Sebnitzer Dachdecker erstellt rassistische Anzeige

Hier hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen eingestellt. Die Wortwahl ist zwar moralisch anstößig und teilweise geschmacklos aber nicht strafrechtlich relevant.

Die Äußerungen seien von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Eine Rolle habe dabei gespielt, dass die Personengruppen teilweise nicht eindeutig identifizierbar seien. Darüber hinaus habe der Beschuldigte auch nicht zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Personengruppen aufgerufen. Eine Anklage kam daher laut Statsanwaltschaft nicht in Betracht.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/volksverhetzung-dachdecker-rassistische-anzeige-amtsblatt-staatsanwaltschaft-100~amp.html

Bisher gibt es auch keine weiteren Informationen ob und wie sich die Dresdner Handwerkskammer bemüht hat mit dem Dachdecker in Kontakt zu treten und diesen anzuhören.

Die Handwerkskammer Dresden hatte sich vom Verhalten des Dachdeckers distanziert und angekündigt, die Firma bezüglich ihrer Eignung als Ausbildungsbetrieb anzuhören.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/volksverhetzung-dachdecker-rassistische-anzeige-amtsblatt-staatsanwaltschaft-100~amp.html

Teegarden schrieb:Die Wortwahl ist zwar moralisch anstößig und teilweise geschmacklos aber nicht strafrechtlich relevant.

Hätte sich aber ein Angehöriger der als unerwünscht benannten Personengruppe beworben, und hätte den Job (erwartbar) nicht bekommen, sondern eine andere Person, die sich auch beworben hat, hätte es wohl nach dem AGG teuer für den Dachdecker werden können.

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) hat erhebliche Auswirkungen auf das Bewerbungsverfahren. Anliegen dieses Merkblatts ist es, auf mögliche Fallstricke in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Bei Verstößen drohen den Arbeitgebern:innen Klagen der betroffenen Bewerber:innen, die neben entstandenem Schaden (Aufwendungen für die Bewerbung, entgangenes Einkommen) auch eine Entschädigung in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern geltend machen können.
Durch das AGG sind Ungleichbehandlungen auf Grund von

Geschlecht,
rassistischer Motive oder ethnischer Herkunft,
Religion und Weltanschauung,
Behinderung,
Alter und
sexueller Identität

nicht zulässig soweit nicht im Einzelfall Ausnahmen zugelassen sind.

Quelle: https://www.ihk.de/wiesbaden/recht/arbeitsrecht-online/mitarbeiter-einstellen/auswirkungen-des-gleichbehandlungsgesetzes-agg-auf-stellenaussc-1255690

Im Osten nichts neues.

Anfimia schrieb:Im Osten nichts neues

Leider ja. 🤐

Genau an das AGG musste ich auch sofort denken.


Wollte oder will die AfD übrigens abschaffen, aus fadenscheiniger Begründung, es würde die Unternehmensfreiheit zu sehr einschränken.

Und hoffentlich wird der betreffende Handwerker, Dachdecker, anderweitig bestraft, sollte er weder straf- noch zivilrechtliche Konsequenzen befürchten müssen.

Hoffentlich hat er sich mit der Anzeige ins eigene Fleisch wenigstens hinsichtlich Geschäftsschädigend geschnitten.

sallomaeander schrieb:nicht zulässig soweit nicht im Einzelfall Ausnahmen zugelassen sind.

Man kann doch einstellen wen man will, muss es nur rechtssicher tun, ist doch ganz einfach. Vor allen Dingen über die wahren Gründe der Ablehnung die Klappe halten und die Ablehnung rechtssicher begründen. Wo ist da das Problem?

sallomaeander schrieb:oweit nicht im Einzelfall Ausnahmen zugelassen sind.

Die aber auch immer sachlichen Begründungen zugrunde liegen müssen oder?

rhapsody3004 schrieb:Hoffentlich hat er sich mit der Anzeige ins eigene Fleisch wenigstens hinsichtlich Geschäftsschädigend geschnitten.

Da bin ich immer noch zwiegespalten, ob dem so ist oder er sogar neue potentielle Kunden dazugewonnen hat.

rhapsody3004 schrieb:Hoffentlich hat er sich mit der Anzeige ins eigene Fleisch wenigstens hinsichtlich Geschäftsschädigend geschnitten.

Das denke ich leider nicht. Eine solche Einstellung ist doch längst der Mainstream, als das jemand deswegen befürchten müsste Einbußen zu haben. Wahrscheinlich hat er damit erst so richtig Werbung betrieben und bekommt Anfragen, die es sonst nicht gab.

Bone02943 schrieb:Das denke ich leider nicht. Eine solche Einstellung ist doch längst der Mainstream, als das jemand deswegen befürchten müsste Einbußen zu haben. Wahrscheinlich hat er damit erst so richtig Werbung betrieben und bekommt Anfragen, die es sonst nicht gab.

Vielleicht hätte ich dazu schreiben sollen meine naive Hoffnung.

Und ja, zumindest da in seiner Gegend, Ort, ist wohl eher weniger mit einer Geschäftsschädigung oder Rufschädigung zu rechnen.

Was ich mir auch noch gedacht habe, dass sich das der Typ wohl erlauben könne, Angesichts von Azubi‐Mangel.
Gut, in seiner Gegend wird er damit bestimmt nicht alle potentiellen Azubis abgeschreckt haben.

Versteht mich aber nicht falsch, so eine Anzeige gehört sich niemals unter keinen Umständen.

rhapsody3004 schrieb:Gut, in seiner Gegend wird er damit bestimmt nicht alle potentiellen Azubis abgeschreckt haben.

Brauchst dir ja nur mal die Neo-Nazis angucken die beim CSD 2024 in Bautzen waren.

175 Bilder des Grauens. Nachwuchs für rechtsextreme Gewerke gibts in Sachsen mehr als genug.

https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72177720319461364/

Bone02943 schrieb:Brauchst dir ja nur mal die Neo-Nazis angucken die beim CSD 2024 in Bautzen waren.

175 Bilder des Grauens.

Habe mir schon viel zu oft diese menschenverachtenden Gestörten angeguckt und mir kommts jedes Mal wieder hoch.

Bone02943 schrieb:Nachwuchs für rechtsextreme Gewerke gibts in Sachsen mehr als genug.

Davon ist leider auszugehen. Bestimmt auch in Thüringen.

Aber auch bundesweit lassen sich immer mehr jüngere Menschen rechtsextrem radikalisieren. Schlimme Entwicklung, auch dank politischem blaubraunem Rückhalt.

In Sebnitz findet im übrigen in diesem Jahr der "Tag der Sachsen" statt. In wenigen Wochen. Der Slogan von Sachsen ist "So geht sächsisch". Mehr fällt mir dazu auch nicht mehr ein, ich komme aus der Gegend, wohne weniger Kilometer entfernt. Das ALLES überrascht micht nicht, dennoch bin ich (wiederholt) fassungslos.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Vor allen Dingen über die wahren Gründe der Ablehnung die Klappe halten und die Ablehnung rechtssicher begründen. Wo ist da das Problem?

Er war halt zu dumm dafür, die Klappe zu halten und diesen Weg zu gehen, da ist das Problem.

Photographer73 schrieb:Da bin ich immer noch zwiegespalten, ob dem so ist oder er sogar neue potentielle Kunden dazugewonnen hat.

Bone02943 schrieb:Das denke ich leider nicht. Eine solche Einstellung ist doch längst der Mainstream, als das jemand deswegen befürchten müsste Einbußen zu haben. Wahrscheinlich hat er damit erst so richtig Werbung betrieben und bekommt Anfragen, die es sonst nicht gab.

Seine Webseite ist seitdem down. Also keine Ahnung wie das Geschäft tatsächlich läuft.

Teegarden schrieb:Seine Webseite ist seitdem down. Also keine Ahnung wie das Geschäft tatsächlich läuft.

Wahrscheinlich braucht er die gar nicht mehr und hat keine Lust, sich mit Kritik auseinanderzusetzen, die darüber kommen wird.

Ich vermute sehr stark, dass er genug Aufträge bekommen wird, so nach dem Motto: "Wir anständigen Deutschen müssen doch zusammenhalten!" oder "Der hat sich endlich mal getraut, offen seine Meinung zu sagen, und seht nur, wie die Lügenpresse [aus dem Westen] über ihn herfällt, den unterstützen wir jetzt aber mal!"

brigittsche schrieb:Ich vermute sehr stark, dass er genug Aufträge bekommen wird, so nach dem Motto: "Wir anständigen Deutschen müssen doch zusammenhalten!" oder "Der hat sich endlich mal getraut, offen seine Meinung zu sagen, und seht nur, wie die Lügenpresse [aus dem Westen] über ihn herfällt, den unterstützen wir jetzt aber mal!"

Es kann auch sein, dass andere Menschen sich nicht so sehr um die politischen Ansichten von Handwerkern, Geschäftsinhabern usw. scheren.

Hier hat der Dachdecker natürlich nach Kräften dafür gesorgt, dass seine Haltungen allgemein bekannt werden; ich kenne aber auch in anderen Gegenden Deutschlands (nicht in den neuen Ländern) erfolgreiche Unternehmungen, bei denen zumindest Ortsansässige von den extremen Ansichten des Inhabers wissen, und dennoch Kunden sind und bleiben.

Das heißt nicht zwangsläufig, dass die Kundschaft die Haltungen teilt - oft zählen bei den Leuten Leistung und Preis, oder dass bestimmte Produkte und Leistungen eben anderswo schwer zu bekommen sind. Auch spielt manchmal eine Rolle, dass die Mitarbeiter Leute aus dem Ort sind, und sowieso nichts für die Haltungen ihres Chefs können.

Ich würde nicht jedem Kunden eines Extremisten Extremismus unterstellen. Das macht Extremisten nur wichtiger und größer, als sie in Wahrheit sind.

sallomaeander schrieb:Ich würde nicht jedem Kunden eines Extremisten Extremismus unterstellen. Das macht Extremisten nur wichtiger und größer, als sie in Wahrheit sind.

Nein, aber hier geht es ja eben, wie Du selbst schreibst, um einen Fall, in dem jemand seine Meinung mehr als deutlich und mehr als eindeutig kundgetan hat. Insofern liegt die Annahme nahe, dass es durchaus eine bewusste Entscheidung ist, wenn ihm ein Kunde heute einen Auftrag erteilt oder nicht. Das ist etwas anderes als wenn mein Maurer mal am Stammtisch mit besoffenem Kopf über die "Faulen Ausländer die unser Geld bekommen" schimpft.

Natürlich mag es auch (!) Leute geben, die sagen: "Mir egal, der repariert mir schon seit 20 Jahren mein Dach gut und billig, seine politische Meinung interessiert mich nicht!"

Aber die Diskussion ging hierbei ja darum, ob sich das nun positiv (er bekommt mehr Aufträge) oder negativ (er bekommt weniger) auswirken wird.

Und da glaube ich schon, dass es genügend Leute gibt, die im nun keinen Auftrag mehr erteilen werden, aber unterm Strich mehr Gesinnungsgenossen, die sagen werden "Jetzt erst recht!" auch wenn sie ihn und seine Firma gar nicht kannten.

@brigittsche Ja, da gebe ich Dir vollkommen Recht. Vielleicht sollte man hier aber auch die Besonderheiten des Gewerks in die Betrachtung einbeziehen.

Anders als einen Friseur oder vielleicht auch noch einen Tischler, frequentiert man einen Dachdecker mit Sicherheit nicht allzu oft.

Vielleicht mal für eine Reparatur nach einem Sturm, aber gewöhnlich benötigt man einen Dachdecker bei einem Neubau, oder bei einer umfangreichen Sanierung - letztere häufig in Zusammenhang mit dem anstehenden Kauf einer Immobilie, evtl. auch schon vorher vor dem Verkauf.

Wenn seine Auftragsbücher voll sind, darunter wohl auch gewerbliche Kunden, hat er wenig zu befürchten. Vermutlich sind am Bau auch Konventionalstrafen üblich - inwieweit die Ausfälle des Firmenchefs die Kündigung eines Werkvertrages erlauben, und ob dann überhaupt eine andere Firma in die Bresche springt - schwer zu sagen.

Wenn man dem Dachdecker die Existenz vernichtet, wird er dadurch auch kein besserer Mensch. Wenn das Gericht sagt, "Meinungsäußerung", wird sie dadurch inhaltlich natürlich nicht besser. Über den moralischen Unwert der Äußerungen lässt das Gericht ja keinen Zweifel.

Im Grunde kann man nur hoffen, dass solche Äußerungen keine Schule machen.

brigittsche schrieb:Ich vermute sehr stark, dass er genug Aufträge bekommen wird, so nach dem Motto: "Wir anständigen Deutschen müssen doch zusammenhalten!" oder "Der hat sich endlich mal getraut, offen seine Meinung zu sagen, und seht nur, wie die Lügenpresse [aus dem Westen] über ihn herfällt, den unterstützen wir jetzt aber mal!"

Verdammt, genau so stelle ich es mir vor.

Kennt man ja schon. Leider.

sallomaeander schrieb:Vielleicht mal für eine Reparatur nach einem Sturm

Was ja eh zunehmen wird bzw. schon zugenommen hat. Auch im Osten treten Sommer-Unwetter häufiger auf und ebenso nimmt die Intensität zu.

Erst letzte Woche wieder Sturmschäden und Überschwemmungen in Sachsen (natürlich nicht überall).

Auch steigt das Tornado-Risiko aus sogenannten Superzellen.

Darüber machen sich Rechtsextreme als wahre Pseudo-Patrioten natürlich keine Gedanken. Also die Ursachen und Zusammenhänge verstehen zu wollen.
Hauptsache neben Rot ist Grün das Feindbild sowie die seriöse Wissenschaft.