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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

7.336 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

25.04.2021 um 10:02
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Wenn's so weitergeht reicht's vllt. doch für Grün Rot Rot und das wäre in der Tat etwas erfreuliches.
nicht für jeden erfreulich.
Diejenigen z.B. welche in Berlin unter RRG leiden ;)


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25.04.2021 um 10:10
Zitat von OptimistOptimist schrieb:nicht für jeden erfreulich.
Doch, für alle, welche endlich die Totalversager der CDU aus der Regierung geschmissen sehen wollen. Was sich diese Schülerpraktikanten da jedes mal leisten geht auf keine Kuhhaut.


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25.04.2021 um 10:11
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Doch, für alle, welche endlich die Totalversager der CDU aus der Regierung geschmissen sehen wollen.
dafür bräuchte man aber kein RRG, gibt auch noch andere Paarteien (ich meine natürlich nicht AfD).


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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

25.04.2021 um 10:44
Auch wenn ich in vielen Beiträgen entschieden Grün klinge kann ich letztlich nur sagen, das ich stärker gegen die Union als für die Grünen bin. Und überhaupt weiß ich vor allem, das ich nichts will was rechts der Union ist. Welche Partei ich Wähle mach ich immer von den Grundwerten der Partei abhängig und weniger von dem was Person XY gesagt oder getan hat. Ein bisschen Sympathisch sollte der/die Kandidat/in auch wirken und vielleicht auch etwas frisch und dynamisch.

Äußerlichkeiten sind in der Politik zwar nicht mega wichtig allerdings wichtig genug um sie nicht unbeachtet zu lassen. Das heißt nicht, das der oder die nächste Kanzler/in ein junger/eine junge Modelltyp/in sein soll, aber jemand mit einem zu Austauschbaren Aussehen oder mit zu wenig Profil oder ohne Charisma sollte es vielleicht doch nicht werden, es sei denn diese Person hat wirklich Ahnung, Plan und Talent.

Wenn ich einen Tipp geben sollte dann würde ich sagen, wähle die Partei deren Inhaltlichen Kern du anhand der jetzigen Lage als am Angebrachtesten findest. Das politische Tagesgeschehen sollte auch eine Rolle spielen, aber eine nicht so große, denn durch eine größere Größe kommen auch mehr Möglichkeiten hinzu sich von Unangebrachten dingen aus dem Konzept bringen zu lassen.

Letztlich muss man immer auch bedenken, dass keine Partei jede Idee durchbringen kann die ihrem Denkapperat entspringt. Da gibt es diese und jene ,,Versprechungen“, manche klingen toll, manche vielleicht befremdlich und manches klingt nach harter Konsequenz. Letztlich wählt man nur eine Partei die im Bundestag mit Argumenten überzeugen sollte um eine Idee durchzubringen, mit der Stimme entscheidet man über einen sehr kleinen Teil jenes Einflusses. Selbst die Regierende Partei kann nicht alles entscheiden, sie kann halt nur deutlich besser die Dinge lenken als eine kleine Unbedeutende Partei.

Letztlich ist auch immer die Gefahr da, das diese Partei ihre Ziele aus den Augen verliert. Der Menschliche Charakter ist eben nicht unfehlbar, da macht es keinen Unterschied ob man ein Obdachloser oder ein Politiker ist. Es ist auch keine sache der politischen Positionierung oder anderer Positionierungen. Manche sind vielleicht auch mehr Anfällig manche auch weniger.

Wenn ich mir dazu Gedanken mach fällt es mir irgendwie auf wie widersprüchlich meine Eigenen Gedanken zu dem Thema sind. Vielleicht ist es auch deshalb so, weil die Welt in der wir leben letztlich auch eine Widersprüchliche Welt ist.


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25.04.2021 um 11:13
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dafür bräuchte man aber kein RRG, gibt auch noch andere Paarteien (ich meine natürlich nicht AfD).
Da bleiben nicht viele Optionen übrig, welche der Wähler aktuell nicht honoriert. Eine SPD ist nun mal ein Schatten Ihrer selbst.

Die CDU lernt gerade, dass es ohne Angebote für den Wähler nicht mehr für den 1. Platz reicht.


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25.04.2021 um 12:08
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Da bleiben nicht viele Optionen übrig
viele nicht, aber es gibt Optionen. @shionoro hatte mal eine genannt, fängt mit V an (ich weiß nicht, ob ich das immer wiederholen darf, nicht dass mir dann noch Schleichwerbung unterstellt wird ;) )
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Eine SPD ist nun mal ein Schatten Ihrer selbst.
die meinte ich auch gar nicht, die wäre ja dann bei RRG dabei und das würde mir nicht behagen.
Zitat von GoldboyGoldboy schrieb:Äußerlichkeiten sind in der Politik zwar nicht mega wichtig allerdings wichtig genug um sie nicht unbeachtet zu lassen. Das heißt nicht, das der oder die nächste Kanzler/in ein junger/eine junge Modelltyp/in sein soll, aber jemand mit einem zu Austauschbaren Aussehen oder mit zu wenig Profil oder ohne Charisma sollte es vielleicht doch nicht werden, es sei denn diese Person hat wirklich Ahnung, Plan und Talent.
sehe ich genau so.
Für mich kommts am meisten darauf an, ob Glaubwürdigkeit und Echtheit ausgestrahlt wird (obwohl man sowas natürlich auch noch schauspielern könnte)


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25.04.2021 um 13:06
@Optimist
Was ist den V...? Müsste ich die Beiträge alle lesen.

Für mich wäre die CDU nur mit Herrn Merz wieder wählbaren, so lange Frau Merkel im Amt ist, als Bundeskanzlerin. An Herrn Merz ist nichts Rechtes, wie manche hier ihm gerne Unterstellen.
Die CDU/ CSU stand für mich immer für Gerechtigkeit, staatliche Sicherheit. Letzteres heisst: Bundeswehr funktioniert zu 90%, es gibt ausreichend Krankenhäuser, Feuerlöschschiffe oder Katastrophenschutz.
Was mich an den letzten 20 Jahren an der praktizierten Politik stört, ist, dass immer vermehrter die Kosten eine Rolle spielten.
Während für Banken, siehe Berliner Landesbank 1998/ 99, Commerzbank mal quasi eben mit dem Finger geschnappt, werden, dann stehen plötzlich Millionen Gelder parat.
Die Bundeswehr hatte im Jahr 2000 318.000 Soldaten, die Bundesmarine hatte von 20.000 bis über 30.000 Soldaten.
Die Deutsche Marine hat "nur" 16.000 Soldaten, sie hat weniger als 50 Schiffe insgesamt und kann nur mit viel Mühe ihre Aufträge erfüllen.

Die Pandemie, zeigt deutlich das zum Teil bedingte Staatsversagen.
Masken, Schutzausrüstung musste im 1. Lockdown, aus China beschafft werden.
Bei den MV Werften in Wismar stiegen die Chinesen ein und nicht etwa die Bundesregierung. Obwohl der Marine-Schiffbau zur Schlüsseltechnologie erklärt wurde.
Nord Stream insgesamt finde ich Richtig, dass das Projekt durch gezogen wird.
Denn der Konservatismus garantiert die "Energieversorgungssicherheit". Konservatismus besagt nicht, das man sich auf 1 Energieform versteigern soll.
Konservatismus, bessgt auch, das man die Umwelt erhalten soll.
Was aber tun wir!?
Mit vielen Subventionen müssen die Landwirte dass Anbauen, was ihnen mehr Geld einbringt. Dann, wird auf die Umwelt keine Rücksicht genommen.
Zb bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Knick-Landschaften, damit die Flächen nicht erfrieren. Als plötzlich Mais angebaut wurde, wurde jeder cm ausgenutzt und Knicks wurden verschmälert. Die landwirtschaftlichen Flächen wurden immer grösser. Nach dem Motto: Je grösser, desto besser. Das Fatale dabei war und ist: Die Böden trocknen viel schneller aus, Felder müssen, statt entwässert wieder gewässert werden. Und dass Aufwendig. Dann wurden wir uns über lang anhaltende Trockenheit in Deutschland.
Ich sehe bei Frau Merkel viel mehr Versagen als Positives.

Es gäbe noch andere Wahlmöglichkeiten. Freie Wähler, SSW um nur 2 zu nennen.


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25.04.2021 um 13:21
Zitat von OptimistOptimist schrieb:es gibt Optionen. @shionoro hatte mal eine genannt, fängt mit V an (ich weiß nicht, ob ich das immer wiederholen darf, nicht dass mir dann noch Schleichwerbung unterstellt wird ;)
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Was ist den V...?
gut, dann muss ich es jetzt nennen: "Volt"
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Es gäbe noch andere Wahlmöglichkeiten. Freie Wähler, SSW um nur 2 zu nennen.
ja sicher. Nur wenn jeder eine andere kleine Partei wählt, dann kommt keine von denen über 5%
Die Wähler müssten sich theoretisch einig werden und sich eine ausgucken und dann nur diese... (aber ich weiß, ist nur eine Träumerei, kann nicht funktionieren)
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Die Pandemie, zeigt deutlich das zum Teil bedingte Staatsversagen. Masken, Schutzausrüstung musste im 1. Lockdown, aus China beschafft werden
Und andererseits wurden auch mal welche verschenkt - das passt doch alles nicht zusammen.
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Bei den MV Werften in Wismar stiegen die Chinesen ein und nicht etwa die Bundesregierung.
das halte ich auch für eine sehr verfehlte Politik, wenn nach und nach unsere Betriebe vom Ausland übernommen werden.


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25.04.2021 um 15:12
Also wenn die Grünen keine Koalition mit der CDU wünschen sollten, müssen sie gucken das sie ihre alternativen Optionen nicht mit der eigenen Stärke schwächen.

Umfrage von heute Kantar (Emnid)

Grüne 28 % + 6 %
CDU -- 27 % - 2 %
SPD -- 13 % - 2 %
Linke -- 7 % - 1 %
FDP ---- 9 % unverändert
AFD -- 10 % - 1 %

In der Ampel käme man dann auf genau 50 %. Ich kann mir allerdings nicht so richtig vorstellen, dass die Grünen Lust auf "Mr. Anti" Lindner haben, der sich in der Situation als Zünglein an der Waage noch mehr aufspielen wird als sowieso schon.

RRG würde nur auf 48 % kommen.

Grünen und CDU mit klarer Mehrheit von 55 % und die Grünen könnten die Kanzlerin stellen.


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25.04.2021 um 15:18
Zitat von paxitopaxito schrieb:Du forderst da nicht weniger, als das ein deutscher Kanzlerkandidat ankündigt er wolle international getroffene Verträge missachten
@paxito

Meinst Du solche Verträge wie Dublin II an die sich ja auch alle Teilnehmer vorbildlich gehalten haben?

Da ging es jedenfalls.


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25.04.2021 um 15:24
Tagesaktuell hat Frau Baerbock schon verkündet Härte gegen Russland zu zeigen.

Wie soll das denn aussehen? Die bisherifen Sanktionen führen eher zu einer wirtschaftlichen Orientierung Russlands Richtung China. Das kann nicht deutsches Interesse sein.

Oder schicken wir eine Flotte Flugzeugträger ins Nordmeer? Ach ne ham wa nich. Oder Flugzeuge? Ach ne ham wa och nich.

Dass Russland keine Ukraine als EU und NATO Mitglied im Umland von Moskau haben will is halt so.

Oder drohen wir denen mit Veggie Day und Gendersternchen?


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25.04.2021 um 15:25
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Meinst Du solche Verträge wie Dublin II an die sich ja auch alle Teilnehmer vorbildlich gehalten haben?
Da ging es jedenfalls.
Was willst du damit sagen? Weil bestimmte europäische Verträge missachtet wurden, ist es egal wenn man weitere missachtet? Bei dem Thema das du ansprichst geht es um keine Trivialität, würde sich Deutschland weigern seinen finanziellen Beitrag für die EU zu leisten (etwa weil den Deutschen die italienische Schuldenmacherei zu weit geht) würde das die EU in ihrer Substanz gefährden. Das ist deutlich schwerwiegender als die Missachtung von Dublin II oder auch des Stabilitätspaktes, um ein anderes Beispiel zu nennen.


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25.04.2021 um 15:29
@paxito

Dublin II war auch ds Gegenteil einer Trivialität.

Warum sollte es die EU gefährden wenn Italien wie eigentlich jeder souveräne Staat bis auf die ohnehin schon lange gezahlten üppigen EU Gelder mal nur das Geld ausgibt was es einnimmt. Die könnten ja auch selbst Schulden machen.

Der Merkel Macron Plan sieht ja vor dass wir netto Schulden machen um das Geld dann Italien zu schenken.

Mein Nachbar nimmt auch keinen Kredit auf um mir Geld zu schenken wenn ich nicht mit Geld umgehen könnte. Dafür kündige ich ihm ja auch nicht die Freundschaft.


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25.04.2021 um 15:35
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Warum sollte es die EU gefährden wenn Italien wie eigentlich jeder souveräne Staat bis auf die ohnehin schon lange gezahlten üppigen EU Gelder
Italien ist Netto Zahler in der EU - von welchen "lange gezahlten üppigen EU Geldern" sprichst du? Wieder von den Corona Aufbauhilfen?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die könnten ja auch selbst Schulden machen.
Das machen sie doch ebenfalls, sogar ziemlich umfangreich, so 10% des BIP. Sollen die jetzt noch mehr Schulden machen oder wie?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Mein Nachbar
Ach komm, immer diese dusseligen Vergleiche zwischen den Finanzen eines Privatmenschen und eines Staates. Solche Vergleiche hinken nicht nur, die kriechen nur noch. Für den Schuldenstand eines Landes ist die entscheidende Faktor das Verhältnis zum BIP - und damit zum (möglichen) Steueraufkommen. Wenn du über Schulden Wachstum generierst, kann trotz neuer Schulden das Verhältnis zum BIP sinken. Umgekehrt kann das Verhältnis bei sinkendem BIP steigen, auch wenn man keine Schulden macht.
Das ist einfach nicht mit dir und deinem Nachbarn vergleichbar, da ihr leider nicht über eigene Volkswirtschaften verfügt. Davon das ihr keine eigene Währung habt mal ganz zu schweigen.


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25.04.2021 um 15:41
@paxito

Seit wann braucht man eine eigene Währung um Schulden zu machen.

Und das BIP meines Nachbarn ist halt seine Rente.

Allerdings muss man bei Italien ja auch noch das einrechnen was Hert Draghi schon mit seiner Zinspolitik von den Konten aller EU Sparer an entgangenen Zinsen 'abgehoben' hat ausschließlich im italienischen Interesse.

Und Geld leihen um es Italien zu schenken verursacht nich mal auf welche Art unser Wachstum? Jetzt komm mir nicht damit dass die von dem Geld ja auch ein paar deutsche Produkte kaufen werden. Es ist auch, nicht nur, nicht überwiegend.


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25.04.2021 um 15:53
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Seit wann braucht man eine eigene Währung um Schulden zu machen.
Braucht man nicht. Aber es ist schon ein Unterschied ob man via Inflation/Deflation den Wert der eigenen Schulden beeinflussen kann oder nicht. Privatpersonen steht diese Möglichkeit nicht zur Verfügung, auch Unternehmen z.B. nicht (den Euro Ländern auch nur zum Teil, aber immerhin).
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und das BIP meines Nachbarn ist halt seine Rente.
Kann dein Nachbar auch über neue Schulden die Berechnungsgrundlage seiner Rente ändern? Vermutlich nicht.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Allerdings muss man bei Italien ja auch noch das einrechnen was Hert Draghi schon mit seiner Zinspolitik von den Konten aller EU Sparer an entgangenen Zinsen 'abgehoben' hat ausschließlich im italienischen Interesse.
Das Draghi da nationale Ziele verfolgt hat kannst du natürlich belegen. Wird von den Italienkritikern nicht gerne auf die hohen Vermögenswerte der Italiener verwiesen? Haben die keine Zinsen eingebüßt?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und Geld leihen um es Italien zu schenken verursacht n[o]ch mal auf welche Art unser Wachstum?
Durch Investition. Und wieso "unser"?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Jetzt komm mir nicht damit dass die von dem Geld ja auch ein paar deutsche Produkte kaufen werden.
Nein, wieso? Ich wüsste nicht das der italienische Staat jetzt als großer Einkäufer deutscher Waren auftritt. Es ging auch nicht um ein Wachstum in Deutschland - wenn mit italienischem Schulden Wachstum (ausschließlich) in Deutschland generiert wird, wäre das eine gescheiterte Politik für Italien.
Es ging - und geht - um die Frage ob die italienischen Finanzen ohne Coronahilfen und ohne neue Schulden am Ende noch schlechter dastehen würde als mit. Und das lässt mit Nachbarvergleichen nicht beantworten. Draghi geht da eine Wette ein, keine Frage, aber ich sehe da ehrlich kaum sinnvolle Alternativen. Ein Sparprogramm nach Agenda 2010 Manier wäre nicht nur nicht durchsetzbar, es würde die ohnehin seit Jahren schwächelnde Wirtschaft in Italien komplett abwürgen.
Aber wir entfernen uns immer weiter vom Threadthema. Italienische Innenpolitik ist sicher spannend (und zum Haare raufen) aber für die BT Wahl am Ende ziemlich irrelevant.


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25.04.2021 um 18:44
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie soll das denn aussehen? Die bisherifen Sanktionen führen eher zu einer wirtschaftlichen Orientierung Russlands Richtung China. Das kann nicht deutsches Interesse sein.
Wo ist das Problem? Wir orientieren uns auch nach China. Russland hat außer Gas nichts zu bieten.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Wird von den Italienkritikern nicht gerne auf die hohen Vermögenswerte der Italiener verwiesen? Haben die keine Zinsen eingebüßt?
Das liegt nur an der bescheuerten Rechnung der Bundesbank. Die können kein Durchschnitt ausweisen, da dann ja der deutsche Durchschnitt höher ist als in Italien. Die Spreizung der Barvermögen ist hierzulande aufgrund jahrzehntelanger neoliberaler Politik immer größer geworden.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wsi-verteilungsbericht-einkommen-in-deutschland-sind-so-ungleich-verteilt-wie-nie-zuvor/25088432.html?ticket=ST-4018162-vwhdLyBGevdHGWcfehfa-ap6


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25.04.2021 um 19:42
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Meinst Du solche Verträge wie Dublin II an die sich ja auch alle Teilnehmer vorbildlich gehalten haben?
Da wurde kein Recht gebrochen:

Wikipedia: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)#Folgen
Artikel 17 der Dublin-Verordnung sieht allerdings ein Selbsteintrittsrecht vor, nach dem sich ein Dublin-Staat für ein Asylverfahren für zuständig erklären kann, obwohl er an sich nicht zuständig wäre.
Deutschland dürfte durchaus aufnehmen, ohne, dass dabei der Vertrag angetastet wird.


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25.04.2021 um 20:21
@shionoro

Dann bekommt Italien einfach ein Selbsteintrittsrecht für die eigenen Schulden.

So lernt man mit Geld umzugehen.

Und dazu leihen wir ihnen Peter Zwegat.


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25.04.2021 um 20:24
@SvenLE

Zu Deinem link:

Einkommen ist nicht das gleiche wie Vermögen.

Einkommen ist das was - wenn nicht schon ein Teil der Mittelschicht den Spitzensteuersatz zahlen würde - mal zur Bildung von Vermögen führen könnte, was angesichts einer Rentenquote von <50% auch bitter nötig wäre.


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