Unruhen in der Ukraine

Zudem erinnerte der Politiker daran, dass derartige Sanktionen gesetzwidrig sind, weil einschränkende Maßnahmen gegen einen Staat, welcher Art auch immer, nur unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates möglich seien.

Eine gewaltsame Befreiung der vier deutschen Geiseln in Händen prorussischer Separatisten durch das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr ist aktuell nicht geplant: "Es gibt derzeit keinerlei Überlegungen in diese Richtung", erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage unseres Portals. Zuvor hatte die "Bild" berichtet, dass ein KSK-Einsatz zur Befreiung der deutschen Staatsbürger bei einer Zuspitzung der Lage möglich sei.

Haben die denn derzeitige Informationen die auf Stationierung russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten?

Russland beendet die Manöver an der Grenze zur Ukraine. Die Truppen seien zurück in ihren Kasernen, beteuerte Verteidigungsminister Schoigu in einem Telefonat mit US-Kollege Hagel.

Makavelii schrieb:Wird sich dann wohl in den nächsten Tagen rausstellen. In Zeiten von
Google Earth dürfte es nicht einfach sein Manöver zu verschleiern.

Ach jetzt weiß ich wieso die Ukrainer in Charkow angegriffen wurden,die Russen
fühlten sich bedroht,kein Wunder bei der Staatspropaganda die momentan
betrieben wird zur Eskalation.

Nachrichtenansager Claus Kleber im Rededuell mit Joe Kaeser 26.03.2014 - Bananenrepublik

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Pfeifenphysik schrieb: Zudem erinnerte der Politiker daran, dass derartige Sanktionen gesetzwidrig sind, weil einschränkende Maßnahmen gegen einen Staat, welcher Art auch immer, nur unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates möglich seien.

Pfeifenphysik schrieb:Kann das mal jemand kommentieren. Gab's 'ne Resolution oder nicht.

def schrieb:Der Kleber ist sowieso nicht fit.

Als die Proteste auf dem Maidan eskalierten sprach der Reporter aus Kiew von einem Radikalen Mob... Kleber beharrte im Studio aber auf den friedlichen Demonstranten.

kollektive Wirtschaftssanktionen

Werden durch den UN-Sicherheitsrat zum Beispiel wegen Verletzung der Menschenrechte verhängt. Gemäß Art. 25 der UN-Charta sind diese für alle Mitgliedsstaaten verbindlicher Art.

Sanktiọn

Völkerrecht

Zwangsmittel zur Durchsetzung rechtlicher Verpflichtungen. Sanktionen spielen vor allem in Staatenverbindungen eine Rolle, wenn ein Mitgliedsstaat übernommene Verpflichtungen nicht erfüllt. Keine Sanktion liegt vor, wenn aufgrund eines Verteidigungsbündnisses Mitgliedsstaaten dieses Bündnisses gegen außerhalb des Bündnisses stehende Staaten – ggf. mit Waffengewalt – vorgehen. Die Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Sanktionen ist vor allem in den Weltorganisationen – Völkerbund und UN – zur Erhaltung des Friedens, zur Lokalisierung bewaffneter Konflikte von Bedeutung: 1. Die Völkerbundssatzung regelte in Art. 16 die Anwendung von Sanktionen. – 2. die Vereinten Nationen sehen in ihrer Satzung bei Bedrohung des Friedens oder Friedensbruch oder bei Angriffshandlungen die Verhängung und die Empfehlung von Sanktionen durch den Sicherheitsrat vor (Art. 39 und 40 der UN-Charta). Wenn erforderlich und ausreichend, sollen nur „friedliche Sanktionen“ durchgeführt werden (Art. 41), und zwar vor allem durch Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen. Es kann aber auch der Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften angeordnet werden (Art. 42). Die von der UN-Satzung vorgesehene Bildung eines Generalstabsausschusses (Art. 47) und die Pflicht zur Bereithaltung von Luftstreitkräften (Art. 45) sowie die Vorstellung von einer ständigen UN-Streitmacht sind nur teilweise verwirklicht worden. – Die bisherigen Militäraktionen der Vereinten Nationen waren in der Regel keine Sanktionen in diesem Sinn, weil sie entweder einvernehmlich oder sonst unter Voraussetzungen durchgeführt wurden, die in der UN-Satzung nicht vorgesehen sind (z. B. Kongo, Korea, Zypern).

Phantomeloi schrieb:Nochmal.

Schröder feierte seinen 70. Geburtstag im Jussupow-Palais nach. Rund 100 geladene Gäste, Freunde und enge Vertraute kamen auf Einladung der Nord Stream AG, bei der Schröder Vorsitzender des Aktionärsausschusses ist – und die vom russischen Energieriesen Gazprom dominiert wird.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu BILD: „Gazprom-Schröder feiert eine Geburtstagssause mit Putin, während deutsche Staatsbürger im Ukraine-Konflikt von pro-russischen Separatisten als Geiseln gefangen genommen sind. Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal. Auch gerade als ein Bundeskanzler a.D. hätte er eine große Verantwortung für Frieden und Freiheit!“

Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der baden-württembergischen FDP, sagte dem „Handelsblatt Online“: „Vor dem Hintergrund des eindeutig völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands in der Ukraine lässt sich eine Geburtstagssause mit dem russischen Präsidenten durch Nullkommanichts rechtfertigen. Es muss wie Hohn in den Ohren all derjenigen Menschen klingen, die sich von Putins neo-imperialer Expansion unmittelbar bedroht sehen, wenn der deutsche Alt-Kanzler mit dem russischen Aggressor die Krimsekt-Korken knallen lässt.“

Phantomeloi schrieb:Auf die Abwehr von Moskau mittels Raketen-Stationierung, oder auf eine neuere UN-Resolution?
Oder Beides?

Wenn Russland sich positioniert, bzw. schützt mit einem Raketenabwehrsystem (und das hat @Fedaykin schon behauptet, dass Russland über ein überlegenes Raketen-System verfügt), dann ist das klar und verständlich.

Phantomeloi schrieb:Nein, ich werte das weder als Angriff, noch als Kriegserklärung von Seiten Russlands. Eher eine "Haltung".

Es könnten Taten dieser Art die realitätsbezogene Vernunft wieder heraus kristallisieren lassen.
War das doch in Zeiten wie der Kuba-Krise ähnlich.