Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@born_in_th_usa
Ich finde die Fehler von Schröder, Fischer, Trittin und Co. können heute nicht mehr als Rechtfertigung dienen - sonst bekommt die CDU ja ne ewige Kanzlerschaft. Demokratie lebt vom Wechsel und eine Regierung ohne CDU wäre allein schon in diesem Sinne mal wieder notwendig.
Vielleicht würde das auch mal wieder dazu führen, dass Totalausfälle wie Scheuer nicht endlos weiter regieren können.

@paxito
Naja Ansichtssache. Bundeskanzler Schmidt war auch ok.
Und das war die SPD.

https://amp.welt.de/finanzen/article230515377/Mario-Draghi-Italiens-Premier-wiederholt-seine-Whatever-it-takes-Wette.html

Der Premierminister Italiens und Ex-EZB-Chef will sein Land mit einem Mega-Konjunkturprogramm aus der Krise holen. Er bricht damit sogar einen Schuldenrekord aus dem Jahr 1920. Dabei bekommt das Land schon 200 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds.

Zwar sind die europäischen Defizitregeln, die die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen sollen, wegen der Pandemie bis zum Jahr 2022 ausgesetzt. Doch Draghis Defizitpläne sind weitaus aggressiver als die aller seiner europäischen Amtskollegen.

Sie signalisieren eine offene Abkehr von der fiskalischen Solidität, die die Regeln der Währungsunion vorsehen. „Mit den Augen von gestern beurteilt, wäre eine solch hohe Neuverschuldung sehr beunruhigend. Heute schaut man ganz anders auf die Dinge, weil die Pandemie den Einsatz von Schulden legitimiert“, begründete Draghi seine Pläne.

Quelle: so

Nachdem der Mann schon die Zinsen in Deutschland quasi abgeschafft hat, die Umverteilung unseres Geldes nach Südeuropa geplant ist, reicht das nicht, es muss mehr Kohle für Italien her. Mich interessiert, was unsere Kandidaten in Deutschland dem entgegnen, denn sowas wird noch kommende Generationen belasten.

@abberline

Im Prinzip ruft man da einfach danach, dass die angeblich so reichen Länder wie Deutschland Italien unter dem Deckmantel einer Corona Hilfe ihre Altschulden abnehmen. So war die EU aber nie konzipiert.

Italiens Haushalt funktionierte ja immer nach dem Prinzip Känguru: große Sprünge mit leerem Beutel.

Statt Milliarden sollten wir da lieber den Zwegat hinschicken mit seiner Flipchart.

'Na Draghi, merkste watt? So jeht datt nicht.'

Dann wäre es ehrlicher, wenn italien einfach mal die anderen EU Länder fragt: 'Na Bock auf ne Schuldenunion?' Ach ne besser doch nicht, ich weiss, wer da gleich 'Ja ich will' sagt...

@sacredheart
Und deshalb würd ich mir jetzt mal Klartext von unseren Kanzlerkandidaten wünschen

@abberline

Das sehe ich genau so. Wobei man auch von Laschi, Bazooka Olaf und der FDP (ohne Kanzlerkandidat) ein klares Statement erwarten kann. Was Linke und AFD dazu sagen, interessiert eh niemanden, der sich morgens nicht mit dem Kammer kämmt.

Wobei der Namenszusatz 'Bazooka' schon Übles ahnen lässt. Wie sagte schon FJS: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat zu als ein Sozialdemokrat einen Geldvorrat.

abberline schrieb:Nachdem der Mann schon die Zinsen in Deutschland quasi abgeschafft hat, die Umverteilung unseres Geldes nach Südeuropa geplant ist, reicht das nicht, es muss mehr Kohle für Italien her. Mich interessiert, was unsere Kandidaten in Deutschland dem entgegnen, denn sowas wird noch kommende Generationen belasten.

Nicht zu investieren wird kommende Generationen noch viel mehr belasten. Die Abkehr von der schwarzen 0 hat sich abseits konservativer Politiker und Ökonomen schon längst durchgesetzt.

@McMurdo

McMurdo schrieb:Nicht zu investieren wird kommende Generationen noch viel mehr belasten.

Investieren klingt ja gut. Das klingt so nach Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Bildung. Da bin ich voll dabei. Die Frage ist aber nicht: Wollen wir endlich mal investieren? Sondern die Frage bevor etwas zum investieren da ist: Sollen wir den Haushalt denn noch viel stärker als bisher auf die ganze EU herabregnen lassen? Ist es denn eine Investition, wenn wir mit unserem Geld Italiens Misswirtschaft zukleistern, damti sich da nie was ändern muss?

McMurdo schrieb:Die Abkehr von der schwarzen 0 hat sich abseits konservativer Politiker und Ökonomen schon längst durchgesetzt.

Die schwarze Null wurde doch erst vor wenigen Tagen zum Kanzlerkandidaten der CDU ernannt.

In den letzten Tagen konnte man schön sehen, wie weit insgesamt die Politik in Deutschland gesunken ist.
Es dürfte eigentlich klar sein, dass die nächste Regierung eine sehr schwierige Arbeit erwartet, sowohl wegen Corona, als auch wegen der ganzen Scherben, die die ewige Kanzlerin hinterlässt.

Da rufen die Grünen eine absolute Anfängern ohne die geringste Erfahrung zur Kandidatin aus und in den Umfragen bekommt sie eine große Zustimmung.

Was bedeutet das? Würde man normalerweise eine der ganz großen Krisen von jemandem managen lassen, der keinerlei Regierungserfahrung hat?

Eher nicht. Dennoch scheint es vielen Wählern der richtige Schritt zu sein. Warum das? Offensichtlich doch, weil die vermeintlichen Profis so lange Zeit derart erkennbar ausschließlich Scheisse gebaut haben, dass Professionalität schon zum gefühlten Selektionsnachteil wird.

Das neue Motto: Die Titanic wurde von Profis gebaut, die Arche Noah von einem Amateur.

sacredheart schrieb:Investieren klingt ja gut. Das klingt so nach Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Bildung. Da bin ich voll dabei. Die Frage ist aber nicht: Wollen wir endlich mal investieren? Sondern die Frage bevor etwas zum investieren da ist: Sollen wir den Haushalt denn noch viel stärker als bisher auf die ganze EU herabregnen lassen? Ist es denn eine Investition, wenn wir mit unserem Geld Italiens Misswirtschaft zukleistern, damti sich da nie was ändern muss?

Das nimmt als Annahme ja schon vorweg, dass Draghi in Italien nichts ändern wird. Selbst wenn: Die Alternative, Italien fallen zu lassen als drittgrößte Kraft in der EU ist ungleich gigantisch größer, als Geld in Italien zu versenken.

@sacredheart
AfD ist diesbezügl uninteressant, die FDP und die Linken werden es wohl auch nicht entscheiden, haben aber immerhin könnten die eine Regierung mitbilden und ein Standpunkt wäre da vorher gut

@shionoro
Dem möchte ich widersprechen, warum sollten wir dafür geradestehen, damit die Italiener wurschteln können? Meinetwegen könnte man die EU halbieren, aber das ist OT, mich interessieren derzeit eher die Positionen der evtl Regierungsparteien zum Thema Unverteilung nach Südeuropa

@shionoro

shionoro schrieb:Die Alternative, Italien fallen zu lassen als drittgrößte Kraft in der EU ist ungleich gigantisch größer, als Geld in Italien zu versenken.

Es geht doch nicht um Fallenlassen. Es geht darum, ob man immer noch mehr Geld für ein fremdes Land zweckentfremdet. Und da muss irgendwann mal eine Grenze her. Es kann nicht sein, dass es immer mehr sein muss. Es ist auch das falsche Signal. Damit signalisiert man Italien: Ihr müsst nichts ändern. Ok, Draghi will jetzt alles anders machen. Gäääähn, irgendwie hat man das schon ein paar hundertmal aus Italien gehört.

Die EU war grundsätzlich auch nie als reine Spendengala ausgelegt worden.

Und wie im Privaten würde ich es auch bei einer Union von Ländern halten: Wenn man schon eine launische kapriziöse Frau heiratet, die nicht mit Geld umgehen kann und den Buckel voll Schulden hat, dann vereinbart man Gütertrennung.

@abberline

Weil für uns eine ganze Menge auf dem Spiel steht, wenn Italien die EU verlässt. Viel mehr, als wir da bezahlen (weil wir davon durchaus auch was wiederbekommen, wenn die italienische Wirtschaft wieder anläuft).

@sacredheart

Prinizpienreiterei führt in der Politik nicht weiter. Das ist eine Kosten Nutzen Frage. Italien in der EU nutzt uns wesentlich mehr, auch wenn es Gelder aus dem EU Haushalt benötigt, als ein Italien geführt von der Lega außerhalb der EU. Das wäre ein Katastrophenfall, der den Brexit wie einen Spaziergang aussehen lassen würde.

@shionoro
Wenn die ital. Regierung nicht mit Geld umgehen kann, dürfen wir das nicht zu unserem Problem machen. Den Brexit seh ich nicht so dramatisch, langfristig muss es denen nicht schlechter gehen als uns, je nachdem wie sie es anstellen

shionoro schrieb:Weil für uns eine ganze Menge auf dem Spiel steht, wenn Italien die EU verlässt. Viel mehr, als wir da bezahlen (weil wir davon durchaus auch was wiederbekommen, wenn die italienische Wirtschaft wieder anläuft).

@shionoro

Es hat aber gar keinen Sinn, wenn wir Produkte nach Italien verkaufen, die dann so gut wie ausschließlich von geld bezahlt werden, das wir den Italiern von deutschem Steuergeld geschenkt haben.

Deshalb stehen auch vor dem Rewe keine Rewe Mitarbeiter, die jedem, der vorbeigeht, 100 Euro in die Hand drücken, in der Hoffnung die kaufen dann ein. Das ist absehbar ein Verlustgeschäft.

Die eigentliche Frage ist doch: Ist die EU ein einheitlicher Wirtschaftsraum oder tun wir einfach so als ob er das wäre.
Ich hatte mal Berechnungen eines Ökonomen gelesen, dass wenn alle Länder der Welt, die mit dem Buchstaben 'M' anfangen und sonst nichts gemeinsam haben, einen einheitlichen Wirtschaftsraum bilden würde, wäre er noch immer homogener als die EU.

Ich halte einen Euro Süd und einen Euro Nord für eine Möglichkeit, die unterschiedliche Wirtschaftskraft besser abzubilden.
Dann kann der Nord Euro sich nach dem US Dollar ausrichten und der Süd Euro nach dem Mexikanischen Peso. Spässken.

Man kann jetzt das Auseinanderdriften weiter mit deutschem Geld zukleistern und ein bisschen verschieben oder man kann Reformen machen, die von der Grundlage der Realitäten ausgehen.

Sonst verlassen nämlich irgendwann die wirtschaftsstärkeren Länder die EU, wie bereits GB.

abberline schrieb:Wenn die ital. Regierung nicht mit Geld umgehen kann, dürfen wir das nicht zu unserem Problem machen. Den Brexit seh ich nicht so dramatisch, langfristig muss es denen nicht schlechter gehen als uns, je nachdem wie sie es anstellen

Der Brexit ist aber dramatisch und hat für UK bereits jetzt schlimme Folgen. UNd auch wir haben dadurch nachteile. Da kann man dann unken, dass die engländer sich allerlei vorteile über die EU verschafft haben und das ein bisschen unfair war, aber letztendlich war es für uns alle besser, wenn sie drin sind.

Bei den Italienern (und auch bei den griechen in kleinerem umfang) ist es auch so.

sacredheart schrieb:Es hat aber gar keinen Sinn, wenn wir Produkte nach Italien verkaufen, die dann so gut wie ausschließlich von geld bezahlt werden, das wir den Italiern von deutschem Steuergeld geschenkt haben.

Deshalb stehen auch vor dem Rewe keine Rewe Mitarbeiter, die jedem, der vorbeigeht, 100 Euro in die Hand drücken, in der Hoffnung die kaufen dann ein. Das ist absehbar ein Verlustgeschäft.

Die eigentliche Frage ist doch: Ist die EU ein einheitlicher Wirtschaftsraum oder tun wir einfach so als ob er das wäre.
Ich hatte mal Berechnungen eines Ökonomen gelesen, dass wenn alle Länder der Welt, die mit dem Buchstaben 'M' anfangen und sonst nichts gemeinsam haben, einen einheitlichen Wirtschaftsraum bilden würde, wäre er noch immer homogener als die EU.

Ich halte einen Euro Süd und einen Euro Nord für eine Möglichkeit, die unterschiedliche Wirtschaftskraft besser abzubilden.
Dann kann der Nord Euro sich nach dem US Dollar ausrichten und der Süd Euro nach dem Mexikanischen Peso. Spässken.

Man kann jetzt das Auseinanderdriften weiter mit deutschem Geld zukleistern und ein bisschen verschieben oder man kann Reformen machen, die von der Grundlage der Realitäten ausgehen.

Sonst verlassen nämlich irgendwann die wirtschaftsstärkeren Länder die EU, wie bereits GB.

Das ist aber ja auch gar nicht so. Dass unser Handel mit Italien uns eine Menge nutzt, das kannst du doch wohl kaum abstreiten.

@shionoro
Der Handel mit Italien liesse sich auch anders regeln, als dass wir den finanzieren. Die Italiener könnten zb mal an ihre eigenen Steuergesetze ran. Und auch bei "Gütertrennung" kann man Handel treiben. Der Nord/Süd Euro wurde ja bereits erwähnt
Aber wie stehen jetzt die relevanten Parteien in D zur Umverteilung und den Plänen Draghis, genau wie zur Zinspolitik?

@abberline

Wie viel geben wir denn den italienern und wie viel vom handelsvolumen mit italien macht das aus?

shionoro schrieb:Das ist aber ja auch gar nicht so. Dass unser Handel mit Italien uns eine Menge nutzt, das kannst du doch wohl kaum abstreiten.

Es ist doch gar nicht so, dass nur dann Handel stattfindet, wenn wir einen erheblichen Teil ihres Staatshaushaltes übernehmen. Das ist einfach Blödsinn und ganz sicher nicht Sinn einer EU.

Auch als Wirtschaftskreislauf klappt das nicht:

Deutsche Steuerzahler zahlen 80.000 Euro Steuern.
Das Geld schenken wir dem Staat Italien.
Deswegen bleibt in Italien alles beim Alten und es zahlen nur die Steuern, die Bock drauf haben.
Dehalb hat Giuseppe jetzt Geld übrig und kauft für 55.000 Euro einen Mercedes.
Davon zahlt Mercedes incl Handel, Trasportunternehmen etc 1.400 Euro Steuern an Deutschland.

Ne, klappt echt nicht.