Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

@wichtelprinz
Naja er war ja der erste... dann Frankreich nun Österreich.
Anscheinend mal wieder Kindergarten.

Darüber kann ich mich echt nur wundern, auch wenn in Sachen TTIP langsam nicht mehr wundern sollte.
Malstrom war über Gabis Vorstoß dermaßen überrascht, dass sie nur zu einem negotiations continue fähig war. Malstrom sollte es wissen, denn sie, nicht Super_Siggi, verhandelt. Aber egal.
Schwedens Handelsministerin Ann Linde sagt "No. TTIP is not dead"
Ja, wer biegt denn da mal wieder die Balken? Sicher nicht der, dem die Balkenbiegerei in der DNA liegt - das ist völlig ausgeschlossen.

Und die Amis, denen die Rolle des Superschurken zuteil wird (eine gute Story braucht schließlich einen anständigen Antagonisten), geben sich cool und fast unbeteiligt.
Dort ist die Debatte ohnehin eine andere als hier. TTIP wird es für die USA nicht ohne TTP geben. Da stottert es gerade etwas und was der Thronerbe (oder Erbin) anstellen wird ist reinste Zukunftsmusik, ohne Kristallkugel tut man sich da recht schwer.
Bekanntlich wissen auch die Kanzlerin und der US-Handelsbeautragte Froman weit weniger als Siggi und sind noch auf dem Stand von vorvorgestern.

Was soll man davon halten?
Nun, unser aller Whistleblower erklärte:
"Nach meiner Einschätzung sind die Verhandlungen mit den USA de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt."
Einen solchen Satz sollte man ausdrucken und ihm stundenlang um die Ohren klatschen. Er beginnt mit einer Vermutung [wodurch er sich später auf die Meinungsfreiheit berufen kann (das hat er sicher von jenen gelernt, denen er kürzlich den Finger entgegen schleuderte)] und schwenkt dann durch das de facto zur Tatsachenbehauptung um.
Semantisch ist dieser Satz nichts als Müll (wer`s nicht glauben mag, soll mal nach der Aussagen-/Erkenntniswahrheit suchen) Politisch ist das clever.

Gabriel ist längst mitten in der Wahlkampf-Beschleunigungsphase, das sollte er auch sein, denn für ihn dürfte grün allmählich zur Warnfarbe werden. Gerade TTIP ist eins der Themen, das ihn und seine Partei heftig zwicken könnte [denn seine organisierten Stammwähler (unter dem Dach des DGB) erlauben sich den Zwergenaufstand]
Wir erinnern uns an sein donnerndes A, um sich dann (sehr viel) leiser dafür umso nachdrücklicher für B stark zu machen (Schiedsgerichte, Invschutz zB).
Da drohen einige unangenehme Fragen, die er als Bundes-Vize in der Bundespressekonferenz in seiner ihm eigenen unnachahmlichen Art hinfort wischen kann, im Wahlkampf müssten er und die seinen etwas dazu sagen.

Was könnte naheliegender sein als das Thema für erledigt zu erklären?
Immerhin, das sollten wir niemals vergessen, ist Super-Siggi unser Obersozialdemokrat. Also angeblich. Und nur im Wahlkampf.

So wie ich das sehe, ist TTIP für einen Leichnam auffallend zappelig. Aber was weiß ich denn schon?
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

Morgen will die NRW-SPD über TTIP und CETA informieren (dort wird schon im Mai gewählt). Warten wir mal ab, vielleicht restrukturiert sich der Scherbenhaufen.



Zu guter Letzt möchte ich einen (aus meiner Sicht) ziemlich bemerkenswerten Artikel hinweisen. Stefan Laurin, Chef der Ruhrbarone, genetisch deutlich linkslastig und als solcher gewiss kein "Wirtschaftswahnisinniger", hat (für mich unerwartet aber auch erfreulich) etwas sehr sinniges ins Internet gemeiselt:

Hoffen wir mal, dass die Fahnen der bunten Menschenmenge immer noch so fröhlich im Wind wehen, wenn die ersten ihre Jobs verloren haben oder die Subventionen für die geliebten Kulturveranstaltungen gekürzt werden, wenn das Exportland Deutschland, das wie kaum ein anderen Land vom Freihandel profitiert, wirtschaftlich absteigt.

http://www.ruhrbarone.de/ttip-und-ceta-so-geht-professionelle-protest-pr/132633

Auch das sollte man ausdrucken und im Falle des Falles den Richtigen um die Ohren schmettern.


Ach Shit. Jetzt ist mir der Browser abgesoffen und meine vielen Funstückchen haben sich pulverisiert. Übrig bleiben nur die zwei Quellen.
http://www.nytimes.com/interactive/2016/business/tpp-explained-what-is-trans-pacific-partnership.html?_r=0
http://de.reuters.com/article/deutschland-usa-ttip-idDEKCN1160PX
Malstrom - twitteraccount
Linde Zitat stammt aus einer Rede
TTP war WaPo
Das andere weiß ich jetzt nicht mehr. Wird auch so gehen. (Quellen liest ja eh kaum einer, sie wollen sie nur immer sehen^^)

@wuec
Du glaubst also die Aussagen von Gabriel sind nur Wahlkampfpropaganda?
Wie siehts denn mit Frankreich und österreich aus? Auch Wahlkampf? Oder wollen die Aussteigen weil Siggi nimmer mag?

@Glünggi

Glünggi schrieb:Du glaubst also die Aussagen von Gabriel sind nur Wahlkampfpropaganda?

So würde ich das nicht ausdrücken, meine DNA ist weitesgehend glaubensfrei.
Ich weiß jedoch, dass ich Super-Siggi keine einziges Wort ohne weiteres glaube*. Zu oft hat er jeden Kredit verspielt. Zu uneinsichtig gibt er sich. Zu oft hat er getrickst, dass selbst Hütchenspieler vor Neid erblassen.

Zu den anderen vermag ich nicht allzu viel zu sagen. Ich kenne weder die Typen gut genug, noch kenne ich die Aussagen im Wortlaut.
Frankreich steht dem Ganzen ohnehin (schon länger - viel länger als Obersiggi) sehr kritisch, um nicht zu sagen despektierlich gegenüber. Hollande sagte mWn nur, dass die Verhandlungen stocken würden - das ist noch lange keine Totenschein. Und der franz Verhandlungsführer wurde dahingehend zitiert, dass er im September darum bitten werden, die Verhandlungen beizulegen (was heißt, dass er den Stecker noch ziehen möchte, nicht dass er schon draußen wäre)
Und wenn ich mich nicht täusche, wurde aus Paris schon vor längerem das Ende, das nahende Ende, eine Veto (oder wie auch immer) verkündet. Insofern sind die französischen Stimmen vielleicht nicht ganz so überraschend.

Zu den Österreichern kann und will ich gar nichts sagen, außer dass die ebenfalls schon länger ihren Widerstand angekündigt haben.
Somit könnte Siggi für beide Länder ein guter Nagel sein, an dem sie ihre eigene politische Agenda hängen können. Weiß ich aber nicht mit Sicherheit. Dazu müsste man sich eingehender mit den entsprechenden Politikern beschäftigen.

Mit Sicherheit lässt sich nur eins sagen: TTIP kann nicht (völlig) tot sein, weil Tote üblicherweise nicht mehr wachsen. Und dass der Stecker scheinbar noch drin ist und gezogen werden soll. Das ist aber Zukunftsmusik (wenn auch möglicherweise nahe Zukunft)

Edit:
* um diese Aussage ins rechte LIcht zu rücken: ich sage das als eine Person die seit >20Jahren rot wählt. Das kommt also nicht von einer ausgeprägten SD-Allergie

@wuec
Ja ok Gabriel hat da vielleicht etwas vorgegriffen. Es hiess ja nur dass man den Antrag zum Stopp einreichen will. Vielleicht hat Gabriel da was pfeifen gehört und darum die Aussage getätigt. "Einige wollen den Abbruch ; also ist es gescheitert."
Klar im Moment läufts noch, das habe ich ja nicht bestritten... kommt jetzt halt auch drauf an was die andern so von der harten Verhandlungsbasis der Amis halten.

Für mich klingt das nur nach Politiker-Wahlsprech:
"Wir kämpfen für euch [Wähler] mit harten Bandagen und lassen uns nicht von den Amis unterbuttern."

Glünggi schrieb:Ja ok Gabriel hat da vielleicht etwas vorgegriffen. Es hiess ja nur dass man den Antrag zum Stopp einreichen will. Vielleicht hat Gabriel da was pfeifen gehört und darum die Aussage getätigt. "Einige wollen den Abbruch ; also ist es gescheitert."

Mag ja sein, dass er das gras wachsen hörte. Dann stellt sich trotzdem die Frage, weshalb er es als Tatsachenbehauptung in die Welt wirft und nicht als das was es dann wäre: eine Möglichkeit.
Wir reden hier nicht von Bauer Eiskaltes Melkerhändchen sondern von einem Profi zu dessen Berufsbild die Rhetorik zählt, also darf man da (mMn) die Aussagen ein wenig genauer bewerten.

Dazu gilt zu sagen , dass "einige" schon länger den Abbruch wollen und ihren Widerstand angekündigt haben. Bisher führte das nicht zum Abbruch, warum sollte das jetzt anders sein?
Siggis Argument stützte sich nicht auf den Widerstand, er sagte, dass sich da nichts mehr tun würde. Und zumindest das ist offensichtlich falsch. Es geht zwar viel schleppender voran wie einst erhofft (bekanntlich sollte das mal unter Obama eingetütet werden und das dürfte wohl kaum mehr zu machen sein), aber es tut sich was. Insofern ist er auf jeden Fall des Schummels (oder mindestens des Übertreibens) überführt.

Gabriels österreichischer Pendant Mitterlehner soll sich zudem dahingehend geäussert habe, dass er für einen Relaunch der Verhandlung nach erfolgter Thronfolge in den Staaten sei. Das passt halt auch nicht zu Gabriels "de facto gescheitert", wodurch implizit eine Endgültigkeit angedeutet wird.

Je mehr ich mich einlesen, desto überzeugter werde ich, dass unser lieber Siggi einmal mehr den Mund gewaltig voll genommen hat. Wirklich überraschen dürfte das inzwischen keinen mehr.

Ein gänzlich anderes Thema ist was einige dt Medien daraus stricken. Da wird von "amerikanischer Beunruhigung" geunkt. Woher kommt das? Wer soll da beunruhigt sein? Verfolgt man die Washington Post und NY Times findet sich da rein gar nicht. Froman gibt sich auffallend "unbeunruhigt". Nicht mal Paul Krugman hat das in seiner Kolumne aufgenommen. Und gerade der hätte sich tierisch über so eine Steilvorlage gefreut und sich richtig ausgetobt, der metzelt nämlich gern auf dem Papier.
Und die yellow press interessiert nicht. Die trinken ja auch gern mal ein Täschen Tee mit E.T.; die sind als Quelle so brauchbar wie Elsässer und Ulfkotte.

Es findet sich nichts das Gabriels Aussage stützen würde. Es gibt nur eine Korrelation mit einigen Stimmen aus Paris und Wien, die bei genauerer Betrachtung aber eigentlich was anderes besagen. Und das ist eine ziemlich dürftige Basis, denn mit dem Wahlkampfmodus korreliert das Ganze eben auch und da hat Gabriel schon einige "Meisterstücke abgeliefert" (denken wir nur mal an die Rüstungsexporte, die er bekanntlich ja enormst eindämmte).

Ich bleibe (vorlaufig) dabei. Für mich schaut das nach einem (wahl-)taktischem Manöver aus der Quatschiquatschi-Abteilung aus.

Die Zweifel sind ja nicht neu nach den Leaks.

Die TTIP Leaks zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen auseinander sind. Die Spitze der EU-Kommission zweifelt, dass das Freihandelsabkommen noch gelingt. Deutschlands Arbeitgeber sind alarmiert.

03.05.2016
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-zweifel-an-abschluss-des-freihandelsabkommens-wachsen-a-1090501.html

Ich möchte zwei weitere Punkte anfügen. Sind nicht die allerwichtigsten, aber dennoch für das Gesamtbild nicht unerheblich (und weil ich eben zwangsweise Wartezeit habe, tippe ich halt bisschen vor mich hin).

Da wäre als erstes Gabriels öffentliche Meinung zu Schiedsgerichten. Er soll ja jüngst geäussert haben, dass TrIP mit Schiedsgericht seine Zustimmung nicht erhalten würde.
Das wirft gleich mehrere Fragen auf:
Wie kommt es, dass er sich offiziell dagegen positioniert und sich inoffiziell gemeinsam mit Österreich, Finnland, Frankreich (und ein paar weiteren) im April oder Mai diesen Jahres in einem Schreiben an Malstrom dafür stark machte? Da kann man nun rumschwurbeln wie man lustig ist, diese Dissonanz lässt sich nicht plausibel auflösen.

Es kommt aber noch schlimmer: wenn er Schiedsgerichte nun als Grund für das Scheitern vorschiebt, hat er sich selbst gleich doppelt überführt.
Zum einen weil laut einvernehmlicher Aussage der Europäischen und amerikanischen Verhandler dieser Punkt noch gar nicht geklärt wurde, da er als einer der letzten Punkte an der Reihe ist. Dementsprechend kann der vorgeschobene Grund faktisch noch nicht existieren.
Des weiteren fuhr er dann nicht nur mehrgleisig, er hat mit diesem Non-Paper auf das Scheitern hingearbeitet, weil er eben das mit Nachdruck einforderte, das ihm nun als Grund für das Scheitern dient.


Der andere Punkt ist Gabriel innerparteilicher Problem. Bekanntlich leidet der Mann nicht an zu viel Zustimmung (vgl Wiederwahl Parteitag). Ebenso nicht unbekannt ist die ablehnende Haltung der NRW-SPD, aus deren Reihen schon kurz vor der Pause (also vor Gabriel) TTIP für tot erklärt wurde. Dazu muss man wissen, dass NRW etwa ein Viertel der Bundes-SPD in Berlin ausmacht.
Ich halte es daher nicht für allzu weit hergeholt, dass sich Gabriel einfach nur an die Spitze der Bewegung setzen wollte, darauf hoffend, auf diese Weise mehr Rückendeckung zu bekommen.
Anders gesagt: er versucht womöglich das Ding totzuquatschen, weil er spätestens seit Juli genau weiß, dass er in seiner Partei dafür keine Mehrheit bekommen kann.

Kann man als spekulativ abtun, gewiss. Seine Aussagen sind bislang aber kein bisschen besser, die wabern halt so rum.

Ich glaub das jedenfalls er, wenn das amtlich ist, sprich von Verhandlerseite für gescheitert und beendet erklärt wurde. Erinnern wir uns an dieser Stelle nur mal daran, wie oft die Griechenlandverhandlungen für mausetot erklärt wurden - jedesmal: jetzt aber echt -, am Ende zappelte das Ding trotzdem quicklebendig.

Ein letztes noch (noch 8min):
Dieses Ding kann Scheitern, keine Frage. Das haben Verhandlungen halt so an sich. Doch selbst in diesem Fall wäre es vollkommen unverzeihlich die Verhandlungen komplett abzuwürgen. Nur weil man sich heute nicht einigen kann, bedeutet das ja nicht, dass es morgen genauso wäre. Ein seriöser Verhandler wird das daher niemals beerdigen sondern nach Lösungen suchen. Außerdem kann es als Blaupause für eine andere Vereinbarung dienen, schon allein deshalb wird keine Seite den Verhandlungstisch endgültig. Denn auch wenn TTIP nicht zustande kommen sollte, was von Anfang an im berich des möglichen war, werden Handel und Globalisierung nicht beleidigt ihre Existenz einstellen.

Ich war am Sonnabend trotz Regen zur Anti-CETA/TTIP-Demo in Leipzig. Wie in insgesamt 7 deutschen Städten überströmende Plätze und Straßen, Zehntausende Menschen… Die Polizei-Zählmeister folgten dem politischen Willen (wie Oktoberfest-Attentat, NSU-Komplex), retuschierten die Zahlen nach unten.
Wir hörten von vielen Rednern begründete Vorbehalte: Demokratie und Vorsorgeprinzip ausgehebelt; Ziele: Lebensgrundlagen erhalten, Umwelt bewahren… Natur schützen – angesichts Fracking und zerstörter Landstriche in den USA; Senkung der Arbeits- bis Sozialstandards.
Auf der Bühne veräppelte im Polit-Talk ein SPD-Vertreter besorgte Bürger: die Mehrheit der SPD-Parteibasis wäre gegen CETA, der Konvent wird die Bürger berücksichtigen usw.
Abends war im TV klar, dass die Spitzen der Wirtschaftsverbände, damit SPD (& CDU) CETA/TTIP durchwinken werden, Spitzenpolitiker O.Scholz frohlockte.
Es stellen sich Fragen zu den Demokratiegrundlagen in der Brd: geheime Vertragsverhandlungen (Whistleblower informierten), selbst Abgeordnete haben keinen vollen Zugriff auf Unterlagen. Geheime Parteikonvents ohne Auszählung der Stimmen, kein Plebiszit, möglichst noch das Kriminalisieren von Aktivisten, das Ignorieren großer Bevölkerungsschichten.
Die geplanten Handelsabkommen CETA/TTIP stärken Konzerninteressen (sichern Profit), bedrohen demokratische Mitbestimmung, rechtsstaatliche Prinzipien; schon vorher bezeugte ein BKA-Vize: der Rechtsstaat funktioniert nur noch partiell.
Auch wir erlebten bisher diesen Trend: "bekämpfen", "niederhalten"; "gequält… das ist Folter“ (bzgl. illegaler Praktiken) bis zu Morddrohungen, Aktionen im Straßenverkehr, Schläger und das Resümee: „die Justiz hat schon immer Recht gebeugt, der weiß das“

e].
Bekannte bestätigten: "das ist der Gesundheit nicht förderlich", "die decken sich, das ist war", "das machen die in ganz Deutschland, geht zu Merkel auf den Tisch

e].
Eine übermächtige Allianz aus Politik, Justiz und Wirtschaft höhlt den Rechtsstaat aus!

@RolfK
Kannst Du mir erklären wie genau Ttip und ceta die Demokratie aushöhlen?

@interrobang

Schätze wie bei den Meisten Demos 10% Wissen, und 90% wilde Gerüchte.

Jetzt wird's ja doch noch was, mit der BRD GmbH. xD

@RolfK
Da dir die Frage von Mr i-bäng offenbar zu schwierig war, möchte ich es mit einer etwas leichteren Fragen versuchen:

Welches gottverdammte TV hast du eigentlich?
Denn das, werter "Freund"

RolfK schrieb:Abends war im TV klar, dass die Spitzen der Wirtschaftsverbände, damit SPD (& CDU) CETA/TTIP durchwinken werden, Spitzenpolitiker O.Scholz frohlockte.

ist eine Falschaussage, vermutlich sogar eine freche Lüge. "Durchgewunken" wurde Ceta sonst nix. Das haben dieses Mal ausnahmsweise sogar mal ein Großteil der "Gegenöffentlichkeit" (da ist der Name Programm. Man ist gegen die Öffentlichkeit) kapiert.

Ach was soll's.
Eigentlich ist das je ziemlich lustige Sache. Erst war es das Chlorhuhn, das uns an den Kragen will. Dann Burkas. Demnächst kommt vermutlich das Gespenst des verhüllten Chlorhuhn.
Dann wurden die intransparenten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen bemängelt. Der Deutsche will Verhandlungen auf den Oktoberfest oder dem Hamburger Fischmarkt, oder was soll man davon halten? Zwar wurde noch nie zuvor die Öffentlichkeit so gut informiert, dazu müssteste man sich nur auf die Seiten der EU-Kommission begeben und ein klein wenig englisch können, aber Ideologie hat sich noch niemals an der Realität gestört.
Dann hieß es, Freihandel sei per se verfassungswidrig - nur das Verfassungsgericht weiß davon nichts.
Dann droht die Genbombe (bekanntlich schlimmer als alle Nukulardingsbumse zusammen), blöd nur dass Monsanto eingebürgert wird. Fracking nicht zu vergessen. Muss ja voll böse sein, ist ja amerikanisch (die herkömmliche Öl- Gasabbau sind ja sooo viel besser (weil sie anderswo stattfinden!)).

Dann natürlich der Oberwitz. Standards. Von Qualitätsstandards bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Ein Argument das man unseren Nachbarn sogar zugestehen könnte. Bei der deutschen Exportzitzennuckelei ist Kein-TTIP allerdings die wohl weitaus größere Gefahr für die hart umkämpften Standards.

Bin mal auf die Demos gespannt, wenn die Wirtschaft die ersten tausend Arbeitsplätze abgebaut werden, die Steuereinnahmen entsprechend schrumpfen, die Staatsausgaben steigen.
Naja, zumindest würde dann die europäische Kluft etwas kleiner. Das wollten wir ja - vermutlich aber nicht so.
Egal. Ich hab noch etwa 20Jahre. Die werden ich irgendwie absitzen können.
Mir gefällt's.

@wuec
@Interalia
@Fedaykin
@interrobang
@RolfK
@wichtelprinz
@Bishamon
@Glünggi
@Koman
@Conzaliss

Hab hier noch nichts weiter gelesen, aber wurde schon der Aspekt besprochen, dass diese Handelsabkommen (auch Ceta) mit dafür sorgen könnten, dass noch mehr Menschen zB aus Afrika flüchten könnten? (weil wegen dieser Abkommen ihre Wirtschaft auf der Strecke bleibt).

Gerade im Radio gehört, dass Ceta auch mit für Fluchtursachen sorgen kann und auch hier https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel/nur-fairer-handel-ist-freier-handel.html
wird das angesprochen:

Fairer Handel sollte einen Beitrag dazu leisten, die Menschenrechte weltweit zu stärken. Aktuell führt die Handelspolitik der Industrieländer oft zum Gegenteil. Ein Beispiel ist das Menschenrecht auf Nahrung: Wird ein Entwicklungsland im Rahmen eines Handelsabkommens oder einer WTO-Vereinbarung dazu verpflichtet, strenge Sortenschutzvorschriften zu befolgen, die den traditionellen Saatguthandel unmöglich machen, kann das die nationale Landwirtschaft gefährden. Oft verlieren so viele Familien ihre Ernährungsgrundlage.

Im Radio kam zur Sprache, dass aufgrund Ceta (wegen der Billigkonkurrenz der Industrieländer) die Länder der "3. Welt", insbesondere Afrika, ihre Produkte nicht mehr so gut losbekommen.

@Optimist
Wie schnell der Kern da war, der anscheinend ein TTIP Befürworter ist.
Und auch gleich am durchboxen ist, noch bevor er wieder weg ist von der Bildfläche.
Sicher nur Zufall^^

@Koman
ich kann nur erahnen was und wen du meinst - so richtig weiß ich es nicht - deine Worte sind irgendwie zu indirekt für mich :)

@Optimist
http://www.krone.at/oesterreich/kern-oesterreich-wird-ceta-nicht-blockieren-fragen-offen-aber-story-534391

@Koman
aha, jetzt verstehe ich (konnte mit "Kern" nichts anfangen).

Bundeskanzler und SPÖ- Chef Christian Kern hat nach dem Parteipräsidium zum Thema EU- Kanada- Freihandelsabkommen grünes Licht für CETA gegeben - wenn auch mit Bedingungen: Es seien aus Sicht der SPÖ noch nicht alle Bedenken ausgeräumt. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Kern. "Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses."

Die stimmen alle schon zu, obwohl es einen Haufen Bedenken gibt? Nachtigall, ick hör dir trapsen.

..."verlangt weitere Klärungen..." vielleicht schlucken ja Viele diese Beruhigungspille?

@Optimist

Optimist schrieb:Im Radio kam zur Sprache, dass aufgrund Ceta (wegen der Billigkonkurrenz der Industrieländer) die Länder der "3. Welt", insbesondere Afrika, ihre Produkte nicht mehr so gut losbekommen.

das ist schon länger so nicht erst seit Ceta.