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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge, Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie

Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

26.02.2014 um 23:39
Ich würde gerne gegen die Existenz von der Schweiz auf diesem Planeten abstimmen. Aber das geht leider noch nicht.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

27.02.2014 um 07:15
Wers noch nicht kennt:

http://www.youtube.com/watch?v=dyEiV04bYOQ

In dem Video erhebt der italienische Politiker Mario Borghezio inmitten des Parlaments eine Schweizer Flagge und ruft "Schluß mit der Unterdrückung der EU".

Nicht gerade viel Info, aber eine mutige Aktion ;)


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

27.02.2014 um 07:22
@abschied
abschied schrieb:Aber das geht leider noch nicht.
Du hast Recht. Nur Erwachsene dürfen abstimmen, Kinder müssen leider zu Hause bleiben.
Aber schon klar, dass Du das Bürokratie-Monster und die Geldvernichtungsmaschine EU liebst. Man muss nur deinen Avatar anschauen. Sagt alles...


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

27.02.2014 um 08:51
Ich persönlich finde die Reaktionen der EU-Parlamentarier ziemlich überrissen. Es scheint fast, als wolle man ein Exempel statuieren, welches ein "Legt euch nicht mit uns an!!11einself!!11" aussagt.

Ganz ehrlich muss ich - der an einer Hochschule arbeitet - zugeben, dass mich das Künden von Erasmus gar nicht kratzt. Unser Departement ist schon seit Jahren gnadenlos überlastet und die Studentenzahlen explodieren! Vielleicht stoppt das nun mal - denn mit so vielen Studis fällt es schwer, die Qualität zu bewahren.

Dass die Schweiz von EU-Bildungsfonds profitiert, ist klar - dass nun der Staat möglicherweise Finanzlücken in der Universitätslandschaft stopfen muss, ist ebenso klar. Aber das treibt uns nicht in den Ruin - schliesslich konnte die Schweiz auch Kohäsionsgelder ohne Mitspracherecht für die EU geben.

Die Parlamentarier betreiben Polemik auf höchstem Bild-Niveau, ohne zu kapieren, dass in der Schweiz nichts so heiss gegessen wie gekocht wird. An den Verträgen wurde noch gar nichts verändert, doch wurde die Absicht von Neuverhandlungen deklariert. Nun beginnt die EU trotz eines noch gültigen Vertrages, einseitig Leistungen zu Kürzen. Yay!
So wie unsere Politiker drauf sind, wird die Abstimmung ohnehin bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Nur mal um das ganz nüchtern zu sagen.

Die EU macht sich lächerlich, indem sie schon vor Neuverhandlungen ihrerseits Leistungen streicht, scheint keinen Plan von der Schweizerischen Politik zu haben (sonst würden sie nicht so aufgeblasen reagieren) und kümmert sich wohl einen Dreck um Demokratie.
Vielleicht ein Zaunpfahlwink von Brüssel in Richtung Grossbritannien? Oder anderen Parteien, welche Europakritisch sind?
Mit Drohgebärden ein Konstrukt welches für "den Europäischen Frieden" errichtet wurde zu erhalten, ist eine Ironie sondergleichen.


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wichtelprinz
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27.02.2014 um 10:06
@Laborant
Hat das Stoppen des Erasmus Projekts mit der Schweiz nicht damit zu tun das es dabei um den Studentenaustausch geht und das dieser nun komplett unklar ist nachdem die Schweiz ihre Zuwanderung kontingentieren will?
Also eher ein Stoppen wegen einer nun nicht mehr einschätzbaren Zukunft und nicht um Sanktionen gegen die Schweiz aufzufahren?


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wichtelprinz
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27.02.2014 um 10:17
zu dem Herr Mario Borghezio mit der Schweizer Fahne im EU Parlament. Interessant wer dieser Mensch ist. Und auch interessant wie sich die Schweizer Lemminge durch solch einen Menschen im EU Parlament vertreten lassen und ihm zu so viel Mut gratulieren ohne wahrscheinlich die Person richtig zu kennen.
Am lustigsten ist doch fast noch die Tatsache das die Schweiz auf keinen Fall sich im EU Parlament vertreten lassen will, also bestimmt keinem EU Beitritt zustimmt aber dann sich über solch eine Vertretung freut.
Aufsehen erregte Mario Borghezio, der als Vertreter des rechten Randes der Lega gilt, mit zahlreichen rassistischen Aktionen. Unter anderem musste Borghezio im Jahre 1993 wegen Nötigung eines marokkanischen Kindes 750.000 Lire (ca. € 387) Bußgeld zahlen. Borghezio hatte einen zwölfjährigen Straßenhändler gegen dessen Willen am Arm festgehalten, um ihn den Carabinieri zu übergeben.[2]

Am 19. Oktober 2005 wurde Mario Borghezio zu einer Geldstrafe von 3040 Euro verurteilt, weil er im Jahr 2000 in Turin Zelte von Einwanderern angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen.[3]

Am 9. Juni 2011 wurde Borghezio in der Schweiz von der Polizei in Gewahrsam genommen und befristet des Kantons Graubünden verwiesen, nachdem er versucht hatte das Tagungshotel Suvretta House in St. Moritz zu betreten, in dem das Treffen der Bilderberg-Gruppe stattfand.[4]

In einem Interview mit Radio24 in der Sendung La zanzara äußerte sich Borghezio dahingehend, dass viele Ideen des mutmaßliche Attentäters der Anschläge in Norwegen 2011 gut und manche ausgezeichnet seien. („Molte sue idee sono buone, alcune ottime.“) Des Weiteren gab er einer sogenannten „Einwandererinvasion“ Schuld am Ausbruch der Gewalt. („E' per colpa dell'invasione degli immigrati se poi sono sfociate nella violenza.“) In einem Gespräch mit Radio Ies fragte er, wie es dem mutmaßlichen Attentäter, den er als Geistesgestörten („squilibrato“) bezeichnet, der den Behörden schon früher bekannt gewesen wäre, überhaupt so agieren konnte. („[C]ome è possibile che uno così noto alla autorità possa girare così?“) und stellte fest, dass dieses Massaker dazu benutzt wird, um Ideen, wie die Islamkritikerin Oriana Fallaci sie äußerte, zu diskreditieren. („Se noi facciamo due più due e capiamo che questa strage viene utilizzata per condannare posizioni come quelle di Oriana Fallaci [...]“). Er meinte weiterhin, dass man die Christen verteidigen müsse, zwar nicht mit den Mitteln des Attentäters, aber man dürfe nicht zulassen, dass sie „Opfertiere“ würden. („Non sono nella testa nello squilibrato di Oslo, ma i cristiani non devono essere bestie da sacrificare. Dobbiamo difenderli, questo è il mio messaggio. Ovviamente non con quelle modalità, ma vanno difese [...].“)[5]
Wikipedia: Mario_Borghezio


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27.02.2014 um 10:45
@wichtelprinz
Die Schweiz lässt sich nicht von diesem Clown vertreten - es hat sich in der Schweiz (von Links bis rechts) noch kein Exponent in der Schweiz geoutet, der diesen Auftritt gutheisst.
Sogar bei der SVP, welche diese Initiative lancierte, Distanziert man sich von Borghezio.

Hier könnte ein Zitat von Dieter Nuhr stehen.

Und zum Erasmus-Abkommen: Die Verhandlungen zu Erasmus+ (Sprich "Erasmus Plus") sind gestoppt worden. Warum man nun das klassische Erasmus nicht einfach weiterführen kann, konnte mir noch keiner Erklären. Für betroffene Studenten bestimmt mies, aber im Gesamten Gesehen könnte meine Hochschule vielleicht mal eine Verschnaufpause von der Studentenflut aus dem Ausland vertragen.

Und hier noch eine Topaktuelle Sache einer Tendentiell Linksorientierten Schweizer Tageszeitung.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Auslaender-ziehen-in-die-Staedte-Schweizer-aufs-Land/story/18748903


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wichtelprinz
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27.02.2014 um 10:54
@Laborant
Wegen dem Herr Mario Borghezio. Er habe ja ganz viel Zustimmung bekommen aus der Schweiz. Also vom Volk. Die Politiker sind da wohl dann doch noch ein wenig schlauer und wissen wer er ist.

Nochmals zum Erasmus. Du hast im Sinn gesagt das diese Stoppung nun ein Machtspielchen der EU gegenüber der Schweiz sei. Meine Frage dazu war: war für die Stoppung nicht eher die Tatsache verantwortlich ist, das mit einem jetzt noch nicht klar festgelegten Kontingent von EU Bürgern es keinen Sinn im moment hat weiter darüber zu debattieren?

Noch zum Kontingent allgemein. Wie hoch schätzt Du das jährliche Kontingent ein das die Schweiz anlegen will?

So "Linke Medienwelt" der Schweiz bringt uns nicht weiter und ist aus dem Vokabular der SVP. Da gibts noch andere Schlagworte die mantramässig wiederholt werden aber denoch nicht wahrer werden.


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27.02.2014 um 11:06
@wichtelprinz

Du unterschlägst die Tatsache, dass es während des Studienjahres 2014/2015 noch keine Kontingente geben wird, sondern weiterhin die freie Personenfreizügigkeit gelten wird und die Schweiz somit weiterhin sämtliche vertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt, die für Erasmus+ gelten.


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27.02.2014 um 11:06
@wichtelprinz
Dass das Volk - beziehungsweise einige Hobbyisten - unüberlegt eine Mail rauswerfen passiert. Das passiert auch, wenn in Deutschland ein FDPler einen zum Besten gibt.

Erasmus+ ist eine Weiterentwicklung von Erasmus. Warum man das nicht einfach weiterführen konnte, ist mir Schleierhaft. Interessant ist auch der Fakt, dass die EU das Zinsbesteuerungsabkommen trotzdem weiterführen will. Werden da etwa Rosinen gepickt? *g*

Das Kontingent wird kaum geringer Ausfallen, als die Zuwanderung derweil bereits war - im Initiativtext selbst steht, dass die Kontingente den Wirtschaftlichen Interessen entspechen sollen. Die Wirtschaft hat in der Schweiz jedoch wenig Interesse an Abschottung :)
wichtelprinz schrieb:So "Linke Medienwelt" der Schweiz bringt uns nicht weiter und ist aus dem Vokabular der SVP
Ahja.... *g* Ich würde sagen, zurück zum Start.


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wichtelprinz
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27.02.2014 um 11:17
@Laborant
Ich unterschlage nichts, ich frage! Sieht man am Satzzeichen am Ende des Satzes.
Und ja die Übergangsfrist ist 3 Jahre. Wie lang geht den so ein Studium? Und soll dann mittendrin kontingentiert werden?


Das Kontingent muss doch zwinged weniger sein als der Durchschnitt von den letzten ca. 5 Jahre also so unter etwa 60'000/Jahr. Thema der Initiative war "Masseneinwanderung stoppen".

Jaja das mit den Mails passiert den Schweizern so ähnlich wie die Lust mal ein Ja oder Nein auf einen Stimmzettel zu kritzeln ;)

Das die SVP übrigens alles als Links betrachtet was neben ihr ist hat schlicht und einfach mit der Tatsache zu tun das sie den rechten Rand abdecken und nichts in der Schweiz weiter Rechts ist als sie. Also alleinig ein Blickwinkel der SVP. Deshalb sind auch BDP und CVP Linke in den Augen der SVP.


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27.02.2014 um 11:34
@wichtelprinz

Ok sorry, nicht du unterschlägst diese Tatsache, sondern die EU. Es geht bei Kontingenten immer um die jeweilige neue Zuwanderung und nicht um die Ausweisung von bereits im Land lebenden Ausländern. Das heisst, fürs Studienjahr 2014/2015 spielt es überhaupt keine Rolle, ob es in den Folgejahren Kontingente geben wird oder nicht, da keiner der Studis, die dann schon hier sind, ausgewiesen wird.

Und dass die Medienlandschaft in der Schweiz (wie übrigens auch anderswo) eine ganz leichte Linkstendenz ausweist, kommt nicht nur von der SVP, sondern kann man auch auf Wikipedia lesen. Wikipedia: Medien_in_der_Schweiz . 59 % der befragten Journalisten sehen sich am ehesten von SP und GLP vertreten. Allerdings stellt das für mich überhaupt kein Problem dar. Problematisch wäre es allerdings dann, wenn z.B. 75 % oder mehr stark auf eine Seite tendieren würden.


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27.02.2014 um 11:44
@wichtelprinz
Der Unterschlagungsvorwurf kam nicht von mir. Kontingentiert wird nur für Neue - wer bereits eine Studiums- und Arbeitsgenehmigung hat, dem seine verfällt nicht, weil an der Vergabepraxis dieser Genehmigungen rumgeschraubt wird.

Der "Name" der Initiative und der Initiativtext sind nicht ganz klar. Die SVP brauchte einen Polemischen Titel - das ist klar. Wenn man den Initiativtext aber genauer liest, merkt man, dass die Wirtschaft die Kontingente regeln darf. Ergo: Noch mehr Einwanderer :P

Interessanterweise ist die Ventilklausel derweil (meines Wissens) noch intakt - ergo ist es grundsätzlich bereits Kontingentiert. Man will nur, dass die Ventilklausel nicht aufgehoben wird.

Und zur Medienlandschaft: Wie Supersugus schon schrieb, ist der grösste Teil der Medienlandschaft Linksdominiert.
Dann gibt es noch die BaslerZeitung, welche von Christoph Blocher gekauft wurde, die WeltWoche von Roger Köppel und - als Besonders Fundierte Tageszeitung - die Neue Zürcher Zeitung, welche der Bürgerlich-Liberalen FDP nahe steht. (Wobei die FDP gegen die Masseneinwanderungsinitiative ist - und die NZZ das immer noch schön durchblicken lässt.)
Der Rest ist entweder Boulevard (Riginier - auf dem Niveau von Bild) oder Tamedia (Tages Anzeiger - Linksorientiert).

So hat man auf dem Platz Zürich zwei grosse Tageszeitungen, wobei eine eher Links, die andere eher Rechts ist, ein linkes Käseblatt (20min) ein Rechtspopulischisches Boulevardblatt (Blick) und das übliche. :)

Ich würde den Medien nun allgemein keine Berlusconi-Typische Parteiigkeit zusprechen. Wer NZZ und Tagi liest, bekommt einen Differenzierten Blick auf das ganze. Leider lassen sich mittlerweile viele von Miley-Cyrus-Berichterstattung blenden.


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27.02.2014 um 11:51
Laborant schrieb:Ich würde den Medien nun allgemein keine Berlusconi-Typische Parteiigkeit zusprechen. Wer NZZ und Tagi liest, bekommt einen Differenzierten Blick auf das ganze. Leider lassen sich mittlerweile viele von Miley-Cyrus-Berichterstattung blenden.
Seh ich auch so. Und wer WOZ und Weltwoche liest, kriegt jeweils ne klar linke und ne klar rechte Sichtweise mit :)


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wichtelprinz
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27.02.2014 um 12:03
@Laborant
Upps sorry, hab mich verkuckt beim Namen. Entschuldigung.

Ja abee trotzdem, wenn man doch solch ein Projekt mit Studenten lancieren möchte sollte man doch auch jetzt schon wissen wie die Zunkunft aussieht. Schliesslich will mam ja auch da Verträge machen die dann bestand haben kömnen. Nicht so wie bei der Personenfreizügigkeit wo das Schweizer Volk im Jahr 2009 noch mit 59,6% ja sagt inkl. Osterweiterung und dann 2014 wieder nein. Ist es nicht verständlich für die Verhandlung über dieses Projekt eine klare Basis haben zu wollen von der man ausgehen kann?


Ich denk das viele "Künstler" eher mittig Links eingestellt sind. Und da Journalismus ein Betuf ist in dem man nicht nur klare Fakten vermittel muss sondern es auch die Muse eines Schriftstellers braucht werte ich das jetzt nicht besonders hoch das die nun Links sind. Und wie gesagt, neben der SVP ist Alles Links ;)


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27.02.2014 um 12:14
@Brunche
@DonFungi
@Purusha


Danke für eure verständliche und friedliche Argumentation.
Auf dieser Basis lässt es sich gut diskutieren.

Ihr habt mich "besänftigt" .... :D

Agression mag ich nicht und reagiere auch nicht darauf.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

27.02.2014 um 13:09
@wichtelprinz

Ich sehe da kein "trotzdem" :). Die EU hat die Schweiz bei Erasmus+ für 2014/2015 ausgeschlossen, obwohl es in diesem Zeitraum noch gar keine Kontingentierung gibt.

Für längerfristige Verträge, die bis in die Zeit von möglichen Kontingentierungen und darüber hinaus laufen, könnte ich ein solches Verhalten durchaus verstehen, aber bei der Erasmus+-Entscheidung zeigt sich doch, dass die EU mal einfach die Muskeln spielen lässt und der Schweiz zeigen will, wie blöd so Volksabstimmung doch sind (falls sie dem EU-Gedanken nicht förderlich sind)...

@Fritzi

Gern geschehen :) Du bist auch weiterhin gerne in der Schweiz willkommen :)


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wichtelprinz
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27.02.2014 um 13:11
@Fritzi
Och hab gelesen um was es ging. Hab mich darüber auch aufgeregt. Also mir ist das schon bewusst das der Polizist nun wegen einer Beschimpfung dran kommt. Aber das dies keine rassistische Äisserung gewesen sein soll verstehe ich nicht und auch die Rassismuskomission schüttelt darüber nur noch den Kopf.
Weil was bitte schön ist den die Bezeichnung "Drecksasylant" anderes als die Diskriminierung anhand einer Ethnie oder Herkunft?


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wichtelprinz
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27.02.2014 um 13:16
@Purusha
Wieso schreibst Du "mögliche Kontingentierungen" wenn diese per Verfasdungsartikel festgeschrieben wurden.

Ich muss sagen ich versteh die EU in dem Punkt.
Wenn ich einen Mieter zur Auswahl hätte bei dem ich weiss das ein Vertrag abläuft im nächsten Jahr der für unseren Mietvertrag wichtig ist (zB Arbeitsvertrag, Aufenthaktsbewillihung ect) würd ich mich auch nicht auf ihn einlassen und sagen er soll wieder kommen wenn die Sache längerfristig geklärt ist.


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27.02.2014 um 13:17
@wichtelprinz
Bei der Personenfreizügigkeit wurde das Volk von der Politik schlicht belogen, wobei stark verminderte zu Erwartende Zuwanderungszahlen kommuniziert wurden.
Mittlerweile hat man gemerkt, dass man sich da entweder verkalkulierte oder bewusst gelogen hat, wobei das Volk kapierte dass es nicht wirklich so weitergeht.

Ebenso laberten die Politiker immer vom Wirtschaftswachstum der Schweiz, welches seit der PFZ positiv ist. Runtergebrochen auf die Einwohnerzahlen jedoch hat der Bürger weniger in der Tasche als vorher.

Da wundert es nicht, dass das Volk sowas nicht mehr einfach abnickt und eben auch mal "Stop" sagt.

Wenn ich die Wohnungs- und Jobsuche nur schon mit eigener Erfahrung zwischen jetzt und vor 5 Jahren vergleiche, gab es einen klaren Rückschritt.

"Mögliche" kontingentierung, weil mathematisch auch eine "Liegende Acht" als Kontingent gesehen werden könnte *g*

Und bezüglich "Drecksasylant" - nun, damit werden keine gezielten Ethnien bezeichnet. Das können Mexikaner, Afrikaner, Osteuropäer usw sein. Es ist eine klare Beleidigung - und weit von "Politischer Korrektheit" entfernt - aber eine Rasse wird nicht gezielt diskriminiert.
Es wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert. Ist Illegal und Ausländerfeindlich aber kein Rassismus. Was daran so unverständlich sein soll... ich frage mich.
Das Wort Rassismus bezieht sich ja schon auf "Rasse" - und "Asylanten" sind keine "Rasse" - sondern eine Bevölkerungsschicht, welche sich aus diversen Ethnien zusammensetzt. ;)


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