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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

27.02.2014 um 13:26
wichtelprinz schrieb:Ich muss sagen ich versteh die EU in dem Punkt.
Wenn ich einen Mieter zur Auswahl hätte bei dem ich weiss das ein Vertrag abläuft im nächsten Jahr der für unseren Mietvertrag wichtig ist (zB Arbeitsvertrag, Aufenthaktsbewillihung ect) würd ich mich auch nicht auf ihn einlassen und sagen er soll wieder kommen wenn die Sache längerfristig geklärt ist.
Wenn ich heute einen Mieter habe, der sagt, dass er den Mietvertrag per 2017 neu verhandeln will, erfülle ich bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche Vertragsinhalte und werde mich ganz sicher nicht querstellen, wenn er für 2015 weiterhin seine wie bis anhin immer für ein Jahr gemietete Garage nochmals mieten will. Und ich würde ihm mitteilen, dass aber im 2017 die Garage wahrscheinlich nicht mehr gemietet werden kann, weil diese mit der Wohnung zusammenhängt.


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wichtelprinz
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

27.02.2014 um 13:37
@Purusha
Falsch der Mieter ist mit einem Punkt des Mietvertrages nicht einverstanden und will den neu verhandeln mit Dir. Du bist aber absolut im Recht auf die bereits vereinbarten Punkte zu beharren. Wo kämen wir hin wenn jeder aus Lust und Laune mal einfach Punktuell Verträge neu verhandeln möchte und vorallem wenn der Vertragspartner der eigentlich alle Punkte erfüllt auf das eingehen muss.
Und ja, vielleicht lässt die EU sogar die Muskeln spielen aber der Schweizer wusste das und hat sich darauf eingelassen weil er denkt auch so viele Muskeln zu besitzen. Der Schweizer hat selber entschieden das das spielchen jetzt mit Stärkezeigen entschieden werden soll. Und wenn jetzt die EU ihre Stärken zeigt ist das nichts weiter als logisch. Auch die EU hat ein Recht ihre Interessen zu vertreten.

@Laborant
Wo hat man das Volk angelogen?

Im Jahre 2008 wurde die spitze mit ca. 85'000 Einwanderern pro Jahr erreicht und auch statistisch erfasst. Im Jahr 2009 Stimmt das Schweizervolk über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit inkl. Oststaatenerweiterung ab. Und sagt mit 59,6% ja dazu.
Erkläre mir das bitte.


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27.02.2014 um 13:50
@wichtelprinz

Du argumentierst ideologisch und emotional aber am Punkt vorbei, genauso wie die EU bez. Erasmus argumentiert ;)

Der Mieter ist bis 2017 mit allen Punkten des Mietvertrages einverstanden und erfüllt diese auch. Die Miete der Garage ist an einen bestehenden Wohnungsmietvertrag geknüpft und kann somit per 2017 nicht mehr gewährleistet werden, weil ich als Vermieter die Vertragsänderungswünsche des Mieters wohl nicht akzeptieren werde. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, dem Mieter nun schon vor 2017 irgendwelche Steine in den Weg zu legen, schon gar nicht, wenn sowohl die Vermietung der Wohnung als auch der Garage zu einer jeweiligen Win/Win-Situation führte.
Im Gegenteil, da kein ähnlich potenter Nachmieter in Sicht ist, würde ich mich hüten ihn schon vorab zu bestrafen und damit zu riskieren, dass er ev. schon früher auszieht.

Ausser ich bin beleidigt, weil der Mieter meine doch so tollen Vertragsbedingungen offenbar nicht zu schätzen weiss und ich scheiss auf das Geld.


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27.02.2014 um 13:51
@wichtelprinz
wichtelprinz schrieb:Und ja, vielleicht lässt die EU sogar die Muskeln spielen
Und weißt Du warum sie die Muskeln gegen die kleine Schweiz spielen lassen? Gegen die Amis sind sie mucksmäuschen still, aber gegen die Kleinen immer feste druff...
Der Grund ist einfach. Mit der Abstimmung ist ein Stein ins Rollen gekommen. Sprich: die EU-Bürokraten und die Politiker der EU-Länder haben eine Sch....Angst, dass in ihren Ländern eine EU-Verdrossenheit überhand nimmt. Wie früher schon gesagt, hätten andere Länder (auch Deutschland und Österreich) wohl eine höhere Zustimmung in solch einer Abstimmung. Wenn EU-kritische Kräfte eine Abstimmung wie in der Schweiz verlangen und vielleicht sogar durchsetzen können, fällt die EU zusammen wie ein Kartenhaus. Deshalb gilt: die Schweiz zum kuschen bringen und ein Exempel statuieren, so dass andere Länder gar nicht auf diese blöde Idee kommen...
Man sollte bei jeder privaten Steuerrechnung vermerken, mit wie viel Geld die EU gesponsert wird. Vermutlich wäre ein Volksaufstand das Resultat... ;)


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27.02.2014 um 14:19
@wichtelprinz
wichtelprinz schrieb:Im Jahre 2008 wurde die spitze mit ca. 85'000 Einwanderern pro Jahr erreicht und auch statistisch erfasst. Im Jahr 2009 Stimmt das Schweizervolk über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit inkl. Oststaatenerweiterung ab. Und sagt mit 59,6% ja dazu.
Erkläre mir das bitte.
Zu allererst: Eingeführt wurde die Personenfreizügigkeit 2002, wobei 2000 Darüber abgestimmt wurde.

Damals wurde mit einer Mehreinwanderung von ~8000 Personen im Jahr gerechnet - diese Zahl muss mittlerweile als total Gutgläubig angesehen werden.

Die Abstimmung 2009 wurde im Hinblick auf Strengere Flankierende Massnahmen gegenüber der EU-Osterweiterung angenommen. Die Flankierenden Massnahmen wurden vom Bundesrat (der diese Abstimmung zum Ja empfohlen hat) allerdings nur ungenügend umgesetzt.

SVP-Populismus machte sich in der Zeit danach breiter - und breiter. Die Initiative gegen Masseneinwanderung war schon in aller Munde, als mitte Januar dieses Jahres der Bundesrat gewisse Flankierende Massnahmen umsetzte indem nicht mehr allen EU-Bürgern Sozialhilfe zustehen soll.
Hat lang gedauert - schade, dass sowas den Druck einer solchen Initiative braucht.

Ich persönlich behaupte dass, wenn der Bundesrat die Flankierenden Massnahmen vollends umgesetzt hätte, die Abstimmung Bachab geschickt worden wäre.

Übrigens hat sich auch die EU mit ihrem Vorwahl-Gepoltere nicht mit Ruhm bekleckert.


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27.02.2014 um 14:55
@Laborant
Laborant schrieb:Übrigens hat sich auch die EU mit ihrem Vorwahl-Gepoltere nicht mit Ruhm bekleckert.
Waren Einschüchterungs- bzw. Erpressungsversuche von Barroso und Konsorten. Dumm nur, dass der Schuss hinten rausging und bei manchem Schweizer das Gegenteil bewirkt haben. Wahrscheinlich hat Barroso damit sogar der Initiative zum Durchbruch verholfen. Die Initianten sollten ihm ein Dankesschreiben senden für seine ungewollte Schützenhilfe...


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wichtelprinz
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27.02.2014 um 17:23
@Laborant
Also mir sind die 8000 sehr schleierhaft woher diese Zahl kommt mit der da jemand im 2000 gerechnet haben soll.
Die Statistik vor 2000 belegt auf jedenfall schon eine Zuwanderung aus nicht EU Staaten von ca. 20'000.
Aus EU Staaten war die Zuwanderung sogar in den 90er Jahren mehrheitlich Rückläufig.

Was ich eigentlich sagen will ist das man wohl kaum jemandem sagen kann er operierte mit falschen Zahlen sondern wenn wurden die Zahlen falsch geschäzt. Wad ja irgendwo auch verständlich ist. Schliesslich gingen ab 2001 die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und den Kriegen erst los. Da Zahlen schätzen zu wollen ist wahrscheinlich sehr schwer.


@Purusha
Ich seh das anders. Wenn ich ankündige den Vertrag nicht einzuhalten ist ab diesem Zeitpunkt der Vertrag in frage gestellt. Und ich find es ist nur legitim den Vertragspartner ab der Ankündigung darauf hinzuweisen welchen Zukünftigen Dinge in Frage gestellt sind wenn man unwiederruflich (niederschrift in die Verfassung) ankündet einen Vertrag nicht einzuhalten.
Klar kann man das nun als beleidigt betiteln.

Aber selbst das verstehe ich. Nach jahrenlangen Verhandlungen und der schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit sehe ich es als verständlich an wenn dann plötzlich der Vertragspartner am Ende ruft Apil April wieder zurück zum Verhandeln.


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27.02.2014 um 18:27
Brunche schrieb:Du hast Recht. Nur Erwachsene dürfen abstimmen, Kinder müssen leider zu Hause bleiben.
Aber schon klar, dass Du das Bürokratie-Monster und die Geldvernichtungsmaschine EU liebst. Man muss nur deinen Avatar anschauen. Sagt alles...
Jetzt hast du mich aber ernsthaft gekränkt. Wie soll das mein kindlicher Verstand verarbeiten. Weisst du überhaupt, was du mir angetan hast?

@Brunche


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27.02.2014 um 22:51
@abschied
abschied schrieb:Jetzt hast du mich aber ernsthaft gekränkt.
Du wirst es überleben...
abschied schrieb:Wie soll das mein kindlicher Verstand verarbeiten.
Gar nicht. Am Ende einer Frage gehört übrigens ein Fragezeichen hin...
abschied schrieb:Weisst du überhaupt, was du mir angetan hast?
Habe Dir geholfen, auf dem Weg Erwachsen zu werden. Solltest mir dafür dankbar sein! Und wenn Du jetzt ganz schön brav bist, kriegst Du zur Belohnung noch nen Lollipop.
abschied schrieb:Ich würde gerne gegen die Existenz von der Schweiz auf diesem Planeten abstimmen.
Das nächste Mal sachlich bleiben, nachvollziehbare Argumente bringen und gut ist...


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28.02.2014 um 09:16
@Brunche
Brunche schrieb: Mit der Abstimmung ist ein Stein ins Rollen gekommen. Sprich: die EU-Bürokraten und die Politiker der EU-Länder haben eine Sch....Angst, dass in ihren Ländern eine EU-Verdrossenheit überhand nimmt.
Da könnte was dran sein, denn auch Großbritannien und Frankreich wünschen sich
ein Begrenzung, wobei Frankreich schon seit 2010 z.B. verstärkt Roma ausweist, danach kräht kein Hahn. Was Frankreich da macht, ist ebenso ein eindeutiger Verstoß gegen EU-Verträge,
allerdings kräht kein Hahn danach. Warum auch? Handelt es sich doch um Minderheiten, wobei
doch ausgerechnet die EU angeblich gerade Minderheiten schützen will, welch Ironie.
Und was die EU - Verdrossenheit angeht, die hat längst um sich gegriffen, wird aber
geflissentlich ausgeblendet.

Brunche schrieb: Deshalb gilt: die Schweiz zum kuschen bringen und ein Exempel statuieren, so dass andere Länder gar nicht auf diese blöde Idee kommen...
Die EU ist kein demokratisches Gebilde, wie könnte sie auch, das läßt ihre Struktur
schon nicht zu. Dort interessiert nicht, was die Bürger wollen, wie ihre Politik zeigt.
Ob Freihandelsabkommen, Genmais oder Abhörskandal, oder oder oder.
Wie war das noch mit dem Vertrag von Lissabon?
Wurden wir gefragt?
In Ländern in denen die Bevölkerungen abstimmen durften, wurde so oft abgestimmt, bis das Ergebniss passend war.
Großkonzerne und Lobbyisten haben dort freien Einlass, wir müßen leider draußen bleiben.
Was ist von einem System zu halten, dass die Todesstrafe wieder eingeführt hat?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

28.02.2014 um 09:40
Es ist ja wohl ein gutes Recht eines Landes, selber zu entscheiden, ob man für unqualifizierte Zuwanderer aufkommen will oder nicht. Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Zuwanderung nach Deutschland auch begrenzt werden sollte (Zum Beispiel wie in den USA).


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wichtelprinz
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

28.02.2014 um 10:24
@victor
Ist die USA mit ihren Bundesstaaten nicht eher mit der EU zu vergleichen als mit Deutschland? Und die EU hat doch auch Regeln für die Zuwanderung von Aussen, nicht?


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

28.02.2014 um 10:42
Hat die EU - ja,nur setzt sie sie eine nach der anderen außer Kraft wie mir
scheint,wie man bei der Asylthematik ja deutlichst merk(el)t .
Aber ich habe mich schon mal im größeren Rahmen dazu ausgelassen
werde es also nicht noch mal tun obwohl ich da noch einiges dazu sagen
könnte.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

28.02.2014 um 11:06
Es gibt einige Hürden, welche die EU lösen muss. Sobald diese Hürden gelöst sind - so nehme ich an - könnte die EU sogar beim Schweizer Stimmvolk zuspruch finden.

Solange die EU jedoch ein Antidemokratisches Konstrukt aus Wirtschaftsdiktatur und Pseudosozialen Aussagen ist, wird das Stimmvolk der Schweiz kaum zusagen.

Die EU muss soziale Differenzen ausgleichen. Und zwar orientiert nach "Oben". Also nicht Deutschland Griechenlandisieren, sondern Griechenland aufs Niveau von Deutschland anheben. (Selbiges gilt natürlich für Rumänien, Portugal und und und... eigentlich für alle!)
Dadurch ist auch der Euro kein solch Verzerrtes Ding mehr. Ein Euro ist in Spanien mehr als in Süddeutschland. Zumindest umgerechnet in Ware.

Das geht mit einer _gesunden_ Wirtschaftsfreundlichen Politik. Die jetzige Politik ist zwar auch Wirtschaftsfreundlich, aber nicht gesund. Man züchtet sich einen Pool aus Arbeitswilliger Biomasse heran, aus der man die billigsten Kräfte ausschöpfen kann um dann die Firmen mit hohen Steuern dazu zu bringen, den Rest des Volkes am Existenzminimum durchzufüttern? Gesund klingt anders.
Das ist genau das selbe Seckelspiel, wie mit Griechenland veranstaltet wird. Man gibt den Defizitären Ländern Kohle um sie dazu zu Bringen, Deutsche Waren einzukaufen.
Kann das funktionieren? Kurzfristig ja - Langfristig? Nein.

Wie eine gesunde Wirtschaftsfreundliche Politik funktioniert, sieht man in der Schweiz - wobei unsere Linken Kräfte dies auch untergraben wollen. Und die EU jammert, weil wir in der Schweiz so wenig Steuern bezahlen? Kein Wunder wollen die ihr Zeug vorm Fiskus verstecken, wenn der Steuerzahler rein gar nichts von den Bezahlten Steuern hat.

Hier greift auch der Föderalismus: Zwar gibt es einen Steuerausgleich auf Gemeinde- und Kantonaler Ebene, doch kann eine einzelne Gemeinde den Steuerfuss individuell anpassen. Manche Gemeinden haben das Glück reiche Konzerne wie etwa Glencore zu haben, welche für Massig Einnahmen sorgen und man damit den Steuerfuss drücken kann, andere können den Steuerfuss drücken um nicht aus dem Finanzausgleich zu fallen und so weiters Kohle von den anderen Gemeinden zu bekommen.
Das führt nun dazu dass ich - als kleiner Bürger - sehen kann, wie mein Gemeinderat mit meinen Bezahlten Steuern umgeht. Etwa wenn die Dorfstrasse saniert wird (die Hat nicht mal Schlaglöcher und wird Saniert! :D ).
Die Steuerverdrossenheit in Deutschland ist verständlich. Wieviele bezahlen Horrende Steuern um dann zu lesen, dass es für das örtliche Schwimmbad keine Kohle mehr hat man die Kohle aber gern in die EU pumpt? Unter diesen Umständen würde ich auch schauen, dass ich mein Geld verstecken kann. Ganz ehrlich.

Das sind schwierige Punkte die es zu Lösen gilt. Aber wenn die EU die Hausaufgaben nicht macht, hat der Deutsche irgendwann keine Lust mehr, der Grieche bockt rum, weil keine Kohle mehr kommt, vor der Schweizer Grenze Stauen sich die Ferraris und ein Galgenhersteller hat Hochkonjunktur.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

28.02.2014 um 12:20
Brunche schrieb:Das nächste Mal sachlich bleiben, nachvollziehbare Argumente bringen und gut ist...
Das war eine gezielte Übertreibung meinerseits. Denn wie kann die Schweiz sich anmassen derart über das Stückchen Boden zu bestimmen, auf dem immense Steuerflucht und -hinterziehung begünstigt wird, welches einen weltweiten Schaden zur Folge hat? Alle Länder, die deartigen grenzüberschreitenden Einfluss üben, gehört das Recht entzogen die Zuwanderung zu begrenzen. Erst wenn man eine völlig isolierte, bzw. unschädliche Politik betreibt, darf man über die Zuwanderung bestimmen.

Stell dir mal vor, es gäbe einen Planeten mit einem Land A und B. Beide sind auf gleicher Augenhöhe.

Dann bietet das Land A den Menschen in B eine Möglichkeit ihre Steuern zu hinterziehen. Folglich fehlen in Land B kurze Zeit später die Mittel, und es muss überall eingespart werden. Der soziale Apparat zerbröckelt, die Steuern werden erhöht, das B-Volk fühlt sich zunehmend unwohl. Es spricht sich rum, dass es in Land A nicht so sei und die Menschen in B wandern aus.

Doch kurze Zeit später spricht man in Land A von einer Zuwanderung und hohem Ausländeranteil und weist den B-Menschen die schranken.

Jo, wie behindert ist das eigentlich?

@Brunche


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28.02.2014 um 12:25
@abschied

Und wie behindert sind die enormen Waffenexporte von DE denn eigentlich so im moralischen Vergleich, wenn du's dann schon auf diese Ebene hinunterbrechen willst?


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28.02.2014 um 12:27
Purusha schrieb:Und wie behindert sind die enormen Waffenexporte von DE denn eigentlich so im moralischen Vergleich, wenn du's dann schon auf diese Ebene hinunterbrechen willst?
Die sind natürlich noch behinderter, aber hier ging es doch um die Schweiz, oder?


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28.02.2014 um 12:30
Benutzt doch das Wort "bescheuert" und nicht behindert... :X


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wichtelprinz
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28.02.2014 um 12:46
Na gut die Schweiz ist auch auf Platz 13 der wektweit grössten Waffenexporteure. Nicht zu unterschätzen für solch ein kleines und wie es sich immer gern darstellt, neutrales Land.
Neben der Steuerhinterziehung beherbergt die Schweiz zudem auch noch viele globale Rohrstoffplayer die auch nicht über jedem Zweifel erhaben sind. Glencore wurde ja bereits erwähnt.
http://publiceye.ch/de/case/glencore-xstrata/


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28.02.2014 um 13:20
Auf der dunklen Seite der Macht gibt es eben Kekse. Ganz einfach.

Die Schweiz hat tiefe Steuern - und zieht dadurch solche Finanzoptimierten Konzerne an. Die Schweiz verkauft auch Waffen - natürlich. Humane Clusterbomben wenn man der Waffenindustrie Glauben schenken darf. *g*

Es gibt Weltweit kein Staat ohne Dreck am Stecken. Nestle und Glencore mag ich beide auch nicht obwohl die beiden grundsätzlich keine Gesetze brechen. Zumindest nicht nachweislich. Dass die Gesetze in Afrikanischen Staaten von der Gemütslage des Lokaldiktators abhängig sind, ist klar. Doch mischen da auch etliche andere Firmen mit... ganz ganz viele.

Die Schweiz hat gute Steuereinnahmen und das Finanzloch wird nach und nach abgebaut. Jährlich haben wir einen Haushaltsüberschuss aufgrund unserer Schuldenbremse. Und dann kommt die EU und sagt uns, wir hätten zu niedrige Steuern? Sehr interessant. Vielleicht hat die EU auch einfach zu hohe Steuern :D

Bloss weil Deutschland und Frankreich ihre besten Steuerzahler vergraulen, ist die Schweiz nicht daran schuld - sonst wäre Gérard Dépardieu ja kaum nach Russland gegangen :P

Die Fehler bei Anderen zu Suchen ist immer einfach - wie die Dämliche Zicke damals in der Schule, welche den Notenschnitt im Französisch immer so in die Höhe schnellen liess (und mich noch dämlicher dastehen liess). Die Doofe Schnepfe soll mal weniger Lernen, dann würd ich auch besser dastehen! :O


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