@shionoroshionoro schrieb:MAnuela Schwesig selbst ist eine beliebte SPDlerin, die sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen
@cejarcejar schrieb:Was genau hat Schwesig denn als Familienministerin für ein Desaster angerichtet?
paxito schrieb:Jamaika scheiterte auch damals nicht an der CDU, sondern an den Diskrepanzen zwischen Gelb und Grün.
Ich würde von Dir nicht auf Andere schließen, in meiner Bubbel gibt es diverse Trennungsväter die weiterhin SPD Anhänger sind, zumal die SPD hier in Hamburg seit jeher eine bessere Politik macht als die Konkurrenz.sacredheart schrieb:Natürlich leben nicht alle Trennungsväter in MP sondern auf Deutschland verteilt. Aber alle Trennungsväter wie ich werden dieser Dame niemals vergeben und ihre Partei bundesweit niemals wählen.
Frau Schwesig steht für das antiquierte Einzelresidenzmodell. Wer die als Mann wählt, muss schon ziemlich masochistisch sein
Es ist erstmal vollkommen unsinnig, sich über Worte zu streiten. "Unrechtsstaate" ist kein klar definiertes Wort. Es ist ein Latmus test. Manche Menschen stören sich daran, die DDR so zu nennen, andere wollen es verlangen, damit man als guter deutscher Bürger gelten darf.
Wer glaubt, ein Staat, der die eigenen Bürger erschießt, weil sie ausreisen wollen, sei kein Unrechtsstaat, ist auch nicht ernstnehmbar.
Wo fängt denn für Dich Unrechtsstaat an wenn es anscheinend noch nicht bei staatlichem Serienmord anfängt?
Historisch im Sinne von "die Sieger schreiben Geschichte" vielleicht. Die USA nennt ja auch keine Partei (vielleicht außerhalb der Linken und AFD) Unrechtsstaaten, obwohl die wesentlich mehr Leute illegal auf dem gewissen haben als die DDR.
Ich habe auch Verständnis dafür dass Menschen, die nichts Böses getan haben, nicht wollen, dass so ein Begriff einen großen Teil ihres Lebens entwertet.
Aber wenn ein Staat, der unschuldigen Bürgern in den Rücken schießt, kein Unrechtsstaat sein soll, wessen soll es denn noch bedürfen?
In den USA hat man in zeiten des kalten Krieges aber absichtlich unschuldige Menschen in den Tod getrieben und stabile Staaten durch Regime changes in Bürgerkriege geworfen.
In den USA wird man jedenfalls nicht für den Wunsch nach Ausreise erschossen. Das heisst nicht dass es an den USA nichts zu kritisieren gäbe.
Selbst die BRD verhält sich nicht in allen Bereichen wie ein Rechtsstaat. Aber es gibt keine systematischen staatlichen Morde. Daher in der Summe ein Rechtsstaat, wenn auch wie viele andere Länder kein perfekter Rechtsstaat.
@shionoro
Dann können sie ja doch nicht so stabil gewesen sein, oder?
So wie Stasi, Unterstützung von RAF Terroristen, das System der Kinderheime, die sogenannten Wahlen, der Mauerbau an sich, politische Urteile?
Auch da wären mir staatliche Morde in der nachsozialistischen Ära nicht bekannt.
Sehe ich nicht, wenigstens nicht seit ich lebe.
Doer die USA mit Mc Carthyism und Regime changes. Genau. Aber warum ist das eine ein Unrechtsstaate von dem man sich distanzieren muss, die anderen nicht?
Scheinbar haben wir nicht identische Rechtsverständnisse.
Aber dass da jemand die demokratie komplett abschafft ist in Ordnung und nicht zeichen eines Unrechtsstaates? Weil noch keiner erschossen worden ist, sollten wir nicht das wort unrechtsstaate für ein viel aktuelleres problem verwenden, wo man journalisten ins gefängnis wirft und die opposition knechtet?
Weil du es nicht sehen willst. Für dich ist die DDR ein Unrechtsstaaten wegen den Mauertoten, wenn die USA Krieg in anderen Staaten erzeugt bei denen viel mehr Menschen sterben und langfristig eine ganze Region destabilisiert wird, ist das scheinbar gar kein problem. Denn hey, so stabil war es da doch eh nicht, und wenn man im Ausland systematisch ermordet und im Inland nur Inhaftiert und Menschen in den Tod treibt, dann ist das alles halb so wild.
@shionoro
Dass Schleuser kein staat sind, macht da ja wenig aus. Man kann nicht sagen, dass wegen der Menschenrechtsverletzung der DDR (den Mauertoten) und ihrer Eigenschaft als Diktatur die DDR ein solche Unrechtsstaat ist, dass sich noch heute Politiker, die diese Bezeichnung nicht richtig finden, damit angreifbar machen, aber die HEUTIGEN PROBLEME in denen wir Menschenrechtsverletungen in einem größeren Ausmaß sehen, beispielsweise wenn wir Flüchtlinge mit menschenrechtswidrigen methoden von der Einreise abhalten, Ebenfalls Oppositionelle inhaftiert oder getötet werden in Staaten wie Russland oder der Türkei oder Staaten zur Diktatur umgebaut werden wie in Ungarn, dass man da sich als Politiker nicht zu äußern muss.
Da die Schleuser kein Staat sind können sie auch kein Unrechtsstaat sein. Daher liegt Dein Argument daneben.
Aber zurück zur anstehenden Wahl:
Erst mal gab es den großen Grünen Hype. Jetzt geht es für die Grünen darum, ob sie Platz 3 halten können oder hinter die FDP rutschen.
Dann sah es nach einem sicheren CDU Sieg aus, allerdings gänzlich ihne Kandidaten Euphorie.
Tag heute würde wohl die SPD stärkste Kraft. Aber das kann auch in 2 Wochen ganz anders aussehen.
So spannend war es selten, auch wenn das Wahlergebnis noch ganz sicher keine Lösung bringen wird.
Ich tippe im Dezember ist Frau Merkel noch oder wieder Kanzlerin.
Kann schon sein, dass die Regierungsbildung lange dauern wird. Aber wie gesagt, mit den aktuellen Vorraussetzungen und dem, was die Parteien so signalisieren, läuft das für mich auf ein Linksbündnis hinaus, wenn es dafür stabil reicht (mit etwas Vorsprung zu 50% der Sitze).
Egal ob mann für ein linksbündniss ist oder nicht. Ich glaube bevor das kommt zumindest bei dieser wahl wird glaube ich eher die Hölle gefrieren.
