Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

KillingTime schrieb:Ich sagte ja bereits, die deutsche Bevölkerung will es so. Wenn sie Parteien wählen, die in politischen Fragen keine Meinung haben, dann kommt genau sowas dabei heraus (Genmaisanbau).

Die Bevölkerung will es sicher nicht so.
Zum einen sehe ich nicht eine (wählbare) Partei die sich anders verhalten würde. Nach der Wahl :) Und zum anderen ist es doch so das bei der letzten Wahl die Stimmen von ca 2Mio. Wählern keine Beachtung gefunden hat, wegen der tolle 5% Hürde, die noch auch Zeiten stammt wo sie evl. Sinn gemacht hätte.

Hawkster schrieb:Und zum anderen ist es doch so das bei der letzten Wahl die Stimmen von ca 2Mio. Wählern keine Beachtung gefunden hat, wegen der tolle 5% Hürde

es gibt ca. 62 mio Wahlberechtigte in deutschland, davon sind 70,2% (gültig) wählen gegangen, das sind etwas mehr als 43mio.
An der 5% hürde sind gescheitert:
FDP (4,8) + AfD (4,7) + Piraten (2,2) + NPD (1,3) + Sonstiges (2,8) = 15,8
also fast 16% der gültigen Wählerstimmen sind wegen der 5% wertlos gewesen, das sind ca. 6,85 mio und keine 2mio.

@Nahtern

Danke für die genaue Auflistung. ich hatte vor kurzem von 2 Mio gehört/gelesen. Allerdings unterstützt das meine These: "Der Bürger will es nicht so" :)

@Hawkster

Hawkster schrieb:Die Bevölkerung will es sicher nicht so.
Zum einen sehe ich nicht eine (wählbare) Partei die sich anders verhalten würde. Nach der Wahl :)

@KillingTime

Die Antwort hat mir Hawkster schon abgenommen.

Hawkster schrieb:Zum einen sehe ich nicht eine (wählbare) Partei die sich anders verhalten würde.

Was ist denn mit der Linkspartei?

KillingTime schrieb:Was ist denn mit der Linkspartei?

Ich bin ein Freund der Reden von Gregor :) Inhaltlich immer sehr brisant :D
Aber: Die können auch nicht anders als sich den Lobbyisten zu beugen und laufende Absprachen und Verträge einzuhalten usw usf... leider :)

@Hawkster

Echt sind die nun auch schon so abhängig geworden?

TheDarnas schrieb:Echt sind die nun auch schon so abhängig geworden?

Ich für meinen Teil sehe das ehr so das die "Vor-Regierung" für Abhängigkeiten sorgt. So als tolles Beispiel: Schröder und sein tolle Agenda/Hartz-Gesetzen... auf den Weg gebracht hat "er" das.... aber die Folgeregierung hat sich damit rumschagen müssen. Da im Laufe der Zeit nichts zur Verbesserung der Situation getan hat, scheint sich die Ära "Merkel" auch damit zufrienden zu stellen.

Die Linke kann auch nichts gegen die Verträge machen die unterschrieben sind und vielleicht noch über Jahre laufen... und gegen ein unterschriebenes TTiP dann auch nicht.
Aber eine Partei die noch Idee hat und nicht vor gewissen Regierungen kuscht, könnte zumindest dafür sorgen das es nicht schlimmer wird. :D

@Hawkster

Hawkster schrieb:Die können auch nicht anders als sich den Lobbyisten zu beugen

Das kann ich nicht beurteilen, und du wahrscheinlich auch nicht, denn die Linkspartei war bisher noch an keiner Regierung auf Bundesebene beteiligt.

Hawkster schrieb:Die Linke kann auch nichts gegen die Verträge machen die unterschrieben sind und vielleicht noch über Jahre laufen...

Das weiß ich nicht. Aber ich schätze die Linke als relativ volksnah ein, zumindest was den eher weniger privilegierten Teil der Deutschen betrifft (also jene, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden). Und da das Volk der Souverän ist (jedenfalls nach unserer Verfassung), sollte auch gegen langfristige Verträge etwas machbar sein...

KillingTime schrieb:Das kann ich nicht beurteilen, und du wahrscheinlich auch nicht, denn die Linkspartei war bisher noch an keiner Regierung auf Bundesebene beteiligt.

Ntürlich kann ich das nicht wissen, aber ich befürchte das die "Die Linke" auch nicht regiere ode nicht-regieren wird. Zumindest nicht in den kommenden Legislaturperioden.

KillingTime schrieb:Und da das Volk der Souverän ist (jedenfalls nach unserer Verfassung), sollte auch gegen langfristige Verträge etwas machbar sein...

In der Theorie ist das wohl so... aber versuch doch mal genauer Details zu gewissen Abkommen/Verträgen zu bekommen... daran scheitert es schon... da gibt es dann sicher genug Ausreden. Die Linke hat zum Beispiel ein kleine Anfrage gestarte um mehr über TTiP zu erfahren und was war die Antwort? Sinngemäß sowas wie: Da ist durch die EU Geheimhaltung vereinbart und das muss uns reichen. Und fertig. Also was sollte die "Die Linke" denn da anders machen können? Ich denke: Nichts.
Und natürlich sind Verträge kündbar.... aber wer kennt schon die Vorraussetzungen dafür... oder die festgelegten Konsequenzen? Von uns sicher niemand. Und TTiP wird Deutschland nicht kündigen können, da es EU-Sache ist. Und wie kommst Du da raus? EU-Austritt? Euro-Austritt? Dann los :D ich denke die Folgen für Deutschland werden sehr, sehr lange spürbar sein.

Es ist, denke ich, viel komplizierter als man sich das vorstellt oder vorstellen kann.

@Hawkster

Hawkster schrieb:Es ist, denke ich, viel komplizierter als man sich das vorstellt oder vorstellen kann.

So könnte es sein; viel zu kompliziert.

Aber nicht zu kompliziert, weil die Bevölkerung zu doof ist, diese Hintergründe und Motivationen miteinander zu verknüpfen, sondern GERADE WEIL die Bevölkerung in der Lage ist, diese Hintergründe und Motivationen klar miteinander zu verknüpfen. Der Mensch ist "logisch".

Und nur weil der Mensch logischerweise zu seinem "Wohl" entscheiden würde, wird ein derartiges Handelsabkommen stets im Verborgenen ausgeheckt UND unterschrieben. Im Ausschluß der Öffentlichkeit.

Diese(s) Handelsabkommen könnte NICHT dem Menschen dienen.
Ich bin erst mal GEGEN dieses Handelsabkommen, das Deutschland angeblich unterschreiben will, OHNE dass es VORHER der Bevölkerung ÖFFENTLICH zugänglich gemacht wird, UND dass die Bevölkerung entscheidet, ob es dieses Abkommen will oder nicht.

@Phantomeloi

Solange der Bürger nicht im Besitz aller Informationen ist, wird er eben nur ahnen können was auf ihn zu kommt.
Was ich sehr lustig finde ist: Niemand hat bislang das Freihandelsabkommen mit Kanada von 2013 erwähnt oder bemängelt.... sollte man mal ergoogln und sich freuen :)
Oh, das heisst übrigens: CETA

Mal was die Piraten Partei dazu hat:
https://www.piratenpartei.de/2014/02/28/ceta-piraten-leaken-geheime-dokumente-aus-eu-freihandelsabkommen-mit-kanada/ (Archiv-Version vom 09.03.2014)

@Hawkster

Danke für den link.

Es ist an der Zeit:

müssen die Bürger die Reißleine ziehen können.«

die Reißleine zu ziehen.

Je mehr Bürger diese Informationen sich verinnerlichen, desto mehr "Hoffnung" besteht, dass dieses System von einem besseren, freieren System ersetzt wird.

Während des Friedens wäre eindeutig besser.

@Hawkster

Hawkster schrieb:wie kommst Du da raus? EU-Austritt? Euro-Austritt?

Ja, richtig. EU-Austritt, Euroaustritt, Austritt aus der NATO. Dass das wirtschaftliche Konsequenzen hätte, möglicherweise einen Kompletteinbruch der gesamten deutschen Wirtschaft, insbesondere des Exports, ist mir schon klar. Deutschland müsste sich in dem Falle andere Handelspartner suchen, zum Beispiel Russland. Gerade Russland wäre ideal. Deutsches Knowhow und russische Rohstoffe, das wäre perfekt. (Genau davor hat der Ami Angst.)

@KillingTime
Von russland muss man sich eher komplet lösen. Putin mit seinen Impearilistischen Grössenwahn ist eine grosse Gefahr für Europa. Genau deswegen muss sich Europa zusamenn tun und einichkeit beweisen.

@KillingTime
Einfach einen Steuersatz tiefer als Delaware einführen... mehr muss man nicht machen ;)

@Glünggi

Du meinst, weil das eine Steueroase ist? Nein, das halte ich für keine gute Idee. Ich glaube nicht, dass sowas langfristig tragbar ist. Schau dir mal als Beispiel Luxembourg an. Das Benzin kostet da fast gar nichts, auch nicht die Zigaretten. Also fahren die grenznahen Bewohner rüber und versorgen sich dort. Das funktioniert aber nur so lange, wie es diesen Unterschied gibt. Wenn jetzt, als Beispiel, Frankreich nachziehen würde, hätte sich das mit den niedrigen Steuern ganz von selbst erledigt.

@KillingTime

KillingTime schrieb:nn jetzt, als Beispiel, Frankreich nachziehen würde, hätte sich das mit den niedrigen Steuern ganz von selbst erledigt.

Ach geht doch nur darum wer am längsten aushält ohne von der Bevölkerung gelyncht zu werden.. und da seh ich gute Chancen für Deutschland. ;)
Aber ja.... die Engländer, Schweizer, österreicher, Amerikaner, Singapurianer? und so weiter sind äusserst dankbar wenn nicht noch ein Konkurrent auftaucht.
Es braucht ja auch die die arbeiten und zahlen.. sonst funktioniertes ja nicht... da haste schon recht.
Aber kann man dann nicht grad so gut einfach in der EU bleiben?

Glünggi schrieb:kann man dann nicht grad so gut einfach in der EU bleiben?

Die EU ist in erster Linie eine Finanzunion. Sie wurde geschaffen, um die Zinsforderungen des akkumulierten Kapitals zu erfüllen. Es geht nicht primär um Menschenrechte, Kultur, oder gemeinsame Werte. Aber schau dir doch nur mal Griechenland an, total pleite. In Spanien sind zur Zeit Zigtausende auf der Straße. Massenhafte Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem hat sich die EU noch Rumänien und Bulgarien einverleibt. Wirtschaftlich starke Länder, wie Deutschland oder Frankreich, zahlen die Zeche. Du siehst doch selbst wohin das Geld fließt, mit der systembedingt notwendigen "Bankenrettung". Alles wandert in private Taschen.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Die EU ist in erster Linie eine Finanzunion

Falsch. Eine handelsunion.

KillingTime schrieb:Sie wurde geschaffen, um die Zinsforderungen des akkumulierten Kapitals zu erfüllen.

Nein. Das ist falsch. Sie wurde gegründet um ein gegengewicht zu den anderen Märkten zu schaffen und die Europäische Wirtschaft zu verbessern.

KillingTime schrieb:Aber schau dir doch nur mal Griechenland an, total pleite.

Jop. Die Griechischen Beamte sind einfach unfähig zu wirtschaften. Eigentlich gehören sie rausgeworfen für diese frechheit....

KillingTime schrieb:Außerdem hat sich die EU noch Rumänien und Bulgarien einverleibt.

Die EU ist nicht Russland. Sie verleibt sich nichts ein sondern lässt andere Staaten beitreten.

KillingTime schrieb:Du siehst doch selbst wohin das Geld fließt, mit der systembedingt notwendigen "Bankenrettung". Alles wandert in private Taschen.

Eindimensional und verfälscht wiedergegeben. Aber war zu erwarten.