Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

@interrobang
@kleinundgrün


Leider bin ich seit 1997 aus der Schule raus.

Aber wenn das so ist, dann erklärt mir mal, warum es Paragraph 146 noch gibt

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Warum enthält das Grundgesetz einen Hinweis darauf, dass es irgendwann ersetzt werden soll, wenn es gar nicht gewollt und geplant ist, dass es ersetzt wird?

@Deepthroat23
Weil es sich - wie Du ja selbst fest gestellt hast - in dem Punkt zeitlich überholt hat.

Nach der Wiedervereinigung war es eben klar, dass das GG der BRD auch mit den neuen Bundesländern sinnvoll ist und dass eine Änderung nicht angezeigt war.

Und warum man ihn nicht gestrichen hat? Nun, weil es nicht wirklich nötig ist und weil es keinen Konsens zu einer Streichung gab.

http://www.zeit.de/2011/43/P-Europa-Verfassung

@Deepthroat23
ich verstehe dein problem damit nicht.... verfassungsänderungen sind halt möglich.

Das ist simpel. Das ist praktisch ein logischer Abschluss, oder auch das O beim A und O.

Das Grundgesetz bzw. unsere Verfassung im jetzigen Stand tritt ausser Kraft, wenn man sich für eine neue / andere entscheidet. Mehrheitlich.

Ist ja auch irgendwo logisch. Wenn man sich eine neue gibt, verfällt die alte. Das ist somit auch ein Zeichen, dass die Verfassung nicht für ewig in Stein gemeißelt ist oder sein soll. Zwar gilt das für Teile der jetzigen Verfassung, aber der Artikel sagt eben, dass man sich hier mehrheitlich auch eine andere / neue Verfassung geben kann.

So deute ich das zumindest.

Oder was interrobang simpel meinte. Das gesteht halt das Erschaffen einer neuen Verfassung ein. Ist aber irgendwie fast schon ein "Kultargument" im VT Bereich, obwohl es aus meiner Sicht so einfach / simpel ist.

@Deepthroat23
ach und noch was:

Da steht nicht, dass es ersetzt werden SOLL. Nur dass es ersetzt werden KANN.

@Deepthroat23
Der Artikel verhindert u.a., daß das Grundgesetz einfach außer Kraft gesetzt wird und dem Verfassungswechsel einen demokratischen Riegel vor.

Nebenbei, diesen Nebensatz auf der Zunge zergehen lassen:

Deepthroat23 schrieb:das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,

Ich finde die Diskussion über die Legalität des Grundgesetzes in gewisser Weise müßig. Wer es ersetzen will, soll einfach klar raus sagen, was an diesem Grundgesetz schlecht ist. Meiner Meinung nach läßt sich darüber hervorragend streiten, auch wenn ich zugleich zugebe, daß ich das Grundgesetz für die historisch beste Verfassung eines deutschen Staates halte - allein schon die Verankerung der Grundrechte gleich zu Beginn.

@Brogenluder

Brogenluder schrieb:Ich finde die Diskussion über die Legalität des Grundgesetzes in gewisser Weise müßig

Naja, dass es gültig ist und ungeachtet des Namen einer Verfassung gleichzusetzen ist, habe ich ja nicht bestritten.

Deepthroat23 schrieb:und ungeachtet des Namen einer Verfassung gleichzusetzen ist

Es ist nicht einer Verfassung gleich zu setzen. Es IST eine Verfassung.

Was genau hast du denn noch nicht verstanden?

@kleinundgrün

Da es nirgends Verfassung genannt wird, kann es auch keine Verfassung sein.
Ein roter BMW X5 ist auch mit einem gelben BMW X5 gleichzusetzen.
Ist das selbe, sieht aber anders aus.

Das Grundgesetz ist gleichwertig zu einer Verfassung, aber es ist keine Verfassung.

Was genau hast du denn noch nicht verstanden?

Deepthroat23 schrieb:Da es nirgends Verfassung genannt wird, kann es auch keine Verfassung sein.

Das ist aber ein Denkfehler.

kleinundgrün schrieb:Was genau hast du denn noch nicht verstanden?

Warum Du weiter damit fort fährst, Unsinn zu behaupten. Wenn Du etwas nicht verstehst, dann frag nach. Aber behaupte nicht einfach irgend etwas.

@kleinundgrün
@Deepthroat23

Ihr streitet um des Kaisers Bart...

Begriffe, nur Begriffe...

@Commonsense
Das Problem ist aber, dass sich z.B. die Reichsbürger gerne an reiner Begrifflichkeit aufhängen.

@Deepthroat23
Versuche mal folgendes zu verstehen:

Wenn Du einen BMW hast (um bei Deinem Beispiel zu bleiben) und Du schreibst in dicken Buchstaben darauf: "Das ist ein Opel!!".
Was für ein Auto ist das? Ein Opel? Etwas wie ein BMW oder doch einfach ein BMW?

@kleinundgrün

:D Unsere Vergleiche gefallen mir ;)

Es ist ja eben genau anders herum. Zwei Autos sind komplett identisch, der eine ist ein Dodge Journey, der andere ein Fiat Freemont.
Heissen unterschiedlich, sind aber 1:1 identisch. Das eine ist genau so gut wie das andere. Aber eines hat ein Fiat Symbol und das andere ein Dodge Emblem ;)

Ist ja auch egal. Letztendlich sind wir uns einig, dass das Grundgesetz allgemingültig ist, ohne wenn und aber.

@Deepthroat23
So etwas wie ein "Ah, ich habe es verstanden" kommt Dir nicht so leicht über die Lippen?

Und b.t.w., Deine Beispiele passen nicht. Weder das x5 noch das Dodge Beispiel. Weil in beiden fällen das Verglichene etwas anderes ist, das meinetwegen ähnlich (oder identisch) aus sieht. Das aber dem Grunde und der Bestimmung nach gerade etwas anderes sein soll.
Ein Fiat soll kein Dodge sein. Deswegen ist es etwas anderes, das aber ähnlich ist.

Unser Grundgesetz soll eine Verfassung sein. Es sieht aus wie eine Verfassung. Es steht nur nicht "Verfassung" drauf. Damit ist es nicht etwas ähnliches wie eine Verfassung, sonder es ist eine.
Und auch wenn das wie Haarspalterei klingen mag - aber das ist genau die Argumentationslinie der Reichsbürger. Und das sollte nicht so stehen bleiben.

@kleinundgrün
@Deepthroat23

Es kommt auf den Inhalt drauf an.
Nur weil Allmystery nicht Forum heißt, ist es kein Forum. Wenn man sich nämlich mit dem Inhalt befasst, dann sieht man das es ein Forum ist, auch wenn es vom Namen und ersten Aussehen her nicht so wirkt.

Das Gleiche kann man bei der Verfassung sagen. Nur weil da nicht Verfassung drauf steht, heißt es nicht das es keine Verfassung ist. Auch da kommt es auf den Inhalt drauf an.

@kleinundgrün

Für mich bleibt es dabei, dass das Grundgesetz gleichwertig, aber nicht identisch zu einer Verfassung ist und die gleiche Gültigkeit besitzt.
Der name spielt für mich aber auch keine Rolle. Es kann von mir aus auch Universalgesetz oder sonst wie heissen, gültig und legitimiert ist es so und so.

Deepthroat23 schrieb:Für mich bleibt es dabei

Ist nicht schlimm.

Ich würde das ganze funktional angehen. Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz, das deutsche Parlament heißt Bundestag. Wie gesagt, in Dänemark heißt die Verfassung auch Grundgesetz. Und in Großbritannien spricht man von einer Verfassung, aber meint damit kein fassbares, einzelnes Dokument.

Vielleicht wäre die Frage interessant, was genau Deiner Meinung nach der Identität von Verfassung und Grundgesetz im Wege steht.

@Brogenluder

Brogenluder schrieb:Vielleicht wäre die Frage interessant, was genau Deiner Meinung nach der Identität von Verfassung und Grundgesetz im Wege steht.

Absolut gar nichts. Ich habe ja mehrfach ausdrücklich betont, dass der name nicht interessiert, sondern lediglich der Inhalt.

Deepthroat23 schrieb:Der name spielt für mich aber auch keine Rolle. Es kann von mir aus auch Universalgesetz oder sonst wie heissen, gültig und legitimiert ist es so und so.

Deepthroat23 schrieb:Für mich bleibt es dabei, dass das Grundgesetz gleichwertig, aber nicht identisch zu einer Verfassung ist und die gleiche Gültigkeit besitzt.

Was ist denn für dich der Unterschied zwischen dem Grundgesetz und der Verfassung?