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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

22.04.2021 um 14:08
@sacredheart

Aber wie viel geld 'schenken' wir denn jetzt italien und wie viel macht das im großen und ganzen aus?

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22.04.2021 um 14:14
Wie ich weiter oben verlinkt hatte, wird Deutschland in den nächsten Jahren absehbar 204 Milliarden Euro in das Alternativprodukt zu den Corona Bonds einzahlen. Davon werden wir maximal 15 Milliarden zurückerhalten. Wie genau das zwischen den Steuerparadiesen aufgeteilt wird ist nicht nicht ganz klar, aber ich tippe mal 60-80 Milliarden gehen wenigstens alleine aus Deutschland nach Italien.

Das muss man sich einfach mal überlegen: Damit zahlen deutsche Steuerzahler alleine 60 Milliarden extra (neben des bisherigen EU Töpfen, die fallen ja nicht weg) an Italien, also an ein land, dessen Bürger mehr Privatvermögen besitzen als die Deutschen und eine wesentlich höhere Rentenquote haben als die Deutschen.

Auf die 1:1 Situation runtergebrochen: Der Münchner Rentner mit 1400 Euro Rente wird sich mit dem Rentner in Mailand, der 2300 Rente erhält solidarisch zeigen, und ihm einen 10er abgeben. Klingt doch vernünftig, oder?

Dabei hat der Münchner Rentner ja schon von ihm weitgehend unbemerkt sehr viel Solidarisches geleistet, indem Draghis Zinspolitik, die alleine im Interesse seiner Heimat stand, das Sparbuch des Rentners um seine Zinswirkung erleichtert hatte. Wobei das natürlich auch den ohnehin vermögenderes Rentner in Italien getroffen hatte.


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22.04.2021 um 14:30
@sacredheart
Und genau dazu wär es angebracht zu erfahren, wie die Parteien dazu stehen. Bei der SPD hab ich eine Ahnung, die CDU hat ja jetzt einen neuen Kandidaten und von der grünen Kandidatin hab ich noch nix dazu gehört, gerade deren Programm muss ja erst sowieso mal finanziert werden und dann noch die EU Belastung obendrauf? Für ein Land, das mehr Privatvermögen und höhere Rentenquote besitzt als Deutschland.


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22.04.2021 um 14:44
Immerhin hat die CDU sehr konsequent gehandelt und ist offenbar zumindest die weitaus ehrlichste Partei. Da können sich die anderen mal ein Beispiel dran nehmen.

Mit der Kandidatenwahl von Armin Laschet haben sie schon vor der Wahl klargemacht, dass sie mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen. Das ist ja auch leicht verständlich. Viele CDU Politiker haben ja auch bereits umgesattelt und machen stattdessen 'in Masken'.

Das muss man nach all den Jahren in der Regierung auch respektieren, dass da einfach ein burn-out kommt und dann will man halt mal ganz was anderes machen oder ein sabbatical von 4 Jahren.

Offensichtlich tun sich in der Wirtschaft einfach gerade bessere Chancen auf und dann ist es auch unfair, wenn die armen Leute stattdessen ihre Zeit in diesem großen Schlafsaal in Berlin absitzen müssen.


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22.04.2021 um 15:59
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Mit der Kandidatenwahl von Armin Laschet haben sie schon vor der Wahl klargemacht, dass sie mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen. Das ist ja auch leicht verständlich. Viele CDU Politiker haben ja auch bereits umgesattelt und machen stattdessen 'in Masken'.
Der ist gut. Vorsicht ist besser als Nachsicht. Da wohl nur noch die halbe Belegschaft übrig bleibt, sucht sich der ein oder andere bereits im Vorfeld ein neues Betätigungsfeld. Bald hat die CDU mehr Maskenexperten als Bundestagsabgeordnete. Und die Bevölkerung wird daraufhin im September erstmal ordentlich gebaerbocked. Gott steh uns bei!


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22.04.2021 um 16:57
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Investieren klingt ja gut. Das klingt so nach Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Bildung. Da bin ich voll dabei. Die Frage ist aber nicht: Wollen wir endlich mal investieren? Sondern die Frage bevor etwas zum investieren da ist: Sollen wir den Haushalt denn noch viel stärker als bisher auf die ganze EU herabregnen lassen? Ist es denn eine Investition, wenn wir mit unserem Geld Italiens Misswirtschaft zukleistern, damti sich da nie was ändern muss?
Wenn man europäisch denkt dann löst sich das ganz schnell auf, denn es ist ja die EU die da verteil, nehme ich an.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die schwarze Null wurde doch erst vor wenigen Tagen zum Kanzlerkandidaten der CDU ernannt.
Gut, die hatten aber auch jetzt nicht so die Wahl, zwischen 0 und 0. :)
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Eher nicht. Dennoch scheint es vielen Wählern der richtige Schritt zu sein. Warum das? Offensichtlich doch, weil die vermeintlichen Profis so lange Zeit derart erkennbar ausschließlich Scheisse gebaut haben, dass Professionalität schon zum gefühlten Selektionsnachteil wird.
Wie du schon schreibst: Professionalität sehe ich grade nirgends bei dieser Regierung, von daher kann das nicht das auschlaggebende Argument sein.
Guter Artikel :
Aber Erfahrung ist nicht alles, was eine Bundeskanzlerin braucht, auch nicht das Wichtigste. Es sind insgesamt sechs Eigenschaften, um die es geht: Erfahrung, Charakter, Selbstdarstellung, Ideen, Machtwille, Integrationsfähigkeit. Niemand ist in allen Kategorien gut, Merkel hat bis heute Schwächen bei der Selbstdarstellung.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-die-gruene-kanzlerkandidatin-kommentar-a-9f6e189d-e18a-40cc-ab5b-94cea44216eb


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22.04.2021 um 17:15
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Aber Erfahrung ist nicht alles, was eine Bundeskanzlerin braucht, auch nicht das Wichtigste. Es sind insgesamt sechs Eigenschaften, um die es geht: Erfahrung, Charakter, Selbstdarstellung, Ideen, Machtwille, Integrationsfähigkeit. Niemand ist in allen Kategorien gut, Merkel hat bis heute Schwächen bei der Selbstdarstellung.
Quelle:
@McMurdo

Ein irgendwie tragikomisches Zitat.

Na gut Erfahrung hat. Die hat aber auch der Pförtner von Brömmelkamp und Söhne nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit.

Charakter: man könnte ja mal die Angehörigen des Weihnachtsmarktattentates fragen oder Familie Kemmerich. Eher nicht.

Selbstdarstellung ist eigentlich ihre Kernkompetenz. Helmut Kohl hätte das bestätigen können.

Ideen: Nach 16 Jahre bleierner Kanzlerschaft ohne das kleinste Reförmchen ist die Frage besonders nachhaltig zu verneinen. Ok ihre Frisur ist besser als am Anfang. Aber selbst das dürfte eine Fremdidee sein.

Machtwille: ok da kann sie mit Putin mithalten. Ein Punkt für sie.

Integratuonsfähigkeit: ok wer zwei Parteien totgeritten hat ist da definitiv raus.


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22.04.2021 um 17:30
@sacredheart

Moment. Deutschland überweist für die EU corona hilfen jährlich 10 milliarden euro https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-haushalt-deutschland-1.4975071

Das Handelsvolumen mit Italien betrug 2019 insgesamt 125 milliarden euro https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/wirtschaftspartner-italien-18934 (Archiv-Version vom 16.05.2021)

Mir ist schon klar, dass man diese beiden werte nicht direkt miteinander vergleichen kann, aber man kann durchaus die dimensionen miteinander vergleichen.
Die zehn milliarden jährlich gehen wohl nichtmal zur Hälfte an Italien, aber lassen wir es meinetwegen 5 Milliarden sein. Wenn diese 5 Milliarden dabei helfen, die wirtschaft in einem unserer wichtigsten handelspartner am laufen zu halten, dann nutzt das uns.

Währendessen wäre ein EU Austritt Italiens oder eine Rezession dort viel teurer (von dem politischen problemen mal ganz zu schweigen).

Außerdem ist es ja nicht so, als bekäme deutschland nichts wieder. 28 milliarden Euro aus dem Corona Topf gehen an Deutschland

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-corona-wiederaufbauplan-101.html
Deutschland soll 28 Milliarden an Zuschüssen bekommen. Die Gelder sind für ganz konkrete Projekte gedacht. Sie wandern also nicht einfach so in die Staatskassen. Brüssel will nämlich keine veralteten Industrieanlagen künstlich am Leben halten, sondern Zukunftsbranchen fördern. Klimaschutz und Digitales zum Beispiel, Forschung und Entwicklung oder die Arzneimittelproduktion.
Das heißt drei jahre, in denen wir 10 mrd mehr zahlen, bekommen wir quasi für lau zurück.

WEnn du das alles zusammenrechnest, kommen laut focus 52 milliarden Euro raus, die wir zahlen über mehrere jahre hinweg.
Wenn Deutschlands Anteil am EU-Budget auch über 2028 hinaus bei 24 Prozent läge, würde Deutschland bis 2058 rund 75 Milliarden Euro an den EU-Haushalt zurückzahlen, um die 312,5 Milliarden Euro schwere Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wenn Berlin gleichzeitig nur mit 22,7 Milliarden Euro an Zuschüssen rechnen kann, hieße das, dass Deutschland netto rund 52 Milliarden Euro in den zentralen Wiederaufbautopf einzahlt.
Muss man nicht gut finden, ich persönlich halte es für Peanuts die es alle mal wert sind. In jedem fall sind irgendwie Fantasien vonwegen 'wir alimentieren Italien durch' vollkommen fundamentlos. Wir profizieren viel stärker von einer erstarkenden italienischen wirtschaft als wir von 50 mrd weniger schulden profitieren würden.


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22.04.2021 um 18:59
Zitat von paxitopaxito schrieb:sonst bekommt die CDU ja ne ewige Kanzlerschaft
Bloß nicht. Definitiv ein Grund mal bei den Alliierten anzufragen, ob Sie hier nicht mal Testflüge mit Munition über Deutschland machen wollen.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Demokratie lebt vom Wechsel und eine Regierung ohne CDU wäre allein schon in diesem Sinne mal wieder notwendig
Absolut richtig. Solche Granaten wie Scheuer würde bei Aldi gerade mal Paletten schieben.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Den Brexit seh ich nicht so dramatisch, langfristig muss es denen nicht schlechter gehen als uns, je nachdem wie sie es anstellen
Wie kommst du darauf? Bis auf London ist das gesamte Königreich in den 80er Jahren stehengeblieben. Die eiserne Lady hat so rigoros aufgeräumt, da ist nichts mehr übrig. Die Menschen aus England haben auf Ihrem Grab getanzt.

Die Tories konnten die allgemeine Wut der Leute auf die EU schieben. Man kann dort sehen, wie blinder Populismus beim Prekariat funktioniert.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Italien, also an ein land, dessen Bürger mehr Privatvermögen besitzen als die Deutschen und eine wesentlich höhere Rentenquote haben als die Deutschen.
Das liegt aber nicht an Italien sondern an Scheiß-Politik hier. Die Umverteilung von unten nach oben wird ja fröhlich durch die Presse vorangetrieben und man prügelt lieber auf noch ärmere ein als auf die Reichen.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Für ein Land, das mehr Privatvermögen und höhere Rentenquote besitzt als Deutschland.
Das belegst du bitte mal oder drückst dich bitte einfach besser aus:
Das Privatvermögen in Italien ist besser verteilt als bei uns. Die Schere zwischen Arm und Reich ist hierzulande deutlich schlechter.

Über Rente brauchen wir schon lange nicht mehr reden. Jede Reform war schlimmer als die vorherige.


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22.04.2021 um 19:39
@SvenLE
https://www.welt.de/wirtschaft/article114649182/Italiener-und-Spanier-sind-reicher-als-Deutsche.html
Die Vermögen der Privathaushalte in Deutschland sind einer Studie der Bundesbank zufolge deutlich kleiner als in Euro-Krisenländern wie Spanien oder Italien. Das mittlere Vermögen deutscher Haushalte belaufe sich auf rund 51.400 Euro netto, teilte die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. In Italien betrage das Haushaltsvermögen rund 163.900 Euro, in Spanien rund 178.300 Euro.
Quelle: so

Warum sollen wir den Italienern unser Geld überweisen? So solidarisch will ich gar nicht sein. Herr Draghi hat den deutschen Sparer schon um genug Geld gebracht. Alles im Sinne Italiens natürlich. Warum umverteilen? Wer gibt uns denn was? Wenn sich Italien den Euro nicht leisten kann und ständig neue Regierungen wählt, die unfähig sind, sollten wir das nicht zu unserem Problem machen
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Bloß nicht. Definitiv ein Grund mal bei den Alliierten anzufragen, ob Sie hier nicht mal Testflüge mit Munition über Deutschland machen wollen.
Menschenverachtender geht es nicht mehr? Fand so Sprüche in den 80ern bei Slime schon scheisse.


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22.04.2021 um 20:03
@abberline
Toller Link, nur empfehle ich mal genauer zu lesen und zu verstehen. Folgender Absatz ist nämlich interessant:
Die Bundesbank berechnete für die Untersuchung die mittleren Vermögen der Haushalte mit dem sogenannten Median. Dabei handelt es sich zwar um einen Mittelwert, der aber auf andere Weise ermittelt wird als der herkömmliche Durchschnittswert, das arithmetische Mittel. Der Median wird dadurch weniger stark durch Ausreißerwerte nach oben und unten verzerrt. Besonders reiche oder arme Haushalte fallen also weniger ins Gewicht.
Quelle: Dein Link

Übersetzt: Totaler Bullshit und Volksverdummung. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen wird mit dieser Zahl gar nicht ausgedrückt. Weiterhin sorgt dieser Wert dafür, dass nicht klar wird, wie viel Reiche eigentlich auf dem Konto haben. Clever gemacht.

Durchschnitt = Gesamtsumme / Anzahl
Median = Zentralwert, wo jeweils 50% der Gesamtanzahl darüber oder darunter liegen.

Beispiel mit 5 Haushalten - Vermögensverteilung 1,1,2,6,20

Durchschnitt: 30 / 5 = 6
Median: 2 (2 mehr, 2 weniger)

Was lernen wir daraus? Wir brauchen die Gesamtvermögen, um eine qualifizierte Aussage zu treffen.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Menschenverachtender geht es nicht mehr? Fand so Sprüche in den 80ern bei Slime schon scheisse.
Ja, der Sarkasmus ist böse. Ich habe solche Sprüche vor allem im Zusammenhang mit Nazidemos zum 13.2. in Dresden gehört. Das ist aber dann ein anderes Thema und hier offtopic.


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22.04.2021 um 20:10
@SvenLE
Nenn mir einen Grund, warum Du gerne für Italien zahlst und Herr Draghi macht was er will auf Deine Kosten.
Sowas ist kein Sarkasmus.


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22.04.2021 um 20:20
Wie war den das neulich beim Marshallplan....?
Haben da nicht alle profitiert?


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22.04.2021 um 20:37
Zitat von abberlineabberline schrieb:Nenn mir einen Grund, warum Du gerne für Italien zahlst und Herr Draghi macht was er will auf Deine Kosten.
Sowas ist kein Sarkasmus.
Die frage ist ca so seriös gestellt wie 'warum willst du die armen italienischen Kinder einfach verhungern lassen?'.

Weder macht Draghi mit dem Geld, was er will (das ist an auflagen gebunden und zum teil sind es kredite), noch schicken wir da so unheimlich viel hin. Man schickt das geld dort hin, weil man weiß, dass es der gesamten EU nutzen wird, wenn die länder schnell wieder auf die beine kommen.


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22.04.2021 um 21:09
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie ich weiter oben verlinkt hatte, wird Deutschland in den nächsten Jahren absehbar 204 Milliarden Euro in das Alternativprodukt zu den Corona Bonds einzahlen. Davon werden wir maximal 15 Milliarden zurückerhalten. Wie genau das zwischen den Steuerparadiesen aufgeteilt wird ist nicht nicht ganz klar, aber ich tippe mal 60-80 Milliarden gehen wenigstens alleine aus Deutschland nach Italien.
Als so ganz richtig ist damit ja Shinoros Frage nach dem Verschenken nicht beantwortet. Denn 390 Milliarden gehen als Hilfen raus, 360 Milliarden als Kredite.

Dann ist es ja auch erst einmal nicht so, dass Deutschland jetzt Geld an die verschiedenen Länder raushaut, sondern es werden Kredite genommen, bzw langfristige Anleihen über 30 Jahre ausgegeben. Jedes Mitgliedsland beteiligt sich dann gem. seiner Wirtschaftskraft bzw seines prozentualen Anteils am EU-Haushalt an der Rückzahlung. Ob das jetzt aber nur durch die Zahlung der Mitgliedsstaaten direkt geschieht oder auch andere Wege gegangen werden, steht dabei noch nicht einmal fest
Die EU-Kommission will Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren auf den Finanzmärkten platzieren. Kurzfristige Papiere sollen umgeschuldet werden. Ab 2027 sollen die Schulden getilgt werden – und zwar von allen EU-Staaten gemeinsam. Dafür gibt es drei Möglichkeiten: höhere EU-Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten, Einsparungen im EU-Haushalt oder die Einführung einer europäischen Abgabe.

In Brüssel wird in diesem Zusammenhang an die Einnahmen aus dem Emissionshandel, an eine Digitalsteuer oder eine andere Unternehmensabgabe gedacht. Falls nichts davon funktioniert, gäbe es theoretisch noch eine vierte Option: Die EU tilgt die Anleihen gar nicht, sondern schuldet um. Dafür müsste allerdings der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden, denn er verbietet eine dauerhafte
Quelle:https://www.handelsblatt.com/politik/international/wiederaufbaufonds-milliarden-paket-der-eu-italien-wird-hauptprofiteur-deutschland-kassiert-28-8-milliarden-euro/25863904.html?ticket=ST-1350057-JJ9CphTHNYVAxo2FMmsI-ap6

Halten wir also fest - von den 750 Milliarden müssen 360 Milliarden von den Ländern an die EU zurückgezahlt werden, da Kredite. Wenn wir jetzt also für die restlichen 390 Milliarden den Anteil Deutschlands mit 27% berechnen, dann sind wir bei 105 Milliarden. Und da ist der Anteil den Deutschland aus den Hilfen bekommt, noch nicht rausgerechnet - das sind knapp 30 Milliarden.
Von der Coronakrise am meisten getroffene Staaten sollen am meisten bekommen: Italien steht mit nicht rückzahlbaren Transfers von 81,8 Milliarden Euro an der Spitze, gefolgt von Spanien mit 77,3 Milliarden Euro und Frankreich mit 38,8 Milliarden Euro. An vierter Stelle steht Polen mit 37,7 Milliarden, und dann kommt Deutschland mit 28,8 Milliarden Euro.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/wiederaufbaufonds-milliarden-paket-der-eu-italien-wird-hauptprofiteur-deutschland-kassiert-28-8-milliarden-euro/25863904.html?ticket=ST-1350057-JJ9CphTHNYVAxo2FMmsI-ap6

Italien hat einen Anteil von ca 14% am EU Haushalt - dh an den 390 Milliarden beteiligt sich Italien mit knapp 55 Milliarden. Das bedeutet also das Italien (82 - 55) einen Transferüberschuss von ca 27 Milliarden erzielt.

Also zu welchem Schluss kommen wir?

Deine Unterstellung
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie ich weiter oben verlinkt hatte, wird Deutschland in den nächsten Jahren absehbar 204 Milliarden Euro in das Alternativprodukt zu den Corona Bonds einzahlen. Davon werden wir maximal 15 Milliarden zurückerhalten. Wie genau das zwischen den Steuerparadiesen aufgeteilt wird ist nicht nicht ganz klar, aber ich tippe mal 60-80 Milliarden gehen wenigstens alleine aus Deutschland nach Italien.
ist aktuell in keinem Punkt wahr, aber gerne von Dir genutzt. Und dabei lässt sich das doch so easy nachlesen.


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22.04.2021 um 21:24
@shionoro
Die Länder sollen selbst auf die Beine kommen. Ein Vorschlag wäre ja, den Euro zu splitten. Nord/Süd oder wie auch immer, wenn es weitergeht wie bisher, werden die wirtschaftsstärkeren Länder die EU in dieser Form irgendwann verlassen.


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22.04.2021 um 21:26
@abberline

Welche wirtschaftsstarken länder? Italien ist nach D und F die größte Volkswirtschaft in der EU. Welche Länder haben sonste nennenswerte exit kampagnen?

Dass 'die einfach mal selbst auf die beine kommen sollen' wiederum ist natürlich ein großartiger politischer ansatz. Vielleicht sollten wir auch anderen teilen der welt sagen, dass sie einfach mal auf die beine kommen sollen.


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22.04.2021 um 21:27
@abberline

Von den 80 Milliarden Hilfe zählt Italien 50 Milliarden selbst...


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22.04.2021 um 21:28
@shionoro
Und Deine Lösung ist Umverteilung von Nord nach Süd? Herr Draghi lacht sich eins.


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22.04.2021 um 21:30
Zitat von abberlineabberline schrieb:Und Deine Lösung ist Umverteilung von Nord nach Süd? Herr Draghi lacht sich eins.
Meine Lösung, bzw. die der Realität, sind die Corona Aufbauhilfen, die Deutschland nicht ärmer machen aber den Zusammenhalt der Eu schützen. Das hat mit Umverteilung nichts zu tun. Zumindest wir deutschen bekommen da deutlich mehr raus, als wenn die italienische wirtschaft durch sparmaßnahmen einbricht.

Dass es eine gemeinsame Eu finanzpolitik geben sollte steht auf einem anderen blatt. Dabei würde uns aber auch nicht helfen, wenn italien vor die Hunde geht.


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