Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

@kusamak
Das ist aber nett von dir, dass du für mich zitierst, unter anderem ;) Schwache Antwort.
Darf ich auch eine von dir selbstgedachte Antwort erhalten?

Was die schreiben interessiert mich herzlich wenig. Vor allem der Spiegel nicht.
Am allerwenigsten interessiert mich, warum sie es für richtig halten, die Bürger NICHT zu fragen.
Denn es SIND die Bürger um die es geht, das mal so nebenbei.

kusamak schrieb:Es spricht also alles dafür, die Emissäre von EU und den USA erst einmal machen zu lassen.

Ja. Machen lassen, Schnauze halten, Ohren zuhalten und irgendwann, wenn alles zu spät ist, ist nicht auszuschliessen dass das böse erwachen kommt. Nur - dann, kann man nichts mehr tun.
Es muss ja nicht sein, dass es schlimm ist, klar. Aber hinterfragen und diskutieren wird man noch dürfen oder wird das unterbunden? Wie - ach, ich vergass - die gesamte Sache gleich geheimgehalten wird um dem Volk das unterzujubeln. Hm, ist das nicht das selbe...

@Moses77

Moses77 schrieb:Man muss dem Volk bei eher schwierig vermittelbaren Themen und Gesetzen nur weismachen, dass das alles zu kompliziert sei für den Bürger oder die entsprechenden Sachverhalte bewusst verkomplizieren, um ungeliebte Gesetze problemlos durchdrücken zu können.

Ja, wie überall in der Bürokratie. Einfach weitermachen, die geben schon irgendwann auf - so das Motto.

@DamageControl

Es macht doch keinen Sinn mit Wutbürgern und Populisten, die sich zudem noch mit Göbbels Wortschöpfungen in ihrer lauten Rede bedienen über Expertenthemen zu diskutieren. Lass doch erstmal einen Kompromiss der unterschiedlichen Wertesysteme und Regeln finden, bis man darüber in einem größeren Plenum spricht.

Was soll daran falsch sein, sich von Experten in komplexen Fragen beraten zu lassen. Das ist in jedem Rechtsstreit so, kein Richter ist ein Unversalgelehrter, der holt sich Gutachter und erst dann faöölt er sein Urteil.

Wie wäre es mit ein wenig mehr Bildung vor der Meinung?

Nichts gegen Meinungsvielfalt, aber doch nicht bei Angleichung von Normensystemen.

Das Ttip dann man einsehen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf
Allerdings nur in Englisch und das ist für einen "normal" Englisch-Sprechenden Nichtjuristen schon unangenehm zu lesen. Man weiß dennoch nichts genaues.

Und das, was ich nun in Deutsch habe mir übersetzen lassen, das "reicht" mir eigentlich schon. Oder besser gesagt mir reicht´s!

Es kommt mir vor, als würde eine Büchse geöffnet, in der alles drin sein kann. Bestimmte Dinge, wie z. B. Rohstoffe (uneingeschränkten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen) oder den Zahlungsverkehr (über die vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs,) die kann man finden. Aha! Da ist man sehr direkt.

Wenn das das wirkliche Freihandelsabkommen sein soll, dann bin ich vollkommen dagegen.
Ich bin fast schon enttäuscht oder/und empört über eine solche "flapsige" 19-Seiten-Schrift!

37. das Abkommen enthalten Bestimmungen Adressierung von Handel und Investitionen Aspekte von Energie und Rohstoffen. Verhandlungen sollen abzielen, einem offenen, transparenten und vorhersagbare Geschäftsumfeld in Energiefragen und gewährleisten einen uneingeschränkten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen.

11103/13 MP/Sy 16

DG C 1 RESTREINT UE/EU BESCHRÄNKT DE

RESTREINT UE/EU BESCHRÄNKT

Kleine und mittlere Unternehmen

38. das Abkommen enthalten Bestimmungen, die die handelsbezogene Aspekte von kleinen und mittleren Unternehmen.

Kapitalverkehr und Zahlungen

39. die Vereinbarung gehören Bestimmungen über die vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs, und eine Standstill-Klausel enthalten. Es erfordert – befristete Bestimmungen (z.B. bei akuten für Geld- und Wechselkurspolitik, oder für die Beaufsichtigung und Besteuerung), werden gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr. Verhandlungen berücksichtigt die Empfindlichkeiten, die mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die nicht im Zusammenhang mit Direktinvestitionen verbunden.

Transparenz

40. das Abkommen behandelt Fragen der Transparenz. Zu diesem Zweck wird es Bestimmungen enthalten über:

-Die Verpflichtung, Akteure im Vorfeld der Einführung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf Handel und Investitionen zu konsultieren;

-Die Veröffentlichung der allgemeinen Bestimmungen und Maßnahmen mit Auswirkungen auf die internationalen Handel und Investitionen in waren und Dienstleistungen;

-Transparenz im Hinblick auf die Anwendung der Maßnahmen mit Auswirkungen auf internation

@Moses77

Moses77 schrieb:Man muss dem Volk bei eher schwierig vermittelbaren Themen und Gesetzen nur weismachen, dass das alles zu kompliziert sei für den Bürger oder die entsprechenden Sachverhalte bewusst verkomplizieren, um ungeliebte Gesetze problemlos durchdrücken zu können.

Das Ttip ist gar nicht so kompliziert. Es ist eine wachsweiche Schrift, die wie Butter unter der "Sonne der Demokratie" (Wirtschafts- und Polit-Elite-Eigenmacht) schmilzt.

Bah, da geht es uns in Europa irgendwann richtig an den Human-Kragen!

@kusamak
mit

kusamak schrieb:Göbbels Wortschöpfungen

habe ich mich nicht im geringsten auseinander gesetzt. Sollte das der Fall sein, distanziere ich mich so weit davon wie es geht. ABER Möchtest du mich bitte a) darauf hinweisen, welche das sein sollen, wenn du schon in so einem großen, wiederlichen Umfang öffentlich Wind machst, das b) bitte belegen (!) und c) endet nach solch einem unglaublich, dreißten und wiederlichen Ablenkungsmanöver Schrägstrich Möchtegern-Totschlagargument mein normales Gespräch mit dir hier. Echt unglaublich was hier abgeht. Anscheinend wird immer irgendwo die Keule ausgepackt, wenns darum geht den Leute den Mund zuzuhalten?Aber ich kann dich beruhigen, das funktioniert bei immer weniger Menschen auf der Welt und bei mir persönlich schonmal gar nicht.
Ich bin jemand der an das Gute im Menschen glaubt, so auch an dich, deshalb letztlich ein guter Tipp:

Was soll daran falsch sein, sich von Experten iplexen Fragen beraten zu lassen.

Schau dir an, wo deine "Experten", insbesondere die POLITIKER uns hingeführt haben auf der Welt.
Selbst denken ist noch erlaubt, weisste Bescheid, ne? Also, nich nur ablesen bei Spiegel, un so...

kusamak schrieb:Wie wäre es mit ein wenig mehr Bildung vor der Meinung?

Dito, mein Freund. Und zwar nich nur Bildung. Bitte gleich noch Intelligenz (Weitblick) und Erfahrung.
Manche Antworten von dir sind dermassen naiv, dass ich glaube dass du nur mit Worthülsen schmeisst und eigentlich ein 12-Jähriges Kind bist.

Ave.

@Phantomeloi

Phantomeloi schrieb:Das Ttip ist gar nicht so kompliziert. Es ist eine wachsweiche Schrift, die wie Butter unter der "Sonne der Demokratie" (Wirtschafts- und Polit-Elite-Eigenmacht) schmilzt.

Schreib das mal an Hern Kröger vom Spiegel^^
Aber im Ernst, ob kompliziert der nicht, um diese Geheimhaltung geht es mir eigentlich hauptsächlich.
Ich halte die Verhandlungen schon für kompliziert, da muss jede Silbe sitzen, sonst gibt es böse Überraschungen in der Auslegung und viel Geld verloren am Ende.

Deine gepostete englische Version ist aber nur eine kurze Zusammenfassung mit geschwärzten Stellen für die Öffentlichkeit oder?
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf

@Moses77

Moses77 schrieb:Aber im Ernst, ob kompliziert der nicht, um diese Geheimhaltung geht es mir eigentlich hauptsächlich.

So einen "Schund" muss man geheim halten. Es ist lächerlich, auf Basis dieses 19-Seiten-Papiers ein Handelsabkommen zu fundieren, das für alle Zeiten halten soll.

Das ist ein Freifahrtschein in´s Alice-(im-Wunderland-)Land. Unfassbar, kein Wunder ist das geheim.

Das Ttip ist, als würdest du mir einen Blankoscheck mit generationsübergreifender Gültigkeit & x-beliebiger Währung ausstellen (natürlich notariell beglaubigt). Und davon einen ganzen Scheck-Block.

@Phantomeloi
Hast du mal einen Link parat, der auf die einzelnen Punkte eingeht. Gerne auch auf englisch.
Also mit Kommentierung.
Ich bin jetzt zu faul, mich da durchzukämpfen.

Das wäre für uns alle hier endlich mal eine Diskussionsgrundlage, mit der man was anfangen könnte, denke ich.

@Moses77
http://www.consilium.europa.eu/register/de/content/out/?typ=SET&i=ADV&RESULTSET=1&DOC_ID=&DOS_INTERINST=&DOC_TITLE=TTIP&CONTENTS=&DOC_SUBJECT=&DOC_DATE=&document_date_single_comparator=&document_date_single_date=&document_date_from_date=&document_date_to_date=&MEET_DATE=&meeting_date_single_comparator=&meeting_date_single_date=&meeting_date_from_date=&meeting_date_to_date=&DOC_LANCD=DE&ROWSPP=25&NRROWS=500&ORDERBY=DOC_DATE+DESC

Da kann man die Berichte über TTIP lesen, die die EU veröffentlicht.

Und noch einmal der Link des englisch-sprachigen Ttip.
Bei mir ist da nichts geschwärzt. Komisch.

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf

Dann noch einige Nachrichten-Links:



Nicht zu vergessen das "TISA"-Abkommen. Da bin ich auch jetzt erst drauf gestoßen. Ein Abgrund tut sich da auf ....

http://www.welt.de/wirtschaft/article129272824/Neues-globales-Abkommen-bedroht-deutsche-Daten.html

@Phantomeloi
Ich meinte eigentlich eine Seite, wo gleich ein Kommentar zu den einzelnen Punkten anbei ist.
Nicht die offizielle Seite, die kennen wir ja schon.

Pass auf mit den "deutsche-wirtschafts-nachrichten".
Ich finde die ganz gut und bündig, aber die sind hier nicht gerne gesehen. Bevor du hier gleich die ganze linke/anarchistische Meute am Hals hast, die bei jedem Anzeichen von rechts dich gleich als Menschenfeind und Rechtsradikalen beschimpft.

Zu TISA gibt es einen eigenen Thread, der mal wieder zum Leben erweckt werden müsste:D

@Moses77

Moses77 schrieb:Pass auf mit den "deutsche-wirtschafts-nachrichten".
Ich finde die ganz gut und bündig, aber die sind hier nicht gerne gesehen.

Rechte quellen von Lügenblogs sind nunmal ungern gesehen. Aber wer es nötig hat...

@DamageControl

DamageControl schrieb:Schützen tun die uns gar nicht. Vergiften trifft's eher. Haste dir mal manches Essen angeschaut und dich mit den Inhaltsstoffen auseinander gesetzt? Anscheinend nein.

Wenn doch alles so schlecht ist was im Essen ist, erklär doch bitte mal weshalb soviele Menschen immer gesünder älter werden?

DamageControl schrieb:Möchtegern-Totschlagargument

Damit war der Begriff "Lügenpresse" des ehrenwerten Foristen @HeurekaAHOI gemeint.

DamageControl schrieb:Schau dir an, wo deine "Experten", insbesondere die POLITIKER uns hingeführt haben auf der Welt.
Selbst denken ist noch erlaubt, weisste Bescheid, ne? Also, nich nur ablesen bei Spiegel, un so...

Politiker, wie auch Richter sind keine Experten. Das darf man nicht verwechseln. Sie kennen die Verfahren, das Fachwissen für Entscheidungen steuern immer Gutachter, sachverständige, Experten eben bei.

Der Spiegelbeitrag, spiegelt, nämlich genau meine Meinung zu TTIP wider, deshalb habe ich ihn im Vollzitat gepostet. Man stelle sich nur vor, jeder könne bei einer Meinungsbildung, wo es bei jedem Wort, jeder Formulierung um Vermögen geht, um Wohl und Wehe ganzer Branchen mitreden, oder soll ich besser schreiben mitschreien? Was soll das bringen, das wäre fatal.

Es passiert sowie so nicht, genau so nicht wie das direkte Wahlrecht. Ist schon Demokratie genug, dass jeder Mitbürger dieselbe Stimmwichtung hat, egal ob gebildet oder ungebildet, drogenabhängig oder im vollen Bewustsein, klug oder dumm, unbescholten oder vorbestraft bei einer Wahl sein Kreuzchen machen darf.

DamageControl schrieb: Dito, mein Freund. Und zwar nich nur Bildung. Bitte gleich noch Intelligenz (Weitblick) und Erfahrung.
Manche Antworten von dir sind dermassen naiv, dass ich glaube dass du nur mit Worthülsen schmeisst und eigentlich ein 12-Jähriges Kind bist.

Wenn du ein Kommentar erwartest musst du zunächst daran arbeiten dein Niveau zu steigern.

JWenn doch alles so schlecht ist was im Essen ist, erklär doch bitte mal weshalb soviele Menschen immer gesünder älter werden?

Weiß ich nicht.

Phantomeloi schrieb:Bah, da geht es uns in Europa irgendwann richtig an den Human-Kragen!

Da bin ich ganz bei dir.

Und anscheinend lassen sich die Bürger und Bürgerinnen sich das auch noch gefallen!

@HeurekaAHOI

HeurekaAHOI schrieb:Weiß ich nicht.

Das liegt daran das die Lebensqualität, die medizinische versorgung und eben die qualität der Nahrung immer weiter steigt.

HeurekaAHOI schrieb:Und anscheinend lassen sich die Bürger und Bürgerinnen sich das auch noch gefallen!

Naja bisher konnte noch nichts wirklich etwas wirklich schlechtes an TTIP gezeigt werden..

@HeurekaAHOI

HeurekaAHOI schrieb:Und anscheinend lassen sich die Bürger und Bürgerinnen sich das auch noch gefallen!

Was soll man auch genau machen? Demonstrieren, Protestnoten senden? Das und die Berichterstattung darüber ist der einzige Einfluss, den die Bürger haben. Also politisch gesehen gar keinen.

@interrobang

interrobang schrieb:Naja bisher konnte noch nichts wirklich etwas wirklich schlechtes an TTIP gezeigt werden..

Die konkreten Vertragsbedingungen werden ja sowieso nicht veröffentlicht, hehe…

@Lingu

Lingu schrieb:Die konkreten Vertragsbedingungen werden ja sowieso nicht veröffentlicht,

Warum dan die Panik? Politiker werden wohl andauernt über irgentwelche absprachen diskutieren.

@HeurekaAHOI

HeurekaAHOI schrieb:Und anscheinend lassen sich die Bürger und Bürgerinnen sich das auch noch gefallen!

Kennst du den Spruch?

Wenn der Wind der Veränderungen weht, bauen die Einen Mauern, die anderen Windräder.

Ich denke das sollte unsere Einstellung sein. Lass uns die guten Regeln und Produkte aus den USA annehmen, so werden es auch die amerikanischen Bürger mit unseren Produkten machen. Letztlich wird der Bürger in einem viel größerem Markt selber entscheiden, welche Produkte er kaufen will, welche nicht.

Jedenfalls ist TTIP eine adäquate Antwort auf die immer größer und stärker werdende chinesisch-indische Wirtschaftsmacht.

@kusamak

kusamak schrieb:Letztlich wird der Bürger in einem viel größerem Markt selber entscheiden, welche Produkte er kaufen will, welche nicht.

Richtig. und die welche von den Bürgern eben nicht angenommen werden verschwinden mit der zeit sowieso wieder.

Ich hätte zb kein problem mit den "chlorhänchen" aber ich kaufe wen es sich vermeiden lässt noch nichtmal deutsches Fleisch :D

@interrobang
Wie gesagt, konkretes wird nicht veröffentlicht. Aber ungefähre Verhandlungsergebnisse schon, und aus denen geht hervor, dass als Handelshemmnisse eingestufte gesetzliche Regelungen zukünftig zu Strafen führen können – ein Unding.

Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutzgesetze zeigen doch: Man hat sich bei „Handelshemmnissen“ in der Regel etwas gedacht, nämlich stellt man bestimmte Rechtsgüter über den freien Markt, dieser darf nicht alles umfassen, das prinzipiell handelbar ist.

Warum man also jetzt ein Instrument schaffen sollte, das pauschal restriktivere Gesetze brandmarken kann, wenn es in der Handelszone ein Land mit lascheren Gesetzen gibt; warum man so potenziell Standards jeweils auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückfallen lassen möchte, verstehe ich nur, wenn ich annehme, dass viel, viel Geld verdient werden soll. Auf Kosten von Gesetzen, die sicher nicht alle primär „handelshemmend“ sind, sondern einen Zweck haben.