Russland das Buhland... aber warum?

@canales
Es gibt kein Problem bei der Finanzierung von NGOs die sich um Wohltätigkeit kümmern wie z.b. Dr. Liza aber wenn du dich in das politische leben einmischt, dann sei so lieb und sage wer dich finanziert. Erkläre du mir lieber wo genau hier das Problem ist? Wir fordern von allen Transparenz, oder sind wieder mal alle gleich nur einige sind etwas gleicher?

@Chavez

Es geht doch nicht darum: sag mir woher Du finanzielle Unterstützung hast und alles ist gut, sondern, dass man diese Organisationen dadurch diffamiert und versucht sie zu schwächen:

Beispielsweise werden die renommierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial oder Institutionen wie die Europäische Universität Sankt Petersburg genauso wie eine Vielzahl kleiner Organisationen von den jetzt angeschwärzten ausländischen NGOs unterstützt. Kritiker des Gesetzes fürchten, dass es letztlich darum gehe, die russischen Institutionen von ihren «finanziellen Lebensadern» abzutrennen. Die Bedeutung ausländischer, vor allem amerikanischer Donatoren ist in der Tat gross. Nach Schätzungen von Bürgerrechtsaktivisten beziehen viele russische NGOs 70 bis 80 Prozent ihrer Finanzierung aus den USA. Wie sie sich künftig erhalten können, ist unklar. Russische Geldgeber gibt es wenige. Immer mehr schrecken von einem Engagement bei Bürgerrechts-, Wahlbeobachtungs- oder Umweltschutzorganisationen zurück. Einerseits ist gegen solche Organisationen in den Staatsmedien seit Jahren – wie gegen die Vertreter der politischen Opposition – eine Schmutzkampagne in Gang. Sie werden unter fadenscheinigen Begründungen als «Extremisten» und «Vaterlandsverräter» gebrandmarkt. Andererseits werden seit Ende 2012 unbequeme russische Organisationen, die sich politisch betätigen und Mittel aus dem Ausland erhalten, gegen ihren Willen als « ausländische Agenten » registriert und nicht selten vor laufender TV-Kamera diffamiert.

Quelle siehe oben

Na der angenommene Regime-Change durch Russland gewinnt scheint ja immer stärker in den Focus zu rücken...halt ich zwar für etwas übertrieben, aber die These ist jetzt nicht ganz von der Hand zu weisen...man sollte es zumindest im Hinterkopf haben.

http://www.huffingtonpost.de/2016/03/06/insider-putin-merkel-stuerzen_n_9393572.html?utm_hp_ref=germany (Archiv-Version vom 09.03.2016)

@canales
Und weiter? Die Regen sich im Artikel auf, das man die Arbeit einiger US NGOs in Russland verbieten möchte, und man soll das nicht weil einige russische NGOs von ihnen unterstützt werden? Andere Geld Geber suchen wurde ich sagen.

@Chavez

Chavez schrieb:Andere Geld Geber suchen wurde ich sagen.

Jo, und wer das macht, also finanziell unterstützt, steht auf der "schwarzen Liste" der sogenannten Patrioten...welche alles was liberal ist als Vaterlandsverräter oder Extremist brandmarkt.

@canales | @Chavez

Inwiefern unterscheidet sich das Russian foreign agent law vom Foreign Agents Registration Act der USA? Kann das mal bitte jemand erläutern?

@ornis

es geht wohl um die Auslegung...wobei das Gesetz in den USA 1938 eingeführt wurde um gegen Propagandisten aus Nazideutschland eine Handhabe zu haben und wird Heute nur noch angewendet bei bezahlten Lobbyisten-Organisationen mit ausländischen Auftraggebern...

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsch-russische-beziehungen-putin-verteidigt-razzien-bei-politischen-stiftungen-12140778.html

Fara sollte seinerzeit unter anderem dazu dienen, Propaganda und Einflussnahme der deutschen Nationalsozialisten in Amerika abzuwehren. Das Gesetz ist immer noch in Kraft. Aber die Amerikaner bestreiten, dass dessen heutige Anwendung zur Begründung für die jüngste Verschärfung des russischen NGO-Rechts herangezogen werden könne. In einer Stellungnahme der ständigen Vertretung Amerikas bei der OSZE vom vergangenen Sommer hieß es, dass von der Pflicht, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, in der Mehrheit nur noch bezahlte Lobbyisten-Organisationen mit ausländischen Auftraggebern betroffen seien, auf keinen Fall aber Nichtregierungsorganisationen, die Zuwendungen aus dem Ausland erhielten.

Wikipedia: Foreign Agents Registration Act

Dahingehend ist das russische Gesetz wohl eher gegen alle gerichtet, die aus Sicht der Regierung "unerwünscht" sind...also recht variabel.

Desweiteren gibt es ja seit 2015 ein weiteres Gesetz...welches meinst Du denn jetzt?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-erlaesst-gesetz-gegen-unerwuenschte-organisationen-a-1035324.html

@canales
Bei Wiki steht u.a. auch, dass dieses Gesetz mehrfach ergänzt wurde..und es gibt ne längere Liste, Fälle wo das Gesetz auch angewendet wurde.

Das Gesetz wurde mehrfach ergänzt, unter anderem 1966, als die Lobby-Tätigkeit ausländischer Regierungen im Mittelpunkt des Interesses stand, die Nachfolge der Zucker-Importe des mit einem Embargo belegten Kuba zu übernehmen.

Fara Verfahren
https://www.justice.gov/usam/criminal-resource-manual-2063-foreign-agents-registration-act-cases-and-material (Archiv-Version vom 12.03.2016)

@mayday
Danke das ich das nicht raus suchen muss. Übrigens, wenn das Gesetz doch so unwichtig ist, warum wurde es bis heute nicht abgeschafft? Es wurde nur verschärft in der Zeit

@mayday

In 78 Jahren gab es 85 Verfahren, seit 1992 überhaupt keinen...also wenn dies nun als wichtig angesehen wird?

Ist meines Erachtens nur eine Ablenkung was Putin da einwirft...

@canales
Du verwechselst Verfahren mit Registrierung 92 ist ein Verfahren angelaufen registriert wird sich auch heute noch hier hast du ein Link
http://www.fara.gov/annualrpts.html (Archiv-Version vom 04.03.2016)

@Chavez

Dir ist aber schon klar, dass in Russland zwingend vorgeschrieben ist sich selbst als ausländische Agenten zu bezeichnen und dies auch bei jeder Veröffentlichung zu vermerken...Zuwiderhandlungen führen zu Geldstrafen in nicht unerheblicher Höhe (10.000.-€)...es geht also bei Weitem nicht um die pure Registrierung, sondern wie bereits oben beschrieben darum diese Organisationen mundtot zu machen. Betrifft im Übrigen selbst Organisationen die von der UN gefördert werden.

canales schrieb:Dir ist aber schon klar, dass in Russland zwingend vorgeschrieben ist sich selbst als ausländische Agenten zu bezeichnen und dies auch bei jeder Veröffentlichung zu vermerken...

nö ist nicht klar...

canales schrieb:In einer Stellungnahme der ständigen Vertretung Amerikas bei der OSZE vom vergangenen Sommer hieß es, dass von der Pflicht, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, in der Mehrheit nur noch bezahlte Lobbyisten-Organisationen mit ausländischen Auftraggebern betroffen seien, auf keinen Fall aber Nichtregierungsorganisationen, die Zuwendungen aus dem Ausland erhielten.

was die so alles abstreiten ist soviel Wert wie "nein wir betreiben kein umfangreiches Überwachungsprogramm"

canales schrieb:Fara sollte seinerzeit unter anderem dazu dienen, Propaganda und Einflussnahme der deutschen Nationalsozialisten in Amerika abzuwehren.

ja genau, darum dürfen die heute in SS Uniform inklusive Hitlergruß und Hakenkreuzflagge umherlaufen.. gut gemacht

@catman

catman schrieb:ja genau, darum dürfen die heute in SS Uniform inklusive Hitlergruß und Hakenkreuzflagge umherlaufen.. gut gemacht

Weil sie ein recht weit gefasstes Bild von Meinungsfreiheit haben...ist für Manche schwer verständlich, klar, aber ist nun Mal in der Verfassung verankert.

catman schrieb:was die so alles abstreiten ist soviel Wert wie "nein wir betreiben kein umfangreiches Überwachungsprogramm"

Dann solltest Du Beispiele bringen analog zu denen in Russland...also wo müssen sich Organisationen öffentlich als Agenten bezeichnen, wo wird eine Zuwiderhandlung mit Geldstrafe belegt und führt letztendlich zur Schließung dieser Organisationen?

canales schrieb:Dann solltest Du Beispiele bringen analog zu denen in Russland...also wo müssen sich Organisationen öffentlich als Agenten bezeichnen

musst erstmal du belegen, dass sie das bei jeder Veröffentlichung tun müssen mit genau diesem Wortlaut oder ob ein Vermerk irgendwo kleingedruckt reicht "finanziert von:.... " fertig. Beweislastumkehr zieht erstmal nicht

canales schrieb:wo wird eine Zuwiderhandlung mit Geldstrafe belegt

lol also das Gesetz schreibts zwar vor, hat aber keinerlei Konsequenzen, wenn mans ignoriert ? Willst du mich verarschen ?

@catman

catman schrieb:musst erstmal du belegen, dass sie das bei jeder Veröffentlichung tun müssen mit genau diesem Wortlaut oder ob ein Vermerk irgendwo kleingedruckt reicht "finanziert von:.... " fertig. Beweislastumkehr zieht erstmal nicht

Kann ich gerne machen...

NGOs als "Gefahr für Russlands Einheit"

Putin bezeichnete die fünf Gruppen damals als "Marionetten-Nichtregierungsorganisationen" und Beispiele für die "indirekten Machtausübungen", mit denen die Nation geschwächt werden sollte. "Auf solche Herausforderungen müssen wir angemessen antworten", sagte er. Die gelisteten NGOs sind gesetzlich dazu verpflichtet, alles, was sie publizieren oder verteilen, mit dem Namen der Gruppe und dem "ausländischen Agenten"-Status zu kennzeichnen.
Natalia Taubina, Leiterin von Public Verdict, einer Organisation, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch russische Vollzugsbehörden unterstützt (Foto: Nikita Jolkver/DW)

Taubina: NGO-Gesetz ist absurd

Natalia Taubina ist die Leiterin von Public Verdict, einer Organisation, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch russische Vollzugsbehörden unterstützt und die vom Justizministerium auf die Liste gesetzt wurde. Taubina sagt, das Gesetz stelle unzumutbare Forderungen an NGOs. "Das ist völlig absurd", sagt sie der DW. "Wir sind keine 'ausländischen Agenten'. Wir setzen uns für die Interessen der russischen Bürger ein, indem wir Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Rechtsfragen unterstützen."

http://www.dw.com/de/russlands-kampf-gegen-ngos-mit-auslandsbeziehungen/a-17849610

@catman

Und wer sich nicht dran hält, den erwartet Folgendes...also folgende Konsequenzen:

Wer "ausländischer Agent" nicht auf seine Materialien druckt, muss eine Strafe von bis zu 10.000 Euro zahlen. Für Nichtregierungsorganisationen, die sowieso schon ein kleines Budget haben, ist das eine kaum verschmerzbare Summe. Aber die Bezeichnung sei so demütigend, dass die Verwendung eine Art Selbstbestrafung sei, sagt Pavel Chikow, Leiter der Menschenrechtsgruppe AGORA. "In Russland ist 'ausländischer Agent' das gleiche wie Spion", sagt er der DW. Diese Interpretation des Begriffs kommt laut Chikow aus der Stalin-Ära, als Tausende wegen Spionage für ausländische Regierungen verurteilt wurden. "Der Gedanke damals war, dass ausländische Spione überall waren. Mit Putins Spionage-Feldzug ist es jetzt ähnlich."

@canales

canales schrieb:In 78 Jahren gab es 85 Verfahren, seit 1992 überhaupt keinen...also wenn dies nun als wichtig angesehen wird?

Scheint nicht zu stimmen:

"Cuban Five" (1998–2000) five Cuban intelligence officers were convicted of acting as an agents of a foreign government under FARA, as well as various conspiracy charges after entering the United States to spy on the U.S. Southern Command and various Cuban-American groups thought to be committing terrorist acts in Cuba.[20][21]

United States v. Susan Lindauer et al (2004) involved a former U.S. Congressional staffer and journalist whom the U.S. government alleged had violated pre-war Iraq financial sanctions by taking payments from Iraqi intelligence operatives. In addition to charges under the FARA, Lindauer was indicted for Title 18 Section 2332d (financial crimes) and placed under the International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). During and after her one-year incarceration, she was twice judged incompetent to stand trial. In court, Lindauer won against USDOJ efforts to forcibly drug her with anti-psychotic medication. The case was dropped in 2009.

United States v. Samir A. Vincent (2005) included a charge of conspiracy to act as an unregistered agent of a foreign government[22] in the "oil-for-food" scandal helping Saddam Hussein's government. Samir was fined $300,000 and sentenced to probation.[23][24]

Syed Ghulam Nabi Fai, a US citizen from Indian held Kashmir, was arrested in 2011 by the Federal Bureau of Investigation for lobbying secretly for Pakistan's Inter-Services Intelligence agency.[25] He later pled guilty to tax evasion and making false statements.[26]

Wikipedia: Foreign Agents Registration Act

Und das sind nur die prominenten Fälle.

@ornis

Nun, die Cuban five wurden als Spione angeklagt...also keineswegs eine NGO

Wikipedia: Cuban Five

Auch die anderen Fälle betrafen Einzelpersonen und keine NGO's...

Such mal Fälle, die ähnlich gelagert sind wie die in Russland...also NGO's die sich anmelden mussten und das Kürzel ausländische Agenten verwenden müssen, bei Bestrafung, wenn sie das nicht tun.

@canales

canales schrieb:Such mal Fälle, die ähnlich gelagert sind wie die in Russland...also NGO's die sich anmelden mussten und das Kürzel ausländische Agenten verwenden müssen, bei Bestrafung, wenn sie das nicht tun.

Nein, werde ich nicht tun. Es genügt zu belegn, daß das Gesetz sehr wohl Anwendung findet und unter Umständen Privatpersonen (also "Betreiber" einer vom Ausland finanzierten NGO) durch dieses Gesetzt als Spion / Agent verurteilt werden. Aus Sicht Rußlands verhält es sich genau so mit allen NGOs die z.B. durch das State Department "gesponsert" werden bzw. Personen wie Soros.