Meinungsfreiheit im Internet!

Augsburger Polizei-Aktion: Freie Meinung im Internet nur bedingt möglich

Der Augsburger Gerichtsbeschluss, dass die Polizei gegen einen kritischen Forum-Teilnehmer vorgehen darf, zeigt: Die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung im Internet bleiben in Deutschland begrenzt.




...albern!

Grundsätzlich nicht verkehrt. Das Internet ist eben kein Rechtsfreiher Raum.

@interrobang
Mal ganz hart gesagt, so etliche Beiträge hier bei Allmy sind für mich geradezu Werbung für eine Überwachung von Foren, und anschließende Weiterleitung ihrer Schreiberlinge an die zuständigen Führerscheinstellen.

Die Vorstellung daß manche der hiesigen Denk- und Realitätsverweigerer ein Auto steuern dürfen...

@rambaldi
@interrobang

Da sieht man wieder die Schizophrenie der Alternativenszene: bei Esowatch/Psiram versuchen sie seit Jahren, durch Klagen und andere Rechtsmittel den Knebel reinzuschieben, aber wenn es die werte Forenschreiberschaft trifft, dann geht der Anus auf Tauchgang Richtung Grundeis. Wäre ja auch furchtbar, wenn man in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden könnte, wenn man reihenweise Politiker der Beteiligung an Verschwörungen und Völkermord (Chemtrails) beschuldigt.

Es geht halt nichts über Proxys...

Es gibt doch eine Strategie, die Medien schon seit langem anwenden:

- Verwendung des Wortes "mutmaßlich"
- Verwendung des Zusatzes "Es gilt die Unschuldsvermutung"
- Einhüllen in Fragestellungen

Manche Forenschreiber sind darin ungeübt oder lassen sich zu Äußerungen hinreißen (Tastaturen sind geduldig), was dann von Bezichtigten ausgenutzt werden kann.

Auch wenn der betroffene Politiker nun zurückrudert: wenn mal eine Strafanzeige im Rollen ist, entscheidet nicht mehr die Person, die anzeigt, sondern das zuständige Gericht.

Natürlich hat man als beschuldigter Autor auch die Möglichkeit, den Strafprozess durchzuziehen, wenn der eigene Rechtsanwalt der Ansicht hat, dass man ihn gewinnen kann. Denn nach einem gewonnenen Strafprozess kann die Retourkutsche losgehen: Gegenklage wegen Verleumdung, Zivilklage auf Schadensersatz.

El_Gato schrieb:Es geht halt nichts über Proxys...

muss ja nicht seinen echten namen angeben, und ob irgendwelche dorfpolizisten wissen was ne IP ist....

interrobang schrieb: Grundsätzlich nicht verkehrt. Das Internet ist eben kein Rechtsfreiher Raum.

Genau, das ist unser Problem heutzutage, diese Einstellung führt dazu das sich die Bundesregierung und etliche Staatsorgane erlauben können nur auf Verdacht zu durchsuchen, oft ist keine Straftat vorhanden und trotzdem werden von Staatsgelenkten Richtern Durchsuchungsbefehle ausgestellt, wenn zum Beispiel eine Demonstration statt findet dauert es nicht lange bis die Polizei kommt und diese Auflöst wenn es etwas lauter wird. Und was will man da machen? Überhaupt nichts, weil alle Klagen gegen den Staat sofort abgewiesen werden ohne einmal angschaut.

@saki2
Hier ist allerdings eine straftat vorhanden gewesen also zieht dein vergleich nicht.

wenn zum Beispiel eine Demonstration statt finden dauert es nicht lange bis die Polizei kommt und diese Auflöst wenn es etwas lauter wird

Eine gemeldete?

interrobang schrieb:Hier ist allerdings eine straftat vorhanden gewesen also zieht dein vergleich nicht.

nach empfinden eines politkers. die justiz hat sich hier nicht grade mit ruhm bekleckert, normalerweise ist sowas gut sobald das ganze von der seite gelöscht wurde. das internet ist voller beleidigungen und es besteht kein großes öffentlcihes intresse sowas zu klären. die durchsuchung war völlig unverhältnismäßig.

interrobang schrieb: Hier ist allerdings eine straftat vorhanden gewesen also zieht dein vergleich nicht.

Und deswegen hat die Polizei so lange gebraucht bis sie an den Durchsuchungsbefehl ran kommen?

@saki2
@25h.nox

Normalerweise kommt so ein Quatsch gar nicht bis zur Justiz, da wird abgemahnt, Unterlassungserklärung, und fertig. Auf der einen oder anderen Seite muss da was gelaufen sein, was wir hier nicht wissen. Unsinnig ist es so oder so.

@saki2

saki2 schrieb:Und deswegen hat die Polizei so lange gebraucht bis sie an den Durchsuchungsbefehl ran kommen?

Tja Deutschland is halt beamtenland.

Rho-ny-theta schrieb:Auf der einen oder anderen Seite muss da was gelaufen sein, was wir hier nicht wissen.

getroffende hunde un so.

@25h.nox

Ja, ist gut möglich, dass da jemand ein Exempel statuiren wollte und mal freundlich bei den Kumpeln bei Polizei und Staatsanwaltschaft angefragt hat. Bayern eben.

@Rho-ny-theta

ob das nur in Bayern stattfindet, wage ich zu bezweifeln.

Man sollte immer so schreiben, das man das, was man geschrieben hat, auch vertreten kann.
Dabei bewegen sich viele auf einen schmalen Grat, auch Politiker.

Ich denke aber, bei manchen sitzen die Sätze doch sehr locker.

Meinungsfreiheit bedeutet für mich. Ich beginne Sätze mit: "Meiner Meinung nach.... Ich vertrete die Meinung...."

Tatsächlich geschehene Entscheidungen, auf die ich keinen Einfluss habe, ( hatte ) kann ich durchaus kritisieren, auch im Internet.

@Bauli

Natürlich kann man seine Meinung äußern, das ist jedem erlaubt. Wenn man aber anfängt, unbewiesene und/oder falsche Aussagen über strafrechtlich relevante Tätigkeiten von Personen zu machen, kann das eine Straftat darstellen und theoretisch auch strafrechtlich verfolgt werden. Dass das im vorliegenden Fall total überzogen ist, da sind wir uns vermutlich alle einig.

Bauli schrieb:ob das nur in Bayern stattfindet, wage ich zu bezweifeln.

gibt auch noch sachsen...
und bayern ist für überzogende aktionen bekannt, die polizei dort hats nicht so mit der verhältnismäßigkeit...

xpq101 schrieb am 30.01.2013:Augsburger Polizei-Aktion: Freie Meinung im Internet nur bedingt möglich

Der Augsburger Gerichtsbeschluss, dass die Polizei gegen einen kritischen Forum-Teilnehmer vorgehen darf, zeigt: Die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung im Internet bleiben in Deutschland begrenzt.

ja.... :D ,

das war mal ... :D

http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html

Meinungsfreiheit ist schließlich nicht das einzige Gesetz, das zu beachten ist ...