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Recht oder Skandal?

955 Beiträge, Schlüsselwörter: Recht, Opfer, Täter, Unrecht, Rechtstaat
natü
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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 11:02
Es gibt sowas wie ein Übermaßverbot. (Bin kein Jurist.)
Im vorliegenden Fall wandten die Polizisten nur soviel (angedrohte) 'Gewalt' an, wie zur Erreichung des Zieles notwendig war und kein Gramm mehr. Das spricht für die Rationalität und Verantwortlichkeit ihres Vorgehens.

Dass ich den Ordnungskräften - und das nur im extremen Notfall wie diesem - einen Ermessensspielraum zubillige, gibt Raum für instinktiv richtige Entscheidungen, die sie im Augenblick fällen dürfen, zumal sie aus Erfahrung schon einen sechsten Sinn dafür entwickelt haben.
Das auf die Gefahr hin, gegen formelles Gesetz zu verstoßen.
Ich verzichte nicht darauf, dass sie sich selbstverständlich hinterher für jeden formellen Rechtsbruch rechtfertigen müssen.
Nur sollte man in der nachträglichen juristischen Bewertung als Richter flexibler sein.
Dafür ist, denke ich, die Ausnahme des 'übergesetzlichen Notstands' da. Nur darum geht es mir.

Ich bin nicht für Aufhebung des Folterverbots oder irgendeine Änderung der Gesetze zum Täterschutz.

Ein unschuldig im Notstand beschädigtes Opfer hat es meiner Meinung nach hinzunehmen, wenn ihm um höherer Güter willen ( Menschenleben) vorübergehend begrenzter Schaden zugefügt wird. Außerdem kann man diesen hinterher angemessen ausgleichen.

Die Menschenwürde wird dabei aber gar nicht berührt und muss darum auch nicht entschädigt werden!

Wenn ich einem Feuerwehrmann versehentlich im Wege stehe bei einer lebensrettenden Aktion, er mich brutal zur Seite schmeißt in der Eile und ich mir dabei den Arm breche, hat er in keiner Weise meine Würde verletzt. Für den Körperschaden kann entweder der Begünstigte mir hinterher Ersatz leisten oder der Staat.

Dieses Risiko als Unschuldiger, Unbeteiligter dem Gemeinwesen gegenüber verweigern zu wollen, erfüllte meines Erachtens ggf. sogar den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 22:00
natü schrieb:Im vorliegenden Fall wandten die Polizisten nur soviel (angedrohte) 'Gewalt' an, wie zur Erreichung des Zieles notwendig war und kein Gramm mehr. Das spricht für die Rationalität und Verantwortlichkeit ihres Vorgehens.
gut erkannt!
aber das macht es doch viel schlimmer, es gibt allen anscheins nach polizisten die denken sie ständen über dem gesetz.
wäre nen polizist im streß ausgerastet und hätte den täter verrügelt wäre das auch unschön, aber viel weniger gravierend.
die polizisten gehören aus dem staatsdient entfernt und ins gefängnis, sowas darf der staat nicht zulassen!


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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 22:05
@25h.nox

kennst das doch..einerseits immer nach mehr härte der polizei oder es unnormal und scheisse finden wenn überführte täter laut gesetz halt auch eine entschädigung bei unrechtmässiger behandlung kriegen...

aber andererseits dann lauthals wegen polizeigewalt bei demonstrationen rumbrüllen oder dann weinen wenn man selbst mal der verdächtige ist und "unsachgemäß" angefasst wird..


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 22:11
@Nerok der fall um den es hier geht ist schon ziehmlich heikel, im grunde ist das organisierte folter an einem verdächtigen, sowas ist extrem gefährlich für den rechtsstaat.


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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 22:17
@25h.nox

richtig.
aber ich wollte auchmal mit alltäglichen beispielen kommen.
fast jeder weint und schreit "unrechtsstaat" wenn malwieder aus dem ruder gelaufene demonstrationen etwas unsanft , aber IM RAHMEN DES GESETZES, aufgelöst werden müssen und will die "bullen" bestraft sehen während das übliche "ACAB" fällt.

aber bei diesem fall begrüßt natürlich der geneigte wutbürger die folter und übertretung des gesetzes weil es ja einem höheren, edlen ziel dient.

ekelhafte doppelmoral.


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 22:27
Nerok schrieb:fast jeder weint und schreit "unrechtsstaat" wenn malwieder aus dem ruder gelaufene demonstrationen etwas unsanft , aber IM RAHMEN DES GESETZES, aufgelöst werden müssen
wenn steine und flaschen fliegen kräht doch kein hahn mehr dannach ob die polizisten mit pefferspray und gummiknüppel zurück schlagen.
das problem sind friedliche legale demonstrationen die von polizisten massiv behindert werden und deren teilnehmern gewalt wiederfährt. und die so hin und wieder zu einer eskalation gebracht werden.

wenn es wirklich brennt ist meist die polizei schuld weil sie völlig falsch vorgegangen ist.
gibt viele demos mit wirklich gewaltbereiten und willigen die nicht eskalieren weil die polizei gute arbeit leistet, und viele an sich friedliche demos die völli aus dem ruder laufen weil die polizei idiotisch vorgeht.
Nerok schrieb:aber bei diesem fall begrüßt natürlich der geneigte wutbürger die folter und übertretung des gesetzes weil es ja einem höheren, edlen ziel dient.
ich weiß nicht ob du hier das so ganz richtig darstellst, die meisten wutbürger schreien auch bei demonstrationen immer feste drauf und sehn die polizeigewalt eben nicht.


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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 22:30
@25h.nox

gibt sicher beide seiten bei demos..beide seiten haben ihre spezialisten.

aber einigen wir uns darauf das sich alle an die gesetze halten müssen.
sonst könnten wir sie ja gleich inne tonne kloppen :)


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 22:33
@Nerok ein bürger der sich nicht ans gesetz hält ist unschön für den staat und die gesellschaft.
ein staatsdiener der sich im dienst nicht an gesetze hält hingegen ist brand gefährlich für staat und gesellschaft.


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Recht oder Skandal?

12.10.2012 um 22:35
@25h.nox

da hast du recht.
aber viele scheinen wenn es um "emotionale" themen geht einfach blind für das gefahrenpotential zu sein wenn staatsdiener anfangen ungestraft das gesetz zu übertreten das sie eigentlich schützen sollen.


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PaulVitti
ehemaliges Mitglied

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Recht oder Skandal?

19.10.2012 um 12:31
@25h.nox
25h.nox schrieb am 12.10.2012:ein bürger der sich nicht ans gesetz hält ist unschön für den staat und die gesellschaft.
ein staatsdiener der sich im dienst nicht an gesetze hält hingegen ist brand gefährlich für staat und gesellschaft.

Deiner Logik entsprechend, würdest Du also viel lieber mit "unschönen", feigen Kindermördern leben, als mit Staatsdienern, die nach Jahren des korrekt ausgeführten Dienstes, "Untaten" begehen, zu denen sie dann stehen?
Habe ich Dich so, richtig verstanden?

@Nerok
Nerok schrieb am 12.10.2012:aber viele scheinen wenn es um "emotionale" themen geht einfach blind für das gefahrenpotential zu sein wenn staatsdiener anfangen ungestraft das gesetz zu übertreten das sie eigentlich schützen sollen.
Hhmm, entschuldige, aber war da vielleicht noch etwas?
Sind jetzt Staatsdiener, Deiner Ansicht nach, einzig dazu da, die Gesetze zu schützen?
Nicht etwa zur Gefahrenabwehr?

Ich muss das jetzt ganz einfach mal fragen: Sind die Menschen hier, die so vehement Deiner Meinung sind, vielleicht mehrheitlich in der DDR aufgewachsen?
Nur allzu gerne möchte ich den Hintergrund eurer Gedankenwelt verstehen, weil er sich mir so gar nicht erschliesst. Irgend etwas müsst ihr doch erlebt haben, dass ihr zu solchen Schlüssen kommen könnt.


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PaulVitti
ehemaliges Mitglied

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Recht oder Skandal?

19.10.2012 um 12:49
@natü
natü schrieb am 11.10.2012:Urteile wie das jetzt ergangene untergraben die Autorität und die Motivation der Polizei zu unser aller Schaden.
Vollkommen Deiner Meinung!

Wenn ein solcher Fall, (behüte) nochmal eintreffen sollte, kann sich leicht jeder ausrechnen, wieviel Motivation bereits jetzt, bei der Polizei schon verloren gegangen ist.
Wers nicht glaubt, kann bitte die ersten Seiten dieses Threads lesen und/oder @corpuls befragen.

@LivingElvis
Hast Du den Offenbacher Uni - Beitrag lesen können?


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Recht oder Skandal?

11.04.2016 um 15:18
Momjul schrieb:Gäfgens Meisterwerk:
Es dürfte einer der am schlechtesten rezensierten Artikel sein, den man bei Amazon kaufen kann. vermutlich wird die Auflage überschaubar klein bleiben.


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