Wenn Helden nach Antworten suchen...

@nairobi
Gute Besserung.


@SophiaPetrillo
Du arme bist ja von dem Spaß ganz konkret betroffen 😬


Bei Neuwahlen könnte ich mir vorstellen das die CDU und FDP abgestraft werden könnten...

Pattimay schrieb:Du arme bist ja von dem Spaß ganz konkret betroffen 😬

Ja ... gestern stand ich noch unter Schock und heute macht sich in mir die Wut breit, wie sich gestern noch ein Herr Lindner vor die Presse stellen kann und den Ahnungslosen spielt, was schon sehr unverfroren war.

Michel Friedman hat schon recht, wenn er sagt, dass man den Beteiligten auf keinen Fall politische Naivität vorwerfen kann. Ihm war gestern schon klar, welche Strippen da gezogen wurden und das ist einfach nur widerlich.

SophiaPetrillo schrieb:Zum Thema AfD: Mir ist immer noch schleierhaft, wie sich in einem Rechtsstaat eine Partei etablieren kann, die laut Verfassungsschutz (Gutachten Januar 2019) gegen Demokratie und Verfassung arbeitet.

Das wundert mich allerdings auch. Ich habe mich schon oft gefragt, wieso die AfD nicht verboten ist.

Pattimay schrieb:Bei Neuwahlen könnte ich mir vorstellen das die CDU und FDP abgestraft werden könnten...

Das sehe ich auch kommen.

Ich finde Rattenmöbel ja auch so schön... 😂 Ist das der neue shabby chic?

violetluna schrieb:Lasix zum Entwässern und Betablocker hat er nicht bekommen?

Hat er alles bekommen.
Dadurch ging es ihn noch schlimmer und der Arzt sagte von Anfang an, dass man es damit nur hinaus zögert.

@nairobi
Gute Besserung!

SophiaPetrillo schrieb:Zum Thema AfD: Mir ist immer noch schleierhaft, wie sich in einem Rechtsstaat eine Partei etablieren kann, die laut Verfassungsschutz (Gutachten Januar 2019) gegen Demokratie und Verfassung arbeitet.

Weil ein Parteiverbot in der Praxis nicht so leicht umsetzbar ist. Sonst wäre die NPD schon seit Jahren weg vom Fenster.

Pattimay schrieb:Bei Neuwahlen könnte ich mir vorstellen das die CDU und FDP abgestraft werden könnten...

Garantiert. Die FDP wird an den 5% scheitern, die CDU wird (vor allem dank Merkel und das dann vor allem in Richtung AfD) auch ein wenig verlieren. Wenn's gut läuft reicht es dann für Ramelows Rot-Rot-Grün und die AfD gewinnt zwar strategisch, jedoch nicht signifikant bei Besetzung des Parlaments.

Ramelow selbst hat sich mit seinem NSDAP-tweet auch auf sehr dünnes Eis gesagt. Die Ansage fand ich durchaus intelligent und passend, das war aber ein eindeutiger Tanzbruch, der ihm wenn's dumm läuft auf die Füße fällt.

Cherokeerose schrieb:Hat er alles bekommen.
Dadurch ging es ihn noch schlimmer und der Arzt sagte von Anfang an, dass man es damit nur hinaus zögert.

Das tut mir leid!
Ja, leider ist es nur ein Hinauszögern. :(

Mr.Wölkchen schrieb:Weil ein Parteiverbot in der Praxis nicht so leicht umsetzbar ist. Sonst wäre die NPD schon seit Jahren weg vom Fenster.

Warum? Was muss man denn genau tun, damit man eine Partei verbieten kann?

@violetluna

Ich entschuldige mich im Vorfeld für meinen Vortrag; Lehrerin eben... 😱😎

In vielen anderen Ländern existiert die Möglichkeit eines Parteiverbotverfahrens gar nicht erst, weil sie als Eingriff in die freie Meinungsäußerung gelten. Deutschland hat durch seine Historie allerdings im GG die Möglichkeit bewusst geschaffen, um eben verfassungsfeindliche Parteien verhindern zu können; unsere Demokratie ist also, laut Definition, eine wehrhafte Demokratie.
Einfach ist es dennoch nicht, eine Partei zu verbieten. Zum Glück ist es das nicht, denn das würde ebenfalls wieder Tür und Tor für Missbrauch öffnen.
Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung darf vor dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Parteiverbot stellen.
Dann beginnt die Prüfung der Partei und ausschließlich mit einer 2/3 Mehrheit wird ein Verbot ausgesprochen.
Das ausschlaggebende Kriterium für ein Verbot ist die Verfassungswidrigkeit, die NICHT zu verwechseln ist mit der Verfassungsfeindlichkeit. Es reicht nicht aus, grundsätzlich gegen Aspekte der Verfassung zu sein. Eine rassistische Partei zB ist gegen Werte der Verfassung und gilt zwar als verfassungsfeindlich, aber nicht als verfassungswidrig, wenn sie nicht aktiv und mit Gewalt gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Einer Partei muss also eine aggressiv kämpferische Haltung nachgewiesen werden.
DAS ist die Schwierigkeit bei diesem Verfahren.

Die AfD IST verfassungsfeindlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet; besonders „die junge Alternative“ und „der Flügel“ als Gruppierungen dieser Partei, aber, wie gesagt... so easy ist es nicht!

Thilda schrieb:Einer Partei muss also eine aggressiv kämpferische Haltung nachgewiesen werden.

Trifft das nicht auch auf die MLPD zu? Die sind doch ziemlich durch...

Pattimay schrieb:Trifft das nicht auch auf die MLPD zu? Die sind doch ziemlich durch...

Die Partei wird durch den Verfassungsschutz beobachtet und als feindlich eingestuft, allerdings fehlt ihr der, wie soll ich es sagen... Wirkungskreis (?), um als verfassungswidrig bezeichnet zu werden. Sie ist zu klein, um „ernst genommen“ zu werden.

@nairobi

Gute Besserung 🍀🍀🍀

violetluna schrieb:Das tut mir leid!
Ja, leider ist es nur ein Hinauszögern

Danke.
Er hat die Zeit mit uns noch sehr genossen.
Wir auch

@Thilda
Quasi einfach nur wirre Spinner, die eh kaum einer ernst nimmt 😆
Hier hängen ja immer viele Wahlplakate von denen rum.

Pattimay schrieb:wirre Spinner

Genau! 😁

@Thilda
Kein Grund, dich zu entschuldigen, ich bedanke mich für deinen Vortrag. Ich habe ja danach gefragt und die Antwort hat mich wirklich interessiert!

Es ist gut, dass es nicht zu einfach ist, Parteien zu verbieten, aber dass es eine aggressiv-kämpferische Haltung braucht, finde ich etwas zu eng gefasst.

@Thilda
Mal ganz was anderes. Ich finde es wirklich furchtbar beschissen das Bildung nicht bundeseinheitlich geregelt ist, sondern jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht.

violetluna schrieb:s ist gut, dass es nicht zu einfach ist, Parteien zu verbieten, aber dass es eine aggressiv-kämpferische Haltung braucht, finde ich etwas zu eng gefasst

Alles andere würde aber mit dem Artikel 5 GG, dem Recht zur freien Meinungsäußerung kollidieren, deswegen kann ich die enge Auffassung schon nachvollziehen, auch wenn ich mir selbstverständlich wünschen würde, es wäre einfacher, die AfD zu verbieten. 😁

Thilda schrieb:auch wenn ich mir selbstverständlich wünschen würde, es wäre einfacher, die AfD zu verbieten. 😁

Ich würde mir wünschen das die Leute einfach nicht so bekloppt wären.

Pattimay schrieb:Mal ganz was anderes. Ich finde es wirklich furchtbar beschissen das Bildung nicht bundeseinheitlich geregelt ist, sondern jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht.

Da kann ich dir nur zustimmen; es IST furchtbar beschissen.