ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Dann hast Du denjenigen, der mit seinem Lohn gerade einigermaßen über die Runden kommt und sieht, dass von den Abgaben, die er trotzdem bezahlt, Leute unterstützt werden, die diese Unterstützung nicht bräuchten oder nicht "verdient" haben, weil sie der Gesellschaft nichts zurück geben wollen.

dann sollte halt mal die breite masse auch mal wirklich breitgefechert informiert werden was von den abgaben auch wohin fliest .... dann kann jeder für sich selbst entscheiden auf wen man sich einschießen sollte und ob man dann nicht abwägt lieber einen arno dübel mit nem euro fünfzig "laufen" zu lassen, um nicht die breite masse dieser gruppe zu treffen oder ob man sich nicht ganz andere schmarotzergruppen auserkort welche evtl. gerechtfertigter und erstrangiger anzuprangern sind .... wieviele bereichern sich die durch dieses system indem sie sich eine einseitige marktposition geschaffen haben (lobbyismus und co.) auf kosten des sozialsystems? ist hier die abgabenlast evtl. wesentlich höher als durch arno dübel & co.?!

als beispiel fällt mir immer das thema asyl ein ... wie schnell kann es gehen, dass gegen eine gruppe mobil gemacht wird und das "volk" aufgehetzt werden kann ... wenn man sich dann aber diesen posten mal genauer anschaut, dann schlägt der mit ca. 2 euro/monat (umgelegt auf die erwerbstätigen zu buche) ...... parallel steht dem der posten des schuldendienstes mit 40mrd. gegenüber, der dann schnell mal in die hunderte euro abgabenlast je erwerbstätigen geht ... und wenn ich dann mal über das geldschöpfungssystem/bankenrettung nachdenke, dann weiß ich auf wen/was ich mich lieber einschieße .... und das ist sicher nicht der schwarze der evtl. ne goldkette um den hals hat

waage schrieb:wieviele bereichern sich die durch dieses system indem sie sich eine einseitige marktposition geschaffen haben

Keine Ahnung. Wie viele sind es? Und ist es gerechtfertigt, eine Ungerechtigkeit zu dulden, nur weil es woanders auch eine Ungerechtigkeit gibt? Sollte man aufhören, Diebe und Betrüger zu verfolgen, nur weil es auch Mörder und Vergewaltiger gibt?

waage schrieb:wie schnell kann es gehen, dass gegen eine gruppe mobil gemacht wird und das "volk" aufgehetzt werden kann

Das stimmt. Und die Stigmatisierung Arbeitsloser ist ein echtes Problem.

waage schrieb:und wenn ich dann mal über das geldschöpfungssystem/bankenrettung nachdenke, dann weiß ich auf wen/was ich mich lieber einschieße

Das ist nun eine problematische Äußerung. Ich denke uns beiden fehlt das wirtschaftliche Verständnis, zu beurteilen, wie das mittel- und langfristige Kosten-/Nutzenverhältnis hier aussieht.

@phenomena

Das liegt zum Teil an der Wischiwaschi Formulierung in den H4 Gesetzen und zum anderen darin, dass beim JC scheinbar keine guten Juristen zugegen sind, die sich mal mit einer wasserdichten Formulierung und Abfolge befassen.

Da gibts viel Arbeit und manche Sanktion ist Bockmist, manche hat schon ihren Sinn und manche gehört evtl eingeführt oder verschärft.

Die Gesetzgebung hat da noch einiges nachzubessern.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Das stimmt. Und die Stigmatisierung Arbeitsloser ist ein echtes Problem.

das es ein problem ist vollkommen richtig,aber wegen dem problem hinstellen und zu jammern, ist auch nicht gerade hilfreich.

ich denke das siehst du genauso!

Gut zu wissen. Das wird vielleicht die erste abgesegnete Petition in unseren Kleinstadt werden.
Denn den Rest an Paragraphen können die hier (in der Kleinstadt) ändern wie sie wollen.Es gibt bei uns kein Festgeschriebenes Gesetz auf der Arge. Da heisst es dann " WAS? haben wir noch nie gehört" /Fehler gefälligst behalten :-)/

@def

über Sanktionen kann man diskutieren, solange sie das Existenzminimum nicht antasten. Per Gesetz ist das bereits jetzt geregelt. Die Umsetzung ist absichtlich mangelhaft. Die SPD fordert übrigens genau das, was jetzt schon Gesetz ist.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Und ist es gerechtfertigt, eine Ungerechtigkeit zu dulden, nur weil es woanders auch eine Ungerechtigkeit gibt?

sicherlich, indem man priorisiert, abwägt und bewertet

und sind wir mal ehrlich, h4 satz ist doch eh schon existenzminimum

@phenomena

phenomena schrieb:Per Gesetz ist das bereits jetzt geregelt. Die Umsetzung ist absichtlich mangelhaft.

Endlich mal wer der es nüchtern auf den Punkt bringt! Ein Lichtblick bei dieser Thematik...

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Das stimmt. Und die Stigmatisierung Arbeitsloser ist ein echtes Problem.

yeapp, darüber hinaus siehe auch meine ausführungen "drohkulisse/schwächung verhandlungsposition" um auf den ursprünglichen gesprächsstrang zurückzukommen

kleinundgrün schrieb:Das ist nun eine problematische Äußerung. Ich denke uns beiden fehlt das wirtschaftliche Verständnis, zu beurteilen, wie das mittel- und langfristige Kosten-/Nutzenverhältnis hier aussieht.

ach nutzenverhältnis, ob fundiert oder nicht, gibt ja so einige indikatoren/instrumente aus denen man so einiges ableiten kann und rückschlüsse ziehen kann, wer der große nutznieser ist

einkommensschere usw. als stichwort, irgendwo her muss es ja kommen

ich würde zu gerne mal wissen,
welchen vorteil die rufer nach einer verschärfung der sanktionen hier für sich sehen.

einfach nur treten nach unten, weil der getretene schon gefährlich nahe kommt?

buddel

mein kumpel ist hochgradiger diabetiker, hat schwerbehindertenstatus, säuft und kifft mit mir wie ein loch
und nutzt seine quasiunkündbare stellung leidlich mit krankschreibungen aus.
ein streitpunkt zwischen uns ist die elektronische "gesundheitskarte", wo ich mich einfach weigere ein passfoto an meine kasse zu schicken.
was meint ihr, wie mein kumpel auf die junkies, kanaken und schmarotzer schimpft, weil die mit den ohnefotoskarten ja soooo das sozialsystem schröpfen

buddel

buddel schrieb:einfach nur treten nach unten, weil der getretene schon gefährlich nahe kommt?

Nein,weil sie sonst sehen was sie angerichtet haben. Sie müssten sich was eingestehen womit ihr Thron mächtig ins wackeln geraten würde.

@pokpok

das ist ja das schlimme, die rufer und schreier nach sanktionsverschärfungen ala stammtisch brauchen überhaupt nichts einzugestehen.
sie treten nach unten, weil sie angst haben am grund zu landen.
ihr thron ist schon lange ein schemel.

diese petition habe ich gezeichnet,
nicht weil ich mir etwas von so einem bettelgang erhoffe,
sondern irgendwann mal zu einer mehrheit gehören will

buddel

kein arbeitnehmer hat auch nur einen cent mehr in der tasche,
wenn sanktionen gegen arbeitslose verschärft werden.
aber jeder arbeitnehmer wird über kurz oder lang weniger in den taschen haben, wenn er die sanktionsverschärfungen befürwortet und bekommt

buddel

waage schrieb:und sind wir mal ehrlich, h4 satz ist doch eh schon existenzminimum

Das hängt wohl von der Definition des Wortes "Existenzminimum" ab. Sicherlich ist das eine Frage gesellschaftlicher Entwicklung und verändert sich.

Das Problem ist nur, wenn ich diesen Begriff ausweite oder einschränke - je nachdem, was ich erreichen möchte.

Das Problem mit dem Existenzminimum ist, dass der sogenannte Regelsatz nach §20 SGB II, willkürlich pi mal Daumen "berechnet" wurde. Mit in die Berechnung floss das sogenannte Durchschnittseinkommen, wo aber auch schon die Empfänger von Sozialleistungen mit eingeschlossen waren. Es handelt sich also um ein Zirkelschlussverfahren. Ursprünglich war der Regelsatz weit höher angelegt. Wenn man sich an der Pfändungsgrenze orientiert, wäre das gar nicht verkehrt.

@def
ich finde es schon wichtig, ein Bewusstsein für die Gesetzeslage zu schaffen, allerdings solte uns klar sein, dass man mit Paragraphengewusel und amtlichen Dienstanweisungen nicht die breite Masse erreicht. Daher finde ich es schon wichtig, was z.B. Ralph Boes macht, auch wenn er stark polemisiert.

@phenomena

Gerade am Beispiel Boes sieht man doch, wie schwer es ist sanktioniert zu werden... er hat da wirklich echt lang dafür gebraucht. Eigentlich ist Boes ein Gegenargument zu den hier verbreiteten Ansichten.

@def

Ralph Boes Fall ist aber nicht das typische Beispiel. Nicht jeder hat die Mittel, die ihm in seinem Kampf zur Verfügung stehen. Sein Jobcenter wusste, worauf die sich einlassen. Mit Sanktionen sollte Behutsam umgegangen werden. Das Gesetz darf nicht zum Schaden von Menschen angewendet werden. Trotzdem gibt es unzählige Beispiele, wo es eben doch passiert.

Hammersen, der Presseleiter der Arbeitsagentur, behauptet, es gäbe keinen Spielraum (http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1107/arbeitslose.php5). Das ist ne glatte Lüge. Und er vertritt hier nicht seine eigene Meinung, sondern spricht für den ganzen Laden, von oberster Stelle. Heinrich Alt steht wohl noch über Hammersen, und der sagte bei Maischberger zu Ralph Boes, dass niemand seine Wohnung oder Krankenkasse verliert, durch Sanktionen. Also wer hat jetzt recht ?

Kc schrieb: Euch sagt aber schon der Begriff ,,Jobangebot" etwas?
Oder ,,Jobmesse"?

Man suche im Internet, man gucke in die Zeitungen, man schaue Fernsehen, gehe durch die Stadt und sehe sich Schilder an Läden oder Plakate an den Wänden an, man besuche die Veranstaltung an seiner Schule oder Uni - es gibt haufenweise Medien und Orte, wo sich Unternehmen vorstellen.

Und erklären, wer sie sind, was sie so machen, was für Tätigkeiten sie anbieten, welchen Lohn, was für Qualifikationen man als potenzieller Mitarbeiter haben muss.


Und bei JEDEM Vorstellungsgespräch, das ich bisher hatte, gab es ein wenig darüber zu hören, was das Unternehmen so macht, wie die Arbeit aussieht und ich wurde gefragt:,,Möchten Sie denn noch etwas wissen?"


Also ich weiss ehrlich gesagt nicht, was genau ihr nun eigentlich wollt? Sollen die Jobangebote direkt auf dem Frühstückstisch liegen oder wie sieht das aus? :D

Das war von mir eher symbolisch für die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verstehen (im Zusammenhang mit den Sanktionen). Primär ging es mir darum, dass man das Recht hüten sollte einem Unternehmen absagen zu können, ohne als fauler Volldepp behandelt zu werden.

Das ist besonders wichtig, weil Deutschland europaweit die unangefochtene Nummer 1 im Niedriglohnsektor ist. Unsere Nachbarn sind sich am beschweren, weil sie damit nicht konkurrieren können. Und was macht unsere Politik? Sie kurbelt es unaufhaltsam an und nötigt und fordert sogar auf unsere Nachbarländer gleiche Schinderei zu betreiben. Das ist eine groteske Politik und führt zu einer Abwärtsspirale.

Sanktionen erfüllen hauptsächlich den Zweck die ohnehin gescheiterte Volksschicht am Niedriglohnsektor zwanghaft zu beteiligen. Das ist das Herz des Niedriglohnes. Sonst gäbe es ja keinen, der das mit sich machen ließe. Und als danke schön tritt man noch auf diesen Menschen rum, obwohl unsere Großunternehmer davon profitieren und Deutschland mit ihrer unterbezahlten Schufterei zum Exportmeister machen.

@Kc

abschied schrieb:Das war von mir eher symbolisch für die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verstehen (im Zusammenhang mit den Sanktionen). Primär ging es mir darum, dass man das Recht hüten sollte einem Unternehmen absagen zu können, ohne als fauler Volldepp behandelt zu werden.

Das ist besonders wichtig, weil Deutschland europaweit die unangefochtene Nummer 1 im Niedriglohnsektor ist. Unsere Nachbarn sind sich am beschweren, weil sie damit nicht konkurrieren können. Und was macht unsere Politik? Sie kurbelt es unaufhaltsam an und nötigt und fordert sogar auf unsere Nachbarländer gleiche Schinderei zu betreiben. Das ist eine groteske Politik und führt zu einer Abwärtsspirale.

Sanktionen erfüllen hauptsächlich den Zweck die ohnehin gescheiterte Volksschicht am Niedriglohnsektor zwanghaft zu beteiligen. Das ist das Herz des Niedriglohnes. Sonst gäbe es ja keinen, der das mit sich machen ließe. Und als danke schön tritt man noch auf diesen Menschen rum, obwohl unsere Großunternehmer davon profitieren und Deutschland mit ihrer unterbezahlten Schufterei zum Exportmeister machen.

Kurz und knapp auf den Punkt gebracht.