Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

@Hawkster

Hawkster schrieb:Und da frage ich mich: Warum passiert das nicht? Warum haben die EU-Typen so eine Angst vor den USA?

Weil sie ihre Seelen an den Teufel verkauft haben.

Interalia schrieb:Weil sie ihre Seelen an den Teufel verkauft haben.

Dann müssen ein paar Neue her die ihre Seele noch nicht verkauft oder verpfändet haben....

@Hawkster

Hawkster schrieb:Dann müssen ein paar Neue her die ihre Seele noch nicht verkauft oder verpfändet haben....

Geht nicht, da sie niedergemacht werden.

@Interalia

Ha, bei de Gucht könnt ichs mir glatt vorstellen. :D

@Hawkster

Hawkster schrieb:Dann müssen ein paar Neue her die ihre Seele noch nicht verkauft oder verpfändet haben....

Genau die sollen dann einen Deal mit dem Fürst der Finsternis eingehen und sich ein Paar Eier wünschen. ;)

Interalia schrieb:Geht nicht, da sie niedergemacht werden.

Das sieht dann aber recht dunkel aus.... und irgendwie denke ich immer: Irgendwas geht immer....

Hawkster schrieb:So sehe ich das auch. Ich bin auch davon überzeugt das die EU als Wirtschaftsmacht nicht wirklich zahnlos ist und Paroli bieten könnte. Und da frage ich mich: Warum passiert das nicht? Warum haben die EU-Typen so eine Angst vor den USA? Warum bildet man keine Front und zeigt denen die Grenzen auf... sollte das nciht mal einer der Gründe für die Gründung der EU gewesen sein? EIN Wirtschaftsraum als Gegenpol zu den anderen um sich nciht alles gefalen lassen zu müssen?

Das sind gute und berechtigte Fragen.

Ich könnte mir vorstellen, dass durch die NSA-Überwachung eine Basis für Erpressungen geschaffen wurde. Wenn man Regierungsmitglieder und Ex-Kanzler überwacht und nebenbei Planungen für ein pompöses NSA-Datencenter mitten in NRW (oder war's Rheinland-Pfalz?) laufen, sind sinistre Machenschaften im Hintergrund durch die Geheimdienste sicher mehr als bloße Fantasie.

Ich könnte mir vorstellen, dass durch die NSA-Überwachung eine Basis für Erpressungen geschaffen wurde. Wenn man Regierungsmitglieder und Ex-Kanzler überwacht und nebenbei Planungen für ein pompöses NSA-Datencenter mitten in NRW (oder war's Rheinland-Pfalz?) laufen, sind sinistre Machenschaften im Hintergrund durch die Geheimdienste keine Fantasie mehr.

Siehste? Doch mein befürchtetes "J. Edgar Hoover"-Szenario :)
Und spätestens nach und durch ihn hat man da ja Erfahrung :)

@Hawkster

Tja, so bestätigt sich eben alles. :D

Übrigens netter Link oben. ;)

Scox schrieb:Übrigens netter Link oben. ;)

Danke... aber welchen meinst Du? Den zu CETA bei Heise?

@Hawkster

Nee, den hier:
Beitrag von Hawkster (Seite 23)

Scox schrieb:Nee, den hier:

Jau, den habe ich zufällig entdeckt und fand den sehr aufschlussreich. Und da war es mir fast schon ein Zwang den zu verteilen :D

@Scox


Ich habe da mal ein Sache, die ich erwähnenswert finde:

Da baut ein US-Unternehmen in Mexiko trotzfehlender Baugenehmigung eine Anlange, baut dann sogar trotz staatlich verordnetem Baustop weiter und klagt dann, als nach Fertigstellung der Anlage die Betriebsgenehmigung verweigert wird. Und obwohl man gegen geltendes Recht (fehlende Baugenehmigung) gehandelt hat, hat das Schiedsgericht dem Unternehmen über 16 Mio Dollar zugesprochen (gefordert waren 90 Mio $). Solche Fälle sollten doch jedem deutlich mache wie gefährlich dieser Investorenschutz ist, egal ob TTiP oder CETA.

Aus dem Link mit den Fallbeispielen:

http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/70236591858/metalclad-darf-keine-deponie-fuer-sondermuell-bauen

Hawkster schrieb:Man muss doch nicht alles auf einen Nenner bringen, oder?

Nein muss man nicht aber es ist doch gut wenn beide voneinander lernen können. Die Amerikaner werden auch versuchen ihre höheren Standards zu verteidigen. Irgenwo wird man da einen Kompromiss finden, oder eben auch nicht.

Und das die Investitionsschutzklausel die Demokratie gefährde halte ich für ziemlich weit hergeholt. Deutschland unterhält mit 130 Ländern solche Abkommen.
Wikipedia: Investitionsschutzabkommen
Warum nun gerade das Abkommen mit den USA nun aufeinmal die Demokratie gefährde, muss mir mal jemand erklären.

@McMurdo

McMurdo schrieb:Deutschland unterhält mit 130 Ländern solche Abkommen.

Die ursprünglich dazu dienten Firmen einen Anreiz zu geben überhaupt in diese Länder zu investieren.
Zwischen EU, Canada und den USA ist dieser Investitionsschutz aber überflüssig.

McMurdo schrieb:Warum nun gerade das Abkommen mit den USA nun aufeinmal die Demokratie gefährde, muss mir mal jemand erklären.

Ich für meinen Teil sehe da ein Problem mit der Gewaltenteilung. Das sind keine Richter sondern Anwaltskanzleien die da Urteile fällen, da kommt es zwangsläufig zu Interessensüberschneidungen und zwar in beide Richtungen.
Und dann ist da ja noch die Sache mit der Intranzparenz, oder mehr noch der regelrechten Geheimhaltung. Der Vorgabe an die Presse, nachdem sich TTIP doch rumgesprochen hat, nur positive Berichterstattung darüber zu machen. Dann die Anstrengungen vor dem EU-Gerichtshof das Abkommen unanfechtbar zu machen, wenn möglich noch vor der Wahl.
Plötzlich ist auch wieder Fracking in Deutschland nicht völlig ausgeschlossen.

McMurdo schrieb:Und das die Investitionsschutzklausel die Demokratie gefährde halte ich für ziemlich weit hergeholt. Deutschland unterhält mit 130 Ländern solche Abkommen.

Nun, dann betrachten wir einen anderen Fall aus dem Link von mir:

Zitat:

"Das Ergebnis: 1998 einigten sich die kanadische Regierung und Ethyl Corp. auf einen Vergleich. Die kanadische Regierung zahlte nicht nur 13 Mio. US$ Entschädigung an Ethyl Corp, sondern sie hob auch die Import- und Transportverbote auf. Ein weiterer Teil des Vergleichs war eine öffentliche Erklärung der Regierung, in der diese das Fehlen von Beweisen für die Schädlichkeit von MMT eingestand.

Ironischerweise – und das sollte uns auch in Europa und Deutschland zu denken geben – war Verlierer der Klage die kanadische Chrétien-Regierung, die vier Jahre zuvor selbst voller Energie für den Beitritt Kanadas zum NAFTA-Abkommen gekämpft hatte. Offenbar hatten die kanadischen Politiker selbst nicht den Weitblick, die Auswirkungen dieses Abkommens zu überblicken. Lassen Sie uns bitte hier in Deutschland dafür sorgen, dass unsere Politiker diesen Fehler nicht wiederholen."
(aus: http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/69428741273/ethyl-verklagt-kanada-wegen-verbot-von-schaedlichem)

Wenn das nicht ein Eingriff in die Souveränität und auch in die Demokratie ist, wo hier zB durch die demokratisch gewählte Regierung eingesetzte Verbote durch ein Unternehmen soweit unterwandert werden und durch den Druck dadurch die Verbote wieder aufheben mussten. Na wenn das nicht Demokratie ist....

McMurdo schrieb:Warum nun gerade das Abkommen mit den USA nun aufeinmal die Demokratie gefährde, muss mir mal jemand erklären.

Weil hier mit einem Handstreich 28 Nationen dem Gutdünken der USA (besser: den US-Konzernen) ausgesetzt wird. Hauptsächlich aber weil hier etwas über die Köpfe der einzelnen Regierungen und deren Bürger entschieden werden soll. Oberhalb er eigenen Gesetzgebung. Der "kollektive" Investorenschutz wird übrigend auch bei CETA bemängelt. Also nix ist mit: Nur weil es USA ist.

TheDarnas schrieb:Ich für meinen Teil sehe da ein Problem mit der Gewaltenteilung. Das sind keine Richter sondern Anwaltskanzleien die da Urteile fällen, da kommt es zwangsläufig zu Interessensüberschneidungen und zwar in beide Richtungen.

Naja, dabei sollte auch nicht vergessen werden, das in 7 von 8 Fälle gegen die Staaten entschieden wurde. Interessanterweise kenne ich nur einen Fall in dem das Schiedsgericht (welches wohl Teil der Weltbank ist) gegen das Unternehmen entschieden hat. Da ging es gegen die USA, die gewonnen hat :D
http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/70089033915/apotex-verklagt-usa-wegen-lahmer-behoerden
@McMurdo

@Hawkster

Kommt eben drauf an wer den meisten Druck auf die Schiedsrichter ausüben kann.

"Wissen sie Herr Mustermann, uns wurde etwas interessantes über sie berichtet. Ein "Bekannter" aus Fort Meade hat uns da etwas über ihrer Freizeitaktivitäten zugetragen. Wir verstehen uns doch oder?"

TheDarnas schrieb:Kommt eben drauf an wer den meisten Druck auf die Schiedsrichter ausüben kann.

"Wissen sie Herr Mustermann, uns wurde etwas interessantes über sie berichtet. Ein "Bekannter" aus Fort Meade hat uns da etwas über ihrer Freizeitaktivitäten zugetragen. Wir verstehen uns doch oder?"

Genau das meine ja, wenn ich Herrn Hoover erwähne :) Niemand war so gut darin Daten zu sammeln und nutzen wie Hoover. Er soll mal gesagt haben: Zitat: „Mir ist egal, wer unter mir Präsident ist.“
Ob das wirklich stimmt kann ich nicht sagen, aber es würde viel erklären, denn kaum war Hoover weg, wurde eine max. Amtszeit festgelegt :)
Und in dem Punkt haben die USA vom Besten gelernt (J. Edgar Hoover)

TheDarnas schrieb:Die ursprünglich dazu dienten Firmen einen Anreiz zu geben überhaupt in diese Länder zu investieren.
Zwischen EU, Canada und den USA ist dieser Investitionsschutz aber überflüssig.

Natürlich, ich wollte damit nur sagen das es solche Vereinbarungen schon längst gibt und es ist auch dort nicht zum massiven Einbruch der Demokratie gekommen. Das ein solches Abkommen zwischen westlichen Rechtsstaaten nicht unbedingt erforderlich ist, ist schon richtig.

@all
Hier mal ein Beispiel wohin unser Reglementierungswahn mitunter so führen kann. Zum Glück kommenauch ab und zu solche Vorstöße um gewisse Regelungen mal wieder zu überdenken.
Nicht alle Standards die wir hier so haben sind auch vernünftig.

Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll - jetzt wird auf EU-Ebene gegengesteuert: Laut einem Zeitungsbericht soll für Nudeln, Reis oder Kaffee künftig kein Mindesthaltbarkeitsdatum mehr gelten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mindesthaltbarkeitsdatum-fuer-nudeln-kaffee-tee-reis-neuer-eu-plan-a-969939.html