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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

2.341 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, USA, Europa ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 16:23
Schön.

20000 davon haben sich schätzungsweise ernsthaft mit TTIP auseinandergesetzt.

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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 16:27
Frankreich droht mit Stopp der TTIP-Verhandlungen

Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, droht die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis zu legen. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. EurActiv Frankreich berichtet.

Matthias Fekl ist wütend: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP seien "total intransparent" und stellten ein "Problem für die Demokratie" dar, sagt der französische Staatssekretär für Außenhandel gegenüber der Tageszeitung "Sud-Oest".

Fekl fordert von den Vereinigten Staaten mehr "Entgegenkommen" in den Verhandlungen: "Amerikanische Kongressabgeordnete haben Zugang zu viel mehr Dokumenten als wir in Europa haben."

Keine Zugständnisse aus den USA

"Europa hat viele Zugeständnisse gemacht, in allen Bereichen, aber im Gegenzug nichts ernsthaftes zurückbekommen. Weder beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen noch beim Zugang zu den Agrar- und Nahrungsmittelmärkten", sagte Fekl. Genau diese Aspekte seien jedoch höchst sensibel für Frankreich.

Auch das Thema private Schiedsgerichte (ISDS) sind dem Franzosen ein Dorn im Auge. "Frankreich hat weitreichende Vorschläge gemacht, die auch von der EU-Kommission aufgenommen wurden", so Fekl.

Seit ihrem Start im Juli 2013 verlaufen die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen nur stockend, unter anderem wegen Diskussionen um mangelnde Transparenz und den umstrittenen Schiedsgerichten. Frankreich und Deutschland beschweren sich dabei seit längerem über die Art, wie diese Verhandlungen von amerikanischer Seite aus geführt werden.

Drohender Streit innerhalb der EU

Fekl droht nun damit, dass Frankreich die Verhandlungen boykottiert, sollten die USA nicht zügig Zugeständnisse machen. "Wenn sich nichts ändert, dann heißt das, dass es keinen gemeinsamen Willen gibt, eine Verhandlung zu führen, die beiden Seiten Vorteile bringt", erklärte Fekl.

"Frankreich erörtert alle Optionen, auch den Stopp der Verhandlungen", so Fekl. Ein derartiger Schritt Frankreichs könnte heftigen Streit innerhalb der EU entfachen, aber auch mit der EU-Kommission in Brüssel. Sie hat die Verhandlungen an sich gerissen und die 28 Mitgliedsstaaten in den Hintergrund gedrängt.
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/frankreich-droht-mit-stopp-der-ttip-verhandlungen-318041


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 16:36
Witzig der ist doch schon seit 1 Jahr nicht mehr im Amt.

Le 4 septembre 2014, il est nommé secrétaire d'État au Commerce extérieur, de la promotion du tourisme et des Français de l'étranger, à la suite de la démission de Thomas Thévenoud10. Le 5 octobre, Régine Povéda lui succède à l'Assemblée nationale.


Was zugang zu Dokumenten angeht, da muss man sich bei der EU bzw bei sich selber Beschweren. Die EU kann ja ihr Wissen über die Vertragspunkte so öffentlich machen wie sie lustig sind.


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 16:44
@Fedaykin

Kannst du deine eigenen Text nicht lesen? Er wurde nach dem Rücktritt von Thomas Thévenoud ins Amt des Staatssekretärs für Außenhandel und Tourismus berufen.


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 16:51
@herk
Zitat von herkherk schrieb:Was meinst du was alles Lobbyismus ist, auch das was der Spiegel schreibt!
Alle weltfremd,jetzt sind das alle rechte die mit marschieren lol
Mache mir den Spiegel und Spiegel Online als eines der Leitmedien nicht schlecht, denn immerhin verkaufen sie uns nur die Wahrheit. Und wo wor gerade bei Verkaufen sind...die Anwälte des Springer Verlages habes die "journalistische Tätigkeit" des Axel Springer- Verlages mit folgenden Worten gekrönt:
„Das Kerngeschäft der Klägerin ist die Vermarktung von Werbung. Journalistische Inhalte sind das Vehikel, um die Aufmerksamkeit des Publikums für die werblichen Inhalte zu erreichen.“
http://www.bildblog.de/70543/journalismus-als-vehikel-gehalt-von-redakteuren-refugee-guide/

Wer hätte das gedacht... :) :)


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 17:14
Mein Fehler. Hast recht gehabt. Habe mich verlesen.

Ist nur ein Komischer Zeitpunkt um gegen TTIP seitens Frankreich loszulegen.

Denn wie erwähnt Public Machung der Verhandlungen liegt ja bei den Zuständigen in Brüssel


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 17:22
@Vote_against
Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

Gut dass wir nun endlich wissen was das eigentlich für Typen beim DGB und den Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden sind
;)
Whoah, die Nazi-Keule jetzt schon gegen alle mit ner kritischen Meinung? O.O
Das sind ja Entwicklungen...

Ich lad nachher ein paar Bilder von der Demo hoch, wenn die was taugen. :)


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 18:13
https://www.youtube.com/watch?v=e8hwRzB2CN4


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 18:15
Ich bin eher pro TTIP. Das Ding ist Jahrzehnte überfällig.


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 18:21
Wär doch eigentlich ein Fall für eine Volksabstimmung.


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 18:35
@Aldaris
Von wie vielen Demos mit 250.000 Teilnehmern hast Du in den letzten Jahren gehört?
Ich würde sagen, die Demo in Berlin heute war eine klare Meinungsäußerung des Volkes. :)


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 18:42
@LuciaFackel

Dieser schräge Journalist Alexander Neubacher würde daraus nun die Meldung machen: 81 Millionen Bürger haben durch ihre Weigerung der Teilnahme gezeigt, dass sie mit den Rechtspopulisten von DGB, Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, ATTAC, IGM, usw nichts zu tun haben wollen und ihre Stimme nicht teilen. 81 Millioenn haben also klar damit zum Ausdruck gebracht, dass sie für das TTIP sind.
;)


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 18:46
@LuciaFackel

Es war eine klare Meinungsäußerung, die zu einem Volksentscheid veranlassen sollte.


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 18:47
@Aldaris
Stimmt, schon. :) Ich meine nur, es war schon allein anhand der Teilnehmerzahl sehr deutlich. :)


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herk ehemaliges Mitglied

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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 19:13
Das mit Frankreich ist ja bekannt,die gehen gleich auf die Barrikaden.
Revolution bringt was :)


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herk ehemaliges Mitglied

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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 19:18
@Vote_against
Jeder Reporter ist für sich verantwortlich, gibt bestimmt noch ein Echo dafür,freie Meinung unerwünscht sonst seit ihr rechte Wutbürger,alles nur Extremisten was nicht system konform ist.


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 19:20
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Schön.

20000 davon haben sich schätzungsweise ernsthaft mit TTIP auseinandergesetzt.
Und ist der Anteil der TTIP-Befürworter so viel grösser, der sich eingehender mit der Thematik befasst hat? Ich habe da so meine Zweifel. Für manche scheint es jedoch sehr lukrativ zu sein dafür zu wettern. Mein persönlicher Eindruck.


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herk ehemaliges Mitglied

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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 19:28
Ist alles nur noch auf lügen aufgebaut siehe aktuell Volkswagen.
Ist aber nur die spitze vom Eisberg.
Sie versuchen nur die Leute gegeneinander aufzuhetzen so das sie ihr zeig durchziehen können ohne das es einer merkt,man hat ja andere Probleme!


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

10.10.2015 um 20:31
Mein Radiowecker erzählte mir heute Morgen, dass mehrere zehntausend Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet würden, und ich freute mich auf eine schöne große bunte Demo, hoffentlich friedlich.
Es war schon abenteuerlich, hinzukommen. Ich war ein bisschen spät dran, wollte kurz vor 12 Uhr am Hauptbahnhof sein, aber als ich am Bahnhof Friedrichstraße aus- und in einen anderen Zug einstieg - der schon knallvoll war - um die eine Station dorthin zu fahren, gab es eine Durchsage: Dieser Zug würde am Hauptbahnhof nicht halten, sondern durchfahren, da der Bahnhof total überfüllt sei und man keine Fahrgäste dort mehr aussteigen lassen könne! :D
Also wieder raus und runter vom Bahnsteig und Leute fragen, wie man zu Fuß hinkommt. Da stand im Bahnhof doch wirklich eine Frau, die für die Demo als Auskunftsstelle diente. :) Ihr Rat: der Demo auf der Friedrichstraße einfach entgegen gehen. Da standen noch ein paar Besucher, ich glaube aus Köln, die auch nicht weiter wussten, und so stiefelten wir zusammen los, bogen in die Reinhardtstraße ab und sahen uns den Zug dort schon entgegen kommen. Sagenhaft, ich hab noch nie ne Demo auf mich zu walzen sehen, und schon gar nicht so ne große. :rock:
Bin dann einfach dort stehen geblieben und hab Fotos gemacht, Reinhardtstraße Ecke Albrechtstraße.
Im Fenster des WWF-Büros tanzte ein Pandabär zu der Musikbegleitung der Demo und winkte fröhlich.
Nachdem die dritte Percussiongruppe an mir vorüber gezogen war, bin ich dann mitgegangen.
War eine schöne Strecke, vorbei am Reichstagsgebäude, am Brandenburger Tor, dem Russischen Ehrenmal und die Straße des 17.Juni hinauf zur Siegessäule am Großen Stern.
Zwischendurch konnte kleine kleine Luci auch mit großer großer Fahne wedeln, als ein anderer Teilnehmer seine Arme mal kurz für was anderes brauchte. :)
Die Masse von Menschen war wirklich beeindruckend, das geben die Fotos nicht wirklich her. Als ich auf dem 17.Juni an der Übertragungsbildfläche ankam (bis zum Großen Stern zu kommen- keine Chance mehr!) war die Kundgebung am Fuße der Siegessäule schon im vollen Gange, und dabei passierte das Ende des Demonstrationszuges laut Durchsage gerade erst die S-Bahn-Brücke über der Friedrichstraße!
Die Ansprachen waren großartig, hoffe, es gibt bei yt ein Video, in dem man sie anhören kann. :)

Hier mal ein paar Eindrücke von der Demo:

Das Trojanische Pferd
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Was auf dem Spiel steht:
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Hier werden Demokratie, Umweltschutz und der Sozialstaat zu Grabe getragen:
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TTIP in den Augen der Bürger:
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Die Berliner Stadtreinigung verteidigt ihre Arbeitsplätze:
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;)
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Sehr geil, ein Plakat der FDP, extra für heute auf dieser Route angebracht:
"Deine Pizza: italienisch.
Dein Kaffee: brasilianisch.
Dein Urlaub: türkisch.
Und Du bist gegen TTIP?"

Ich hab das dringende Bedürfnis, da mit ner Dose Sprühfarbe nochmal hinzufahren und drüber zu schreiben:
"Und all das OHNE TTIP!" :D
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:P:
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Kleine Erinnerung, um was es hier geht...: Da schaut unsere Zukunft über Papis Schulter!
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Die Demo passiert den Reichstag...
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..und steuert auf´s Brandenburger Tor zu:
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Ist nun auf der Straße des 17. Juni angelangt, das Brandenburger Tor im Rücken:
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Zieht vorbei am Rufer...
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...und am Russischen Ehrenmal mit Ivan, Panzer und Haubitze.
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Die angereisten Teilnehmer der Demo brauchen nicht extra Sightseeing zu machen, das haben sie bei der Demo gleich mit erledigt. :D

Und hier war für mich Endstation, die Siegessäule im Blick, vor mir die Bildwand und der Akku vom Fotoapparat leer. :)
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PS: Die Polizei hatte heute eher nichts zu tun... :Y:


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Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

11.10.2015 um 10:45
Muss man aus der EU austreten um davon los zu kommen wenn jenseits von Demokratie dieser Vertrag unterschrieben wurde. bzw. erst mal ausgehandelt.


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