Asyl für Snowden in der BRD?

quader schrieb: Er hatte zugriff auf alles was er wollte rund um den Planeten. Dieser kasten den die NSA hat ist no eine einfacher 10000 Euronen Rechner mit einem Python script drauf wo man dies und jenes filtern soll. Das kabel geht durch eine locker mehrere Millionen Dollar maschiene die einem das öffnet / abspielt / aufnimmt, was man gerade will.

Das letzte Programm, nur das Überwachungsprogramm (und man hat sich da in der Auswahl für das Programm entschieden, das alle Bürgerrechte missachtet!), hat man ab einem entstandenen Kostenfaktor von so etwas über 1 Milliarde Dollar aufgegeben. Aber sicherlich nicht wegen dewr Kosten, sonst weil es wohl veraltet gewesen sein wird. Geld spielt da nämlich mal überhaupt keine Rolle

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/edward-snowden-und-die-us-medien-a-911097.html

Auch etwas was mir seit den Enthüllungen aufgefallen ist. Die amerikanischen Medien wirken gleichgeschaltet anders kann man das nicht beschreiben.
Das scheint wer ziemlich angep... zu sein. Weiterhin konzentriert sich die Berichterstattung wenn überhaupt eher auf Snowden und Greenwald anstatt auf die Fakten.

Selbst bei James Bamford (Autor des Buches "NSA") hört man einen prägnanten amerikanischen Unterton heraus, der da heißen könnte: Was interessiert mich das Ausland und deren Rechte?

http://www.welt.de/politik/ausland/article118028777/Die-USA-haben-die-Atombombe-des-Abhorchens.html

http://www.n-tv.de/politik/Snowden-Vertrauter-droht-Obama-article10990046.html

´tschuldigt bitte, falls dieser Link schon 1x hier gepostet wude - aber ich finde das schon ´ein bißchen´ shockin!!

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/edward-snowden-und-die-us-medien-a-911097.html

Wenn man einen `whistle-blower´ nur deshalb verfolgt weil er etwas veröffentlicht, das einem unangenehm ist - & dabei auch noch anderen Regierungen droht scheint in diesem Land ja GRUNDSÄTZLICH etwas schiefest zu laufen!!

@Werwie

Präsident Wladimir Putin hatte sich offen dafür gezeigt, Snowden Asyl zu gewähren. Voraussetzung sei allerdings, dass er den USA nicht weiter schade.

Der USA nicht weiter schaden, indem man darüber schweigt, wie die USA selber schadet...

Äh, ja... komische Welt.

Wie war das nochmal? Wer hätte jemals gedacht, dass die ganze Welt mit einem Staatsfeind sympathisiert, der vor einem Friedensnobelpreisträger fliehen muss?

@Turboboost

§ 99 StGB würde für eine strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitgliedern keinen Ansatz liefern - gerade mangels einer vorsätzlich aktiven Tathandlung (also die aktive Spionagehandlung) für bzw. im Auftrag eines fremden Dienstes. Von der Problematik der Nachweisbarkeit einzelner, expliziter Taten, ganz zu schweigen. Denkbar wäre die Anwendung eher gegen Kader des NSA.

@Marcandas

Gäbe es irgendwelche anderen, strafrechtlich relevanten Ansatzpunkte bei bisheriger Ausgangslage?

@Turboboost

Im Prinzip §§ 93 - 100a StGB, insbesondere §§ 95, 97 StGB, von Eidesbruch politischer Amtsträger und Verstoß gegen das GG ganz abgesehen. Die Problematik der aktiven, vorsätzlichen Handlung (statt passiver Duldung oder einfach nur Wegsehen) ist aber auch dabei die zentrale Hürde, natürlich nebst der nahezu unmöglichen Nachweisbarkeit einzelner Tathandlungen.

@Marcandas

Mit der Frage des Amtseides habe ich mich mal beschäftigt...Dieser Eid hat keinerlei strafbewährung und stellt ausschließlich einen symbolischen Akt dar.
Zuletzt richterlich in dem Kohl-Verfahren bestätigt:

Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid - und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an. Das bekam jedenfalls ein Neusser Unternehmensberater im Ruhestand höchstrichterlich bescheinigt, der Kohl wegen Verletzung des Amtseids verklagen wollte.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html

Verstöße gegen das GG sind ja keine ausgewiesenen Straftatbestände, da muss man dann schon genau Straftatbestände aus dem StGB nehmen.
Insgesamt gesehen dürfte es dann aber wohl wegen

Marcandas schrieb:der nahezu unmöglichen Nachweisbarkeit einzelner Tathandlungen.

eine aussichtsloses Unterfangen werden.

@waage
@Turboboost
also ich bin gegen asyl für snowden.
erklährung:
snowden hat in den USA recht gebrochen und muss dafür gerade stehen. er kann sich nicht durch asyl der konzequenzen entziehen.

@EC145

nach meinem dafürhalten haben hier ernstrangig ganz andere "rechtsbruch" begangen .... egal wie es in deren gesetze gegossen ist .... ich bin hier näher bei snowgen was meine "rechtsauffassung" betrifft .... darüber hinaus hat snowden keinen wirklich fairen prozess in den usa zu erwarten .... und genau hier greift nmdh "asyl" wenn ich mit u.a. die "rechtsauffassung" des herkunftlandes nicht mit meinem rechtsentfinden zusammen bekomme

@EC145
Ein Asyl kann man auch damit begründen, dass aufgrund der Tatsache, dass Geheimgerichte und Regierung den Geheimdienst in der Sache unterstützen, Snowden kein fairer Prozess bevorsteht.
Die Justiz in der USA ist in der Beziehung befangen, selbst wenn sie es nicht wäre, so hätte sie kaum die Möglichkeiten etwas zu unternehmen, da alles der Geheimhaltung unterliegt. Diejenigen Leute die daran etwas ändern könnten, werden nichts tun, weil sie das System unterstützen.
Darüber hinaus kann man auch der Ansicht sein, dass er durch das illegale Verhalten Verbrechen aufgedeckt hat, die sein illegales Vorgehen rechtfertigen. Auch aus Mangel an Alternativen... aufgrund des Filzes.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse, die ich aus der Affäre Snowden gewonnen habe ist, dass die westliche Welt nur aus den USA und ihren Satellitenstaaten besteht und der Umgang untereinander mich sehr an Russland mit dem Rest der Sowjetunion erinnert. Wer sein Land vor kurzem noch als "Partner" der USA wähnte, hat diese Illusion wohl nun endgültig abgelegt. "Vasall" triffts doch einiges besser.

Für mich ist Snowden viel mehr Held als Verräter und eigentlich sollte ihm jedes Land Asyl gewähren und nicht nur die sozialistischen Südamerikaner.

Meine Meinung gründet übrigens darauf, dass ich totales Abhören ohne vorherigen Anfangsverdacht und anschliessendem Gerichtsbeschluss überhaupt nicht mit meinem demokratischen Verständnis vereinbaren kann. Nein, nein und nochmals nein.

@Turboboost

das ist schon zutreffend, was du da bezüglich des Amtseides und einer möglichen Verfassungswidrigkeit feststellst. Um eine strafrechtliche Konsequenz ging es mir da nicht, weshalb ich das mit einem Komma getrennt als Nebensatz (neben den strafrechtlichen Möglichkeiten) erwähnt hatte. Dennoch... ein Bruch gegen einen Amtseid kann als Grundlage politischer Konsequenzen, im schlimmsten Falle für ein Misstrauensvotum dienen und ein erwiesener Verfassungsbruch bietet die Möglichkeit, die Regierung über den Rechtsweg in Handlungszwang zu setzen.

@EC145

EC145 schrieb:also ich bin gegen asyl für snowden.

Ach... aber dass sich Freiheitskämpfer auch für deine Freiheit und Rechte einsetzen und eingesetzt haben, dafür bist du dann wohl schon, oder?

EC145 schrieb:erklährung:
snowden hat in den USA recht gebrochen und muss dafür gerade stehen. er kann sich nicht durch asyl der konzequenzen entziehen.

Auch wenn du vielleicht glaubst, dass das "Recht" der USA einem Gottesrecht gleichkommt - Snowden hat damit aber nicht unser Recht gebrochen, sondern - im Gegenteil - er trug mit seinen Enthüllungen dazu bei, dieses zu verteidigen. Und ja: er kann sich durch asyl sehr wohl den konsequenzen entziehen, da wir nicht ausliefern müssen, wenn sein Handeln mit dem Tod oder einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Behandlung bedroht ist. Ganz abgesehen davon: was scheren uns die Interessen der USA in einer Sache, in der die USA bewiesen hat, wie wenig sie unsere Interessen scheren?

Marcandas schrieb:Ganz abgesehen davon: was scheren uns die Interessen der USA in einer Sache, in der die USA bewiesen hat, wie wenig sie unsere Interessen scheren?

Die Antwort ist einfach. Die USA haben die grösseren Waffen. Das schmerzt zwar uns einfache Bürger nicht so sehr, unsere Regierungen dafür umso mehr. Und lässt sie in Untätigkeit versinken nach dem Motto "war da was?".

@Marcandas
ach snowden soll ein freiheitskämpfer sein??

@EC145

Auf seine Weise ist der das durchaus. Würden aus den Offenlegungen Konsequenzen erwachsen, dann hätte er auch ein Stück für deine Rechte und Freiheit beigetragen. Ob's das Wert war, für Leute, wie dich irgendwas auf's Spiel zu setzen, für Leute, die nicht im Ansatz zu verstehen scheinen, worum es geht, für Leute, die nicht das Unrecht verurteilen, sondern jene, die es aufdecken, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Ich persönlich würde für solche Leute nicht mal die Schnürsenkel meiner Schuhe opfern. Warum? Sie sind es einfach nicht wert!

@Purusha

Ich denke, es sind wohl mehr die wirtschaftlichen Interessen und auch der Umstand, dass sich in der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA unsere Verfassung und das deutsche Recht bequem umgehen lässt.

Snowden in Deutschland? Wie absurd.

Ich würde Merkel schon vor mir sagen hören: "um unsere Freiheit zu gewährleisten müssen wir uns solidarisch mit den USA zeigen, ohohoho"

@EC145

Man stelle sich diese Geschichte doch einmal Spiegelverkehrt vor.
Snowden wäre ein Russe und würde mit exakt der gleichen Sache an die Öffentlichkeit gehen,würde sogar die USA um Asyl bitten.

Wie würden die westlichen Medien reagieren,wie würde die USA reagieren,wie würdest DU reagieren.

Wäre Snowden dann ein Freiheitskämpfer??
Wohl eher,denn dann würde die Rolle der Bösen wieder passen und es würde nur allzu typisch aussehen.

Hier ein Auszug aus Wiki zur Bedeutung des Freiheitskämpfers:

"der aus der Aufklärung kommende bürgerliche Revolutionär mit dem Ideal der Freiheit, das er sowohl mit konsequenter politischer Gewalt als auch mit der Waffe des Geistes durchzusetzen sucht;"

"Bis heute zeigt sich, dass Menschen, die von ihren Sympathisanten Freiheitskämpfer genannt werden, von ihren Gegnern als Mörder, Rebellen oder Terroristen abgestempelt werden."

Ja,Snowden ist ein Freiheitskämpfer.

Er zeigt ja nicht der Welt,wie man die Amis vernichten kann.
Er zeigt auf,dass grade diese Staaten,die kommunistisch/diktatorisch geführten Ländern immer mit dem erhobenen Zeigefinger "verurteilen",selber kein deut besser sind.
Wir haben demokratische Grundgesetze und daran wird sich partou nicht gehalten.

Klar kann man sagen:Pfff...wem kümmerts ,mir gehts gut,ich hab Arbeit,Dach überm Kopf und,und,und.
Ändert aber nichts an der Tatsache das Du und Ich jeden Tag als potenzielle Terroristen abgestempelt werden.
Wäre genau das gleiche als würde dein Nachbar ständig mit dem Fernglas in deine Bude glotzen.Du könntes ja etwas explosives herstellen.

Ich bin froh das es Leute wie Snowden und Assange gibt,die uns aufzeigen das wir nicht in dieser heilen westlich Welt leben die uns ständig propagiert wird.