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Recht oder Skandal?

955 Beiträge, Schlüsselwörter: Recht, Opfer, Täter, Unrecht, Rechtstaat

Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:32
@Cathryn
Cathryn schrieb:Gäfgen kostet den Stuerzahler so schon einen Hunderter am Tag - nun noch 15.000 Euro dazu?
Wie kommst Du auf diese Summe? Das steht hier zwar im Raum, aber bisher noch keine Quelle gefunden. So teuer war der Prozeß wohl auch nicht, schließlich dauerte er nicht sehr lange.
Außerdem ist der eh Pleite und alles was er so verdient muss er auch wieder abdrücken.


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Luminarah
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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:35
@garderon
Du kannst die Summe bei Tagesschau Online nachlesen^^.

Hier übrigens das Urteil gegen Daschner,was zeigt,das auch die Richter die Problematik sahen:

Das Gericht stellte neben dem Schuldspruch fest, dass eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 120 Euro (insgesamt 10.800 Euro) gegen Daschner und von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro (insgesamt 3.600 Euro) gegen Ennigkeit tat- und schuldangemessen seien, verwarnte beide und behielt im Sinne einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB die Verurteilung zu den genannten Geldstrafen vor, wobei eine Bewährungszeit von einem Jahr festgesetzt wurde. Damit bewegte sich das Gericht nach einhelliger Meinung an der absolut untersten Grenze einer strafrechtlichen Reaktion, da das Gesetz in derartigen Fällen grundsätzlich Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vorsieht. Allerdings sah das Gericht in diesem Fall trotz Vorliegens des Regelbeispiels des § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB „massiv mildernde Umstände, die der Anwendung des erhöhten Strafrahmens [...] entgegenstehen und ihn als unangemessen erscheinen lassen“.

Daschner bei Wiki ist die Quelle.


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:36
@garderon

Bei uns im Nachbarort ist eine JVA - ich kenne einige der Schließer. So ein gefangener kostet (je nach Zustand, gesundheitlich bzw. geistig) mit Essen, Bewachung, Unterkunft, Strom, Wasser, Abwasser, Reinigung, medizinischer Versorgung, Therapie, Kultur und Bildung den Steuerzahler zwischen 75 und 120 Euro am Tag. Ich habe mal den Mittelwert genommen


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:39
@garderon

Hier gehts auch um Vollzugskosten:

http://www.gutefrage.net/frage/was-kostet-ein-gefaengnisinsasse-den-staat-pro-monat

(Ist natürlich keine Quelle in DEM Sinne)


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Luminarah
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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:39
Hier nochmal ,wie klar war,das Gäfgen der Täter war.

27. September 2002: Der deutsche Jura-Student Magnus Gäfgen entführt den Bankierssohn Jakob von Metzler auf dem Schulweg. Anschließend erstickt er den Jungen und versteckt die Leiche.
29. September 2002: Gäfgen erhält ein Lösegeld von 1 Million Euro. Die Polizei beobachtet die Geldübergabe und überwacht Gäfgen fortan, um so den Aufenthaltsort Metzlers zu erfahren.
30. September 2002: Da Gäfgen keine Versuche macht, seine Geisel aufzusuchen und stattdessen eine Reise bucht, wird er festgenommen.
1. Oktober 2002: Gäfgen versucht, die Polizei durch Falschaussagen irrezuführen. Daraufhin lässt Polizeivizepräsident Daschner ihm Schmerzen androhen, woraufhin Gäfgen das Versteck des toten Kindes preisgibt. Daschner erstellt einen schriftlichen Aktenvermerk und setzt die Staatsanwaltschaft über sein Vorgehen in Kenntnis.
27. Januar 2003: Die Staatsanwaltschaft beginnt mit den Ermittlungen gegen Daschner wegen des Verdachts auf Aussageerpressung. Daschner wird von seinen polizeilichen Aufgaben entbunden und bis auf weiteres im hessischen Innenministerium eingesetzt.
28. Juli 2003: Gäfgen wird wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
18. November 2004: Prozessbeginn gegen Daschner vor dem Frankfurter Landgericht.
9. Dezember 2004: Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe gegen Daschner.
16. Dezember 2004: Die Verteidigung verlangt Freispruch.
20. Dezember 2004: Verurteilung Daschners.
@garderon
Ich freue mich,das du verstanden hast,was ich meine.und das du das Dilemma einsiehst und daher ausweichst^^.


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:43
@Luminarah
Luminarah schrieb:Allerdings sah das Gericht in diesem Fall trotz Vorliegens des Regelbeispiels des § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB „massiv mildernde Umstände, die der Anwendung des erhöhten Strafrahmens [...] entgegenstehen und ihn als unangemessen erscheinen lassen“.
Immerhin haben die Richter im Rahmen Ihrer Möglichkeiten noch auf die Bremse getreten.
(Schwacher Trost)!

Um eine Verurteilung kamen sie ja auch nicht rum!


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:43
@Cathryn
Achso, Danke.

@Luminarah
Das es nicht so einfach zu beurteilen ist, ist mir klar. Es ist auch eine Frage festzustellen ob etwas gegen das Recht verstößt und eine andere, welche Strafe daraus folgt.
Aber der jetzige Richter hat klar gesagt, dass es ein Rechtsbruch war:
Diese Folterandrohung der Polizei nannte der Vorsitzende Richter „rechtswidrig und verwerflich“. Die Beamten hätten dadurch die Menschenwürde Gäfgens verletzt.
Luminarah schrieb:Ich freue mich,das du verstanden hast,was ich meine.und das du das Dilemma einsiehst und daher ausweichst^^.
Wo siehst Du in meinen Antworten ein Ausweichen?


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Luminarah
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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:44
Übrigens ist Daschner nicht vorbestraft,auch das Gericht hat hier fair entschieden:

Strafvorbehalt ist ein Reaktionsmittel eigener Art. Sie setzt einen Schuldspruch voraus, stellt aber zunächst (und bei Bewährung endgültig) nicht die Verhängung der vorbehaltenen Strafe dar. Aufgrund Fristablaufs wurde der Vorbehalt gegenstandslos. Daschner ist daher nicht vorbestraft.


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Luminarah
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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:45
@corpuls
Mehr konnte man nicht Turm,aber d a s man es tat,zeigt,das das Dilemma der Gewissensentscheidung anerkannt wurde.


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:48
@Luminarah

Tja, das Dilemma mit der Rechtsbindung!

Aber wie gesagt, immerhin!

:)


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leserin
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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:49
wenn ich da Richterin gewesen wäre, hätte ich dem gleich gesagt .

Antrag abgelehnt.., das Kind musste auch sterben und leiden. Fertig..

LG


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:53
@leserin

Dto.!

Aber nach geltendem "Recht" mussten sie ein Urteil zugunsten dieses MENSCHEN fällen!


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 22:53
Wenn das Gericht entschieden hat, dass die Androhung von Folter seine Menschenwürde verletzt hat (was ich im Allgemeinen auch so sehe), dann ist das richtig, dass er Schmerzensgeld bekommen hat.

Gesetze sind nicht umsonst da.Da spielt es auch im Rechtsstaat keine Rolle, ob das Opfer selbst gegen das ein Gesetz verstoßen hat oder nicht.Spielt ja auch keine Rolle. Sonst können wir gleich alle Verbrecher als vogelfrei erklären, wenn wir die Geschichte konsequent durchziehen.


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Paka
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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 23:05
@sodawasser

Unterschreib ich so.

Und es ist auch gut so, dass das Volk eben da nichts zu sagen hat, sonst hätten wir Zustände, die ich gar nicht beschreiben mag.

Ich glaube übrigends nicht, dass Gefängnisse Luxus seien. Aber auch da sind wir aus dem Mittelalter raus und das ist gut so.


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 23:06
@Lamm
Lamm schrieb:Den Gäfgen ist u. bleibt Mensch
Ja genau, vor der allzu gerechten Justizia und deren Gesetzen die von Menschen gemacht wurden.

Für mich ist dieser Gäfgen, Abschaum und hat nichts menschliches. Seine äußere Hülle entspricht der eines Menschen, aber mehr auch nicht.

Somit hat er in meinen Augen jegliches Recht verwirkt, daß einem Menschen zusteht.


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 23:10
@Paka

Da liegst du richtig. Einige Menschen wünschen sich wohl, besonders wenn sie durch ihre Emotionen geleitet werden, das Mittelalter zurück.

Die würden sich selbst nur mal schnell umschauen, wenn man plötzlich Gesetze außer Kraft setzen könnte, oder wenn einem Menschen die Menschenrechte aberkannt werden können.


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 23:22
leserin schrieb:wenn ich da Richterin gewesen wäre, hätte ich dem gleich gesagt .

Antrag abgelehnt.., das Kind musste auch sterben und leiden. Fertig..
Wo kämen wir denn hin wenn wir zulassen das ein Unrecht ein anderes erlaubt?


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 23:22
@sodawasser

Nachdem ich mich mittlerweile ETWAS beruhigt habe, will ich mal feststellen dass Du nicht unrecht hast.

Natürlich sind Recht und Gesetz zu achten und zu schützen (wie ich auch im Eingang schon sagte)!

Aber ich könnte mir vorstellen, dass Du Dich genau so umschauen würdest, wenn es beim nächsten Mal Dein Kind wäre!

Glaubst Du, Du kannst von Dir sicher sagen dass Du dann noch genau so argumentieren wirst?


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Recht oder Skandal?

04.08.2011 um 23:40
corpuls schrieb:Aber ich könnte mir vorstellen, dass Du Dich genau so umschauen würdest, wenn es beim nächsten Mal Dein Kind wäre!

Glaubst Du, Du kannst von Dir sicher sagen dass Du dann noch genau so argumentieren wirst?
Ich kann es vollkommen nachvollziehen, wenn an der Stelle die Eltern, oder einfach allgemein gesagt ein Leidtragender, durch das Urteil empört ist.
Allerdings spielen Emotionen im Rechtsstaat eben keine Rolle. Und wie ich bereits geschrieben habe, wenn man so etwas noch kleineres wie die Androhung der Folter durchgehen lässt, dann wäre bald jeder Verbrecher vogelfrei. Das würde ich auch als Leidtragender nicht wollen. Und zurück ins Mittelalter würde ich auch nicht wollen. Gäfgen, in dem Fall, hat schon genug Leid zugefügt, da muss zusätzliches Leid nicht noch vom Rechtsstaat geduldet werden.

Menschlich gesehen habe ich im Gegensatz zu Gäfgen gegen den Herrn Daschner allerdings nichts. Auch wenn wir hier zu einem Dilemma wie Luminarah kommen, bleibe ich dabei Folter ist gesetzeswidrig und zu bestrafen. Auch wenn ich so gesehen, nichts dagegen hätte, wenn sich jemand "ehrenvoll" (alles Ansichtssache) opfert und den Terroristen foltert und mit den strafrechtlichen Konsequenzen lebt. Ich würde es nicht machen, denn solch eine Tat verstößt gegen meine Prinzipien.

Erinnert mich ein wenig an den Fall, als die Bundesregierung diese illegal entstandene Steuerhinterziehungs-DVD gekauft hat. An sich fand ich es nicht schlimm, bis fast sogar richtig, dass sie gekauft wird, allerdings immer unter dem Gesichtspunkt, dass eine Straftat auch bestraft wird.Und an sich war es ja schon heuchlerisch, wenn ein Staat eine Gesetzeswidrigkeit finanziell unterstützt. Da aber für den Staat mehr Geld in Aussicht stand, ist das Gesetz auf einmal zweitrangig.


Als Fazit muss ich eben sagen: Ich kann gewisse Reaktionen auf eine Straftat nachvollziehen, wenn diese Reaktion allerdings auch eine Straftat impliziert, muss diese auch bestraft werden. Sonst wäre das doppelmoralisch und wir würden im Chaos versinken. Und dies wäre langfristig gesehen für uns alle noch schlimmer, als da eben konsequent jeder Straftat nachzugehen.


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