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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

385 Beiträge, Schlüsselwörter: Petition, Hartz 4, Sanktionen, II, IV, Alg 2

ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 18:12
Bei einem System wo man nicht jeden Einzelfalls ausgiebig prüfen kann, werden Sanktionen leider manchmal auch Unschuldige treffen.

Genauso wie andere, welche Sanktionen "verdienen" würden, unentdeckt bleiben.


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 18:45
pyre schrieb:Wer auf Hilfe angewiesen ist, hat gefälligst arm zu sein.
Ich hab jetzt den Artikel des Stern mal überflogen und irgendetwas ist da faul.

http://www.stern.de/tv/bundesteilhabegesetz--wegen-der-eingliederungshilfen-duerfen-behinderte-weder-gut-verdienen--noch...
Doch mit einem Netto-Einkommen von 1.445 Euro lag sie um 410 Euro über der Einkommens-Grenze. Das Amt behielt also 40 Prozent davon ein, 164 Euro.
Die Richterbesoldung ist quer durch die Bundesländer bei ca. 3600 € brutto. übern Daumen. Da Sie in Trier (R-P) tätig ist sind das auch diese 3600. (ganz exakt erkenne ich das an der Grafik leider nicht).

http://www.richterbesoldung.de/cms/fileadmin/docs/Musterberechnungen/DRB_Musterberechnung_R-Besoldung_Grafik_2015.pdf

Netto bleiben dann grob 2100 € (http://www.beamtenbesoldung.org/beamtenbesoldung/rechner.html) bei Steuerklasse 1 und ohne Behindertenfreibetrag und weitere steuerliche Begünstigungen wie Pflegepauschbetrag oder dem Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen.

sind ca 650 € Differenz zum Artikel. Wenn einer ne Idee hat woran das liegen kann, nur zu!

Zur Aussage an sich:

Klar darf nicht jeder sofort in den Genuss bezahlter Hilfe kommen. Man stelle sich vor, Millionäre könnten bei Arbeitslosigkeit einfach H4 beantragen oder schwerbehinderte Millionärskinder würden die Pflege aus dem Topf der SV bekommen. Hilfsbedürftigkeit wird meines Wissens nach am Existenzminimum fest gemacht. Das diser Betrag (viel) zu niedrig ist brauchen wir nicht diskutieren und das gilt für den Mindestlohn auch.
Egal wie man an diesen Parametern schraubt, werden immer nur die Armen die Möglichkeit haben, staatliche Unterstützung zu erhalten. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
R4z0r schrieb:Ist doch klar das manche keinen Bock haben und auf Hartz4 machen wenn sie für 8,50 arbeiten sollen, kann ich absolut nachvollziehen, da bleibt nach Abzug aller Kosten nämlich auch nicht mehr übrig.
Arbeit muss sich lohnen, dann wird sich das Problem von alleine lösen.
Wie oben erwähnt: Ja, der Mindestlohn ist zu niedrig. Dieses Jahr tagt erstmals die Mindestlohnkommission und berät über eine Erhöhung. Ich bin guter Dinge das es mehr werden wird ab dem 1.1.2017 gerade auch weil BT Wahlen anstehen.

Dennoch ist auch ein heutiger Mindestlohn mit 1473,31 € brutto und damit ca 1.060 € netto meiner Meinung nach noch mehr als H4. Aber ich bin nicht so auf dem Laufenden, wie die H4 Sätze so aktuell aussehen mit Miete und Nebenkosten.
insideman schrieb:Bei einem System wo man nicht jeden Einzelfalls ausgiebig prüfen kann, werden Sanktionen leider manchmal auch Unschuldige treffen.

Genauso wie andere, welche Sanktionen "verdienen" würden, unentdeckt bleiben.
Keine Frage. Das System ist anfällig und bietet viel Platz für Willkür und Schikane. Da muss man nachbessern. Aber das ist ja leider kein neues System sondern seit der H4 Reform an der Tagesordnung.


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 18:56
@def
Wie oben erwähnt: Ja, der Mindestlohn ist zu niedrig. Dieses Jahr tagt erstmal die Mindestlohnkommission und berät über eine Erhöhung. Ich bin guter Dinge das es mehr werden wird ab dem 1.1.2017 gerade auch weil BT Wahlen anstehen.

Dennoch ist auch ein heutiger Mindestlohn mit 1473,31 € brutto und damit ca 1.060 € netto meiner Meinung nach noch mehr als H4. Aber ich bin nicht so auf dem Laufenden, wie die H4 Sätze so aktuell aussehen mit Miete und Nebenkosten.
Ahja und Fahrtkosten zur Arbeit oder gegebenenfalls ein Auto, da kommen noch einige Kosten dazu die man mit Hartz 4 nicht hätte.
Unterm Strich steht man nicht besser da als mit Hartz 4 aber soll jeden Tag 8 Stunden ackern.

Mit Familie ist es teilweise noch krasser, ich finde das Arm für ein Land wie Deutschland.

Willst du mir erzählen das man von 1060 euro vernünftig leben kann, sowas geht vielleicht noch als Student oder als Azubi am Ende der Ausbildung aber nicht wenn man voll im Leben steht.
Wo soll denn da der Ansporn sein wenn am Ende nichts übrig bleibt, da kann ich jeden verstehen der lieber zuhause bleibt.

Und es sind nicht nur ungelernte die hier so wenig verdienen, gerade in der Pflege oder Gastro Branche ist das Alltag.

Diese Probleme sind hausgemacht, solche Leute werden immer am Tropf der Algemeinheit hängen während Unternehmen und deren Besitzer immer Reicher werden und das Geld noch nichtmal ausgeben.

Ich sag dir ganz ehrlich für 8,50 würde ich auch nicht arbeiten gehen und ich kann jeden verstehen der lieber zuhause bleibt als sich ausbeuten zu lassen.


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nickellodeon
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 19:23
ein Fall aus dem Leben, der mir bekannt ist und die ganze Idiotie dieses Systems zeigt.

Junger Mann 32 Jahre alt, gelernter Fotograph, seit 7 Jahren eine Borderlinestörung und deshalb nicht arbeitsfähig. Seit 5 Jahren in alg 2. Alleinstehend, eigene Wohnung wohnhaft in Niedersachsen.

Hat geraume Zeit aufgrund Erkrankung (Arbeitsamt weiß von der Erkrankung) seine Briefe nicht geöffnet.

Aufgrund seiner Wiedereingliederungsvereinbarung wurde ihm sein Existenzminimum zeitweise komplett gestrichen, seine Wohnung gekündigt und der Mann unterernährt, resultierend daraus eine Esstörung.

Als ich mich mit der Mitarbeiterin der Agentur über das Thema sprach, fing die Frau auch noch an, die Vereinbarung vorzulesen. Ich hab sie gefragt, ob sie öfter mit Gewalt bedroht wird; und, wenn so ein Attest vorliegt, nicht einen Verfahrensbeistand einhesetzt wurde. Anwort darauf; die Kunden müssen sich selbst drum kümmern und müssen ihren Verpflichtungen nachkommen. Darauf habe ich Anzeige gegen die arge erstattet wegen Unterlassung.

Die haben wirklich jeden Scheiß von ihren Leuten, bis hin zu den Sparbüchern der minderjährigen Kinder, sämtliche ärztliche Gutachten usw., gefordert wird alles, gefördert (in dem Fall die Gesundheit) nichts.


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 19:28
R4z0r schrieb:Willst du mir erzählen das man von 1060 euro vernünftig leben kann, sowas geht vielleicht noch als Student oder als Azubi am Ende der Ausbildung aber nicht wenn man voll im Leben steht.
Ich kann da nur von meinen Kosten ausgehen.

Als Paar bei Mindestlohn hast du ca. 2100 € netto zur Verfügung.

Miete 3 Zimmer Whg. 550 € warm.
Strom: 40 €
Telefon, DSL, TV, Handys: 80 €

Ab Fixkosten sind also 1430 € Übrig.

Verpflegung, sagen wir 50 € pro Woche und Person: 400 €

Versicherungen wie Haftpflicht Hausrat oder Auslandskv sind vielleicht auch nochmal 30 € im Monat.

Sind immer noch 1.000 € da von denen du für nen Urlaub sparen oder ein Auto finanzieren kannst. Außerdem bleibt da noch Spielraum für Miete und BK.

Zugegeben, diese Zahlen sind für München oder Hamburg was die Mieten betrifft sicher nicht anwendbar aber meine Aussage war ja sowieso nur:
def schrieb:Wie oben erwähnt: Ja, der Mindestlohn ist zu niedrig. Dieses Jahr tagt erstmals die Mindestlohnkommission und berät über eine Erhöhung. Ich bin guter Dinge das es mehr werden wird ab dem 1.1.2017 gerade auch weil BT Wahlen anstehen.
Du rennst also bei mir offene Türen ein was die Höhe des Mindestlohns betrifft. Ich würde da einen Wert um 12,50 taxieren. Dafür den Mindestlohn auf dem Bau enstprechend auf 14,50 oder ähnliches rauf.

Dennoch ist es wohl auch aktuell schon mehr, als ein H4-Empfänger zur Verfügung hat und nichts anderes habe ich gesagt.


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 19:28
@nickellodeon

Sorry, aber nicht jede Borderlinestörung impliziert dass wer seine Briefe nicht öffnet und damit keine Termine wahr nimmt.
Im Übrigen hätte ein entsprechendes Attest ausgereicht, welche die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Dies nun dem Jobcenter anzulasten halte ich für falsch.


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 19:30
nickellodeon schrieb:Aufgrund seiner Wiedereingliederungsvereinbarung wurde ihm sein Existenzminimum zeitweise komplett gestrichen, seine Wohnung gekündigt und der Mann unterernährt, resultierend daraus eine Esstörung.
Ich dachte die 100% Sanktion wurde mal durch ein Urteil aus der Welt geschafft. Sowas geht natürlich gar nicht.


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13.05.2016 um 19:36
def schrieb:Ich dachte die 100% Sanktion wurde mal durch ein Urteil aus der Welt geschafft. Sowas geht natürlich gar nicht.
100% Sanktionen gibt es immernoch..allerdings kann man sich dann immernoch Marken für Essen und Hygiene kostenlos holen.

Aber bis 100% Sanktioniert wird muss man Monate wenn nicht Jahre alles abgelehnt und sich komplett unkooperativ gezeigt haben.


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 19:38
@Nerok

Hmm. Ich dachte da war was. Werde bei Gelegenheit mal Urteile durchforsten wenn die Zeit da ist.


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 19:51
@def
def schrieb:Ich kann da nur von meinen Kosten ausgehen.

Als Paar bei Mindestlohn hast du ca. 2100 € netto zur Verfügung.

Miete 3 Zimmer Whg. 550 € warm.
Strom: 40 €
Telefon, DSL, TV, Handys: 80 €

Ab Fixkosten sind also 1430 € Übrig.

Verpflegung, sagen wir 50 € pro Woche und Person: 400 €

Versicherungen wie Haftpflicht Hausrat oder Auslandskv sind vielleicht auch nochmal 30 € im Monat.

Sind immer noch 1.000 € da von denen du für nen Urlaub sparen oder ein Auto finanzieren kannst. Außerdem bleibt da noch Spielraum für Miete und BK.

Zugegeben, diese Zahlen sind für München oder Hamburg was die Mieten betrifft sicher nicht anwendbar aber meine Aussage war ja sowieso nur:
Naja ein Haushalt zu zweit ist immer günstiger, da sich viele Kosten halbieren.

Also 1060 Euro auf dem Land (Man braucht ein Auto um den Arbeitsort zu erreichen)

Miete 350 euro warm (Das ist relativ günstig)
Auto Steuern und Versicherung 60 Euro (Wenn man schon ne Weile Unfallfrei fährt und ne Gurke hat)
Sprit 100 euro.
Strom 40 euro
Essen 200 euro
Handy und internet 50 euro
Versicherungen 30

Bleiben 230 euro

So das Auto geht auch mal Kaputt, das Auto muss erstmal gekauft/finanziert werden, Sommer und Winterreifen etc
Möbel muss man ebenfalls erstmal kaufen und finanzieren.

Also kann man nochmal Kosten für nen Kredit aufschlagen damit man überhaupt Leben kann.

Und da hat man noch kein Leben..Kein Kino, nicht feiern, keine Rücklagen, keine Klamotten etc.

Man hat nichts vom Leben, da macht die Arbeit sicher Spaß..
Wenn die Karre mal streikt und man es nicht selber reparieren kann muss man die Bank oder Freunde anbeteln, Prima..

In einer Stadt braucht man kein Auto, da geht es vielleicht noch aber ein Umzug kostet auch Geld, dafür braucht man Rücklagen aber woher sollen die kommen.

Du kannst auch ne Partnerschaft nicht mit einem Single Haushalt vergleichen, da stehst du nämlich alleine da und wenn du keinen hast der dir hilft oder keine Rücklagen hast , stehst du ganz schnell ohne alles da.
def schrieb:Du rennst also bei mir offene Türen ein was die Höhe des Mindestlohns betrifft. Ich würde da einen Wert um 12,50 taxieren. Dafür den Mindestlohn auf dem Bau enstprechend auf 14,50 oder ähnliches rauf.

Dennoch ist es wohl auch aktuell schon mehr, als ein H4-Empfänger zur Verfügung hat und nichts anderes habe ich gesagt.
Da gebe ich dir Recht 12,50 wäre schon eher angemessen.
Der Hartz4 Empfänger hat häufig auch weniger Ausgaben, siehe oben.


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 19:55
@R4z0r

Eigentlich wollte ich noch darauf eingehen das es natürlich zu zweit einfacher zu stemmen ist, aber das hab ich leider versäumt.

Was ich sagen will ist, dass ein Mindestlohn ein guter Schritt in die richtige Richtung ist. Das er hoch muss steht außer Frage.


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 20:11
@def

ich glaube Du trollst nur und kannst nichts konstruktives zum Thema besteuern.

Ich habe nicht gesagt das SGB II Schuld daran ist. Ich bin lediglich gegen diese Art von Sanktion.

Ansonsten ist Dein Vergleich völlig aus den Zusammenhang gerissen.

Wir reden hier vom sozialen Netz!!!! Danach kommt nichts mehr. Lebe mal von 100€ und bezahle aber alle Deine Rechnungen in dem Wissen dass Du danach nichts mehr hast. Was würdest Du machen?


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 20:25
@kwondo

Dein Argument war, dass man ja genötigt würde zu klauen käme man Terminen nicht nach und würde sanktioniert.

Das ist, mit Verlaub, quark.

Das das Existenzminimum zu niedrig ist, und damit auch H4 hab ich doch bereits lang und breit eingeräumt.

Das große Problem bei H4 ist, dass man viel mehr Zeit hat, sich zu überlegen wofür man das Geld ausgeben kann. Wenn du nach 12 h aus dem Büro kommst hast du gar keine Lust mehr, für irgendwas Geld auszugeben. Wäre ich den ganzen Tag daheim wöllte ich auch nicht den ganzen Tag in der Bude hocken... klar steigen da die Ausgaben. Ein Teufelskreis.

Und nein, das ist kein Troll...
kwondo schrieb:Wir reden hier vom sozialen Netz!!!! Danach kommt nichts mehr. Lebe mal von 100€ und bezahle aber alle Deine Rechnungen in dem Wissen dass Du danach nichts mehr hast. Was würdest Du machen?
Das was ich jetzt auch mache. Arbeiten. ;)
kwondo schrieb: Ich bin lediglich gegen diese Art von Sanktion.
Das kannst du gern sein. Ich finde Sanktionen bis zu einem gewissen Punkt schon in Ordnung...


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13.05.2016 um 20:28
Der Hartz4 Empfänger hat häufig auch weniger Ausgaben, siehe oben.

Du irrst! Was ist mit den Leuten die grade in den Bezug eingemündet sind? Mit Leuten welche vorher schon einen gewissen Lebensstandard hatten? Die haben genauso Höhe Ausgaben wie alle anderen auch.


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 20:36
@kwondo

Dein Argument war, dass man ja genötigt würde zu klauen käme man Terminen nicht nach und würde sanktioniert.

Das ist, mit Verlaub, quark.

Das das Existenzminimum zu niedrig ist, und damit auch H4 hab ich doch bereits lang und breit eingeräumt.

Das große Problem bei H4 ist, dass man viel mehr Zeit hat, sich zu überlegen wofür man das Geld ausgeben kann. Wenn du nach 12 h aus dem Büro kommst hast du gar keine Lust mehr, für irgendwas Geld auszugeben. Wäre ich den ganzen Tag daheim wöllte ich auch nicht den ganzen Tag in der Bude hocken... klar steigen da die Ausgaben. Ein Teufelskreis.

Und nein, das ist kein Troll...
Wir reden hier vom sozialen Netz!!!! Danach kommt nichts mehr. Lebe mal von 100€ und bezahle aber alle Deine Rechnungen in dem Wissen dass Du danach nichts mehr hast. Was würdest Du machen?
Das was ich jetzt auch mache. Arbeiten. <i class="uicons uicon-joke" title=";)">;)[/i]
Nixplan schrieb:
Ich bin lediglich gegen diese Art von Sanktion.
Das kannst du gern sein. Ich finde Sanktionen bis zu einem gewissen Punkt schon in Ordnung...

Ok. Muss Deine Meinung ja nicht teilen.

Ich finde diese Sanktionen einfach unnötig und viel zu teuer. Frag mal die Sozialgerichte wieviele Klagen dort liegen. Der größte Anteil besteht aus Sanktionen. Dadurch entstehen so hohe Verwaltungskosten. Diese Gelder könnte man ganz anders nutzen.


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13.05.2016 um 20:38
@def

Lol. So sollte der letzte Beitrag nicht aussehen.


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13.05.2016 um 20:39
@def

Ok. Muss Deine Meinung ja nicht teilen.

Ich finde diese Sanktionen einfach unnötig und viel zu teuer. Frag mal die Sozialgerichte wieviele Klagen dort liegen. Der größte Anteil besteht aus Sanktionen. Dadurch entstehen so hohe Verwaltungskosten. Diese Gelder könnte man ganz anders nutzen.


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def
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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 20:53
@kwondo
kwondo schrieb:Lol. So sollte der letzte Beitrag nicht aussehen.
Alles cool. :D

Habs schon gecheckt.
kwondo schrieb:Frag mal die Sozialgerichte wieviele Klagen dort liegen. Der größte Anteil besteht aus Sanktionen. Dadurch entstehen so hohe Verwaltungskosten. Diese Gelder könnte man ganz anders nutzen.
Keine Frage. Das ist eine riesige Steuervernichtungsmaschiene. Und die Anwälte freuts.


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nickellodeon
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13.05.2016 um 20:55
@canales
Ich schrieb doch, das er krankgeschrieben war und ein Attest vorlag.

Das existenzminimum ist in Stufen sanktioniert worden.

Im übrigen bekommen die Geschäftsführer der Agenturen Prämien für dem Grundgesetz wiedersprechende Sanktionen. Ist ja auch sinnvoll.


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ALG II: Petition zur Abschaffung der §§ 31, 32 SGB II

13.05.2016 um 21:05
@nickellodeon
nickellodeon schrieb:Ist ja auch sinnvoll
Sinnvoll wäre das nicht, falls es stimmen sollte.

Wenn ein Attest vorliegt, dann kann er ja zumindest den Brief öffnen und die Termine absagen.
Krankschreibung heißt ja nicht unbedingt dass man nicht telefonieren oder einen Brief schreiben kann...notfalls ginge auch eine Mail.


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