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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

5.854 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Psiram, Deutsches Reich, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 08:55
Ah ok, dann schicke mir doch bitte mal einen Link zu unserer Verfassung @Pan_narrans. Wir haben ein "Grundgesetz" und den 2+4 Vertrag aber wir haben keine Verfassung. Und beides ist nicht mit einer Verfassung gleich zu setzen. Auch wenn das Gegenteil einfach mal behauptet wurde und wird. Wer sich da mal ein wenig mit beschäftigt, was eine Verfassung ist, wer so eine Verfassung überhaupt beschließen darf usw. dem werden da wahrscheinlich auch Fragen aufkommen sowie eben mir auch.

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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 14:03
@nefelim

Wenn Deutschland doch kein souveränes Land ist, wieso ist die BRD dann Mitglied bei den G8, bei der Nato und bei der UNO. Eigentlich müssten sie doch keine Unternehmen anerkennen, sondern nur echte Länder die auch eine Verfassung haben.
Da Deutschland jedoch Mitglied in diesen Vereinigungen ist, kann es doch nur ein souveränes Land sein?


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 15:19
@nefelim
Zitat von nefelimnefelim schrieb:Und warum ist die BRD sowie alle Ämter im Firmenverzeichnis mit einer Firmennummer eingetragen, wenn sie keine Firmen sind? Denn das sie eingetragen sind, kann ja jeder nachgucken, macht das doch einfach mal. Oder denkt ihr das Firmenverzeichnis lügt?
Weil auch die BRD und diverse Ämter als Körperschat auf dem Markt tätig sind. Zum Beispiel, wenn sie ganz banal Bleistifte kaufen.
Zitat von nefelimnefelim schrieb:Daher steht auf allen Steuerbescheiden auch drauf " VORLÄUFIGER Steuerbescheid"
Auf den Steuerbescheiden steht vorläufig, weil der Bescheid erst endgültig wird, wenn du nicht binnen der gesetzlichen Fristen Einspruch einlegst, etwa, weil etwas falsch berechnet wurde.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 19:05
Zitat von nefelimnefelim schrieb:Wenn ihr alle soviel Ahnung habt, dann kann mir doch sicher jemand einen Link geben, wo klar und deutlich festgelegt wurde, das die Bürger der BRD Steuern zahlen müssen.
Zuerst wäre da mal Art. 105 GG:
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Das heist die Steuerhoheit obliegt dem Bund und eben teilweise den Ländern.
Konkretisiert wird das ganze dann z.B. im Einkommensteuergesetz §1.
(1) Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 19:16
Zitat von nefelimnefelim schrieb:Auch wenn das Gegenteil einfach mal behauptet wurde und wird. Wer sich da mal ein wenig mit beschäftigt, was eine Verfassung ist, wer so eine Verfassung überhaupt beschließen darf usw. dem werden da wahrscheinlich auch Fragen aufkommen sowie eben mir auch.
Wer darf denn eine Verfassung beschließen? Und wer hat festgelegt das das nur so geschehen darf?


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 20:02
@nefelim
Ich möchte Dir vorschlagen, weniger mit Strohmännern zu sprechen (also anderen Menschen Ansichten zu unterstellen und dann gegen die zu argumentieren) und deinen Fragen nicht gleich Deine Ablehnung einer Antwort hinterherzuschieben. Das ist einer Diskussion nicht förderlich.

Inhaltlich: Ämter und Institutionen der Bundesrepublik stehen in Firmenregistern, weil sie wirtschaftlich Handeln, also Waren und Dienstleistungen kaufen, sowohl national, wie auch international. Das heißt: der Staat hat ein Unternehmen gegründet, um diese Geschäfte abwickeln zu können. Dementsprechend benötigen sie Steuernummern. Wenn Du andere Staaten in diesen Registern suchst, wirst Du die meisten dort ebenfalls finden. Es ist eine ziemlich normale und profane Handlungsweise und beweist nicht, daß die Bundesrepublik selbst eine Firma ist.

Weiter: der 2+4 Vertrag ist ein Vertrag, kein Grundgesetz. Da musst Du was durcheinandergebracht haben. (Soll kein Angriff sein, anders kann ich mir diese Ansicht nur gerade nicht erklären. Wäre Dir also sehr dankbar, wenn Du teilen könntest, wo Du diese Ansicht gewonnen hast.)

Die Verfassung der Bundesrepublik heißt Grundgesetz. Es gibt keinen einheitlichen Namen, noch nicht einmal eine einheitliche Form für Verfassungen. In den USA heißt sie Constitution, also Verfassung, doch in Dänemark zum Beispiel heißt sie ebenfalls Grundgesetz ( Wikipedia: Grundgesetz Dänemarks ). Großbritannien hat keine in einem Dokument niedergeschriebene Verfassung.
Dies sind alles Staaten, und sie sind souverän (mit den internationaler Bündnissen entsprechenden Einschränkungen). Ebenso ist Deutschland Mitglied der UN mit allen entsprechenden Rechten. Es war des öfteren im Sicherheitsrat vertreten und es wurde wiederholt über eine permanente Aufnahme in den Sicherheitsrat diskutiert. Das spricht eher für den Status als angesehenes Mitglied der internationalen Staatenwelt, oder?

Es scheint bei Dir so, als nähmest Du an, es gäbe klare Regelungen, wer eine Verfassung erlassen darf etc. Darf ich fragen, wo Du das her hast? Also: wo steht das niedergeschrieben und wer hat das wann wie entschieden? Es reicht im Grunde, wenn Du mir die Quelle/den Gesetzestext/etc. nennst, in dem dies festgelegt ist. Danke im Voraus!


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 20:21
@Brogenluder
@McMurdo
@Rho-ny-theta
@Yotokonyx

Vergebene Liebesmüh´, wenn Ihr mich fragt.

Wer einerseits so etwas sagt wie, zeigt mir einen Link, aber im gleichen Atemzug betont, kommt mir ja nicht mit dem Grundgesetz, das ist ja keine Verfassung, der beweisst doch typische Überzeugungen.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 20:46
Wobei eigentlich nur eine sachliche (beiderseits) Diskussion Klarheit schaffen kann. In so einer Debatte - wo man im Idealfall versucht, Sticheleien sein zu lassen - wird sich dann auch zeigen, wer wie fest an seinen ggf. 'anderen' Ansichten hängt oder nicht.

Ich persönlich finde übrigens die Sache mit der Steuernummer als Beleg für eine "Firma" immer wieder interessant, weil oft genug auch erklärt wird, dass Behörden auch geschäftlich aktiv werden und Dinge ordern. Man müsste es heute eigentlich mittlerweile wissen, einige oder viele Dinge scheinen sich aber hartnäckig in dem Bereich zu halten.

Fakt ist, dass Deutschland ein anerkannter Staat ist. Ob das manchen Leuten nun passt oder nicht. Fakt ist, dass Deutschland wie fast alle (oder de-facto alle?) Staaten durch internationale Verträge auch Verpflichtungen eingeht. Das würden manche als "fehlende Souveränität" betrachten, aber man kann nicht ausschließlich Rechte in Anspruch nehmen. Das geht im internationalen Miteinander nicht.

Wir haben ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsform. So wird vereinfacht ein Staat definiert. Ferner sind wir anerkannt in der Welt und in relevanten Gremien und sonstwas vertreten.

Reicht das manchen nicht?


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 20:59
[...]
Zitat von WardenWarden schrieb:Reicht das manchen nicht?
Nö, offensichtlich nicht.
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.
Die rechtliche Auseinandersetzung mit Verfassungen ist Gegenstand des Verfassungsrechts.[...]
Wikipedia: Verfassung

Manche verstehen halt nicht (oder wollen nicht) dass, egal ob es "Nutella" oder "Nusspli" heißt, in beiden Gläsern Nussnugatcreme ist.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 21:08
Zitat von WardenWarden schrieb:wo man im Idealfall versucht, Sticheleien sein zu lassen
Huh? Habe ich das nicht getan? Dann muss ich noch härter dran arbeiten.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 21:08
@SKlikerklaker
Es interessiert manche nicht, dass, egal ob es "Nutella" oder "Nusspli" heißt, in beiden Gläsern Nussnugatcreme ist.
Sehr schöner Vergleich!!! :D


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 21:13
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Sehr schöner Vergleich!!! :D
Ja manchmal denke (hoffe) ich, ein "Gleichnis" aus der praktischen Erlebniswelt kann beim Verständnis weiterhelfen...


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 21:54
Ich mag solche Vergleiche :D

So simpel und doch veranschaulichend. Aber blöd ist, dass das viele der Anhänger dieser "Szene" nicht interessiert, weil sie einfach lieber trotz allem an ihrem Weltbild festhalten (wollen).

Ich wünsche jenen gute Besserung und hoffe, dass nicht erst tiefe Abgründe im Leben (durch dieses Verhalten) für ein Umdenken sorgen. Dann kann es bei manchen zu spät sein, zumindest mit dem rauskommen aus dem tiefen Loch.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

28.12.2014 um 23:05
Zitat von SKlikerklakerSKlikerklaker schrieb:Ja manchmal denke (hoffe) ich, ein "Gleichnis" aus der praktischen Erlebniswelt kann beim Verständnis weiterhelfen...
Jetzt fehlt nur noch ein Gleichnis um darzustellen, wer überhaupt berechtigt ist Nußnougatcreme herzustellen. :D


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.12.2014 um 06:29
Zitat von nefelimnefelim schrieb:Und warum ist die BRD sowie alle Ämter im Firmenverzeichnis mit einer Firmennummer eingetragen, wenn sie keine Firmen sind? Denn das sie eingetragen sind, kann ja jeder nachgucken, macht das doch einfach mal. Oder denkt ihr das Firmenverzeichnis lügt?
So ein Finanzministerium verteilt nicht nur das Geld,oder sackt es ein,es handelt damit auch an den internationalen Maerkten.
Damit es das ueberhaupt justiziabel abgesichert tun kann hat es die Finanzagentur der Bundesrepublik als GmbH gegruendet.Die Finanzagentur ist ne Firma,das Finanzministerium nicht.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.12.2014 um 09:14
@Brogenluder

Sehr schön erklärt. Es wundert mich immer wieder, wie weit sich dieser BRD-GmbH-Quatsch schon verbreitet hat. Und dass sich die Leute so sehr daran aufhängen, dass unsere Verfassung nicht Verfassung heißt, ist lächerlich.

Aber wenn ich beispielsweise auf Facebook sehe, dass Nutzer Bilder verbreiten, in denen steht, dass man hiermit den Nutzungsbedingungen von Fb widerspricht, dann verwundert es nicht, dass dem einen oder anderen ein gesundes Rechtsverständnis fehlt.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.12.2014 um 09:52
Zitat von nefelimnefelim schrieb: Ist der 2+4 Vertrag einer Verfassung gleichzusetzen?
Nein.

Unsere Verfassung ist das GG. Es kommt auf den Inhalt an, nicht auf die Überschrift.
Zitat von nefelimnefelim schrieb:Die meisten tun niemandem etwas und wollen sich hauptsächlich gegen Ungerechtigkeiten seitens der Politiker durchsetzen und sich das nicht mehr nur ansehen, sondern um ihr Recht kämpfen.
Wenn sie niemandem etwas tun, soll es mir auch egal sein. Aber wer aus Dummheit oder weil er etwas falsch verstanden hat, kriminelle Handlungen begeht, befindet sich eben nicht im Recht.
Zitat von nefelimnefelim schrieb:Ist es da nicht normal, das einige Menschen das dann ganz einfach mal hinterfragen?
Das ist sogar sehr wünschenswert.
Aber als Fragender muss man halt auch zuhören, wenn eine Antwort kommt. Und man muss versuchen, sie zu verstehen.
Man darf gerne auch erneut nachfragen. Aber eine "unumstößliche Meinung zu haben" ist eben kein "hinterfragen".
Zitat von nefelimnefelim schrieb: Die Ämter sind extremst überlastet mit allem, weil es zu wenig Personal gibt. Gleichzeitig werden aber die Arme für tausende Ausländer und Flüchtlinge geöffnet.
Denk mal darüber nach, dass es den Flüchtlingen dramatisch schlechter geht, als den Ärmsten bei uns.
Zitat von nefelimnefelim schrieb:Wo man nicht mehr über die Wahrheit reden darf?
Wenn es aber doch keine Wahrheit ist?

Du hast viele Fragen. Lies Dir doch mal die Antworten hier durch http://www.krr-faq.net/faq.php (Archiv-Version vom 25.12.2014)

Wenn Dir etwas nicht klar ist, frag hier weiter.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.12.2014 um 12:01
@kleinundgrün
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Unsere Verfassung ist das GG. Es kommt auf den Inhalt an, nicht auf die Überschrift.
Was so nicht stimmt.
Das Grundgesetz ist ganz ausdrücklich eine "Übergangsverfassung", die vom deutschen Volk mit einer "richtigen" Verfassung abgelöst werden soll.
Hat sich halt eben nur anderes entwickelt.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.12.2014 um 12:14
@Deepthroat23
fast richtig. soweit ich weis wurde das GG nach der wiedervereinigung zur dauerhaften verfassung. frag in deiner schule mal den geschichtelehrer.


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Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

29.12.2014 um 12:14
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Das Grundgesetz ist ganz ausdrücklich eine "Übergangsverfassung"
war eine Übergangsverfassung.

Unser GG IST unsere finale Verfassung. Weil sie alles regelt, was eine Verfassung so zu regeln hat.

Es kommt immer auf den Inhalt und vor allem darauf an, was gemeint und beabsichtigt ist.


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