Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

In this paper we have focused on trade and its consequences, leaving the investment component of TTIP on the sidelines

wuec schrieb:(vielleicht zielen die damit auf den europäischen Austeritätswahn ab, ich weiß es nicht)

We offer an assessment of TTIP based on a different model and more plausible assumptions on economic adjustment and policy trends. Using the United Nations Global Policy Model we simulate the impact of TTIP on the global economy in a context of protracted austerity and low growth especially in the EU and US.

Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird.

wuec schrieb am 01.03.2015:"Im Paper haben wir den Handel und seine Konsequenzen fokussiert, die Investitionskomponente wurde vernachlässigt."

"Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet"

Rolf-Henning Hintze 09.04.2015

Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik

Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage.

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Wenn der Investorenschutz des TTIP-Abkommens mit den USA Rechtskraft bekäme, könnten US-Konzerne gegen ein deutsches Verbot der Gasförderung durch Fracking vorgehen. Sie könnten milliardenschwere Entschädigungen vom Staat verlangen, deren Höhe nicht von unabhängigen Gerichten festgelegt würde, sondern von drei privaten Wirtschaftsanwälten im Rahmen des ISDS (Investor to State Dispute Settlement). Halten Sie diese Befürchtung für begründet?

Axel Flessner: Die Befürchtung ist begründet für den Fall, dass der amerikanische Konzern in Deutschland investiert hat und er durch die Nichtzulassung des Fracking seine Investition im Wert gemindert oder seine Aktivitäten in Deutschland behindert sieht. Die ISDS-Schiedsrichter, die von der Weltbank auf Grund eines internationalen Abkommens oder von den Parteien selbst bestellt werden, können allerdings auch andere Personen als Rechtsanwälte sein - z.B. Geschäftsleute, Unternehmensberater, Wissenschaftler, ehemalige Richter und Regierungsbeamte, die im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr kundig sind.

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TTIP: Weiter Geheimniskrämerei statt Transparenz

Ralf Streck 08.04.2015

Parlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Anhörung "Transparenz" über TTIP versprochen, als die zukünftigen Kommissare von Europarlamentariern zur Bildung der EU-Kommission befragt wurden. Die liberale Schwedin gehörte nicht zu den umstrittenen Kandidaten und ihr Versprechen erleichterten ihr den Weg in die Kommission. Doch eingehalten wurde nichts, weshalb Abgeordnete von grünen und linken Formationen vor dem sogenannten "reading room" protestierten, wo sich die geheimen TTIP-Unterlagen befinden, weil ihnen der Zugang verweigert wurde.

Als Reaktion kündigte die EU-Kommission im Januar großspurig an, dass alle Europarlamentarier Zugang zu den Unterlagen erhalten, um der "Verpflichtung" nach Transparenz nachzukommen. Kürzlich übte Malmström sogar Selbstkritik, wonach es ein Fehler gewesen sein soll, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geheim zu halten, weil das "viele Verschwörungstheorien" genährt habe.

Doch hat sich am Vorgehen im Kern etwas geändert? Der linksgrüne spanische Europarlamentarier Ernest Urtasun hat nun versucht, sich im Leseraum einen Überblick über die Verträge zu verschaffen. Sein Resümee ist eindeutig: "Es war eine sehr negative Erfahrung". Warum erklärt der 33-Jährige auch: "Sie haben mir den Kugelschreiber abgenommen, das Papier, um mir Notizen zu machen, und das Mobiltelefon".

Dass man keine Laptops und Handys mitnehmen kann, war längst bekannt. Doch es wurde, obwohl erst nach etlichen Beschwerden, zum Beispiel dem Österreicher Michel Reimon dann doch noch erlaubt, "handschriftliche Notizen anzufertigen". Eigenes Papier durfte er nicht mitbringen, sondern er erhielt Papier mit speziellen Wasserzeichen. Doch Urtasun musste feststellen, dass diese Lockerung in Bezug auf Notizen wieder rückgängig gemacht wurde. Er kritisierte auch, dass die Zeit im Leseraum auf zwei Stunden beschränkt sei und er die gesamte Zeit überwacht worden sei. Und ohnehin habe er nur Dokumente zu sehen bekommen, die längst veröffentlich seien.
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def schrieb:Wenn der Investorenschutz des TTIP-Abkommens mit den USA Rechtskraft bekäme, könnten US-Konzerne gegen ein deutsches Verbot der Gasförderung durch Fracking vorgehen. Sie könnten milliardenschwere Entschädigungen vom Staat verlangen, deren Höhe nicht von unabhängigen Gerichten festgelegt würde, sondern von drei privaten Wirtschaftsanwälten im Rahmen des ISDS (Investor to State Dispute Settlement). Halten Sie diese Befürchtung für begründet?

Fedaykin schrieb:Wenn niemand in Deutschland Fräcken darf, können die USA keine Wettbewerbsnachteile einklagen.

Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS, dt. Investor-Staat-Streitbeilegung) ist ein Instrument des internationalen Rechts, das einem Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung, in deren Land er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwandt wird. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor, ebenso wie NAFTA und die aktuellen Entwürfe zu TTIP und CETA.

Entwicklung[Bearbeiten]

Frühe bilaterale Investitionsschutzabkommen enthielten nur Schiedsklauseln für Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten. Das erste Abkommen, das auch Investoren eine Schiedsklage ermöglichte, wurde 1968 zwischen Indonesien und den Niederlanden geschlossen.[1] Das 1969 geschlossene Abkommen zwischen dem Tschad und Italien enthielt die erste Klausel mit dem die beteiligten Staaten ihre uneingeschränkte Zustimmung zur Lösung von Streitigkeiten mit Investoren in einem Schiedsverfahren gaben.[2]

Bis in die späten 1980er Jahre wurden nur sehr wenige Investitionsschiedsverfahren bekannt. Seit den 1990er Jahren hat die Anzahl von Investitionsstreitfällen nach den Zahlen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) stark zugenommen.[3] Neben den bekannten Fällen gibt es auch eine unbekannte Dunkelziffer, da je nach der Rechtsgrundlage für das Verfahren gegebenenfalls keine Veröffentlichungspflicht besteht.

Die UNCTAD zählte bis 2013 insgesamt 274 abgeschlossenen Investitionsschiedsverfahren, von denen 31% zugunsten des klagenden Investors und 43% zugunsten des beklagten Staates entschieden wurden. In den verbleibenden 26% der Verfahren einigten sich die Parteien.[4] 85% aller bekannten Klagen wurden von Investoren aus entwickelten Staaten erhoben (53% aus der EU, 22% aus den USA); etwa dreiviertel der Klagen richteten sich gegen Entwicklungs- und Schwellenländer.[5]


Beispiele für Investitionsschiedsverfahren[Bearbeiten]

NAFTA[Bearbeiten]

Im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ist es bereits zu verschiedenen Investitionsschiedsverfahren gekommen. So verklagte der amerikanische Eigentümer und Betreiber einer Jagdlodge in Kanada die Regierung auf einen mehrstelligen Millionenbetrag als diese die Jagdquoten zum Schutz von Karibus senkte. Das Schiedsverfahren hierzu fand allerdings nie statt.[37] Im Jahr 2009 verklagte das US-Unternehmen Cargill Mexiko wegen mexikanischen Einfuhrbeschränkungen für Maissirup. Das Verfahren wurde nach Erlass eines Schiedsspruchs über 77 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 gütlich beigelegt.[38] Der US-Pharmakonzern Eli Lilly verklagte im Jahr 2013 Kanada auf Zahlung von 500 Millionen US-Dollar, weil ein kanadisches Gericht zwei seiner Patente für ungültig erklärt hat.[39]

In einem Interview mit der Zeit erklärte der kanadische CETA-Chefunterhändler, dass amerikanische Unternehmen zwar mehrfach gegen Kanada geklagt hätten, aber die Summe der Schadenersatzleistungen, zu denen Kanada tatsächlich verurteilt worden sei, über einen Zeitraum von 20 Jahren etwa 150 Mio. US$ betrage und damit "keine sehr negative Wirkung" gehabt habe.[40]

Lateinamerika[Bearbeiten]

Mehrere Fälle gibt es zudem unter Investitionsschutzabkommen mit südamerikanischen Ländern. So verurteilte z.B. im Oktober 2014 ein ICSID-Schiedsgericht Venezuela zur Zahlung von 1,6 Milliarden Dollar an ExxonMobil als Ausgleich für entgangene Gewinne durch die Verstaatlichung des Förderprojektes "Cerro Negro". Venezuela hatte zuvor 900 Millionen für die Verstaatlichung gezahlt, was das Schiedsgericht für zu wenig befand. ExxonMobil hatte über 10 Milliarden US-Dollar gefordert.[41]

Im Oktober 2012 erließ ein ICSID-Tribunal einen Schiedsspruch, der Ecuador zur Zahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar an Occidental Petroleum verpflichtete. Ecuador hatte einen Vertrag mit dem Ölunternehmen gekündigt, nachdem dieses unter Verstoß gegen ecuadorianisches Recht seine Rechte an einem Ölfeld an ein anderes Unternehmen übertragen hatte. Das Tribunal erklärte dieses Verhalten für unverhältnismäßig und damit für eine Verletzung des Anspruchs von Investoren auf einen fairen und gerechten Umgang ("fair and equitable treatment") aus dem US-Ecuador-Investitionsschutzabkommen. Es handelte sich um den bis dahin höchsten Schiedsspruch in der Geschichte der ICSID.[42]

Seit 2010 klagt Philip Morris vor einem ICSID-Schiedsgericht gegen Uruguay wegen einer Verschärfung der Nichtrauchergesetze (siehe Philip Morris gegen Uruguay).

Verfahren gegen Deutschland[Bearbeiten]

→ Hauptartikel: Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat im April 2009 vor einem ICSID-Schiedsgericht Klage wegen Umweltauflagen der Stadt Hamburg eingereicht, die dem Unternehmen im Zuge der Genehmigung zur Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg gemacht wurden. Das Verfahren endete ohne Schiedsspruch durch einen Vergleich.[43] 2012 klagte Vattenfall wieder vor einem ICSID-Schiedsgericht auf Schadensersatz für unnütze Aufwendungen und entgangenen Gewinn durch den Atomausstieg nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima.[44] Die zu entscheidende Frage ist, ob Deutschland das Gebot des „Fair and Equitable Treatment“ des Energiecharta-Vertrages verletzt hat, indem die deutsche Regierung den Atomkonsens aufgekündigt hat.[45]

Fedaykin schrieb:Da geht es in erster Linien darum das nicht Plötzlich Enteigenet wird.

def schrieb:(53% aus der EU, 22% aus den USA)