Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

lawine schrieb:ja verdammt nochmal, die Türkei muss ihre Scheißpolitik ändern und ihren Neo-Osmanen zum Teufel jagen!

die türkei bewegt sich genau im gleichen fahrwasser wie der iran oder saudi arabien z.b. - das wird vollkommen ausser acht gelassen .
es besteht nicht mal im ansatz irgendwo ein fünkchen das diese " scheiss politik " geändert wird , im gegenteil , man wird sich dort mit den kräften einigen das man am ende des tages kein kurdenstaat sehen will - und da ziehen alle mit .
also offenbar hast du ein großes problem mit türken , mehr nicht .

@Gwyddion
Was Lukistar sicherlich sagen wollte, ist das der Zwang an der Orientierung der Europäischen Kultur und einige Vorbote der eigenen. Dies führte das zu, das viele Menschen gezwungen wurden, westliche Kleidung zu tragen und bestraftr wurden, wenn sie z. B. ein Fez trugen. Minderheiten wurde die Sprache verboten usw.

Atatürk hatte das richtige vor, doch die Art und Weise wie er dies umsetzte, hat viele Bevölkerungsteile benachteiligt und bis heute haben diese Gruppen, ein Groll gegen die Parteien die sich auf Atatürk berufen. Sie verbinden damit halt, den Zwang der damaligen Zeit, den Verboten usw. Die Kurdische Bevölkerung, Traditionalisten, die religösen alle haben zu leiden gehabt. Es hat schon seine Gründe warum die CHP nur in wenigen Großstädten überhaupt stimmen bekommt, weil die restliche Bevölkerung kaum Vorteile durch die Kuluturrevolution Atatürks erhalten hat.


@Fabs @lilit @dasewige

Islamismus mit Anhänger des Nationalsozialismuses zu vergleichen ist, falsch. Denn eine eindeutig Begriffserklärung fehlt hierfür, während Nazi sein, ganz simpel ist. Man muss nur Anhänger des Nationalsolzialismuses sein.

Eigentlich ist die Begriffserklärung leicht verständlich: Islamisten sind diejenigen die eine Theokratie nach Islamischen Vorschriften erschaffen wollen. Doch aufgrund der inflationären Benutzung des Wortes Islamist/Islamismus, werden auch diejenigen Strömungen und Gruppen als Islamist bezeichnent, die keinen Gottesstaat nach islamischen Vorbild aus Urzeiten errichten Wollen.

Aber selbst wenn wir nur diejenigen als Islamisten bezeichnen würden, die einen Theokratie nach Vorbild Saudi Arabien oder ähnlichem Anstreben, gebe es hier etliche Strömungen und Gruppierungen, die gewaltlos ihre Ziele verfolgen und rein politisch Aktiv sind.

Das heißt auch, nur weil es Gruppen alla Al Qaida, ISIS gibt, die ihre Ziele durch Terror versuchen umzusetzten, heißt das nicht, das alle Islamisten terror einsetzten. Man fügt ja nicht umsonst den zusatz Extremist und selbst unter den Islamistischen Extremisten, sind viele Gruppen Strömungen, Bewegungen gewaltlos.

Islamismus ist halt Sammelbegriffe und wie bei allen Sammelbegriffen, gibt es dort etliche unterschiede. Daher muss ich hier Lukistar rechtgeben.

@kintarooe

ich muss dir aus meiner sicht ganz deutlich widersprechen. sobald jemand versucht und dabei sind mir die mittel egal, andere menschen unter seiner weltansicht zu zwingen, ist es terrorismus und wie du argumentiers wollen islamisten bzw islamismus ihre sicht der religion allen menschen aufzwingen und das sehe ich genauso bei christen die ihre strenge sicht der bibel genauso oder bei den juden ebenso.

ich habe nichts gegen sehre strenge sicht der religion, wenn sie für sich selber gelebt wird und andere menschen ihr leben lassen. nur das können diese menschen nicht, denn sie sind der auffassung, sie sind die medizin, die den menschen das heil bringen und das ist terrrorismus.

@dasewige
Deine Sicht interessiert doch keinen, es geht um tatsachen. Tatsache nicht alle Islamisten sind Terroristen, aber gut für dich ist bestimmt jeder Moschee besucher ein Islamist.

@dasewige
Was du dir unter Terrorismus vorstellt und was das Terrorismus wirklich heißt, sind wohl zwei Paar Schuh. Terrorismus ist Gewalt ohne Gewalt kein Terrorismus. Terror und Terrorismus sind auch nicht ein und das selbe. Mir geht es um die Sprache um den Begriff und seine Bedeutung.

Beispiel:
Islamismus ist das streben nach einer Theokratie, einem Gottesstaat. Die Art und Weise wie der Islamist diese vollziehen möchte, sind sehr unterschiedlich. Der eine Predigt auf der Straße und versucht so die Menschen davon zu überzeugen, der andere geht in die Politik gründet eine Partei und versucht es auf dem Weg, der andere nimmt sich eine Waffe in die Hand -> ISIS. Du willst mir doch nicht sagen, das das alles das selbe ist. Zumal es auch deutlich unterschiede darin gibt, wie sich die einzelnen Gruppierungen und Bewegungen den Staat vorstellen. Der eine Möchte eine demokratische Islamische Republik. Der andere einen kalifen, der eine einen Religösen Rat....mir fallen keine beispiele mehr ein, weil ich mich mit diesem Thema nicht wirklich beschäftigt habe. Aber du solltest verstanden haben, was ich meine. Nicht jeder Islamist ist ein Terrorist und will dich Kreuzigen(falsches Wort)...wobei sie mir auch nicht geheuer sind.

Ich bezog mich auch nicht auf irgendwelche Ansichten, sonder wollte nur die Definition dieser Begriffe erläutern.

@Jedimindtricks

Jedimindtricks schrieb:also offenbar hast du ein großes problem mit türken , mehr nicht

nicht das ich wüsste.
aber mit dem Neo-OSmanen und seinem Gefolge und für das wofür erdogan steht; , mit Islamisten rund um die Welt - damit habe ich ein ernstes Problem. Denn für viel zu viele Menschen entpuppt sich das, was für mich ein Problem darstellt, als todbringende Bedrohung.
der Türke /die Türkin an sich ist mir so wert, als es indigene Bewohner des brasilianischen Urwalds oder Inuit sind (um nur zwei Gruppen zu nennen, von denen für den Frieden keine Gefahr ausgeht und die politisch unverdächtig erscheinen).....

@brasco24

solange der seinen glauben nach geht und mich nicht behelligt damit nein. denn egal welcher religion ein mensch nach geht ist mir völlig schnuppe nur soll er mir nicht vorschreiben was ich zu glauben bzw nicht zu glauben habe.

@kintarooe

du vergiss dabei, es gibt nicht nur die physische gewalt.

@dasewige
Du verstehst nicht. Islamismus ist klar definiert, doch die Medien setzten ihn infaltionär ein wodurch viele Menschen nicht wissen was Islamismus ist.

Islamist ist derjenige der eine göttlichen Ordnung im Staate möchte. Also ein Gottesstaat eine Theokratie. Das sagt aber nichts darüber aus, ob oder wie das erreicht werden soll. Das heißt Islamist ist nicht gleich Terrorist oder überhaupt jemand der Aktiv daran arbeitet eine Theokratie zu Formen. Rein von der Begriffserklärung.

Ich wünsch mir auch den Niedergang des Kapitalismuses und die Versklavung durch der Gesellsacht in dieser Form..das heißt aber nicht, das ich dafür Terror anwende. Ich bin auch keiner der anderen meine Meinung aufzwinge.

Die Medien nennen aber alles möglich Islamist und grenzen diesen nicht richtig ein.

Sagen wir diese Linie ist der Islamismus. (verstehe ich gebe garkeine Wertung ab)

1__________________2_________________________3_____________________4

1. Dieser wünscht sich einen Gottesstaat
2. dieser möchte durch Predigten oder sein Mundwerk Menschen davon überzeugen, das ein Gottestaat das richtige sei. Ohne jemanden zu zwingen..
3. dieser geht Aktiv vor versucht aber auf einem friedlichen politischem Wege dieses Ziel zu erreichen

4. Ganz außen ist der Radikale der Extremist....dieser versucht Aktiv die gegebene Gesellschafts/politische Struktur zu verändern, Gewaltsam durch Terror wie die ISIS/Alqaida oder aber wie die Salafisten, welche die gegebenen Gesellschafts/politischen Strukturen nicht akzeptieren zwar noch nicht zu Waffen greifen, aber solche unterstützen und/oder Menschen ihre Ansichten aufzwingen wollen.

Beim Linke/Sozialist oder dem Rechten Konservativen ist es doch ebenso, hier gibt es verschiedene Abstufungen, der eine teilt nur die Ideologie, der andere begeht Terror, fakelt Autos oder Flüchtlingsheime ab... Es ist ein Spektrum. Beim Islamismus ist, das das selbe.

Aber da unsere Medien diesen Begriff nicht richtig erläutern und so häufig und auch häufig falsch anwenden, weiß der Normal Bürger nicht wirklich was Sache ist.

Ein Molsem der möchte das die Religion im Staate eingebunden wird ist nicht gleich Islamist. Islamist ist er, wenn er möchte das die religöse Ordnung über dem Staat steht..aber für Bild und Co. ist das das selbe, ebenso wie für Daniel und Max

@lawine
Du solltest aber auch wissen, das nicht jeder AKP Wähler ein Blinder Erdogan Anhänger ist. In der Türkei gibt es Wahlpflicht und wenig alternativen. Eigentlich nur vier Partein..die HDP welche sich aufgrund der nicht erfolgten oder zuspäten Distanzierung von der PKK fast unwählbar für die meisten Türken ist....Die nationalistische und teilweise Rassistische MHP..schließt sich auch für viele aus und die CHP welche kein souveränen Auftritt hinlegt und die vielen Fehltritte Erdogans einfach nicht zu nutzen weiß Zudem ist sie für viele Aufgrund der Bindung zu Atatürk und der historie nicht wählbar.

Wenn ich in der Türkei wählen müsste...ich wüsste nicht wen..

Für die meisten Kurden gibt es nur zwei wählbare Partein, entweder man wählt HDP oder AKP. Die MHP und die CHP sind quasi unwählbar.

So verhält sich das für die meisten. Die Auswahl ist beschränkt.

aber mit dem Neo-OSmanen und seinem Gefolge, mit Islamisten rund um die wlet - damit habe ich ein ernstes problem.

was denn für islamisten rund um die welt ? sind die saudis auch unser gefolge weil wir jahrelang besten handel betrieben haben ? oder die iraner ?
ansonsten hab ich türken bis jetzt noch nicht als islamisten wahrgenommen .

lawine schrieb:der Türke /die Türkin an sich ist mir so wert, als es indigene Bewohner des brasilianischen Urwalds oder Inuit sind (um nur zwei Gruppen zu nennen, von denen für den Frieden keine Gefahr ausgeht und die politisch unverdächtig erscheinen).....

was ist das denn für ein vergleich ?
der türke ist dir quasi so egal wie ein urwaldbewohner meinst du ?
von der türkei geht gefahr für den frieden aus ... der war aber gut ?!

dasewige schrieb: sobald jemand versucht und dabei sind mir die mittel egal, andere menschen unter seiner weltansicht zu zwingen, ist es terrorismus

Nein. Totalitarismus. Terrorismus ist was anderes.

so, mal die neuesten Pläne Erdogans:

er will syrischen Flüchtlingen türkische Pässe ausstellen lassen und zu türkischen Staatsbürgern machen.
war da nicht was mit Visafreiem Reisen für türkische Staatsangehörige geplant? feiner Schachzug ;)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat syrischen Flüchtlingen einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft seines Landes in Aussicht gestellt.

"Wir betrachten Euch als unsere Brüder und Schwestern", sagte der Staatschef in einer Rede nahe der Grenze zu Syrien. Politische Beobachter mutmaßten am Sonntag, Erdogan wolle damit seiner islamisch-konservativen Partei neue Wähler verschaffen. Andere befürchteten, die Maßnahme werde die Spannungen im Land verschärfen.

"Die Türkei ist auch Euer Vaterland",

ein paar getreue AKP Wählerstimmen wird er damit vielleicht auch gewinnen....

abwarten und Bier trinken

http://www.merkur.de/politik/erdogan-stellt-syrischen-fluechtlingen-tuerkische-staatsbuergerschaft-aussicht-zr-6540005.html


und

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/erdogans-verhalten-in-der-fluechtlingskrise-14322036.html

@kintarooe

Laut wiki kostet Nichtwählen 13 Euro Strafe. Klingt für mich hoch genug, dass die Leute hingehen.
Gibt es auch Kleinstparteien ähnlich wie bei uns die APPD ? Klar kommen die nicht ins Parlament wg. Der 10%-Hürde, aber dann gäbe es zumindest eine Alternative.

@Arminius9
Wobei diese 13 € dort ja mehr Wert sind. Ja es gibt auch kleinst Parteien, diese bewegens sich aber generell im Promille bereich. Meine Oma wähl solch eine.

@lukistar

Du hast schon recht,
natürlich hast du recht, das man Islamisten nicht generell als Terroristen bezeichnen kann,
und Differenzierung wichtig ist.

Genau dies tut Erdogan nicht, was dich aber nicht zu stören scheint.

So schnell gilt man in der Türkei als Terrorist

Das türkische Parlament hat über die Immunität prokurdischer Abgeordneter entschieden. Die "Welt" hat exklusiv Dutzende Anklageschriften ausgewertet – und ist auf bizarre Beweisführungen gestoßen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article155522308/So-schnell-gilt-man-in-der-Tuerkei-als-Terrorist.html

@kintarooe

lilit schrieb:Doch, politischer Islamismus bedeutet Terror, für alle die nicht danach leben wollen.
Physischer und psychischerTerror.
Lebens-und Glaubenseinschränkung aller andersDenkenden, und Glaubenden.

Ich meinte Terror nicht im juristischen Sinn Terrorismus, eher im Sinn von Psychoterror.

kintarooe schrieb:Die Medien nennen aber alles möglich Islamist und grenzen diesen nicht richtig ein.

Stimme mit deinen Einstufungen überein,
nun darf man aber nichtverharmlosen und damit Grenzen zwischen Streng-Gäubigen und Islamisten verwischen.
Ein "normal" Strenggläubiger kann seine Gläubigkeit ausleben, ohne einen "Gottesstaat" zu wünschen, wenn er den wünscht, kann er auch nach Mekka ziehen.
Für ihn ist sein Glaube in einem Land wie DE auslebbar.

Muslime in Deutschland leben trotz "Scharia" konfliktfrei mit den deutschen Gesetzen. Sie genießen Religionsfreiheit, haben Moscheen. Sie können fünf Mal am Tag beten, fasten, Almosen zahlen und die Pilgerfahrt verrichten. Auch werden sie nicht darin gehindert, die ethischen Aspekte der "Scharia" zu praktizieren. Die "Scharia" will, dass Muslime nicht lügen, nicht stehlen, gütig gegenüber der gesamten Schöpfung sind, dass sie keine Unruhe stiften, niemanden diskriminieren.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/is-terror-unislamisch/komplettansicht

Islamisten sind nicht zufrieden mit Religionsfreiheit und wollen ihre Ideologie als Allgemeingültig und über Allem stehend anbringen, sie sind nicht kompatibel mit Demokratie.

Die Diskussion unter Muslimen bezüglich der Rolle von Staat und Religion ist so alt wie die Religion des Islam. Der Koran wird von traditionalistischen Muslimen als vollendete Offenbarung betrachtet, der alle Regeln für das Zusammenleben der Menschen enthält. Erläutert und erweitert werden diese Regeln in der Sunna bzw. den Ahadith, den Überlieferungen über das Leben und die Auffassungen des Propheten Mohammed. Da der Koran diese Regeln enthält, benötigt die muslimische Umma nach dieser Auffassung kein menschengemachtes Recht in all jenen Rechtsfragen, die schon im Koran und in den Hadithen geregelt sind. Für Anhänger von islamistischen, fundamentalistischen und religiös konservativen Denkschulen verbietet sich deswegen jegliches menschengemachtes Recht in diesen Bereichen – der Mensch dürfe nicht versuchen, es Gott gleich oder sogar besser als er zu tun, indem er Gottes Gesetze ignoriere und eigene Gesetze schaffe. Solche Gesetze werden als Ursache für viele „Missverhältnisse“ und „Übel“ der gegenwärtigen Gesellschaften gesehen. Eine Rückkehr zu den göttlichen Gesetzen verspricht für Islamisten eine Verbesserung der Verhältnisse...
..
Problematisch ist auch die Einschätzung radikaler Islamisten bzw. deren Bedrohungspotential. Während einige der islamistischen Gruppierungen und ihre Anhänger nicht militant sind, gibt es andere, die radikal in ihren Auslegungen und Handlungen sind und Gewalt zur Durchsetzung befürworten. Besonders die Frage, wie Muslime in nicht-muslimischen Ländern, wie zum Beispiel in Europa, leben sollen, ist von Seiten der Imame und Rechtsgelehrten des Islam nicht eindeutig geklärt. Radikale Vereine nutzen diese Unklarheit. In den Ländern, in denen muslimische Minderheiten leben, existiert deswegen eine lebhafte Debatte darüber, wie man das Bedrohungspotential der Islamisten untersuchen kann. Probleme entstehen hierbei durch Sprachbarrieren und der selbstgewählten Abschottung der islamistischen Gruppierungen. Gewissheit über die tatsächlichen Absichten von radikalen Gruppen zu erhalten erweist sich oft als schwierig.

..
Die wichtigsten islamistischen Gruppierungen der letzten Jahre in Deutschland
Die „islamisch-‚fundamentalistische‘“ (Udo Steinbach[33]) „Vereinigung der Neuen Weltsicht“ entstand 1976 unter einem anderen Namen, sie heißt seit 1995 „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“. Ihr Name geht auf ein Buch des türkischen Politikers Necmettin Erbakan zurück. Gemeint ist damit „‚eine politische Perspektive im Hinblick auf die Errichtung einer Islamischen Republik Türkei‘“,[33] die nicht mit gewaltsamen Mitteln angestrebt wird. Fernziel ist aber die weltweite Islamisierung im Sinne eines „rückwärtsgewandten und doktrinären Islamverständnisses“.[33]

Wikipedia: Islamismus

Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten.

Islamistische Ideologie geht von einer göttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Dieses „Islam“-Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verletzt werden dabei vor allem die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religiösen und der sexuellen Selbstbestimmung.

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus (Archiv-Version vom 15.07.2016)

Islamismus und demokratische Verfassung

Aus zwei Gründen ist der Islamismus kaum mit dem demokratischen Verfassungsstaat in Einklang zu bringen. Der alleinige Geltungsanspruch des "göttlichen" Rechts widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität wie auch dem Gedanken, dass Entscheidungen des Gesetzgebers revidiert werden können. Die Anwendung dieses Rechts wiederum impliziert eine Diskriminierung von Frauen und Nichtmuslimen, sowie, dass Muslimen bei Androhung der Todesstrafe die Abkehr vom Islam verboten ist.

http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36341/begriffsbestimmung

Der islamische Fundamentalismus ist, der dominierenden öffentlichen Meinung zufolge, politisch und nicht religiös bedingt. "Zwischen Fundamentalismus und Sicherheitspolitik besteht ein Zusammenhang, bei dessen Beschreibung es indessen nicht um die Religion des Islam geht. Mit dem Islam als Religion kann man einen Dialog führen; der islamische Fundamentalismus hingegen ist ein Gegenstand der Sicherheitspolitik. Ist der Islam eine Weltreligion, deren Anhänger ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmachen (1,3 Milliarden Menschen), so handelt es sich beim islamischen Fundamentalismus um eine politische Bewegung, die die Religion für nichtreligiöse Belange instrumentalisiert und missbraucht." [1]

..


Angesichts der prekären Beziehungen zwischen herrschaftlichen Religionsformen und Zivilgesellschaft jedoch das Verfassungsrecht der freien Religionsausübung beschneiden zu wollen wäre trotz der dargestellten Problematik verfehlt. Denn dies würde die Glaubwürdigkeit der zivilen Gesellschaftsordnung selbst beschädigen. Anders als theokratische Systeme, in denen konkurrierende religiöse oder weltliche Überzeugungen nicht offen vertreten werden oder bestenfalls ein Recht zweiter Klasse für sich beanspruchen können, [23] garantiert der moderne Zivilstaat die individuelle Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie das Recht zur freien Religionsausübung für alle Bürger.

http://www.bpb.de/apuz/26944/zivile-oder-herrschaftliche-religion?p=all

@lukistar

lukistar schrieb:Es ist sogar wiederholt die Rede davon dass die Armee auf die Bekämpfung der PKK besteht und lieber ein Gang zulegt als der AKP lieb ist.
Die AKP hat viele Jahre die Bekämpfung militanter Kurden ausgebremst und den Ärger nationaler Türken geerntet.

Nun können die "nationalen Türken" ja unterdessen sehr zufrieden mit Erdogan sein.

Die Armee plus Sicherheitskräfte

http://img.welt.de/img/ausland/crop151764447/0329739699-ci3x2l-w540/Army-Operations-In-Turkey-s-Southeast-Sirnak.jpg

dürfen auf Geheiss AKP schon viel zuviele Gänge zulegen.

Dass das Gesetz die Führungsrolle des Militärs in der Bekämpfung der PKK auch gegenüber Polizei und Geheimdiensten wiederherstellt, ist in erster Linie eine seit Monaten überfällige Anpassung an die veränderte Realität im Südosten. Längst dominieren dort Panzer und Artilleriegeschütze das Konfliktgeschehen. Ein weiterer Passus der Gesetzesvorlage aber könnte unabsehbare Folgen für den ohnehin geschwächten Rechtsstaat haben. Er sieht vor, dass Militärangehörige im Kontext des Anti-Terror-Kampfes vor einer unabhängigen Strafverfolgung geschützt werden. Auch soll die Justiz gegen Kommandeure und den Generalstabschef nur noch mit Einverständnis des Ministerpräsidenten ermitteln, sie festnehmen oder gar anklagen dürfen. Selbst für die strafrechtliche Verfolgung einfacher Soldaten bedarf es zukünftig der Zustimmung der jeweiligen von der Zentralregierung direkt eingesetzten Distriktverwaltung. Zivile Gerichte sollen bei der Verurteilung von Armeeangehörigen keine Rolle mehr spielen. Das neue Gesetz würde damit vor allem die Ahndung möglicher Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in den umkämpften Städten im Südosten massiv erschweren.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/tuerkei-istanbul-pkk-kurden-anschlag-tak-militaer

Zudem gibt es die Amtsenthebung von regionalen Politiker,

Anstatt sich um die IS-Zellen im eigenen Lande zu kümmern, hat Ministerpräsident Binali Yilidirim nichts Besseres vor, als die Amtsenthebung kurdischer Lokalpolitiker im Südosten der Türkei am selben Tag zu verkünden - und eine neue Ausgangssperre gegen weitere Dörfer im Norden von Lice. Damit heizt er die Stimmung im eigenen Land weiter auf.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48705/1.html

Festnahmen

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich das Klima in der Türkei dramatisch verschlechtert. Wie viele Politiker der HDP wurden seither verhaftet?

Etwa 2500. Einige waren nur wenige Monate in Haft, etwa 2000 sind dauerhaft im Gefängnis. Sie wurden alle als Folge der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte verhaftet, die meisten wegen Pressekonferenzen der Partei oder wegen Äußerungen im Wahlkampf.

http://www.faz.net/aktuell/politik/hdp-ko-vorsitzender-figen-yueksekdag-im-interview-14278655.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Unglaublich, was sich Türkei an Menschenrechtsübertretungen erlaubt.
und dies noch zynisch verpackt rechtfertigt.

«Die türkischen Sicherheitskräfte haben ihren rechtmässigen Auftrag erfüllt, um die auf die Integrität der Türkei zielenden Feinde zu bekämpfen,» so Tunaboylu weiter. Jedes andere Land würde in so einem Fall gleich handeln. «Wir bedauern sehr, dass neben den PKK-Angehörigen auch unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben.» Die türkische Regierung werde den geschädigten Familien jede nötige Hilfe gewähren. Und: «Die beschädigten Stadtteile in Diyarbakir werden wieder aufgebaut.» Der türkische Staat respektiere die Rechte der Kurden, «sie werden nicht vertrieben».

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Geht-es-so-weiter--droht-ein-neuer-Buergerkrieg--10901547

Der türkische Staat hatte seine Einheiten nach Yüksekova verlegt, als die Kämpfe in Sur, der historischen Altstadt von Diyarbakir, beendet waren. Die Hälfte von Sur wurde zerstört. Nun hat die Regierung in Sur die Immobilien beschlagnahmt und die staatliche Wohnungsbaubehörde Toki mit dem Wiederaufbau beauftragt. Wie reagieren die Menschen darauf?

Sie wollen ihre Häuser selbst wiederaufbauen, erst mal das Nötigste reparieren. Der Staat erteilt aber nirgends Genehmigungen – nicht einmal dafür, neue Fensterscheiben einzusetzen. Die betroffenen Menschen sind dagegen, dass Toki mit dem Wiederaufbau beauftragt ist. Toki baut Wohnungen von sehr schlechter Qualität, und die Menschen, die bisher in zwei- bis dreistöckigen Häusern gewohnt haben, wollen nicht in großen, anonymen Siedlungen leben. Wir haben im Namen der Betroffenen das Verfassungsgericht angerufen, um die Arbeiten zu stoppen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/hdp-ko-vorsitzender-figen-yueksekdag-im-interview-14278655.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

@lawine

lawine schrieb:so, mal die neuesten Pläne Erdogans:

Denke die neuste Idee dient wieder mal
der Terrorbekämpfung nach Erdogans Art!
Lieber viele Erdoganergebene Syrer als aufmüpfige Kurden!

Die Menschen in den kurdischen Regionen fürchten, dass die Regierung dort syrische Flüchtlinge ansiedelt, um die demographische Struktur zu verändern. Ist die Befürchtung gerechtfertigt?

Ganz bestimmt. Zurzeit baut die Regierung in einem Ort nahe Maras ein Lager für die syrischen Flüchtlinge, die überwiegend Sunniten sind. In dem Ort aber leben Kurden und Aleviten; den Aleviten begegnen viele Sunniten feindselig. Hinzu kommt, dass der „Islamische Staat“ und die Nusra-Front in den Flüchtlingslagern der Türkei rekrutieren. Deshalb ergreift die kurdische Bevölkerung Maßnahmen, um sich zu verteidigen.

Kurden werden zu Binnenflüchtlingen, syrische Flüchtlinge werden langfristig bleiben. Wie verändert das die demographische Struktur?

Die AKP sieht eine Chance, dort, wo sie Stimmen verloren hat, eigene Wähler anzusiedeln. Seit Juni 2015 wurden 600.000 Menschen wegen Kämpfen vertrieben. Die Kurden sehen die Kämpfe auch als Angriff auf ihre kurdische Identität. Das löste einen kurdisch-nationalen Reflex aus. Vor einem Jahr sprach jeder mit jedem. Heute ist es unmöglich, dass Türken und Kurden miteinander ins Gespräch kommen. Türken greifen mit der Flagge in der Hand Kurden an. Das war nicht immer so.

http://www.faz.net/aktuell/politik/hdp-ko-vorsitzender-figen-yueksekdag-im-interview-14278655.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Text„In der Türkei werden täglich 125 syrische Kinder geboren“

Erdogans Worte zur Staatsbürgerschaft lassen aufhorchen, denn wenn der türkische Präsident etwas ankündigt, beeilen sich die zuständigen Minister meist, der Ankündigung gerecht zu werden. Sollte das Justizministerium nun tatsächlich Schritte zur Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft an Syrer einleiten, wäre das eine Zäsur in der Flüchtlingskrise. Denn drei wichtige „Push-Faktoren“ haben syrische Flüchtlinge in der Türkei – offiziell sind es bis zu 2,7 Millionen – bisher dazu veranlasst, nach Europa weiterzuziehen: Erstens fehlte es in dem Land lange an einer Möglichkeit, legal zu arbeiten. Viele Syrer waren in illegalen Jobs ausbeuterischen Chefs ausgeliefert. Zweitens mangelte es außerhalb der Flüchtlingslager an Schuldbildung für die Kinder. Im ersten Fall hat die Türkei die Bestimmungen geändert, und die Schulsituation soll nicht zuletzt mit Geld aus der EU verbessert werden.


Ein dritter Punkt blieb aber die Frage der Staatsbürgerschaft. Murat Erdogan, Direktor des Zentrums für Migrationsforschung an der Hacettepe-Universität in Ankara, nennt die Frage der fehlenden Staatsbürgerschaft in einem Gespräch mit dieser Zeitung den „wichtigsten Faktor, der Syrer dazu treibt, die Türkei in Richtung Europa zu verlassen. Mit dem Status temporärer Duldung können sich die Syrer keine Existenz in der Türkei aufbauen.“ Die Syrer, so Murat Erdogan, „wollen einen gesicherten Status haben, wollen Wohnungen und Land erwerben dürfen, um ihren Familien eine Zukunft zu sichern“. Solange sie in der Türkei keine Aussicht darauf hätten, sei Europa ein unvermindert attraktives Ziel für sie, sagt der Migrationsforscher, dessen Einschätzungen auf umfangreichen Befragungen von Syrern in der Türkei beruhen.

Vor der türkischen Parlamentswahl im November 2015 war es jedoch kaum möglich, die Frage zu lösen, denn mehr als 80 Prozent der Türken hatten sich in Umfragen dagegen ausgesprochen, die syrischen „Gäste“ zu Staatsbürgern zu machen. Nun aber sitzen Tayyip Erdogan und seine Partei, die AKP, fest im Sattel. Wahlen stehen erst wieder 2019 an. Deshalb werde man jetzt auch über die Frage der Staatsbürgerschaft für Syrer sprechen müssen, so Murat Erdogan: „Lange Zeit war das ein Tabu, über das kein Politiker einfach reden konnte. Aber bei so riesigen Zahlen kann Integrationspolitik nicht gelingen, wenn die Menschen keine Staatsangehörigkeit haben.“ Um die Flüchtlinge zu integrieren, müssten sie gleichberechtigte Staatsbürger sein. „In der Türkei werden täglich 125 syrische Kinder geboren, mehr als 45.000 im Jahr. Wie soll man sie in das türkische System integrieren, wenn man ihnen nicht die Staatsangehörigkeit verleiht?“

Die Staatsangehörigkeit entziehen

Noch zu Beginn der Unruhen in Syrien erwartete Ankara einen raschen Sturz des syrischen Regimes und damit eine baldige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat. Mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Syrer müsste die türkische Regierung also eine außenpolitische Fehlkalkulation eingestehen. Dass der Staatspräsident einen solchen Schritt in Aussicht gestellt hat, ist deshalb umso bemerkenswerter.
Insbesondere die Kurden in der Türkei unterstellen Erdogan allerdings, er wolle in Wirklichkeit nur durch die gezielte Ansiedlung sunnitischer Araber das demographische und politische Gleichgewicht in kurdisch dominierten Gebieten verändern.
Seien sie erst einmal türkische Staatsbürger, würden die sunnitischen Araber bei Wahlen treu für Erdogans AKP stimmen, lautet eine kurdische Befürchtung.

Das ist einstweilen nur eine Behauptung, doch auffallend ist tatsächlich, dass Erdogan sich nicht nur dafür ausgesprochen hat, einer bestimmten Gruppe die türkische Staatsbürgerschaft zu verleihen, sondern auch dafür, sie einer anderen zu entziehen. Im April sagte Erdogan in einer Rede vor Rechtsanwälten in Ankara, Unterstützern der kurdischen Terrorbande PKK müsse die türkische Staatsbürgerschaft genommen werden: Wer Staat und Volk verrate, könne kein türkischer Bürger sein. Justizminister Bekir Bozdag bestätigte eilfertig, sein Haus arbeite daran, die Vorgabe zu erfüllen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/erdogans-verhalten-in-der-fluechtlingskrise-14322036.html

http://www.fr-online.de/leitartikel/leitartikel-erdogan-verliert-die-kontrolle,29607566,34451980.html

Der türkische Präsident versöhnt sich mit Israel und Russland, um wenigstens an einigen Fronten Ruhe zu haben. Aber der größten Gefahr, dem IS-Terror, ist er nicht gewachsen.

Interessante Zusammenfassung der Lage, in die sich Erdogan manövriert hat.

Eine Umfrage der Istanbuler Kadir-Has-Universität Ende des letzten Jahres ergab, dass 13,6 Prozent der Türken den IS nicht als Terrororganisation betrachten und 22 Prozent ihn nicht für eine Bedrohung der Türkei halten.

Wobei mich eine erneute Umfrage sehr interessieren würde, nach den aktuellen Ereignissen dieses Jahres.

-- weiterer Auszug -->

Mit seiner atemberaubend schnellen Wiederannäherung an Israel, Russland und Ägypten versucht Erdogan jetzt, wenigstens einige Fronten zu stabilisieren, die er mit seinem Konfrontationskurs geschaffen hat. Das ist vernünftig, doch verfolgt der Präsident mit dem neuen Pragmatismus weniger das Ziel, den Islamismus einzudämmen, als die schlingernde Wirtschaft zu konsolidieren, um sein wichtigstes politisches Ziel zu erreichen: die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems, das ihm die alleinige Herrschaft im Land auch juristisch sichern würde. Wer diesen Kurs kritisiert und auf die anhaltenden Defizite in der Terrorabwehr hinweist, muss mit Konsequenzen rechnen.

--

Am Freitag wurde die Webseite der regierungskritischen Zeitung „Yeni Hayat“ ohne Gerichtsbeschluss gesperrt, weil sie aus einer Anklageschrift gegen IS-Terroristen zitierte, wonach in der Türkei 150 Selbstmordattentäter des IS auf ihre Einsatzbefehle warten. Kurdische oder linke Oppositionelle werden wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ eingesperrt. Statt des IS in Syrien wird vor allem die PKK im Nordirak bombardiert. Tausende Staatsanwälte und Polizeioffiziere wurden suspendiert oder versetzt, weil sie angeblich der zur Terrorgruppe erklärten moderat-islamischen Gülen-Bewegung nahestehen.

Es spricht also alles wieder einmal eine deutliche Sprache, selbst aus weitestgehend neutraler Sicht.

@CurtisNewton
naja , die türkei hat sich ja nun mit russland DEN experten in sachen anti IS kampf ins boot geholt .
gut , incirlirk wird vielleicht auch noch frei mit der zeit ...

Turkey ready to work with Russia in fight against ISIS, but no mention of Incirlik base – Ankara

Da kann man beim Thema EU-Beitritt nur den Kopf schütteln. Die Türkei hat einfach zu viele Defizite. Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. Im Nachhinein ein Witz, dass das jemals ernsthaft diskutiert wurde.