Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

paxito schrieb:haben? Wie du, @cejar , @EinElch und viele andere hier im Forum zeigen, ist genau das der Fall. Ich weiß nicht mehr wie oft thematisiert wurde, das ein Vetorecht gegenüber dem BT ja grundgesetzwidrig wäre und sowas von undemokratisch.
Komisch, dass das nie, an keiner Stelle, von den Grünen gefordert wurde.

Mehr wollte ich auch gar nicht dazu sagen.

Mein Einstieg ging hier los

shionoro schrieb:Man sieht da finde ich auch, wie viel Angst davor man hat, dass da wirklich jemand mit Vetorechten schaut, dass man die Klimaziele, die man sich selbst gesetzt hat, auch einhält.
Da sieht man, dass man niemals die Absicht hatten, das einzuhalten.

Also trauen sie sich selbst nicht.

@Fedaykin

Genau, CDU und SPD trauen sich selbst nicht.

Fedaykin schrieb:Also trauen sie sich selbst nicht.

Wieder Mumpitz. Was soll das denn heißen, dass die Grünen sich nur „trauen“ würden, wenn sie eine grundgesetzwidrige Kompetenz für die Regierung fordern?
Nein, es geht und ging darum, die selbstgesteckten Ziel und internationalen Vereinbarungen einzuhalten. Dafür sind ressortübergreifende CO2 Einsparungen nötig, wir können uns irgendwelche Aktionen die diesem Ziel widersprechen schlicht nicht mehr leisten.
Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist das deutsche CO2 Budget etwa 2035 aufgebraucht. Ohne - enorme - zusätzliche Anstrengungen, lässt sich nichts von dem halten, was die Bundesregierung immer wieder versprochen hat. Wenn wir diese Versprechen aber ernst nehmen (wie etwa das BVG), dann muss es einen klimapolitischen Vorbehalt bei allen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung geben.
Ob man das nun über ein Klimaministerium mit Vetorecht löst oder über bindende Vorgaben an einzelne Ressorts (wer überprüft die und achtet auf die Einhaltung?), über einen Koalitionsvertrag oder sonstwie, ist mir persönlich dann am Ende Wurscht. Es läuft so oder so immer was das gleiche raus.

shionoro schrieb:Genau, CDU und SPD trauen sich selbst nicht.

Nee, ich meine wenn man sich selbst mit nem Ministerium kontrollierwn muss..

paxito schrieb:sind ressortübergreifende CO2 Einsparungen nötig, wir können uns irgendwelche Aktionen die diesem Ziel widersprechen schlicht nicht mehr leisten

Wir können uns tatsächlich viel leisten... Denn der letzte neutrale drückt die Stoppuhr.

Wie gesagt es wird nicht daran scheitern ob Deutschland noch Rest emissionen hat oder nicht.

paxito schrieb:Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist das deutsche CO2 Budget etwa 2035 aufgebraucht

Oh was passiert denn dann?

Das einzige Budget von Bedeutung ist das Globale.

Fedaykin schrieb:Oh was passiert denn dann?
Das einzige Budget von Bedeutung ist das Globale.

Darum geht es aber nicht. Es geht darum ob wir unsere selbstgesteckten und international zu gesicherten Ziele erreichen. Das lässt sich nicht mit dem Satz wegwischen „darauf käme es nicht an“. Wir sind hier nicht für die chinesischen Emissionen oder Zusagen zuständig, sondern für unsere eigenen.
Und wenn man die nicht einhalten will - und mit der Politik von CDU/CSU/FDP wird sich das nicht einhalten lassen - dann muss man wenigstens so ehrlich sein, das auch öffentlich zu kommunizieren. Jo Leute, wir sch…en auf das 1,5 Grad Ziel, das Pariser Abkommen und das Urteil des BVG. Kann man machen, die AfD fährt genau diesen Kurs.
Die globale Dimension ist davon noch nicht mal berührt. Aber natürlich wird sich mit so einer Haltung auch exakt überhaupt nichts im internationalen Kontext bewirken lassen.

Ich habe da mal eine Frage an alle, insbesondere auch an alle, die politisch ganz anders denken als ich:

Ich kenne realtiv viele Leute privat und beruflich.
Und ich habe den Eindruck bestimmt 95% der Leute denken eigentlich so ähnlich wie ich:

In groben Stichpunkten:
Menschengemachter Klimawandel ist real.
Einwanderung von konservativen Muslimen nein danke
Gendergetue ist Quatsch.
Wirtschaft ist wichtig, Enteignungen sind Scheisse
Weniger Steuern
Soviel Freiheit wie möglich.
So wenig Staat wie möglich.
War haben genug Sozialstaat.

Die Leute sind zwischen 25 und 80 Jahre alt und sind keine Wohlfühlblase. Leute bei der Arbeit lerne ich ohne eigenes Zutun kennen, Einkommen ganz unterschiedlich.

Demnach dürften Grüne und Linke auf unter 5% kommen, die AFD auf unter 1%.

Mir ist klar dass dem nicht so ist. Ist Eure Erfahrung ähnlich, dass auch Euer nicht frei gewähltes Umfeld ähnlich denkt wie ihr, vielleicht gerade obwohl ihr ganz Andere Überzeugungen habt als ich?

Danke für eine Rückmeldung.

paxito schrieb:Darum geht es aber nicht. Es geht darum ob wir unsere selbstgesteckten und international zu gesicherten Ziele erreichen

Nein darum geht es nur am Rande... Es geht immer um das ganze... Das ist doch das Problem.

paxito schrieb:Und wenn man die nicht einhalten will - und mit der Politik von CDU/CSU/FDP wird sich das nicht einhalten lassen - dann muss man wenigstens so ehrlich sein, das auch öffentlich zu kommunizieren

Das durchaus.

paxito schrieb:Die globale Dimension ist davon noch nicht mal berührt. Aber natürlich wird sich mit so einer Haltung auch exakt überhaupt nichts im internationalen Kontext bewirken lassen

Es gibt zwischen biegen und brechen und drauf scheiß en noch ne menge Abstufungen

Fedaykin schrieb:Das durchaus.

Es gibt nur eine Partei im BT, die sich nicht an die Vorgaben gebunden sieht, und das ist die AfD. Wenn du dich da klimapolitisch aufgehoben fühlst, weil man ja erstmal das „Ganze“ sehen müsste, bevor man seinen eigenen - zugesagten und mehrfach bekräftigten - Anteil erfüllt, bitte. Dein Bier. Im Spektrum von Die Linke bis FDP gibt es diese Position nicht (auch wenn die rechten Parteien beharrlich die Realität ignorieren).

Fedaykin schrieb:Es gibt zwischen biegen und brechen und drauf scheiß en noch ne menge Abstufungen

Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen (mit zumindest 50% Wahrscheinlichkeit) blieben noch 4,5 Milliarden Tonnen CO2. Beim momentanen Tempo der CO2 Reduktion haben wir 2050 12,8 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Das nenne ich drauf sch…en. Alles andere ist eine sinnlose Beschönigung.

paxito schrieb:. Im Spektrum von Die Linke bis FDP gibt es diese Position nicht (auch wenn die rechten Parteien beharrlich die Realität ignorieren).

Was ja auch gar nicht meine Position ist die du einen abdichten willst.

Es ist ne einfache pragmatische Betrachtung.

Aber ich sehe kein Drama wenn man das Ziel um wenige Prozentpunkte verfehlt...

Sehen wir in Glasgow wer seine Ziele denn alles erreicht hat.

paxito schrieb:Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen (mit zumindest 50% Wahrscheinlichkeit) blieben noch 4,5 Milliarden Tonnen CO2. Beim

Sorry da musst du schon das globale Budget betrachten.

https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html

paxito schrieb:Beim momentanen Tempo der CO2 Reduktion haben wir 2050 12,8 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Das nenne ich drauf sch…en. Alles andere ist eine sinnlose Beschönigung.

Kannst du so nennen, ist es aber auch nur bedingt.

Denn entscheidend ist das Gesamtergebnis.

Wobei ja eh Usus ist das das Tempo sich beschleunigen wird

Fedaykin schrieb:Was ja auch gar nicht meine Position ist die du einen abdichten willst.
Es ist ne einfache pragmatische Betrachtung.

Ich will dir nix abdichten. Du verweist darauf, dass einzig das globale Budget zählt und führst das als Argument ins Feld warum man sich nicht an internationale Vereinbarungen halten sollte. Im Grunde ein „aber die andern machen’s doch auch“.

Fedaykin schrieb:Aber ich sehe kein Drama wenn man das Ziel um wenige Prozentpunkte verfehlt...

Es geht nicht um wenige Prozentpunkte. Rund 8 Milliarden Tonnen CO2 sind keine „wenigen Prozente“. Es völlig am Ziel vorbei.

Fedaykin schrieb:Sehen wir in Glasgow wer seine Ziele denn alles erreicht hat.

Ich muss nicht in andere Länder schauen um von meiner Regierung zu fordern, sich an die eigenen Aussagen zu halten. Die nicht nur einmal, sondern mehrfach gefallen sind. Über Jahre.

Fedaykin schrieb:Sorry da musst du schon das globale Budget betrachten.

Nein, hier gehts nicht um internationale Politik, sondern um die deutsche Bundesregierung und die BT Wahl.

Fedaykin schrieb:Kannst du so nennen, ist es aber auch nur bedingt.
Denn entscheidend ist das Gesamtergebnis.

Wo ist es das „bedingt“? Das ist so als ob wir Atomwaffen verbieten aber 3 dem Iran verkaufen. Dann schei.t man auf das Verbot und das nicht nur bedingt.

Fedaykin schrieb:Wobei ja eh Usus ist das das Tempo sich beschleunigen wird

Wo siehst du denn nen „Usus“ das sich CO2 Reduktionen beschleunigen? Die einzige Beschleunigung die ich da in Deutschland erkennen kann, ist während der Corona Pandemie. Von der globalen Sicht brauchen wir da erst gar nicht anfangen.

Momentan laut Forsa Umfrage Möglich:

Rot Rot Grün
Ampel
Jamaika

Nicht möglich:

Schwarz Grün
Schwarz Rot

Wenn dieser Zustand so anhält, oder sich sogar noch verstärkt, glaubt ihr wirklich, dass die Grünen lieber Jamaika als RRG machen? Oder die Ampel? Bzw., dass Lindner riskieren würde, dass RRG kommt anstatt Rot Grün ein gutes Angebot zu machen?

Glaub ich nicht.

paxito schrieb:Ich will dir nix abdichten. Du verweist darauf, dass einzig das globale Budget zählt und führst das als Argument ins Feld warum man sich nicht an internationale Vereinbarungen halten sollte. Im Grunde ein „aber die andern machen’s doch auch“

Ixg sage dir das internationale Vereinbarung erstmal zweitrangig sind, in der Realität zählt erstmal das gesamtbudget.

Sprich man kann sein Teilziel zwar erreichen... Aber das gesamtziel kann verfehlt werden.

paxito schrieb:Nein, hier gehts nicht um internationale Politik, sondern um die deutsche Bundesregierung und die BT Wahl

Ja gut dafür ist es noch irrelevanter.

Denn der Klimawandel ist keine Nationale Angelegenheit. Und das sollte man auch richtig kommentieren.

paxito schrieb:Ich muss nicht in andere Länder schauen um von meiner Regierung zu fordern, sich an die eigenen Aussagen zu halten. Die nicht nur einmal, sondern mehrfach gefallen sind. Über Jahre

Ich schon... Da sind wie wieder beim gefangenendilemma... Und ich erwarte von einer Regierung das sie das wohl an erster Stelle stellt und nicht auf biegen und brechen alles um ein Ziel Baut um ein Fleißsternchen zu bekommen.

paxito schrieb:Wo ist es das „bedingt“? Das ist so als ob wir Atomwaffen verbieten aber 3 dem Iran verkaufen. Dann schei.t man auf das Verbot und das nicht nur bedingt.

Nein... Es ist eher so das man versprochen hat alle Atomwaffen abzurusten und am Ende doch noch 2 Stck rumliegen hat. Nicht ganz null aber doch nah dran.

paxito schrieb:Wo siehst du denn nen „Usus“ das sich CO2 Reduktionen beschleunigen

In den Aktivitäten der Wirtschaft.

Fedaykin schrieb:Ixg sage dir das internationale Vereinbarung erstmal zweitrangig sind, in der Realität zählt erstmal das gesamtbudget.

Mir ging es hier aber nie um die Frage, ob die deutschen Maßnahmen oder die internationalen Vereinbarungen irgendwie ausreichen um den Klimawandel aufzuhalten oder das Gesamtbudget der Welt eingehalten wird. Natürlich ist das die entscheidende Frage beim Klimawandel. Mir geht und ging es einzig darum ob Deutschland und damit seine Regierung zu den selbst eingegangen Verpflichtungen steht oder nicht.
Es kann doch nicht sein, das eine Partei (CDU) immer wieder öffentlich das 1,5 Grad Ziel proklamiert, die Pariser Vereinbarungen vorgeblich erfüllen will und dann eine Politik betreibt, die unehrlich ist, mit der das unmöglich wird. Deine Ausführung mit dem „ja aber das globale Budget“ sind da völlig irrelevant.
Mit der CDU, CSU und FDP wählt man Parteien, deren Politik den eigenen öffentlich bekundeten Maßstäben nicht gerecht wird. Ganz einfach.

Fedaykin schrieb:Ich schon... Da sind wie wieder beim gefangenendilemma... Und ich erwarte von einer Regierung das sie das wohl an erster Stelle stellt und nicht auf biegen und brechen alles um ein Ziel Baut um ein Fleißsternchen zu bekommen.

Bei so einer existenziellen Frage geht es nicht um Fleißsternchen, sondern um Vertragstreue, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Die sind vorn Poppes, wenn das reiche Deutschland nicht mal annähernd die eigenen Vorgaben erfüllt.

Fedaykin schrieb:Nein... Es ist eher so das man versprochen hat alle Atomwaffen abzurusten und am Ende doch noch 2 Stck rumliegen hat. Nicht ganz null aber doch nah dran.

8 Milliarden Tonnen ist nicht „nah an null“. Das sind eher ein paar hundert Atomwaffen, die noch rumliegen. Es ist das doppelte, von dem was wir eigentlich noch zur Verfügung haben und zwar on Top. Sollten Emittenten wie China oder die USA das nachmachen, können wir uns gleich auch vom 2 Grad Ziel verabschieden und marschieren in eine sehr düstere Zukunft.

Fedaykin schrieb:In den Aktivitäten der Wirtschaft.

Wo? Wo gab es jemals in der Geschichte ne sich beschleunigende CO2 Reduktion „in den Aktivitäten der Wirtschaft“ die nicht durch massiven politischen und gesellschaftlichen Druck zu Stande kam? Noch nie, nirgends gab es sowas.

paxito schrieb:. Mir geht und ging es einzig darum ob Deutschland und damit seine Regierung zu den selbst eingegangen Verpflichtungen steht oder nicht

Dann bist du bei Eger bei nebenschauplätzen

Denn ich bewerte solche Zusagen als zweitrangig gegenüber dem Vorgängen im eigenen Land. Auf der Unterschrift würde ich doch nicht alles unterordnen.

paxito schrieb:globale Budget“ sind da völlig irrelevant.
Mit der CDU, CSU und FDP wählt man Parteien, deren Politik den eigenen öffentlich bekundeten Maßstäben nicht gerecht wird. Ganz einfach

Ich bevorzuge da Pragmatismus als über das Knie brechen.
Versprechen sind in der Politik eh relativ zu betrachten.

paxito schrieb:Bei so einer existenziellen Frage geht es nicht um Fleißsternchen, sondern um Vertragstreue

Das macht nur Sinn wenn man alle Vertragspartner betrachtet, wie gesagt wer kann seine zusagen wirklich einhalten?

paxito schrieb:Die sind vorn Poppes, wenn das reiche Deutschland nicht mal annähernd die eigenen Vorgaben erfüllt.

Interessiert aber eher wenig, denn entscheidend ist das Gesamtbild.

paxito schrieb:8 Milliarden Tonnen ist nicht „nah an null“. Das sind eher ein paar hundert Atomwaffen, die noch rumliegen. Es ist das doppelte, von dem was wir eigentlich noch zur Verfügung haben und zwar on Top. Sollten

Ja bei einer einfachen extrapolation.

Die trifft aber eher selten zu.

paxito schrieb:Emittenten wie China oder die USA das nachmachen, können wir uns gleich auch vom 2 Grad Ziel verabschieden und marschieren in eine sehr düstere Zukunft.

Die werden ebenfalls pragmatische handeln und nicht alle andern Ziele diesem Vertrag unterordnen.

Hier wird immer so getan als wäre Deutschland da besonders schlecht.


Ich mach mir da eher Gedanken um zb Russland und die ganze OPEC.

paxito schrieb:Wo? Wo gab es jemals in der Geschichte ne sich beschleunigende CO2 Reduktion „in den Aktivitäten der Wirtschaft“ die nicht durch massiven politischen und gesellschaftlichen Druck zu Stande kam? Noch nie, nirgends gab es sowas.

Nun die Wirtschaft reagiert aber eben..

Die haben doch den Druck der Konsumenten.

Ging auch nur darum das eben eine einfache Fortführung nicht stattfindet

Die nächste Umfrage ist raus und auch da ist Grüne Rot Rot wieder eine Option.

Rot Grün zusammen wieder auf 40% und die Linke auf 7%.
AfD unter 10%, selbst die FDP ist wieder ein bisschen gesunkden auf 12% mit starken anderen auf 8%.

Da geht einem doch das Herz auf, oder nicht?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

shionoro schrieb:Da geht einem doch das Herz auf, oder nicht?

Nicht wirklich, aber wer vor Hochwasseropfern lacht, hat sich das selbst zuzuschreiben. Herrn Söder wär das nicht passiert

@abberline

Ich glaub auch, dass das söder nicht passiert wäre. Aber ich sagte ja schonmal, dass ich denke, dass Söders werte auch nicht viel besser aussähen, wäre er kandidat. Dann würde ja auch heftig gegen ihn geschossen werden und munition gibt es.

Aber ja, wäre Söder MP von NRW glaube ich, dass ihm die Flut eher genutzt als geschadet hätte.

paxito schrieb:Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist das deutsche CO2 Budget etwa 2035 aufgebraucht. O

Auch mit nullemmisdionen ist der Klimawandel schon da. Und sollte nur ein einziges Land das Klima Ziel nicht erreichen, dann kippt es endgültig.
Ich wuerde mich jedenfalls nicht drauf verlassen, dass alle Staaten ihr klumabudget zu Stichtag einhalten.

paxito schrieb:Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen (mit zumindest 50% Wahrscheinlichkeit) blieben noch 4,5 Milliarden Tonnen CO2.

toll, 50%wahrscheinluchkeit, dass bei aeusserster Anstrengung und weltweit 100,%er planer fuelling noch was zu retten ust

Fedaykin schrieb:Sorry da musst du schon das globale Budget betrachten.

das ist die einzig moegl Betrachtungsweise.
Es gibt keine national begrenzte klimakuchen

paxito schrieb:Nein, hier gehts nicht um internationale Politik, sondern um die deutsche Bundesregierung und die BT Wahl

und ich dachte schon es geht ums weltklima....

paxito schrieb:Mir ging es hier aber nie um die Frage, ob die deutschen Maßnahmen oder die internationalen Vereinbarungen irgendwie ausreichen um den Klimawandel aufzuhalten oder das Gesamtbudget der Welt eingehalten wird

schade

@shionoro
Wenn man denkt, es könne für Herrn Laschet nicht schlimmer kommen...das wäre der Supergau oder der Wahlsieg.

Alarmierende Umfragewerte für Armin Laschet und die Union: Kurz vor der Wahl plädiert eine Mehrheit der Deutschen für einen Wechsel der Kanzlerkandidatur zu Markus Söder – vor allem Anhänger von CDU und CSU sind dafür.

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-umfrage-markus-soeder-statt-armin-laschet-unionswaehler-wollen-wechsel-a-4f534e4b-6bbf-4cce-818a-2467b99ce6c8