskrankheiten, Nazis, Steuerhinterziehung, Flugzeugabstürze und Terroranschläge.
Eine Demokratie benötigt das nicht, sie muss den Scheissdreck nur aushalten.
Doch, wenn man das mit der Demokratie ernst meint, muss man durchaus zivilen Ungehorsam aushalten und nicht sofort mit rufen nach mehr Kontrolle und Repression reagieren.
Dabei geht es nicht darum, Steinwürfe zu akzeptieren. Aber Ziviler ungehorsam, also menschen, die auf nichtlegale weisen protestieren, hat es historisch häufig gegeben.
Das war beim Frauenwahlrecht so, bei Bürgerrechten war es auch so.
Und wenn du ein Beispiel aus Deutschland willst: Auch das Streikrecht wurde so erstritten.
Wikipedia: Streik#Streiks in Deutschland nach 1945Auch in Deutschland waren Sozialstaatlichkeit und Streikwellen eng verknüpft. Die ersten großen Streikbewegungen der Nachkriegszeit waren die sogenannten Stuttgarter Vorfälle von 1948, bei denen ein eintägiger Generalstreik gegen die Währungsreform und den Wegfall der Preisbindungen fast 10 Millionen Erwerbstätige zur Arbeitsniederlegung trieb – es handelte sich um den ersten und größten Generalstreik der westdeutschen Geschichte. In Stuttgart standen die Streikenden schließlich direkt der US-Besatzungsmacht gegenüber, die auch Panzer auffahren ließ. Zur Eskalation kam es jedoch nicht, allerdings mussten Zugeständnisse gemacht werden, was als Ursprung der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt.[
Ziviler Ungehorsam findet in Demokratien Platz. Ob durch Blockaden (sowas hatten wir ja auchin der alt 68er bewegung), durch hausbesetzungen, durch Graffitis, durch generellen Ungehorsam oder sonstwas. Und das ist auch gut und richtig os.
Die Idee, dass demokratie bedeutet, dass man alle 4 jahre mal wählen geht und ansonsten alles klaglos hinnimmt, was politisch entschieden wird, ist im Hinblick auf die geschichte der demokratie (in der demokratische freiheiten immer erstritten worden sind) vollkommen absurd.
Dabei geht es nicht darum, polizisten zu verletzen. Aber dass sich demonstranten an orten versammeln, wo sie eigentlich nicht sein dürfen, ist ganz grundlegend demokratisch. Jedenfalls wesentlich demokratischer, als wenn eine gewählte regierung gegen ihre eigenen wahlversprechen die gewinninteressen eine großkonzerns durchsetzt. Oder ist das demokratisch für dich, nur weil es im einklang mit festgelegten regeln ist?
Demokratie heißt nicht, dass man sich an alle ausgemachten regeln hält. Demokratie heißt, dass Bürger politisch teilhaben und mitgestalten, dass es minderheitenschutz gibt, dass es rechtssicherheit gibt und so weiter. Sicherlich nicht, dass man Protest ignoriert und niederknüppelt, nur weil er sich nicht an auflagen hält.
xsaibotx schrieb:Surprise, Surprise
