Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Parmount schrieb:Dabei sind neben dran Verträge kurz vor dem Abschluss das man sagt mit Canada was ähnliches auszuführen. Nur das Amerika dort auch Handel treiben kann ist der Punkt.

Das habe ich hier auch diverse Male erwähnt: CETA geht völlig an der Öffentlichkeit vorbei und die USA haben ein Freihandelsabkommen mit Kanada (NAFTA). Viele US-Unternehmen haben Tochtergesellschaften in Kanada und im Zweifelsfal wird bei Zustandekommen von CETA eben über Kanada geklagt.

@aseria23
Joa und die Zigarettenfirma blitzt die ganze Zeit ab...

Das sagt uns doch nur wieder das unsere Demokratie kaum mehr exitsiert. Wir leben derzeit in einer europäischen Diktatur (unter der Fuchtel der USA), doch keiner will es wahrhaben

was ich besonders böse finde ist der Aspekt, das diejenigen die darüber letztendlich entscheiden was genau bei diesem Freihandelsabkommen passiert, das diese " Menschen " das in geheimer Sitzung machen dürfen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Das finde ich schlimm, ganz schlimm. Es ist einfach nicht genug Protest da, der das anprangert.

interrobang schrieb:Ich finde dazu nichts auf deutsch. und schon gar nichts in Zeitungen. Is scheinbar nur in Blogs vorhanden.

Also nur Blogs ist nicht wahr: zB ctwnews hatte die Meldung.

und ich finde auch die Erwähung der Sache auf deutsch. Man muss nur über die erste Ergebnisseite hinaus schauen:

Doch auch Industrieländer geraten in den Fokus der Konzerne: Weil die kanadische Regierung zwei Patente nicht anerkennt, klagt das Pharmaunternehmen Eli Lilly auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. Und weil die Provinzregierung im kanadischen Quebec das Fracking am St. James Fluss verboten hat, will das Unternehmen Lone Pine 250 Millionen Euro. Als Grundlage dient der Freihandelsvertrag der Nafta. Australien will wegen einer ganzen Reihe ähnlicher Klagen schon keine weiteren Investitionsschutzabkommen mehr schließen.

Aus dem Artikel "Brüssel mischt nun auch mit" der "Die Zeit", Ausgabe 50.

@Hawkster
Recht spärlich.. da steht leider nichts genaues über den Fall.. Aber wie gesagt kippt diese bestimmung mit grosser Wahrscheinlichkeit. :Y:

interrobang schrieb:Recht spärlich.. da steht leider nichts genaues über den Fall.. Aber wie gesagt kippt diese bestimmung mit grosser Wahrscheinlichkeit. :Y:

Nun, in der Sprache der Kanadier und der USA findest Du ausführlichere Informationen. Das es für diesen Fall hier in Europa kein grosses Interesse gibt, dürfte dem Umstand geschuldet sein, das wir noch unser TTiP verhandeln. Da macht eine solche Meldung keine gute PR, oder.

So leid mir das tut: Du bemängelst das "wir" wegen "möglichen" Dingen gegen TTiP und den voraussichtlichen Flolgen sind und dies diskutieren. Aber wenn "mit grosser Wahrscheinlichkeit" etwas nicht kommen könnte, dann ist das ein Aussage die Du freudig begrüsst.... merkwürdig :) Ich hoffe Du kannst mein Dilemma in Bezug darauf nachvollziehen :D

@Hawkster

Hawkster schrieb: in der Sprache der Kanadier und der USA

Beide sprechen hauptsächlich Englisch. Nur so als hinweis.

Hawkster schrieb: Ich hoffe Du kannst mein Dilemma in Bezug darauf nachvollziehen :D

Für mich ist es eben dasselbe wie damals bei ACTA. Ne riesen Lügen und Panikwelle.

interrobang schrieb:Für mich ist es eben dasselbe wie damals bei ACTA. Ne riesen Lügen und Panikwelle.

Im Nachhinein hast Du Recht. Aber durch Proteste und öffentliche Diskussionen, sowie Petitionen wurde es erreicht das ACTA eben nicht durch kommt. Hätte niemand etwas gemacht, dann wäe ACTA heute Fakt. Wer wollte das schon? Ich glaube auch Du nicht. Nur: Es musste was getan werden

bevor

es rechtskräftig wurde. Und das ist heute bei TTiP eben genau so... wenn wir auf die Politik vertrauend abwarten, bis es unterschrieben und rechtskräftig ist, dann ist es zu spät und dann geht das geflenne erst recht los.

interrobang schrieb:Beide sprechen hauptsächlich Englisch. Nur so als hinweis.

Das sollte es auch bedeuten :)

@interrobang

Übrigends hat gysi ja neulich auch gesagt, dass er es nicht verwunderlich findet, dass der widerstand gegen ttip jetzt wächst. Das würde wohl an den james bond ähnlichen verhandlungen liegen, bei denen vieles einfach unglaublich krude im geheimen besprochen wird. Schon da ist ein gesundes misstrauen sehr angebracht.

@interrobang

ACTA... das ACTA?

Wikipedia: Anti-Counterfeiting Trade Agreement#Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates

Kritik

Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.[39] Auch in der Politik und Öffentlichkeit werden folgende Kritikpunkte zunehmend bekannt und werden entsprechend diskutiert.

Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates[Bearbeiten]

Amnesty International geht davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“.[40]

EDRi, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, sieht ACTA als eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Die Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne dazu führen, dass mutmaßliche Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der Justizsysteme verfolgt und bestraft werden. Dies mache die in Abschnitt 5 des Vertrags genannten Rechtsprinzipien (Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess und Datenschutz) wirkungslos. Dies verstoße wiederum gegen die Pflicht aus Artikel 21 EU-Vertrag, in allen Verträgen auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu achten.[41]

Am bekanntesten ist die Vermutung der Gegner, ACTA könne sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen.[42] Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten oder zu einem Three-Strikes-Modell wie in Frankreich führen könnte.[43][44][45]

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtmäßig (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Schädigung der Innovationsentwicklung[Bearbeiten]

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass ACTA Freiräume für Innovation beschneide und damit auch gelebte demokratische Werte wie Chancengleichheit, Bildungschancen, Forschung und Rechte von allen Unternehmen; bestehende Geschäftsmodelle würden damit einseitig bevorzugt.[46] So sieht etwa der Verband der deutschen Internetwirtschaft eine Gefahr für das deutsche Wirtschaftswachstum durch ein Aufweichen des „verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist“.[47] Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur bemängelt, ACTA zementiere ein reformbedürftiges Urheber- und Verwerterrecht, das im heutigen digitalen Zeitalter veraltet sei.[48]

Ausschluss der Öffentlichkeit[Bearbeiten]

Durch den Ausschluss von Öffentlichkeit sowie von den für die behandelten Themen eigentlich zuständigen Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie dem EU-Parlament seien die jahrelangen ACTA-Verhandlungen undemokratisch verlaufen.[49] Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach im Bezug auf die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.[50] Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die WIPO, die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde.[51]

Auch dem EU-Parlament, dessen zuständiger Ausschuss INTA am 21. Juni 2012 über ACTA entscheiden soll, sind wichtige Dokumente zu ACTA jahrelang vorenthalten worden.[52]

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtsunsicherheit erzeuge. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher sei es widersinnig und trage keineswegs zur Transparenz bei, wenn die Parlamente zum jetzigen Zeitpunkt über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung bis heute noch nicht kennen.[53]

Lizenzierung von Saatgut und Einschränkung von Generika[Bearbeiten]

Kritiker – z. B. von der Anonymous-Bewegung oder von der Partei Die Linke – gehen davon aus, dass das Abkommen den Zugang zu Saatgut und lebenswichtigen Generika für ärmere Länder verwehren oder zumindest einschränken könne.[54] Auch Kader Arif, der ehemalige Berichterstatter für das ACTA-Abkommen des Europäischen Parlaments, sieht eine Gefahr durch ACTA für Generika.[55]

Die Kritiker sind auch der Ansicht, dass bezüglich der Urheberrechte „verdächtige Lieferungen […] überprüft werden könnten - und zwar nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern“, was wiederum Firmen „als Ansatz nehmen [könnten], um Generika [oder andere Produkte wie Saatgut] aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten mit entsprechenden Verboten passieren - selbst dann, wenn diese Medikamente nach den Gesetzen des Ziellandes legal wären“.[56]

In der Folge könnten Generika (preisgünstige Nachahmungen oder Modifikationen von Medikamenten) laut ACTA-Gegnern durch das Abkommen beispielsweise vom europäischen Zoll beschlagnahmt werden und somit gerade in der Dritten Welt die medikamentöse Behandlung von AIDS, HIV und anderen Krankheiten erschwert beziehungsweise verhindert werden.

Diese Bedenken kommen auch von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die die beteiligten Staaten aufgefordert hat, ACTA nicht zu unterzeichnen, bis alle Unsicherheiten über die mögliche Einschränkung der Generikaproduktion ausgeräumt sind. [57]

Umstrittene Schadenersatzregelung[Bearbeiten]

Problematisiert wird auch die Schadensersatzregelung in Artikel 9. Der FFII ist der Ansicht, die Ausweitung des Schadensersatzes auf entgangenen Gewinn würde nicht den erlittenen Verlust der Rechteinhaber reflektieren.[58][59] Madhukar Sinha, Professor am Außenhandelsinstitut Indian Institute of Foreign Trade befürchtet, diese Regelung könnte zu überhöhten Schadensersatzzahlungen führen.[60] Joachim Schrey meint, diese Möglichkeit bestünde im deutschen Urheberrecht schon heute und würde daher keine Veränderung bedeuten.[4]

Das ist also eine "Lügen- und Panikwelle"?

def schrieb:ACTA... das ACTA?

Warum so erstaunt? :D Und: Ja, das ACTA :)

@Hawkster

Hawkster schrieb: Aber durch Proteste und öffentliche Diskussionen, sowie Petitionen wurde es erreicht das ACTA eben nicht durch kommt

Aus den falschen gründen. Die echten probleme kannte keiner. Jeder hängte sich an den Lügen auf.

Hawkster schrieb:Es musste was getan werden

JA genau. Also verbreiten wir Lügen...

@aseria23
Gysi is für mich ne lachnummer. Sorry.

@def
Ja ist es. Habe ich im entsprechenden Tread schon dargelegt.

@interrobang

Völlig egal ob er für dich eine lachnummer ist. Die geheimverhandlungen sind trotzdem da.

@Hawkster

Ich wollte inte nur eben in Erinnerung rufen um was es da ging bevor ers hier relativierend als Panikwelle deklariert...

@interrobang

Gysi ist der einzige Politiker, der aktuell noch in der Kategorie wählbar rangiert. Der Rest steckt bis zur Halskrause in fremden Ärschen...

def schrieb:Gysi ist der einzige Politiker, der aktuell noch in der Kategorie wählbar rangiert. Der Rest steckt bis zur Halskrause in fremden Ärschen...

Dem stimme ich zu. Und seine Reden sind (für mich) immer sehr nah an der Wahrheit und er provoziert die Damen und Herren der CDU/CSU und SPD recht gerne. Aber eben auf eine sachliche und belegbare Weise.

aseria23 schrieb:Übrigends hat gysi ja neulich auch gesagt, dass er es nicht verwunderlich findet, dass der widerstand gegen ttip jetzt wächst. Das würde wohl an den james bond ähnlichen verhandlungen liegen, bei denen vieles einfach unglaublich krude im geheimen besprochen wird. Schon da ist ein gesundes misstrauen sehr angebracht.

Du meinst sicher die Rede in der Gysi aufgezeigt hat wie das mit der Einsicht in die Verhandlungsakten gemacht wird? Stichwort: "personalisierter Fehler" in der Akte?
Das war der Brüller :D

@Hawkster
@def
einem ausgewiesenen Antikommunisten ist das egal, was eine bolschewistische Randfigur anzubieten hat ;)

selbst wenn die Linke heutzutage eine lupenreine Sozialdemokratie vertritt, die die SPD schon längst verkauft hat

rockandroll schrieb:selbst wenn die Linke heutzutage eine lupenreine Sozialdemokratie vertritt, die die SPD schon längst verkauft hat

Na, genau das macht (für mich) sie doch wählbarer als die, die ihre Grundsätze schon verscherbelt haben :D

@Hawkster

Genau die :D!

Gregor Gysi: Freihandelsabkommen TTIP, Snowden und Merkels Angst vor den USA

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