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Asyl für Snowden in der BRD?

751 Beiträge, Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Asyl, Grundgesetz, Snowden
Turboboost
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Asyl für Snowden in der BRD?

13.07.2013 um 19:55
@Marcandas
Marcandas schrieb: Ich habe keine Ahnung, wie oder was die US-Medien dazu berichten.
Da muss ich mich auch geschlagen geben und ich glaube auch nicht, dass ihre Propagandaagenda nur auf die USA abzielt.
Aber wie schon erwähnt haben Sie auf jeden Fall recht, dass man DEN Medien nicht pauschal ein Versagen vorwerfen sollte.


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Asyl für Snowden in der BRD?

13.07.2013 um 19:56
@Marcandas
Und damit ist Snowden aber kein politisch Verfolgter. Esw wird von den Justizbehörden in den USA gesucht, weil er in den USA gegen Gestze verstoßen hat.

Da hinkt im Übrigen auch der Vergleich mit Homosexualität in manchen Saaten als Straftatbestand, da ein solches Gesetz die Menschenrechte (Das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit") verstößt, da das untrennbar mit der Persönlichkeit verbunden ist.


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13.07.2013 um 19:59
@Branntweiner
Ja die Anschuldigungen sind alt, neu sind die Beweise zu den Anschuldigungen und halt eben der Umfang. Bislang wurden die Anschuldigungen ja vom Geheimdienst bestritten. Klar kann man nun sagen, wir habens schon immer gewusst.. richtiger wär aber "geahnt."


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Marcandas
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13.07.2013 um 20:00
@JoschiX
JoschiX schrieb:Naja, wie auch immer, ich finde es gut Verrätern keinen Unterschlupf zu gewähren, das wäre für mich ein Kriterium das in meine Wahlentscheidung einfliessen würde.
Ich halte diese Sicht für immens tumb und bar jeglicher mündigen Einschätzung. Ohne einen Snowden würdest du erst gar nichts über dieses Unrecht wissen. Ohne solche Leute, wie Snowden wären den Regierungen Tür und Tor für ihre Korruptionen geöffnet.

Solch obrigkeitshörige und unmündige Schafe, wie du sie hier verkörperst, sind das beste Material für jede Regierung mit totalitären Ansruchsdenken.

Nach deiner Logik wäre übrigens auch ein Schwuler aus dem Iran ein Verbrecher, dem es gilt, jegliches Asyl zu verwehren, denn er hat ja das Recht gebrochen und ist ein Verbrecher. Unglaublich, wieviel Dummheit in diesem Land existiert. Da wundert man sich, dass hier überhaupt eine einigermaßen funktionierende rechtsstaatliche Zivilisation vorherrschen kann.


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Asyl für Snowden in der BRD?

13.07.2013 um 20:02
Snowden war technischer Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Bis Mai 2013 arbeitete er als Systemadministrator für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton und war dort im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu klandestinen und als streng geheim eingestuften Informationen – unter anderem über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation (PRISM und Boundless Informant) sowie das noch umfassendere britische Überwachungsprogramm Tempora.

(Quelle: Wiki)
Niemand hier im Forum und wohl auch niemand hier im Land kann sagen, was er den Chinesen und Russen noch gesteckt hat und wenn ja, ob es dabei nicht um zukünftige Strategien im Außenhandel, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik geht.


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Marcandas
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13.07.2013 um 20:02
@JoschiX

In Ergänzung zu meinem vorherigen Beitrag an dich: wenn du wenigstens substantielle Argumente hättest, aber das einzige, was du dazu beitragen kannst, ist die tumbe, oberflächliche Feststellung "er ist ein Verräter".


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Marcandas
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13.07.2013 um 20:04
@Befen

sicher, aber was willst du nun mit dieser diffusen Vermutung bezwecken?


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13.07.2013 um 20:04
@25h.nox
Nordkorea hat Atomwaffen. Was hat die UN nach Erlangung der Erkenntnis dagegen getan? Nicht viel, oder. Nordkorea ist derart isoliert, dass das den Diktator dort, kaum berührt.
Was tut die UN gegen vermeintlich Chemiewaffen Einsätze Syriens? Noch viel weniger.

Die UN hat dringlichere Themen, als sich über einen Snowden, oder den Abhörskandal Gedanken zu machen. Zumal Nordkorea eher eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt, als es dieser Abhörskandal je sein könnte.

@Marcandas
Das halte ich juristisch für recht fragwürdig. Eine Straftat bemisst sich nicht losgelöst alleine anhand der Tatbestandsmerkmale, sondern stets in der Gesamtbetrachtung.
Wer bemisst denn? Die Straftat ändert sich nicht durch die Bemessung. Diebstahl ist Diebstahl. Ob ich ein Auto klaue, oder einen Kaugummi. Diebstahl ist beides. Dass das Eine wahrscheinlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird, das Andere vermutlich wegen Geringfügigkeit eingestellt, ändert nichts am Tatbestand. Natürlich ist nicht jeder Landesverrat gleichermaßen anzusiedeln und dennoch ist es Landesverrat. Snowden hat Geheimnisse verraten. Dafür wird man ihn wohl zur Rechenschaft ziehen, da es aber ein Fall ist, in dem es keine Menschenleben gefordert hat, wird unter Garantie nicht die Höchststrafe ausgesprochen, sondern ebenfalls anhand der Bemessung geahndet. Ist ja auch richtig so und vollkommen legitim. Wenn er freigesprochen wird, weil das öffentliche Interesse höher anzusiedeln ist, als die Straftat, dann ist das eben so. Dazu muss das aber erst verhandelt werden.
Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen ergibt nun mal nicht Recht, auch wenn einige das gerne hätten.

@Turboboost
Du hast mich offenbar noch nicht verstanden. Ich verurteile diesen Lauschangriff ebenfalls, gar keine Frage. Auch wenn mich das nicht derart erstaunt, wie es manche zu erstaunen scheint. Entschuldige, aber mir war das vorher schon klar, daher kann ich auch die Pikiertheit mancher hier nicht nachvollziehen, noch möchte ich sie im selben Ausmaß übertreiben, wie einige es tun.
Dennoch ist Snowden für mich kein Held, sondern jemand, der Gesetze gebrochen hat, um seiner Meinung nach Recht zu erwirken, obwohl er zur Geheimhaltung verpflichtet war. Das macht ihn definitiv nicht zum politisch Verfolgten, sondern zum Landesverräter! Da das Strafmaß, wie ich hier eben gelesen habe, in diesem Fall des Verrates, keine Todesstrafe nach sich ziehen kann, ist Asyl schon gleich gar nicht.

Aber moralisch verurteilen kannst Du es ja schon mal vorab.


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Turboboost
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13.07.2013 um 20:05
@Befen

Es kann auch niemand genau beziffern welchen Schaden die USA hierzulande und in der EU angerichtet haben.


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13.07.2013 um 20:05
@Marcandas

Dass es ein bisschen früh ist, ihn als Held hoch zu stilisieren. Im Moment ist er ein Verräter an dem Staat, der ihn mit Steuergeldern fürstlich entlohnt hat.


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13.07.2013 um 20:09
Turboboost schrieb:Es kann auch niemand genau beziffern welchen Schaden die USA hierzulande und in der EU angerichtet haben.
Größer als der, den die EU-Mitgliedsstaaten sich selbst zugefügt haben wohl kaum.


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Branntweiner
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13.07.2013 um 20:09
Glünggi schrieb:die Anschuldigungen sind alt, neu sind die Beweise zu den Anschuldigungen
Für mich ist nicht Snowden der Beweis (der sagt halt was, das kann stimmen oder auch nicht).

Hingegen war der Twitter-Fall des Briten für mich der Beweis. Die Grenzbeamten lesen ja nicht alle Twitter-Accounts von Einreisenden in die USA, die geben einen Namen in ihr Computersystem und dieses spuckt die Reisewarnung aus, vermutlich gleich mit dem Twittereintrag. Das läuft ohne jegliches menschliches Zutun.

Und selbst wenn ein Grenzbeamter sich denkt: der spinnt der Computer, das ist doch nur ein Joke - seit 9/11 hat ein US-Grenzbeamter wohl keinen Ermessensspielraum mehr, wenn der Computer eine Sicherheitswarnung für eine Person ausgibt.


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13.07.2013 um 20:09
@Turboboost
Das ist aber reiner Relativismus und trägt nix zum Thema bei.


Snowdon ist kein politisch Verfolgter (wgen sine politischen Ansichten oder einem sonstigen Persönlichkeitsmerkmal) , sondern ein wegen Straftaten Verfolgter.


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Marcandas
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13.07.2013 um 20:10
@Mittelscheitel
Mittelscheitel schrieb:Und damit ist Snowden aber kein politisch Verfolgter. Esw wird von den Justizbehörden in den USA gesucht, weil er in den USA gegen Gestze verstoßen hat.
...aufgrund seiner politischen Überzeugung.
Mittelscheitel schrieb:Da hinkt im Übrigen auch der Vergleich mit Homosexualität in manchen Saaten als Straftatbestand, da ein solches Gesetz die Menschenrechte (Das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit") verstößt, da das untrennbar mit der Persönlichkeit verbunden ist.
Mein Vergleich war im Kontext auch nur auf die bloße Feststellung des Verrates und seiner allgemeingültigen, staatenübergreifenden Strafwürdigkeit bezogen und gerade nicht darüber hinaus gemeint.


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13.07.2013 um 20:11
@Befen

Was Sie nicht alles wissen und scheinbar beziffern können, setzt mich wirklich in Erstaunen. Sie sollten als summa cum laude Schlapphut anheuern, denn Sie scheinen über mentale Fähigkeiten zu verfügen, die selbst Ihre geliebte USA mit von den Nazis begonnenen und durch die USA weitergeführten Menschenversuchen nicht erreichen konnte.


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Marcandas
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13.07.2013 um 20:13
@Befen
Befen schrieb:Dass es ein bisschen früh ist, ihn als Held hoch zu stilisieren.
...was alleine an dem zu bemessen ist, was faktisch bekannt ist und nicht, was vermutet werden kann und nicht erwiesen ist.
Befen schrieb: Im Moment ist er ein Verräter an dem Staat, der ihn mit Steuergeldern fürstlich entlohnt hat.
Was nicht allgemeingültig ist, sondern lediglich nach Auffassung der USA. Soweit sind wir noch nicht, dass die USA eine weltweite Deutungshoheit inne hat.


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Turboboost
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13.07.2013 um 20:13
@Mittelscheitel

Da durch das Verhalten der USA eine Folter des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden kann, wäre selbst hier ein Asylgesuchen nicht per se aussichtlos. Aber ich halte ihn auch nicht für so dumm in Deutschland "anzuheuern", denn immerhin scheinen hier noch Sonderrechte für die USA Besetzer zu gelten und wohl daher blieb die Entführung und Folterung eines Deutschen ohne Folgen.


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13.07.2013 um 20:13
@Turboboost

Für die Politik in den Ländern, sind die jeweiligen Regierungen verantwortlich und nicht die USA. Im übrigen ist der Vergleich mit NAZI-Deutschland mehr als unangebracht.


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13.07.2013 um 20:14
@Marcandas

Nein, eben nicht ! Er hat Stzaftaten begangen und wird nicht aufgrund seiner politischen Überzeugung gesucht. Wegen siner HANDLUNGEN, nicht seinen Einstellungen.


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Turboboost
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13.07.2013 um 20:15
@Befen

Nein, ist er nicht denn ich bezog mich auf ein bestimmtes Detail, namentlich den Menschenversuchen und diese wurden durch die USA weitergetrieben. Ob es Ihnen passt oder nicht, so ist es nunmal.


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