Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Fedaykin schrieb:Aber warum den Mehraufwand? Wenn sich doch alle Parteien einig sind bzgl Schiedsgerichten?

Alle Parteien? Und was ist mit denen, die davon betroffen sind?Die Öffentlichkeit?
Es gibt in wirtschaftlichen Belangen nichts, das für die Öffentlichkeit ohne Interesse ist.

Wenn nun wieder die Ausrede kommt, die ins Netz gestellten TTIP-Dokumente würden auf mangelndes Interesse stoßen ... soundsowenige Dukumente wurden heruntergeladen ...

Ich habe sie auch nicht heruntergeladen ... weil ... für mich ist das Fach-Englisch, zur Not könnte ich dem auf Deutsch folgen.
Aber die professionelle Übersetzung in 25 Sprachen ist wohl zuviel verlangt ...

eckhart schrieb:Es gibt in wirtschaftlichen Belangen nichts, das für die Öffentlichkeit ohne Interesse ist.

Nur spielen die Belange der Öffentlichkeit keine Rolle mehr für die Wirtschaft, wären also höchstens noch für Wahlversprechen und die PR-Abteilung der Politik von Bedeutung.

Ich meine... was soll das alles eigentlich noch? Eine bunte Sau folgt der nächsten.
Scheißt doch aufs TTIP, wir haben viel gravierendere Probleme am Hacken. Bevor ihr euch also zurücklehnt falls diese Schlacht ums verkiffte Handelsabkommen doch noch gewonnen werden sollte:

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/internationales-expertennetzwerk-handeln-des-menschen-sprengt-belastungsgrenzen-der-erde/11241712.html

Ohne radikales und weltweites Umdenken wird das eh nix mehr mit uns Menschen, immer her mit den Chlorhühnern. Macht den Bock wirklich nich mehr fett.

Geht der Politik doch mal wegen den wirklich wichtigen Dingen auf die Eierstöcke? Das wär doch mal was... aber nein, der Toitsche empört sich lieber über Chlorhühner, Gabriels Hysteriegefasel und Bahnstreiks. Scheiße... ich bewerb mich jetzt auch beim State-Dep. für TTIP-Propaganda, die 10 grand kann ich grade ganz gut gebrauchen. Als Schmerzensgeld quasi... fürs Dahinsiechen im Lande der Dichter & Denker, die nur Denken & Dichten sobald man sie am Zügel auf ne saftige Themen-Weide führt...



MOAR Konfettiii! :trollsanta:

Da die ISDS der Hauptkritikpunkt am TTI sind anbei mal was neues aus diesem Bereich:


http://www.heise.de/tp/artikel/45/45065/1.html

Internationales Schiedsgericht als Ersatz-Goldmine

Peter Mühlbauer 29.05.2015

Muss El Salvador einem australischen Konzern 14 Prozent seines Staatshaushalts als entgangenen Gewinn zahlen, weil es aus Sorge um das Trinkwasser eine Schürflizenz verweigert?
Befürworter wie Kritiker internationaler Handelsabkommen warten derzeit mit Spannung auf den für Ausgang einer Klage der seit 2013 zum australischen OceanaGold-Konzern gehörigen kanadischen Minengesellschaft Pacific Rim gegen den mittelamerikanischen Kleinstaat El Salvador. Von dessen Steuerzahlern will Pacific Rim 301 Millionen US-Dollar Schadensersatz, weil das Land dem Unternehmen den Goldabbau nicht gestatten will.

301 Millionen Dollar – das erscheint in Deutschland nicht wie eine besonders große Summe. Dafür könnte man hierzulande nicht einmal eine halbe Elbphilharmonie bauen. Für die Steuerzahler in El Salvador ist die Summe dagegen beachtlich: Das Bruttoinlandsprodukt des Landes beträgt nämlich nur 24,3 Milliarden Dollar – und der Staatshaushalt umfasst lediglich 4,2 Milliarden Dollar. Da schmerzen auch die sechs Millionen Dollar an Steuergeld, die El Salvador bislang alleine an Prozesskosten aufwenden musste. Zum Vergleich: In Deutschland, wo jährlich 2.737,6 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, läge die vergleichbare Forderung bei 33,91 Milliarden Euro.

Im Boden von El Salvador werden trotz intensiver Suche der Konquistadoren noch 1,4 Millionen Unzen Gold vermutet - außerdem beachtliche Mengen an Silber und Kupfer. Allerdings könnte den Bürgern des Landes durch einen Abbau ohne entsprechende Schutzvorschriften langfristig mehr Schaden als Nutzen entstehen: Als es 2008 in San Sebastián wegen solcher Schäden zu einer "Wasserkrise" kam, stoppte der damalige Staatspräsident Antonio Saca die Vergabe neuer Genehmigungen zum Abbau von Bodenschätzen. Dieses de-facto-Moratorium erhielten seine beiden Nachfolger aufrecht.

Das durchkreuzte die Pläne der Firma Pacific Rim, die 2002 die Erlaubnis zur Erkundung der Goldvorkommen El Salvadors bekommen und 2004 eine Genehmigung zum Goldabbau in der Nordprovinz Cabañas beantragt hatte. 2009 verklagte Pacific Rim die salvadorianische Regierung vor dem International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank - und zwar nicht nur auf 77 Millionen Dollar Schadensersatz für die Investitionen zur Erkundung der Vorkommen, sondern zusätzlich auf 234 Dollar wegen entgangener Gewinne.

[...]

Also heute habe ich ein Szenario zu TTIP gelesen, welches mich meine bisherige Einstellung zu diesem Vertag doch noch einmal überdenken lässt.

Angenommen TTIP kommt in seiner jetzigen Form, dann hätte doch die amerikanische Waffenindustrie das Recht die deutsche Regierung zu verklagen, weil diese ja durch äußerst restriktive Waffengesetze deren Absatzchancen auf dem deutschen Privatkundenmarkt arg einschränkt und somit die Profite der Waffenhersteller einschließlich Händler nich nur enorm begrenzt, sondern nahezu verhindert.

Und dann müsste die deutsche Regierung die fälligen Strafen zahlen oder unsere Waffengesetze denen meines Lieblings-US-Bundesstaates Texas angleichen.

In diesem Fall könnte ich mir endlich meinen Traum erfüllen und die coole Flak von Bruce Willis aus dem Film "Der Schakal" auf die Terrasse stellen und über WiFi an mein WLAN anschließen. Per Smartphon könnte ich dann, wo immer ich ein entsprechendes Netz habe über die Zieloptik mir jeden anschauen, der sich meinem Anwesen nähert. Den könnt ich mir sogar ranzoomen. Müsste halt blos den Lauf in diese Richtung schwenken lassen. Sollte ich dann denjenigen als Bedrohung empfinden, könnte ich per Außenlautsprecher ihm noch ein kurzes "Lauf"-Kommando geben und dann ... Na ja den Film habt ihr ja alle auch gesehen.

Und der sonnabendlichen Hip-Hop-Lärm beim Nachbarn wäre dann auch ganz schnell beendet, mit heavy metal versteht sich. Und das allercoolste daran, ich brauchte dafür nich mal zu Hause sein.

Also wenn ihr das wollt, dann will ich das auch. :)

Gruß greenkeeper

@greenkeeper
Du bist ein Genie, jetzt will ich das titip auch :D

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Angenommen TTIP kommt in seiner jetzigen Form, dann hätte doch die amerikanische Waffenindustrie das Recht die deutsche Regierung zu verklagen, weil diese ja durch äußerst restriktive Waffengesetze deren Absatzchancen auf dem deutschen Privatkundenmarkt arg einschränkt und somit die Profite der Waffenhersteller einschließlich Händler nich nur enorm begrenzt, sondern nahezu verhindert.

Irgentwie nicht... immerhin gibt es dafür nicht den geringsten anlass geschweige den eine grundlage...

@interrobang

interrobang schrieb:Irgentwie nicht... immerhin gibt es dafür nicht den geringsten anlass geschweige den eine grundlage...

Doch, die Grundlage dafür steht natürlich verklausuliert im Vertrag. Merkt aber bei uns wie immer erst dann einer, nachdem der Vertrag unterschrieben wurde. :D

Oder kennst du etwa den Vertrag? Dann kannst du mir gerne das Gegenteil beweisen.

Ich finde Du solltest langsam mal anfangen zu denken wie ein "Texaner", und dich nich immer wie eine "Indianer" für 'ne Flasche "Feuerwasser" über den Tisch ziehen lassen. ;)

Gruß greenkeeper

Die USA könnten klagen, im Falle, dass die Bundesrepublik nur den Erwerb oder den Verkauf von Deutschen oder EU Waffen erlaubt, und den von US Waffen nicht.

@evilparasit

evilparasit schrieb:Die USA könnten klagen, im Falle, dass die Bundesrepublik nur den Erwerb oder den Verkauf von Deutschen oder EU Waffen erlaubt, und den von US Waffen nicht.

Zeig mir einfach die Stelle im Vertrag und ich glaubs Dir. :)

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Oder kennst du etwa den Vertrag? Dann kannst du mir gerne das Gegenteil beweisen.

Es gilt immer noch das man behauptungen belegen muss. Bis diese nicht erbracht werden gehe ich von den bestehenden derartigen vereinbarungen aus. also belege mal deine behauptungen.

DU stellst behauptungen auf die bekannten fakten derartiger Verträge wiedersprechen. Also musst DU diese belegen.

Momentan labberst du halt einfach dünnpfiff und stellst behauptungen auf.

@interrobang

interrobang schrieb:Momentan labberst du halt einfach dünnpfiff und stellst behauptungen auf.

Du bist doch nur sauer weil du den Vertrag selber nich kennst und meine Behauptungen somit nich widerlegen kannst. ;)

Du musst hier etwas verteidigen, dass du selber nich mal kennst. Wie geil is das denn? :D

Du kannst doch auf meine Behauptungen hin eigentlich nur dem großen Vater in Washington vertrauen und zu Gott beten, dass meine Behauptungen nich der Wahrheit entsprechen. Nur zu. Also streng dich an. Vielleicht erhört man ja dort deine Gebete. :D

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

"Investorenschutz" bedeutet Schutz für Investoren.
D.H. , dass alle Investoren gleich behandelt werden müssen.

Das wirkt also der sogenannten Vetternwirtschaft entgegen.
Der Bürgermeister von Musterstadt muss Schürfrechte für Wasser, jedem Interessenten gleichermaßen ermöglichen. Und nicht nur seinem alten Schulkollegen.

Solche Dinge bekommen wir gar nicht mit. Aber sich geschehen.

Deiner Fantasielogik nach , könnten Becks,Bitburger und co. die USA Klagen, weil man Alkohol in den USA nicht in der Öffentlichkeit trinken darf.
Musikinterpreten könnten Klagen, weil man in Ihren Clips in den USA keine Titten zeigen darf.
Die deutschen Automobilkonzerne könnten Kalifornien klagen, weil psStarke PKWs gegenüber Elektroautos stark benachteiligt sind.
Und die Liste könnte man ewig weiterführen.

Nein hier geht es klar um Gleichbehandlung. Und diese wirkt Vetternwirtschaft entgegen.

Systeme können natürlich ausgenutzt werden. Nichts ist zu 100% dicht.
Aber daran ist nicht ttip schuld.

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Du bist doch nur sauer weil du den Vertrag selber nich kennst und meine Behauptungen somit nich widerlegen kannst. ;)

Und du kapierst nicht das deine behauptungen wertlos sind da wir den Vertrag bislang nur mit ähnlichen verträgen bewerten können.

greenkeeper schrieb:Du musst hier etwas verteidigen, dass du selber nich mal kennst. Wie geil is das denn? :D

Ich verteidige nichts ich wiederspreche nur dummheiten.

@evilparasit
Und die Pornobranche könnte klagen weil sie nicht im fernsehen Harcorepornos senden darf. Is halt schwachsin was sich manche hier ausdenken...

@interrobang

interrobang schrieb:Und du kapierst nicht das deine behauptungen wertlos sind da wir den Vertrag bislang nur mit ähnlichen verträgen bewerten können.

Und du kapierst nich dass du den Inhalt des Vertrages nie erfahren wirst bevor er unterschrieben is. :D

interrobang schrieb:Ich verteidige nichts ich wiederspreche nur dummheiten.

Sehe ich anders, du verteidigst ihn und du befürwortest Dummheiten. Denn nichts anderes is es in meinen Augen, einen Vertrag unterschreiben zu lassen, der einen betrifft und den man vorher gar nich zu Gesicht bekommen hat. Würdest Du natürlich privat sofort machen, na klar. :D

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Und du kapierst nich dass du den Inhalt des Vertrages nie erfahren wirst bevor er unterschrieben is.

Erstens is mir das scheissegal und zweitens würde ich darauf nicht wetten weil Wikileaks ne grosse sume ausgesetzt hat auf den Vertrag.

greenkeeper schrieb:Denn nichts anderes is es in meinen Augen, einen Vertrag unterschreiben zu lassen, der einen betrifft und den man vorher gar nich zu Gesicht bekommen hat.

Ich bin froh das solche leute wie du nichts in der Politik zu sagen haben. Deswegen mag ich die Repräsentative Demokratie. :Y:

greenkeeper schrieb:Würdest Du natürlich privat sofort machen, na klar.

Die politker welche den Vertrag dan unterschreiben oder nicht Lesen ihn ja.

@interrobang

interrobang schrieb:Die politker welche den Vertrag dan unterschreiben oder nicht Lesen ihn ja.

Ah ich habe ganz vergessen, denen vertraust Du ja, die hast du ja sicherlich auch alle gewählt. Alles klar.

Und wenn dein Boss dir einen Vertrag vorlegt den du unterschreiben sollst, unterschreibst du ihn ja auch ohne ihn vorher zu lesen, weil dein Boss hat ihn ja für dich gelesen. Wie geil is das denn erst? :D

Gruß greenkeeper

@interrobang

Hab grad bischen gegoogelt =)
Überraschungseier sind Verboten.
In den USA darf ein nicht essbares Objekt nicht mit Süßwaren umschlossen sein.
Kinder könnte sich Abermiliarden erklagen ;D

Und auch deutsche Bordellbesitzer könnten Klagen, weil Prostitution in den USA verboten ist.

Hier mal ein Auszug aus einem EU Dokument

2. Was sehen Investitionsschutzbestimmungen vor? Konkret enthalten fast alle Abkommen dieser Art für ausländische Investoren vier Schlüsselgarantien, die ihr Verhältnis zum Gaststaat bestimmen:  Schutz vor Diskriminierung (Meistbegünstigung und Inländerbehandlung);  Schutz vor Enteignung, die nicht dem Gemeinwohl dient, und nicht angemessen entschädigt wird;  Schutz vor ungerechter und ungleicher Behandlung – z. B. Verweigerung eines fairen Ablaufs des Schiedsverfahrens;  Schutz der Möglichkeit des Kapitaltransfers.

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151995.pdf (Archiv-Version vom 17.07.2015)

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Und wenn dein Boss dir einen Vertrag vorlegt den du unterschreiben sollst, unterschreibst du ihn ja auch ohne ihn vorher zu lesen, weil dein Boss hat ihn ja für dich gelesen. Wie geil is das denn erst?

Ich weis ja nicht was du daran nicht verstehst... die welche ihn unterzeichnen lesen ihn ja.

@evilparasit
Joa kenn ich alles. Nur die gegner verstehen das eben nicht. Is halt der Rassismus der pösen USA gegenüber.

greenkeeper schrieb:Und wenn dein Boss dir einen Vertrag vorlegt den du unterschreiben sollst, unterschreibst du ihn ja auch ohne ihn vorher zu lesen, weil dein Boss hat ihn ja für dich gelesen. Wie geil is das denn erst? :D

Der vergleich hinkt.

Vereinsmitglieder lesen üblicherweise auch nicht jeden Vertrag, den die Vereinsvertreter unterschreiben.

Außerdem muss nicht jede Politdiskussion an die Öffentlichkeit.
Der fertige Vertrag wird öffentlich ersichtlich sein. Und das zählt.
Die Verhandlungen sind nicht unbedingt im öffentlichen Interesse. Eher der fertige Vertrag.

interrobang schrieb:Is halt der Rassismus der pösen USA gegenüber.

Denk ich nicht. Das Durchschnittsvolk dort ist genau wie bei uns, Menschen halt. Aber gegen die Konzerne und das Oligarchat dort muss man schon eine besondere Vorsicht in den Punkten an den Tag legen. Die brauchen unsere Umweltstandarts nicht, und auch nicht unsere Lebensmittelverordnungen. Auch nicht unser Rechtssystem, aber sie brauchen den Markt. Von daher, Augen auf..