Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Geplante Gesetzesveränderung droht Protestlern

Eine Erweiterung der Terroristendefinition im türkischen Strafrecht kündigte Erdogan im vergangenen Monat an. Sollte die tatsächlich kommen, könnten fast alle der heute Anwesenden vor Gericht landen. Denn aus Solidarität mit den Akademikern sind zahlreiche weitere Gruppen entstanden: "Schriftsteller für den Frieden", "Schauspieler für den Frieden" oder "Ärzte für den Frieden" steht auf den Schildern die auf dem Platz in die Höhe gehalten werden. Gökhan Bicici gehört zur Initiative der "Journalisten für den Frieden":

Als Mitglied des Kulturausschusses des EU-Parlaments empfehle ich den Dresdner Symphonikern dringend, das Wort "Genozid" zu streichen und durch den Begriff "Völkermord" zu ersetzen.

Geschichte wird gemacht. Es geht voran. Text Fehlfarben

Im Ersten Weltkrieg hatten deutsche Diplomaten ihre eigene Regierung angefleht, auf die osmanische Regierung einzuwirken, die Gräueltaten gegen die Armenier zu beenden. Vergeblich. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg soll dazu gesagt haben: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht."

Und heute? Ist es nicht anders. Im Osten der Türkei wird Jagd auf Kurden gemacht, und der Westen schaut weg und schweigt. Die Türken sind im Moment zu wichtig, sie sind das Bollwerk gegen den Flüchtlingsstrom aus Syrien und gegen den IS. Sie ausgerechnet jetzt mit einer Resolution zu verärgern, in der der Völkermord an den Armenien offiziell Völkermord genannt wird - das wäre kontraproduktiv, sagen Realpolitiker.

Erdogan said this month that 355 members of the security forces had been killed in fighting as well as over 5,000 PKK members — although this could not be independently verified.
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Ebrahim Kalin, spokesman for the Turkish presidency, on Monday criticised BBC for the interview with the PKK leadership, saying it was not journalism.

“It is nothing other than indirectly aiding terror propaganda,” he said at a weekly press conference.

Zum anderen ist da die Sache mit der Rache. Immer wenn irgendwo auf der Welt, besonders in noch nicht entwickelten Demokratien, politische, militärische oder paramilitärische Führer vermeintlich wissen, was "das Volk" will, ist Vorsicht geboten. Jemand wie Cemil Bayık, der als Staatsfeind Nummer eins seit Jahrzehnten nicht in die Türkei einreisen kann, will wissen, was das Volk will? Man muss konstatieren: Auch viele Kurden sind "natürliche" Wähler der AKP, bei der letzten Wahl haben sie die HDP in vielen Wahlbezirken im Südosten abgestraft.
Sicher, es gibt auch Sympathien für die PKK – keine Guerilla-Organisation kann ohne die Unterstützung der Bevölkerung so lange überleben. Doch will "ein Volk" Rache, das seit Jahrzehnten unter einem Krieg leidet? Das seit einigen Jahren, in denen Waffenruhe zwischen dem türkischen Staat und der PKK herrschte, erfahren hatte, was Frieden bedeuten kann? Das begann, endlich ein wenig Wohlstand kennenzulernen? Ein Volk, dessen junge Generation verloren, wütend und orientierungslos ist?
Es kann bezweifelt werden, ob "das Volk" Rache will. Ganz sicher aber will es Ruhe.

Ankara: A top official says Turkey has deported 3,300 foreigners suspected of links to terrorist groups, particularly Daesh militants, and another 41,000 foreigners have been barred from entering Turkey as part of the country’s fight against the militant group.

Ebrahim Kalin, spokesman for President Recep Tayyip Erdogan, also said on Monday that Turkish profiling teams have interviewed 9,500 people upon their arrival in Turkey. Some 2,000 of them were denied entry.

He says some 2,770 suspects, including 232 foreigners, have been caught in police sweeps and 954 of them are being prosecuted.

..Zudem verweigerten die türkischen Behörden offenbar erneut einem ausländischen Journalisten die Einreise.
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Häufiges Vorgehen der türkischen Behörden

Derlei Vorgänge der türkischen Regierung gegen ausländische Journalisten häuften sich in den vergangenen Tagen. So wurde die niederländische Journalistin Ebru Umar am Wochenende nach kritischen Äußerungen über Erdogan vorübergehend festgenommen.

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Auch ARD-Reporter Volker Schwenck durfte in der vergangenen Woche nicht in die Türkei einreisen und musste mehrere Stunden am Flughafen verbringen, ehe er das Land wieder verlassen musste. Als Begründung wurde später erklärt, Schwenck habe keine Journalistenakkreditierung für die Türkei. Allerdings wollte er der Türkei aus nach Syrien reisen, um dort zu arbeiten.

Beschwerden auch im Ausland

Zudem häufen sich Beispiele versuchter Einflussnahme der Türkei im Ausland. So hatte sich die türkische Delegation bei der EU über ein Musikprojekt in Dresden beschwert, dass den Völkermord an den Armeniern zum Thema hat. Die Beschreibung zum Projekt blieb jedoch online.

Ärger gab es auch in Genf. Dort entfachte ein Foto mit einem Erdogan-kritischen Bildtext den Unmut der türkischen Behörden. Die Türkei habe um die Entfernung von Foto und Text ersucht, mit denen Erdogan für den Tod eines 15-jährigen Jungen während der Proteste um den Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2015 verantwortlich verantwortlich gemacht wird, sagte ein Behördensprecher in Genf. Die Stadtverwaltung wird am Dienstag entscheiden.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman hat eine islamische Verfassung für die Türkei gefordert.

"Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte das führende Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Ismail Kahraman, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.

Das Thema Presse- und Meinungsfreiheit wird in Bezug auf die Türkei weiterhin heiß diskutiert. Nachdem die türkische Regierung immer wieder Reportern die Einreise verwehrt hat, schaltet sich nun offenbar der deutsche Bundestag ein. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt scharfe Kritik an den "Schwarzen Listen" für Journalisten, die die Türkei offenbar führt.
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Martin Schulz sagte der "Bild"-Zeitung : "Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen.

Britta Haßelmann (Grüne), : "Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden immer weiter eingeschränkt. Jedes kritische Wort über den türkischen Präsidenten Erdogan kann zu Repressionen führen", sagte sie der "Bild".

lawine schrieb:Parlamentspräsident Ismail Kahraman hat eine islamische Verfassung für die Türkei gefordert.

lukistar schrieb:Die Trennung von Religion und Staat widerspricht dem islamischen Glauben und auch dem demokratischen Prinzip.

lukistar schrieb:Die Trennung von Religion und Staat widerspricht dem islamischen Glauben

lukistar schrieb:Die Trennung von Religion und Staat widerspricht dem islamischen Glauben und auch dem demokratischen Prinzip.

Purusha schrieb:Aber ich glaube, dass gottseidank eine grosse Mehrheit der Muslime hier das etwas anders sieht.

lukistar schrieb:Warum sollte man Religion und Staat trennen?

Die Trennung von Religion und Staat widerspricht dem islamischen Glauben

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Wieso das?
Im christlichen Glauben widerspricht es sich doch auch nicht?
Immerhin baut ja der Koran auf der Thora auf und Teile des NT wurden auch mit verwendet als Grundlage...