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Asyl für Snowden in der BRD?

751 Beiträge, Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Asyl, Grundgesetz, Snowden

Asyl für Snowden in der BRD?

04.01.2014 um 16:02
@DearMRHazzard
DearMRHazzard schrieb:Die Macht der Amerikaner geht ja sogar soweit das die Ösis südamerikanische Diplomaten vom Himmel holen und stundenlang festhalten
Kleine Richtigstellung: Die "Ösis" haben Morales' Flugzeug nicht vom Himmel geholt und festgehalten.
Wir sind nicht böse.
Wien-Schwechat war der einzige Flughafen, der ihm Landeerlaubnis erteilt hat, weil die anderen Länder den Überflug nicht genehmigt haben.


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04.01.2014 um 16:10
Casa_blanca schrieb:Kleine Richtigstellung: Die "Ösis" haben Morales' Flugzeug nicht vom Himmel geholt und festgehalten.
Wir sind nicht böse.
Wien-Schwechat war der einzige Flughafen, der ihm Landeerlaubnis erteilt hat, weil die anderen Länder den Überflug nicht genehmigt haben.
Ja sorry, so war´s, stimmt, ihr Österreicher tragt keine Schuld. Abgesehen davon, dass ändert nichts an der Tatsache das es Morales unmöglich gemacht wurde in sein Land zu fliegen und in Österreich quasi notlanden musste. Da rufen die Amerikaner die Spanier und Franzosen an und meinen sie sollten mal den Luftraum sperren für einen Diplomaten aus Südamerika weil es ja sein könnte das Snowden da an Bord ist und alle machen hübsch mit.

Frech, einfach nur frech. Ich bin entsetzt.


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04.01.2014 um 16:13
@DearMRHazzard

Hab mir auch damals gewünscht, er wär doch irgendwo im Flugzeug und ab nach Südamerika.
Bin übrigens für Asyl in Österreich :)
Wir haben so viele Berge zum Verstecken.


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Asyl für Snowden in der BRD?

04.01.2014 um 16:16
Ich bin mir immer noch nicht im Klaren darüber was Putin da eigentlich für eine Rolle spielt in diesem ganzen Drama. Hat der einen Deal gemacht, ist er ein Fuchs oder hat der den Amerikanern einfach nur den Stinkefinger gezeigt ? Putin, völlig undurchschaubar dieser Typ, wie ohnehin die Rolle Russlands in der Welt.


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04.01.2014 um 16:20
@DearMRHazzard

Ist die Asylbehörde in Russland unabhängig von der Regierung?
Oder hatte doch Putin etwas zum Mitreden?
Wenn ja, ist schon vorstellbar, dass er seine Macht gegenüber den Staaten ausspielt.


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04.01.2014 um 16:25
Casa_blanca schrieb:Ist die Asylbehörde in Russland unabhängig von der Regierung?
Tja, wie Russland so "tickt" ist mir gegenwärtig nicht wirklich geläufig. Ich befinde mich immer noch auf dem Stand des kalten Krieges. Was ich von Russland kenne da würde ich sagen in Russland geschieht absolut nichts, wenn nicht der Kreml vorher grünes Licht gibt. Aber wie gesagt, vielleicht hat sich das ja mal geändert im Laufe der Zeit. Russland war für mich schon immer ein geheimnisvoller Staat den man nur schwer durchschauen kann.


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04.01.2014 um 16:29
@DearMRHazzard
DearMRHazzard schrieb: Russland war für mich schon immer ein geheimnisvoller Staat den man nur schwer durchschauen kann.
Eben. Darum ist ihnen auch nicht wirklich zu trauen. Sind schon genug "ausgetauscht" worden, was de facto einer Auslieferung gleichkommt.
Rätselhaft bleibt, warum Snowden diesen Weg gewählt hat.

Wie es aussieht, muss er wohl oder übel in Russland bleiben, es führt kein Weg nach draußen.


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04.01.2014 um 16:44
Casa_blanca schrieb:Rätselhaft bleibt, warum Snowden diesen Weg gewählt hat.
Na, weil Russland das einzige Land war was ihn haben wollte. Darum frage ich mich ja auch, hat Putin einen Deal mit den Amerikanern gemacht oder hat der denen den Stinkefinger gezeigt ? Putin wollte ja das Snowden aufhört weiter Informationen zu leaken, daran halten sich Snowden bzw. Greenwald aber nicht, die Infos leaken weiter. Seitdem hört man von Putin auch überhaupt nichts mehr. Entweder ist er nun beleidigt oder spielt den beleidigten und freut sich ein Loch ins Vodkaglas.

Und sowieso, das Thema Snowden wird hier in Deutschland auf übelste Art und Weise völlig tot geschwiegen seitens der Bundesregierung. Der Oberwitz war Merkels Neujahransprache, kein Wort über die NSA-Affäre, stattdessen, "Wir hatten ein erfreuliches 2013". Einfach unerträglich diese Frau. Das ich die mal gewählt habe vor gefühlten 27 Jahren ist mir heute noch ein Rätsel was da in mir vorging. Zum Glück passierte das kein zweites Mal, geholfen hat es aber auch nichts, aber ist eh Offtopic.
Casa_blanca schrieb:Wie es aussieht, muss er wohl oder übel in Russland bleiben, es führt kein Weg nach draußen.
In ca. 7-8 Monaten läuft die Aufenthaltserlaubnis für Snowden in Russland ab. Wird interessant zu sehen wie es dann weiter geht.


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04.01.2014 um 17:04
@DearMRHazzard
DearMRHazzard schrieb:Na, weil Russland das einzige Land war was ihn haben wollte.
Die Frage ist eher, warum hat er den Weg über Russland gewählt. Er hätte in Hongkong bleiben können. Er hätte nicht schon in Hongkong seine Identität preisgeben müssen, Greenwald und Poitras hätten zuwarten können, bis er in einem sicheren Land ist.
Snowden hatte genügend Zeit und Erfahrung, sich ein sicheres Land auszusuchen und vorher dahin reisen, bevor mit den Leaks begonnen worden ist.

Was Merkel betrifft, kurios war ja nur ihre Entrüstung, dass auch sie abgehört worden ist. Beim Rest der Welt scheint das ja keine Rolle zu spielen, dass alle und jeder unter Generalverdacht steht.

Mann, müssen wir alle böse sein.
Geahnt und teilweise gewusst hat es eh jeder,der sich ein wenig damit befasst hat, mir ist nur schleierhaft, warum sich der Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht darum schert, dass alle überwacht werden.

Unklar ist auch, inwieweit es Snowden tatsächlich in der Hand hat, dass mit den Leaks aufgehört wird.
Obwohl, was soll jetzt noch großartig kommen.

Ja, und ich bin auch gespannt, wie es nach Ablauf des Asyls weitergeht. Vermute, es wird verlängert.


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05.01.2014 um 09:54
Casa_blanca schrieb:Was Merkel betrifft, kurios war ja nur ihre Entrüstung, dass auch sie abgehört worden ist.
Merkel hat sich meines Wissens nach niemals entrüstet das wir deutschen Bürger ausspioniert werden. Der einzige Schluckauf der Entrüstung in diesem Fall wurde durch ihren Kanzleramtssprecher mitgeteilt indem er sagte : "Abhören unter Freunden, dass geht gar nicht. Auf deutschem Boden hat sich jeder an deutsches Recht zu halten".

Doch was bedeutete diese Aussage durch unseren Kanzleramtssprecher ?

"Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten". Nun, dass ist ja alles schön und gut, nur wir Deutschen, und natürlich auch der Rest der Welt, wird ja, soweit bekannt, nicht direkt in Deutschland ausspioniert sondern unsere Internetdaten strömen ja über Deutschlands Grenzen hinaus und werden über die Datenstromkabel auf dem Grund des Atlantiks von den Briten abgesaugt und von den Amerikanern sobald unsere Daten durch US-Staatsgebiet strömen.

Zugleich erstellte unsere Bundesregierung einen Ausschuss der den Amerikanern einen Fragenkatalog zugeschickt hat der meines Wissens bis heute nicht, oder nur teilweise, beantwortet wurde. Dazu kommt, dass eine deutsche Delegation in Amerika war um vor Ort Fragen beantwortet zu bekommen und unser deutscher Innenminister meinte nach seiner Reise er hätte alle Sorgen der Bundesregierung erörtert und sei zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche, für ihn persönlich sei damit "........die Angelegenheit abgeschlossen".

Erst als unsere Kanzlerin erfuhr das sie selbst ebenfalls abgehört wurde ist sie nervös geworden, schnappte sich das Telefon und rief B.Obama an. Dieser versicherte ihr dann das sie nicht mehr abgehört wird. Damit hat sie sich dann wohl anscheinend unsere Kanzlerin zufrieden gegeben und seitdem ist Ruhe.

Schaue ich mir diesen Skandal seid Sommer 2013 an dann wird eines klar, wir deutschen Bürger erfahren praktisch nichts was da hinter den Kulissen abläuft und wie mit diesem Skandal umgegangen wird auf Staatsführungsebene. Man muss zwangsläufig zu dem Eindruck gelangen das unsere Staatsführungen diesem Skandal gegenüber vollkommen machtlos gegenüber stehen und betreiben eine Politik des Wegschauens.
Allein die Tatsache das unsere Kanzlerin mit einem normalen Handy telefoniert und offenbar überhaupt keinen Plan davon hat wie unsicher sowas ist zeigt von welch Amateuren wir hier regiert werden. Kurz, unsere Staatsführung ist ganz offensichtlich nicht Up-to-Date wie man mit moderner Kommunikation umgehen muss. Eigentlich auch verständlich, entstammen doch unsere Staatsführer einer Generation wo man noch Wählscheiben drehen musste um jemanden anzurufen.

Angesprochen auf das jahrelange Abhören ihres unverschlüsselten Handys konnte unsere Kanzlerin nur soviel sagen : "....im Prinzip erzähle ich am Handy sowieso immer das Gleiche.". Mit anderen Worten, was sie am Handy so erzählt ist überhaupt nicht wichtig und sie hat kein Problem damit wenn man das abhört denn sie hat ja sowieso nichts zu verbergen. Die Worte eines deutschen Staatsoberhaupts in der Gegenwart, unfassbar.

Kurzum, bekannt ist das diese Abhörmethoden nicht neu sind sondern seid vielen Jahren in grossem Stil betrieben werden. Jeder versucht jeden abzuhören. E.Snowden ist nur der jenige der dem ganzen einen offiziellen Stempel gegeben hat, mehr eigentlich nicht.

Aus diesem Grund ist mir völlig unverständlich warum hier in unserem Land die Politiker alle so überrascht sind. Da kann man sich nur fragen was die überhaupt den ganzen Tag tun in ihrem Job ? Diese ganzen Talkrunden im TV mit führenden Politikern unseres Landes waren eine Farce. Sitzen da in ihren Stühlen und entrüsten sich über die Methoden der Amerikaner und Briten aber waren selbst Mitglieder der Geheimdienstausschüsse und müssen einfach wissen was wirklich abgeht andernfalls gehören die wegen Inkompetenz alle gefeuert.

Fazit : Dieses ganze Scheinheilige verhalten "...wir wissen von nichts, sind enttäuscht, wollen Aufklärung und Maßnahmen" ist nichts weiter als eine Show für die dummen Massen. Tatsächlich haben unsere Politiker Angst um ihre Karrieren denn offenbar ist wohl jedem Politiker vollkommen bewusst das wenn er sich zum Vorkämpfer machen würde gegen die Datenspionage der NSA dann könnten "anonym" Details geleaked werden die den einen oder anderen Politiker in den Abgrund reissen, angefangen mit unserer Kanzlerin Merkel und ihrer Stasi-Vergangenheit.

Hach, es gibt doch nichts schöneres für eine Nation wie die USA mit einem deutschem Staatsoberhaupt zu arbeiten das man jederzeit über die Klinge springen lassen kann weil es so schön erpressbar ist. Unsere Kanzlerin kann nicht einmal ohne zu fragen auf´s Klo gehen ohne sich nicht vorher grünes Licht aus Washington zu holen für ihr Vorhaben, es ist eine Schande alles.
Casa_blanca schrieb:Mann, müssen wir alle böse sein
Wissen ist Macht. Den Bürger zu einem "gläsernen" Bürger zu machen ist das Ziel. Zu Wissen was er denkt, fühlt, tut, ist für eine Staatsführung der Schlüssel zur Machtsicherung. Gefährliche Tendenzen im vorwege erkennen und darauf zu reagieren noch bevor sich etwas zusammen brauen kann ist das Ziel. Wir leben in einer Zeit in der jederzeit das Weltfinanzsystem zusammen brechen kann. Es ist daher wichtig das man die Überwachungsmaßnahmen auf ungeahnte Höhen treibt um so Schutzmaßnahmen treffen zu können um sich vor dem wütenden Mob zu schützen indem man gefährliche politische Strömungen schon im Kern erfasst um dann entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Casa_blanca schrieb:Unklar ist auch, inwieweit es Snowden tatsächlich in der Hand hat, dass mit den Leaks aufgehört wird.
Gar nicht mehr, E.Snowden hat all seine Dokumente an Greenwald übergeben der sie wiederrum überall hin verteilt hat um die Sache abzusichern. Das typische Vorgehen eines Whistleblowerteams. So ist Sicherheit gewährt für die Sache und die beteiligten Personen bleiben auch bei bester Gesundheit. Jeder Schnupfen von Snowden und Greenwald würde mich als US-Präsident sehr besorgen, nicht das man am Ende noch einen Märtyrer hat, nicht gut, gar nicht gut.
Casa_blanca schrieb:Ja, und ich bin auch gespannt, wie es nach Ablauf des Asyls weitergeht. Vermute, es wird verlängert.
Ja, denke ich auch. Die Frage ist nur, möchte Snowden für den Rest seines Lebens in Russland bleiben ? Ich kann es mir nicht vorstellen. In 7 Monaten wissen wir mehr.


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waage
Diskussionsleiter
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05.01.2014 um 16:51
@DearMRHazzard
DearMRHazzard schrieb:Hach, es gibt doch nichts schöneres für eine Nation wie die USA mit einem deutschem Staatsoberhaupt zu arbeiten das man jederzeit über die Klinge springen lassen kann weil es so schön erpressbar ist
ich glaube genau da liegt der hase im pfeffer (erpressbarkeit), wäre auch die erklärung für das verhalten und die "reaktionen" unserer vorturner .... muss ja nicht gleich ne stasi vergangenheit von mutti sein, aber, kann mir vorstellen, so ein handy kann auch als "wanze" genutzt werden, und mutti hat sichlich in persönlichen gesprächen evtl. doch so einiges verlautbaren lassen, was die "breite masse" wohl doch nicht so 1:1 mitbekommen soll

anderweitig ist dies alles kaum erklärbar


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12.02.2014 um 10:22
Tja, der Asylantrag hat sich dann ja wohl erledigt. Auch wird der letzte Funke Respekt den die USA Europa vielleicht noch entgegenbrachte Geschichte sein, wenn sie jetzt merken das sie einfach alles mit ihrem "wichtigen" Bündnisspartner machen können ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/nsa/18611774-europaabgeordnete-wenden-snowden.html#.news_spotlight.Europa%20s...


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Asyl für Snowden in der BRD?

12.02.2014 um 10:23
@waage


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cheroks
ehemaliges Mitglied

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11.05.2017 um 16:04
Warum gewährt Deutschland Snowden kein Asyl ? Ich dachte Deutschland sei ein Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat bekommt man doch Asyl.

"Asyl für Edward Snowden
USA sollen Deutschland "aggressiv" gedroht haben


Warum gewährt Deutschland Edward Snowden kein Asyl? Der Enthüllungsjournalist Greenwald hat eine Erklärung - sie soll von Vizekanzler Gabriel stammen. Demnach haben die USA Deutschland angeblich unter Druck gesetzt."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html

Von wegen Rechtsstaat?.. Rechtsstaat sieht anders aus..

7maxx hat vollkommen recht.


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11.05.2017 um 16:15
Mit welcher Begründung? Soll er denn Asyl bekommen?

Er ist ein Straftäter.


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11.05.2017 um 17:51
Fedaykin schrieb:Er ist ein Straftäter.
In Europa? Lt.Wiki:
Am 29. Oktober 2015 empfahl das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren.[13]


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11.05.2017 um 19:36
@Senigma

Nicht ganz...da steht nicht die Vorwürfe fallen zu lassen:
Too little has been done to safeguard citizens' fundamental rights following revelations of electronic mass surveillance, say MEPs in a resolution voted on Thursday. They urge the EU Commission to ensure that all data transfers to the US are subject to an "effective level of protection" and ask EU member states to grant protection to Edward Snowden, as a "human rights defender". Parliament also raises concerns about surveillance laws in several EU countries.

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20151022IPR98818/mass-surveillance-eu-citizens'-rights-still-in-danger-s...
Mich würde mal interessieren wie die entsprechenden Länder reagieren würden, wenn in ihrem Land die entsprechenden geheimen Dokumente der Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht würden.
Denn darüber brauchen wir uns vermutlich nicht zu streiten...jedes Land unterhält entsprechende Geheimdienste und hört vermeintliche und tatsächliche Gegner ab.


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12.05.2017 um 08:04
canales schrieb:Denn darüber brauchen wir uns vermutlich nicht zu streiten...jedes Land unterhält entsprechende Geheimdienste und hört vermeintliche und tatsächliche Gegner ab.
Du weißt aber schon, dass die Snowden-Dokumente belegen, dass die USA eben nicht vermeintliche oder tatsächliche Gegner abgehört haben, sondern jeden eigenen Bürger sowie so ziemlich jeden anderen auf der Welt, der in irgend einer Weise vernetzt ist.
Fedaykin schrieb:Mit welcher Begründung? Soll er denn Asyl bekommen?

Er ist ein Straftäter.
Ich kann nur immer wieder betonen, dass eine Straftat in einem Unrechtstaat oder gegen Unrecht zwar eine Straftat ist, aber wie beim Kauf der Steuersünder-CDs dies gegen das Allgemeinwohl abgewogen werden muss. Wenn ein Nordkoreaner irgend einen riesen Skandal vergleichbarer Art in seinem Land aufdeckt und öffentlich macht, dann würde ihm wohl jedes westliche Land Asyl geben, aber Snowden hatte nun mal für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet.


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12.05.2017 um 08:37
@Nevrion
Nevrion schrieb:Du weißt aber schon, dass die Snowden-Dokumente belegen, dass die USA eben nicht vermeintliche oder tatsächliche Gegner abgehört haben, sondern jeden eigenen Bürger sowie so ziemlich jeden anderen auf der Welt, der in irgend einer Weise vernetzt ist.
Das ist wohl etwas hoch gegriffen...es wurde die Internetkommunikation überwacht mit dem Ziel mögliche Gegner der USA frühzeitig aufzuspüren. Dabei wurden eben auch bekannt, dass z.B. die Briten den G20 Gipfel überwachten oder die USA auch befreundete Nationen abhörten. Dass die Geheimdienste aller Länder entsprechend tätig sind wirst Du ja kaum abstreiten.
Nevrion schrieb:Ich kann nur immer wieder betonen, dass eine Straftat in einem Unrechtstaat oder gegen Unrecht zwar eine Straftat ist, aber wie beim Kauf der Steuersünder-CDs dies gegen das Allgemeinwohl abgewogen werden muss
Für das entsprechende Land bleibt  dennoch die Vermutung  einer Straftat, egal ob nun USA, Frankreich oder Deutschland. Und letztendlich müssen Gerichte in einem Rechtsstaat entscheiden inwiefern die Rechtsgüter abgewogen werden müssen, weshalb der Vergleich mit Nordkorea etwas daneben ist. Die überwachen ihre Bürger um ein Unrechtsregime an der Macht zu halten.


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12.05.2017 um 08:50
Nevrion schrieb:Ich kann nur immer wieder betonen, dass eine Straftat in einem Unrechtstaat oder gegen Unrecht zwar eine Straftat ist, aber wie beim Kauf der Steuersünder-CDs dies gegen das Allgemeinwohl abgewogen werden muss.
Snowden entstammt nicht aus einem Unrechtstaat. Das magst du anders sehen, müsstest es aber Belegen.

Das er klare Gesetzesverstöße begangen hat, ist klar. Egal wie sehr man davon Profitiert.

Wie hier schon einer sagte, Frankreich und co sehen das bestimmt ähnlich wenn ein Franzosen "Leaked"


Und ja hätte Snowden was aufgedeckt was im "Eigenen Land".

Tatsache ist aber das Snowden in den USA einen Fairen Prozess bekommen würde, mit Anwalt, Freier Presse usw.


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